Rechtsanwalt in Seedorf - Zivilrecht

Finanziell überforderte Bürgen können im allgemeinen nicht die Vollstreckung aus einem zu ihren Lasten ergangenen rechtskräftigen Urteil abwehren Der Bundesgerichtshof hatte sich erstmals mit der Klage einer finanziell überforderten Bürgin zu befassen, die auf der Grundlage der früheren Rechtsprechung zur Zahlung verurteilt worden war und die Folgen des gegen sie ergangenen Urteils unter Berufung auf die seither ergangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu beseitigen sucht. Die Klägerin hat im Jahre 1988 für Geschäftsverbindlichkeiten ihres damaligen Ehemannes die Bürgschaft gegenüber dem beklagten Kreditinstitut bis zum Betrage von 200.000 DM übernommen. Dieses erwirkte im Oktober 1992 gegen sie ein ... weiter lesen

Die  Kanzlei Greyhills  mit Sitz in Berlin und Köln mahnt im Auftrage der  Mad Dogg Athletics Inc.  wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen ab. Inhalt der Abmahnung: Die Abmahnung der Kanzlei Greyhills bezieht sich auf die Verwendung des  Begriffs "Spinning"  im Zusammenhang mit  Indoor Fitnessfahrrädern . Der Begriff "Spinning" sei von der Mad Dogg Athletics Inc. als Marke eingetragen und somit markenrechtlich geschützt. In Deutschland ist die Marke "Spinning" unter der  Registernummer DE 39516677  eingetragen.  Neben der Marke "Spinning" hält die Mad Dogg Athletics unter anderem die  Rechte ... weiter lesen

Die  Kanzlei Greyhills  mit Sitz in Berlin und Köln mahnt erneut im Auftrage der  Mad Dogg Athletics Inc.  aus USA/Kalifornien wegen angeblicher  Markenrechtsverletzungen  an der  Marke "Spinning"  ab. Inhalt der Abmahnung: Die Abmahnung der  Kanzlei Greyhills  bezieht sich auf die Verwendung des  Begriffs "Spinning"  im Zusammenhang mit  Indoor Fitnessfahrrädern . Der  Begriff "Spinning"  sei von der  Mad Dogg Athletics Inc.  als Marke eingetragen und somit  markenrechtlich geschützt . In Deutschland ist die Marke "Spinning" unter der  Registernummer DE 39516677  beim ... weiter lesen

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte im Rahmen eines Rechtsstreits über den Werklohn für die Herstellung der Fahrbahn einer Bundesautobahn darüber zu entscheiden, ob vertragliche Vereinbarungen, die in vom Auftraggeber gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten waren, als wirksam anzusehen sind. Es handelte sich um folgende Klauseln der "Zusätzlichen technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für den Bau von Fahrbahndecken aus Asphalt (ZTV-Asphalt-StB 94)": 1.7.3 Werden bei der Abnahme Über- bzw. Unterschreitungen der in den Abschnitten 2-9 sowie in 1.4 und 1.5 angegebenen Grenzwerte festgestellt, so gilt jede unzulässige Unter- oder Überschreitung als jeweils ein Mangel. Darüber hinaus können auch ... weiter lesen

Die Kanzlei  H.P.R. Heinrich Partner Rechtsanwälte  aus Frankfurt a.M. mahnt im Namen der  Denk Keramische Werkstätten e.K ., einen  eBay-Händler  wegen angeblicher  Markenrechtsverletzungen  ab. Inhalt der Abmahnung:   Der Abgemahnte soll auf dem  Online-Marktplatz eBay-Kleinanzeigen  eine  Kerze  unter dem  Begriff "Schmelzfeuer"  zum Kauf angeboten haben. Bei dem Begriff   "Schmelzfeuer"  handelt es sich nach Auffassung der H.P.R. Heinrich Partner Rechtsanwälte  um eine  geschützte Marke . Diese Marke sei beim DPMA für die  Nizza-Klassen 4  (Kerzen und Dochte), die  ... weiter lesen

Rechtsanwalt Klaus Höbel  aus Frankfurt am Main, mahnt den  Verkäufer eines Kochbuchs  wegen angeblicher  Markenrechtsverletzungen an der Marke "RÖMERTOPF" , im Namen der  Römertopf Verwertung GmbH & Co. KG  ab. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird von Rechtsanwalt Höbel vorgeworfen, durch das Anbieten eines Kochbuchs zum Verkauf, die  Markenrechte der Römertopf Verwertung GmbH & Co. KG  verletzt zu haben. Durch die Verwendung des  Markennamens "RÖMERTOPF" , habe der Abgemahnte die alleinigen Verwertungsrechte der Römertopf Verwertung GmbH & Co. KG verletzt. Die Marke Römertopf sei beim deutschen ... weiter lesen

