Ratgeber - Rechtsanwälte

Queere Menschen  erleben auch heute noch Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt – im Alltag , am Arbeitsplatz , im Internet oder im öffentlichen Raum . Solche Erfahrungen sind oft traumatisch und mit einem Gefühl der Ohnmacht verbunden. Doch niemand muss das allein durchstehen. Wir setzen uns für Sie ein – mit fachkundiger, engagierter und sensibler Rechtsberatung speziell für LSBTIQ*-Personen. Ob es um Beleidigungen, Bedrohungen, körperliche Übergriffe, Mobbing am Arbeitsplatz oder Diskriminierung durch Behörden oder Vermieter geht – wir nehmen Ihre Erfahrungen ernst und prüfen gemeinsam mit Ihnen Ihre rechtlichen Möglichkeiten. Wir beraten Sie vertraulich, empathisch und mit der nötigen juristischen ... weiter lesen

Event und Rechtslage Während der Erotik‑Messe „Venus“ hob eine Erotik‑Plattform für eine Creatorin sämtliche Zugangsbeschränkungen auf und stellte ihre Premium‑Inhalte kostenlos bereit. Diese Maßnahme erfolgte ohne Zustimmung und verletzte daher das ausschließliche Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung gemäß § 19a UrhG. Der Creator hatte seine Werke lediglich entgeltlich lizenziert. Zweckbindung von Nutzungsrechten Zwar räumen viele Plattform‑AGBs dem Betreiber weitreichende Lizenzen ein, doch § 31 Abs. 5 UrhG begrenzt diese. Die Lizenz darf nur so weit reichen, wie es der Zweck des Vertrags verlangt. Ziel des Creator‑Accounts ist die Monetarisierung. Ein unentgeltlicher Zugriff ... weiter lesen

In Augsburg ist ein Polizeifahrzeug bei einer Einsatzfahrt mit einer Straßenbahn zusammengestoßen. Laut BR24 war der Streifenwagen mit Blaulicht unterwegs, als er die Tram kreuzte; diese sprang aus dem Gleis. Drei Personen wurden leicht verletzt: zwei Polizisten und der Straßenbahn‑Fahrer. In Nürnberg kollidierten fast zeitgleich zwei Bahnen, wie Nordbayern und inFranken berichten. Verkehrsunfälle mit Einsatzfahrzeugen Einsatzfahrzeuge dürfen in Eilfällen zwar Verkehrsregeln überschreiten, sie müssen aber stets die Sorgfaltspflichten wahren. Kommt es zu einer Kollision, haftet der Dienstherr des Streifenwagens, wenn der Fahrer grob fahrlässig handelt. Fahrgäste der Tram haben Anspruch auf Ersatz ihrer Schäden. ... weiter lesen

Immer häufiger erhalten sowohl Verbraucher als auch gewerbetreibende Gastronomen eine Abmahnung von Sky über JBB Rechtsanwälte, in der ihnen vorgeworfen wird, Inhalte des Pay-TV-Anbieters ohne gültiges Abonnement über Streaming- oder IPTV-Angebote genutzt zu haben. Die Schreiben sind meist mit kurzen Fristen und hohen Zahlungsforderungen verbunden und sorgen bei Betroffenen für erhebliche Verunsicherung. Warum verschickt Sky Abmahnungen? Sky beruft sich auf den urheberrechtlichen Schutz seiner Programme. Nach Auffassung des Unternehmens stellt bereits das Abrufen von Sky-Inhalten über nicht autorisierte Plattformen eine Urheberrechtsverletzung dar. Betroffene sollen deshalb eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben ... weiter lesen

Internationale Kindesentführung nach dem Haager Übereinkommen – Vertretung in Bulgarien Bulgarien ist Vertragsstaat des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung . Das Übereinkommen schafft einen rechtlichen Mechanismus zur schnellen Rückführung von Kindern, die widerrechtlich aus ihrem gewöhnlichen Aufenthaltsstaat verbracht oder dort zurückgehalten wurden. Für ausländische Eltern, deren Kind nach Bulgarien gebracht oder dort zurückgehalten wird, sind Verfahren nach dem Haager Übereinkommen besonders zeitkritisch , formell streng geregelt und häufig mit weiteren nationalen Gerichtsverfahren verbunden. Eine effektive rechtliche Vertretung erfordert daher nicht nur fundierte ... weiter lesen

Was war passiert? Ein Mandant der KANZLEI 441 hatte 4.999 Euro aus Online-Sportwetten und Casinospielen gewonnen. Die Generalstaatsanwaltschaft wollte den gesamten Betrag einziehen – mit der Begründung, der Mandant habe an illegalem Glücksspiel teilgenommen. Doch das Gericht folgte der Argumentation von Rechtsanwalt Christian Radermacher  aus Nürnberg, sodass hier ein wichtiger Erfolg für Spieler erreicht werden konnte. Warum war die Einziehung rechtswidrig? Viele Anbieter werben mit EU-Lizenzen und erscheinen für Nutzer seriös. Ob ein Anbieter tatsächlich auf der deutschen Whitelist steht, ist für Laien kaum erkennbar. Deshalb könne man dem Spieler keinen Vorsatz unterstellen. Genau dieser Vorsatz wäre aber ... weiter lesen

