Rechtsanwalt in Werne - Zivilrecht

Die  RuhrKanzlei aus Dortmund verschickt für die Eintracht Frankfurt Fuball AG  eine Abmahnung wegen des Weiterverkaufs von Tickets auf eBay . Ähnliche Abmahnungen in der Vergangenheit: Über ähnliche Abmahnungen der RuhrKanzlei hatten wir auch in der Vergangenheit bereits berichtet. Dabei wurde die Ruhr Kanzlei unter anderem für Werder Bremen, Borussia Dortmund und den VfL Wolfsburg tätig. Gegenstand der Abmahnungen waren Verstöße gegen die ATGBs der jeweiligen Vereine. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird auch in der aktuellen Abmahnung vorgeworfen, dass er Tickets  von Eintracht Frankfurt auf der Plattform eBay   zum Kauf angeboten und ... weiter lesen

Die Kanzlei  Frommer Legal  aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des  Filesharings.  Dieses Mal geht es um den Film  "Matrix Resurrections" .  Über den Film "Matrix Resurrections": Der Film  "Matrix Resurrections"  ist eine US-amerikanischer Science-Fiction-Actionfilm aus dem Jahre 2021. Der Film kam am 23. Dezember 2021 in die deutschen Kinos. Regie führte Lana Wachowski. Der Film  "Matrix Resurrections"  handelt von Neo. Um herauszufinden, ob seine Realität ein physisches oder mentales Konstrukt ist, muss sich Neo erneut dafür entscheiden, dem ... weiter lesen

Die  Kanzlei Zierhut IP  aus München mahnt erneut für die  Zapf Creation AG  aus Rödental angebliche Markenrechtsverletzungen an der Marke "BABY born" ab. Über die Zapf Creation AG: Die Zapf Creation AG aus Rödental ist Inhaberin diverser Puppenmarken. Zu diesen Marken gehören unter anderem "Baby Annabell", "Heidi" und "Dolly Moda". Zudem ist die Zapf Creation AG auch Inhaberin der Wortmarke "BABY born", welche beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum eingetragen ist (Nr. 002468346). Das Markenzeichen "BABY born" ist unter anderem in der Warenklasse 28, also als Zubehör für ... weiter lesen

Die UNIT4 IP Rechtsanwälte aus Stuttgart mahnen im Auftrag der Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG , ebenfalls aus Stuttgart, einen Online-Händler wegen einer  Markenrechtsverletzung an der Marke PORSCHE und dem Porsche "Wappen"  ab. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird von Seiten der  Kanzlei UNIT4 IP vorgeworfen,  dass er auf der Online-Fahrzeughandelsplattform mobile.de unter der Angebotsüberschrift "Porsche 356 Speedster Replica by Intermeccanica" den  Nachbau eines Porsche 356 Speedster zum Kauf angeboten haben soll. Der Nachbau dieses Porsche Fahrzeuges soll laut Abmahnung an mehreren Stellen mit  "PORSCHE" und dem bekannten ... weiter lesen

Rechtsanwalt Bernd Gucia  mahnt für die Agentur  Catprint Media GmbH  aus Garbsen erneut die Verletzung von  Urheberrechten  an  Cartoons des Zeichners Uli Stein  ab. Wir hatten in der Vergangenheit bereits über ähnliche Abmahnungen berichtet. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird auch dieses Mal vorgeworfen,  Cartoons  des bekannten Zeichners Uli Stein  unberechtigt veröffentlicht  zu haben. Diese Veröffentlichung geschieht regelmäßig auf der  Website des Abgemahnten oder auf Facebook . Durch das Veröffentlichen der Cartoons auf der  Website oder auf Facebook  habe der Abgemahnte  gegen § 19a UrhG ... weiter lesen

Zahlungsaufforderung der  Kanzlei Rehfeld & Kollegen aus Norderstedt  wegen  eines Verstoßes gegen eine Unterlassungsverpflichtungs-Erklärung. Mit diesem Schreiben soll Zahlung von einer Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen eine Unterlassungsverpflichtung geltend gemacht werden. Zuvor hatte die Kanzlei Rehfeld & Kollegen im Namen eines Mandanten, der online als Händler für Autoteile auftritt, Abmahnungen ausgesprochen. Die von diesen Abmahnungen Betroffen vertreiben ebenfalls online ähnliche Produkte, sodass ein Wettbewerbsverhältnis zwischen ihnen und dem Mandanten der Kanzlei Rehfeld & Kollegen vorliege. Der Vorwurf lautete damals insbesondere, dass es den von den ... weiter lesen