Die  Kanzlei Kessler IP & Legal Expertise aus Würzburg  mahnt im Auftrage der  Audi AG aus Ingolstadt, eBay-Händler  wegen angeblicher  Markenrechtsverletzungen  ab. Inhalt der Abmahnung:  Den abgemahnten eBay-Händlern wird vorgeworfen auf eBay Produkte zum Kauf angeboten zu haben, welche die  geschützten Kennzeichen der Audi AG  tragen und somit die  Markenrechte der Audi AG  verletzen. Konkret geht es hierbei um  Embleme für Kraftfahrzeuge , sowie um die in der Artikelbeschreibung verwendeten  Bezeichnungen "AUDI A3", "A4", "A5" und "A6" . Zudem soll ein eBay-Händler  Aufkleber mit ... weiter lesen

Die  MMW Rechtsanwälte  aus Koblenz verschicken erneut für die  Spring Air GmbH  Abmahnungen wegen einer vermeintlichen  Urheberrechtsverletzung  auf  eBay Kleinanzeigen . Inhalt der Abmahnung: Nach eigenen Angaben verkauft die Spring Air GmbH seit über 20 Jahren gebrauchte Hifi-High End-Geräte über ihren Onlinehandel. Adressaten der Abmahnung sind Personen, die Fotos von den angebotenen Produkten der Spring Air GmbH ohne Berechtigung verwenden. Vorliegend hat die Abgemahnte einen  Plattenspieler der Marke JVC auf eBay Kleinanzeigen  zum Kauf angeboten. Zum Bewerben des streitgegenständlichen Angebots soll dieAbgemahnte  Fotos verwendet ... weiter lesen

Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Waldorf Frommer aus München, betreibt zur Zeit vermehrt Mahnverfahren welchen Abmahnungen aus dem Jahre 2020 vorausgingen. Inhalt des aktuellen Mahnverfahrens: Konkret bezieht sich das Mahnverfahren auf eine Abmahnung der Constantin Film Verleih GmbH aus dem Jahr 2020. In der Abmahnung hatte Waldorf Frommer unserem Mandanten vorgeworfen Urheberrechtsverletzungen begangen zu haben, indem er Filme auf Filesharing-Plattformen im Internet zum Download angeboten haben soll. Der Abmahnung nach, sollte unser Mandant 1.000 Euro für Rechtsanwaltskosten und Schadensersatz zahlen. Bei dem nun betriebenen Mahnverfahren wird von unserem Mandanten eine Zahlung in Höhe ... weiter lesen

Die Kanzlei  Frommer   Legal  aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine  Abmahnung  mit dem Vorwurf des  Filesharings.  Dieses Mal geht es um den Film  "Cry Macho" .  Über den Film "Cry Macho": Der Film  "Cry Macho"  ist ein US-amerikanisches Filmdrama aus dem Jahr 2021. Der Film kam im Oktober 2021 in die deutschen Kinos. Regie führte Clint Eastwood.  Der Film  "Cry Macho"     handelt von einem ehemaligen Rodeoreiter. Er nimmt im Jahr 1978 einen Job bei einem früheren Vorgesetzten an. Er soll seinen Sohn nach Hause holen. Der Junge wohnt bisher bei seiner ... weiter lesen

AG Cottbus weist Klage der EKON Office ab: Die EKON Office Solutions GmbH ist im Online-Handel mit Druckern und Zubehör tätig. Insbesondere Verkauft die EKON Office Solutions GmbH (im Folgenden EKON) Druckerpatronen und Toner. Der dem Urteil des AG Cottbus zu Grunde liegende Sachverhalt stellte sich wie folgend dar: Der Kunde war hier ein Betrieb für KFZ Werkstattausrüstung der unter anderem Hebebühnen und Reifenmontiermaschienen im Sortiment führt. Der alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer hatte bei EKON Office auf Grund des scheinbar guten Preis-Leistungsverhältnisses Toner für seinen betrieblichen Drucker bestellt. Die Preise beliefen sich dabei auf ... weiter lesen

Die Kanzlei  Frommer   Legal  aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des  Filesharings.  Dieses Mal geht es um den Film  "Batman: Soul of the Dragon" .  Über den Film "Batman: Soul of the Dragon": Der Film  "Batman: Soul of the Dragon"  ist ein Spielfilm von Sam Liu aus dem Jahre 2021. Der Film kam am 12. Januar 2021 in die US-amerikanischen Kinos. Der Film  "Batman: Soul of the Dragon"  handelt von Batman und seinem ehemaligen Mitschüler. Beide machen sich auf die Suche nach einem Kampfsportlehrer. Dabei stehen ihnen einige Feinde im Weg. Sie ... weiter lesen