Das OLG Karlsruhe (5 WF 96/24, Beschluss vom 16.07.2025) hat sich mit einer Frage befasst, die in der Praxis immer häufiger auftaucht: Wie wirkt sich ein über den Arbeitgeber geleastes Jobrad auf die Unterhaltsberechnung aus? Das Modell ist bekannt: Ein Arbeitnehmer least ein Fahrrad über Gehaltsumwandlung, die Leasingrate wird vom Brutto abgezogen, nur der geldwerte Vorteil wird versteuert. Damit spart der Beschäftigte Steuern und nutzt gleichzeitig privat ein oft hochpreisiges Fahrrad. Unterhaltsrechtlich schaut das Gericht genau hin. Entscheidend ist, ob der Unterhaltspflichtige unterhaltsrechtlich berechtigt ist, das Jobrad zu nutzen. Ist das der Fall, wird nur der geldwerte Vorteil seinem Einkommen zugerechnet. Die ... weiter lesen

Der Bundesgerichtshof ( BGH ) hat sich in einem Urteil vom 03.12.2024 ( VI ZR 117/24 ) mit der Frage beschäftigt, ob nach einem Verkehrsunfall dem Geschädigten ein Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten zustehen kann, obwohl zum Zeitpunkt des Unfalles die Frist zur Fahrzeugvorführung zur Haupt- und Abgas untersuchung bereits mehr als ein halbes Jahr überschritten war. Der Fall: Der Pkw des Geschädigten erlitt bei einem Verkehrsunfall einen Totalschaden . Der Geschädigte verlangte hierauf vom gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherer den Ersatz von Mietwagenkosten in Höhe von 1.024,- €. Das in erster Instanz zuständige Amtsgericht gab der Klage des Geschädigten in Höhe von 990,- € statt. Auf die Berufung ... weiter lesen

  Wenn sich ein Paar trennt, geht es oft nicht nur um Wohnung, Geld oder Kinder – auch die Haushaltsgegenstände können schnell zum Streitpunkt werden. Wer darf den Fernseher behalten, wer das Sofa oder die Waschmaschine? Und was ist, wenn einer einfach Dinge mitnimmt oder sogar verkauft? Nach § 1353 BGB haben beide Ehepartner während der Ehe das gleiche Recht, die gemeinsamen Haushaltsgegenstände zu benutzen. Es spielt keine Rolle, wem die Sachen tatsächlich gehören. Erst wenn sich die Eheleute darauf einigen oder ein Gericht entscheidet, darf einer allein über bestimmte Gegenstände verfügen. Trotzdem passiert es häufig, dass ein Partner einfach selbst entscheidet und Dinge entfernt oder verkauft. Ein Beispiel: Ein ... weiter lesen

Das Netz vergisst nicht. Einmal gepostet, verbreiten sich herabwürdigende Kommentare rasant und sind für den Betroffenen oft schwer zu stoppen. Doch auch im digitalen Raum gelten dieselben Rechte wie offline: Verleumderische oder beleidigende Äußerungen verstoßen gegen §§ 185 ff. StGB. Wer hier angegriffen wird, kann sich wehren. Was zählt als Beleidigung, üble Nachrede oder Verleumdung? Bei einer Beleidigung wird die Ehre eines anderen durch Schimpfwörter oder Herabsetzungen verletzt. Bei übler Nachrede werden unbewiesene Behauptungen verbreitet, die dem Ruf schaden. Verleumdung bedeutet, dass jemand wider besseren Wissens lügt. In allen drei Fällen drohen Strafen, und der Geschädigte hat Anspruch auf ... weiter lesen

Ein Beschluss des OLG Hamm vom 06.01.2025 ( AZ: 8 W 36/24 ) verdeutlicht einmal mehr, wie streng formalistisch der Ausschluss eines Vereinsmitgliedes abläuft: Der Fall: Der Kläger war Mitglied eines Sportvereins. Am 28.04.2023 informierte der beklagte Verein den Kläger darüber, dass ein Antrag auf seinen Ausschluss gestellt worden sei und setzte dem Kläger eine Stellungnahmefrist zum 07.05.2023. Der Kläger bat um Überlassung des Ausschlussantrages, den er dann aber erst am 04.05.2023 erhielt. Am 10.05.2023 beschloss der Vereinsvorstand den Ausschluss des Klägers. Obwohl die Satzung des Vereins bestimmte, dass der Verein „durch je zwei Vorstandsmitglieder“ vertreten werde, teilte nur der 1. ... weiter lesen