Die Legalisto Inkasso GmbH aus Berlin verschickt erneut ein Schreiben mit Zahlungsaufforderungen im Auftrag von Robert Diggs "RZA" . Grund für die Schreiben sind angebliche Ansprüche aus Urheberrechtsverletzungen . Inhalt des Schreibens: Mit dem Schreiben fordert die Legalisto Inkasso GmbH den Adressaten zur Zahlung von angeblich offenen Forderungen auf. Die  Legalisto Inkasso GmbH  sei vom Künstler Robert Diggs "RZA"  mit dem Einzug der noch offenen Forderungen beauftragt worden. Dem Schreiben wären schon  einige Zahlungsaufforderungen voraus gegangen  auf diese hin sei aber nie gezahlt worden. Die streitgegenständlichen Ansprüche ... weiter lesen

Die  Kanzlei Zierhut IP  aus München mahnt erneut im Auftrage der  Frida Kahlo Corporation  einen  Online-Händler , wegen  angeblicher Markenrechtsverletzungen  an der  Marke "Frida Kahlo"  ab. Inhalt der Abmahnung: "Die Frida Kahlo Corporation hat den Wunsch und die Bemühung, Frida Kahlos Vermächtnis zu erziehen, zu teilen und zu bewahren, zu einer dauerhaften Verpflichtung gemacht." So führt es die Frida Kahlo Corporation auf ihrer Website aus. Sie ist Inhaberin verschiedener Marken, welche Bezug auf die Person Frida Kahlo nehmen. Die Frida Kahlo Corporation sei auch Inhaberin der  Wortmarke "Frida Kahlo" . Diese ... weiter lesen

Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von Telekommunikationsleistungen unwirksam Der u.a. für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von Telekommunikationsleistungen, durch die dem Kunden nach Ablauf einer achtwöchigen Frist ab Rechnungsdatum die Beweislast für Einwendungen gegen die Höhe der Verbindungspreise oder sonstigen nutzungsabhängigen Preise aufgebürdet wird, unwirksam ist. Die Klägerin, ein Telefonnetzbetreiber, verlangt von der Beklagten, mit der sie einen Vertrag über die Bereitstellung eines Telefonanschlusses und über die Erbringung von Telefondienstleistungen geschlossen ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Falschparker müssen für ihr auf einem privaten Grundstück abgestelltes Fahrzeug nicht nur die unmittelbaren Abschleppkosten bezahlen, sondern auch die Kosten für die anschließende Verwahrung des Autos. Die ortsüblichen Verwahrkosten seien grundsätzlich bis zu dem Zeitpunkt zu erstatten, bis der Falschparker die Herausgabe seines Autos verlangt und die Bereitschaft zur Übernahme der bis dahin angefallenen Kosten erklärt hat, urteilte am Freitag, 17. November 2023, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: V ZR 192/22 ). Im konkreten Fall hatte der Kläger seinen Volvo an seine Schwester verliehen. Als diese das Auto auf einen privaten Innenhof falsch parkte, wurde es auf Veranlassung des ... weiter lesen

Die  Kanzlei Lubberger Lehment aus Berlin  mahnt im Auftrag der  Skoda Auto a.s.  aus Mladá Boleslav einen  Online-Händler  wegen angeblicher  Verletzung von Markenrechten  ab . Abmahnungen in der Vergangenheit: Wir haben  bereits in der Vergangenheit  über ähnliche  Abmahnungen der Kanzlei Lubberger Lehment für die Skoda Auto a.s.  berichtet. Auch diesen Abmahnungen lagen regelmäßig  angebliche Markenrechtsverletzung  zu Lasten der Skoda Auto a.s. zu Grunde. Inhalt der Abmahnung: Die Kanzlei Lubberger Lehment wirft dem  abgemahnten Online-Händler  auch in der  aktuellen Abmahnung ... weiter lesen

Die  Kanzlei Schleinkofer aus Regenstauf mahnt im Namen der  Blanken Küchenmesser § mehr Import Ltd.  aus Gnarrenburg einen Verkäufer von Küchenmessern ab. Inhalt der Abmahnung: Der Abgemahnte soll Messer, insbesondere Küchenmesser , im Internet zum Kauf angeboten haben. Dabei soll er die Messer mit der  Aussage "japanische Messer" beworben haben. Laut Kanzlei Schleinkofer sollen die angebotenen  Messer aber gar nicht in Japan,  sondern in China gefertigt worden sein. Durch das Anbieten der Messer aus China mit der Aussage "japanische Messer" habe der abgemahnte Verkäufer  gegen die §§ 126, 127 MarkenG und §§ 3,5 UWG ... weiter lesen