MAKLERRECHT
BGH: Verkäufer muss Verantwortung für Fehler des Maklers übernehmen
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Karlsruhe (jur). Wer als Vermittler Vertragsverhandlungen bis zur Abschlussreife führt, muss den Kunden auch beraten. Die Verantwortung für Beratungsfehler kann der Verkäufer dann nicht auf den Vermittler abschieben, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 5. März 2015, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: V ZR 194/13).
Die Klägerin hatte im Mai 2007 die Geschäftsräume einer Immobilien-Maklerfirma aufgesucht. Dort wurde ihr der Kauf einer Eigentumswohnung in Chemnitz empfohlen. Sie unterzeichnete einen Kaufvertrag zum Preis von 102.509 Euro. In dem Vertrag stand, dass die Maklerfirma ein Honorar ausschließlich von der Verkäuferin erhält, der Leipziger Wohnen GmbH & Co. KG. Auf der Rückseite des Vertrags befindet sich eine handschriftliche Kostenberechnung. Finanziert wurde der Kauf durch zwei Darlehensverträge.
Mit ihrer Klage gegen die Leipziger Wohnen verlangt die Kundin die Rückabwicklung des Vertrags und ihre Freistellung von den Darlehensverpflichtungen. Sie sei unzureichend beraten worden. Die Mitarbeiter der Maklerfirma hätten einfach die Kreditkosten mit der steuerlichen Förderung gegengerechnet, obwohl die Laufzeit der Darlehensverträge viel länger war als der Förderzeitraum. Zudem sei der Kaufpreis sittenwidrig überhöht; tatsächlich sei die Wohnung nur 48.000 Euro wert gewesen.
Das Kammergericht Berlin hatte die Klage noch abgewiesen. Die Maklerfirma habe das Geschäft im eigenen Namen eingefädelt. Der Leipziger Wohnen könnten Beratungsfehler daher nicht angelastet werden. Ein Missverhältnis des Kaufpreises zum tatsächlichen Wert habe die Kundin nur behauptet, aber nicht nachgewiesen.
Doch dieses Urteil hielt der Prüfung durch den BGH nicht stand. Nach ständiger BGH-Rechtsprechung komme ein Beratungsvertrag zwischen Verkäufer und Käufer zustande, wenn der Verkäufer einen bestimmten Rat erteilt und gegebenenfalls auch weitergehende Fragen beantwortet. Das gelte auch für Makler, wenn diese im Auftrag des Verkäufers handeln.
Im konkreten Fall spricht nach Überzeugung der Karlsruher Richter viel dafür, dass die Kundin von einer Bevollmächtigung der Maklerfirma ausgehen durfte. Das Kammergericht Berlin soll dies aber nun nochmals prüfen.
Laut BGH kann eine solche Bevollmächtigung auch stillschweigend geschehen. Nach bisheriger Rechtsprechung seien dabei keine zu strengen Anforderungen zu stellen. Vielmehr reiche es aus, wenn die Beratung eine wesentliche Voraussetzung für den Vertragsabschluss war (so zuletzt BGH-Urteil vom 1. März 2013, Az.: V ZR 279/11).
Daher könne sich die Vollmacht „auch aus der Organisation des Verkaufs durch den Verkäufer ergeben“, betonten die Karlsruher Richter. Hier habe sich die Leipziger Wohnen für den Vertrieb weitgehend verschiedener Maklerfirmen bedient. Dabei sei jedenfalls nicht auszuschließen, dass sich die Verkäuferin die Makler zu ihren „Sachwaltern“ gemacht habe. Insgesamt komme es dabei auf die Sicht des Käufers an, heißt es mehrfach in dem Karlsruher Urteil. Denn dieser könne in der Regel nicht erkennen, ob ein Vermittlungsauftrag besteht.
Im konkreten Fall habe die Klägerin auch schlüssig dargelegt, dass der Kaufpreis völlig überhöht war, so der BGH abschließend in seinem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil vom 19. Dezember 2014. Dies und die Frage der Vollmacht soll nun das Kammergericht Berlin nochmals überprüfen.
Maklervertrag – Wer muss wann welche Provision zahlen? Was gilt bei Verkauf bzw. Vermietung? Was besagt das Bestellerprinzip? Verlängert sich ein Maklervertrag ohne Kündigung automatisch? und und und
Maklervertrag – wer schließt mit wem einen Vertrag?
Eine Maklertätigkeit kommt sowohl beim Verkauf als auch bei der Vermietung einer Immobilie bzw. Wohnung in Betracht. Wenn der Verkäufer bzw. Vermieter den Makler mit der Suche nach einem Käufer bzw. Mieter beauftragt, schließt er mit dem Makler einen Vertrag. Kommt es danach zu einer Besichtigung mit einem Kauf- bzw. Mietinteressenten, kommt daneben ein Vertrag zwischen Makler und Interessent zustande.
Wann hat ein ... 
Makler müssen künftig mehr als bislang um ihren Maklerlohn bangen: Weicht der Inhalt des tatsächlich abgeschlossenen Vertrages von dem ursprünglich vom Auftraggeber des Maklers ins Auge gefassten erheblich ab, verliert der Makler unter Umständen seinen Anspruch auf den Maklerlohn. Eine solche relevante Abweichung kann allein schon in der Herabsetzung des Kaufpreises um 50 % liegen. Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 06. Februar 2014– III ZR 131/13–, juris).
Die Ausgangslage:
Nach § 652 Abs. 1 Satz 1 BGB steht dem Makler eine Vergütung nur zu, wenn der ... 
Zu den Voraussetzungen des Provisionsanspruches eines Maklers im Zusammenhang mit gewerblicher Vermietung
Kurzfassung
Ein Makler kann nur dann Provision für einen Mietvertrages verlangen, wenn er dem Mieter auch den Namen des Vermieters mitgeteilt hat. Dass er das Mietobjekt gezeigt und den Vormieter vorgestellt hat, ist dagegen nicht ausreichend.
Das entschied das Landgericht Coburg und wies die Klage eines Immobilienmaklers auf Provision in Höhe von rund 6.600,- € ab. Ein Kunde könne nämlich nur dann über einen Mietvertrag verhandeln, wenn er erfahre, an wen er sich wegen des Vertrages wenden könne.
Sachverhalt
Der beklagte Kunde war auf der Suche nach Geschäftsräumen in Innenstadtlage. Er wandte ...