Ihre Fotos wurden ungefragt auf einer Website verwendet? Ob Produktfotos, Portraits, Eventbilder oder Social-Media-Content – täglich werden tausende Bilder im Internet  unerlaubt kopiert und veröffentlicht . Die Folge: Der Urheber bleibt außen vor, während Dritte mit dem Werk Klicks oder Einnahmen generieren. Das ist  nicht nur ärgerlich , sondern auch  rechtswidrig . Denn jedes Foto ist grundsätzlich urheberrechtlich geschützt – und seine Nutzung bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Rechteinhabers. Was kann ich als Fotograf oder Urheber tun? Wenn Sie feststellen, dass Ihre Bilder ohne Erlaubnis verwendet werden, stehen Ihnen rechtliche Mittel zur Verfügung: Abmahnung mit ... weiter lesen

Ihre Rechte nach dem OLG Hamm-Urteil vom 04.04.2025 Stellen Sie sich vor, Sie haben jahrelang in eine Berufsunfähigkeitsversicherung eingezahlt, und dann trifft es Sie: Gesundheitliche Probleme zwingen Sie, Ihren Beruf aufzugeben. In dieser ohnehin belastenden Situation beginnt oft ein zermürbender Kampf mit der Versicherung. Wer entscheidet eigentlich, ob Sie berufsunfähig sind? Was passiert, wenn die Versicherung vom Vertrag zurücktreten will? Und wie lange muss die Versicherung zahlen, wenn Sie eine neue Tätigkeit aufnehmen können? Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Urteil vom 04.04.2025 wichtige Antworten auf diese Fragen gegeben und dabei die Rechte von Versicherungsnehmern gestärkt. Der Fall zeigt, ... weiter lesen

Besprechung der Entscheidung des OLG Saarbrücken, Beschluss vom 15. Januar 2025 , Az: 5 W 83/24 Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat in einer aktuellen Entscheidung klargemacht, dass Versicherte ihre Mitwirkungspflichten ernst nehmen müssen, wenn sie Leistungen aus ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung anfordern. Konkret bedeutet das, dass Versicherte Nachweise für ihre Berufsunfähigkeit erbringen müssen. Andernfalls kann die Versicherung die Zahlung verweigern. Wichtig zu beachten: Wenn die Versicherung signalisiert, dass sie bereit ist, den Fall zu prüfen, heißt das nicht automatisch, dass sie sich nicht mehr auf Rücktritt oder Kündigung berufen kann. Es gibt besondere Umstände, die entscheiden, ob das Verhalten der ... weiter lesen

Profifußballer kann nicht auf Beruf als Torwarttrainer verwiesen werden. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat im Dezember 2024 darüber entschieden, wann ein Profifußballer von seiner Berufsunfähigkeitsversicherung auf einen neuen Job als Torwarttrainer verwiesen werden kann.  Dabei ging es um die Frage, ob dieser neue Job das Leben des ehemaligen Profifußballers weiterhin auf einem guten Niveau halten kann.  Hier ist der juristische Begriff der Lebensstellung wichtig, der sich in den meisten Versicherungsbedingungen der Berufsunfähigkeitsversicherer findet. Was bedeutet "Lebensstellung"? Die Lebensstellung beschreibt, wie die Gesellschaft einen Beruf wertschätzt und wie viel Geld man damit verdient.  ... weiter lesen

Immer häufiger berichten Administratoren, dass ihre Facebook-Gruppen plötzlich gesperrt wurden – ohne Vorwarnung, ohne Begründung und ohne Möglichkeit zur Stellungnahme. Für die Betroffenen bedeutet das nicht nur Ärger, sondern auch den Verlust einer über Jahre aufgebauten Community. Die gute Nachricht: Solche Sperrungen können rechtlich angegriffen werden. Warum eine solche Sperre rechtswidrig ist Zwar darf Meta als Betreiber von Facebook seine Nutzungsbedingungen durchsetzen. Eine willkürliche Sperrung ohne Anhörung und Begründung ist jedoch rechtswidrig. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat erst im September 2025 entschieden, dass Meta eine gesperrte Gruppe wieder freischalten muss. Zudem wurde untersagt, ... weiter lesen

Viele Paare nehmen während der Ehe gemeinsam einen Kredit auf, zum Beispiel für ein Haus. Doch was passiert, wenn das Haus nur einem Partner gehört – und die Beziehung zerbricht? Ein Beispiel aus der Praxis Stellen Sie sich vor: Ein Ehepaar kauft während der Ehe ein Haus. Der Ehemann verdient gut, die Ehefrau kümmert sich um Haushalt und Organisation – sie trägt das Haus sogar allein auf ihren Namen ein. Beide unterschreiben den Kreditvertrag, haften also gemeinsam. Der Haken: Der Ehemann zahlt die Raten allein – auch nach der Trennung. Irgendwann merkt er: Das Haus gehört ja nur seiner Frau. Warum soll er weiterzahlen? Kann er sich befreien lassen? Oder sogar Geld zurückfordern? Das sagt das Gesetz zur ... weiter lesen

Wenn Eltern sich trennen und es um das Sorge- oder Umgangsrecht geht, steht oft eine Frage im Mittelpunkt:  Was will das Kind? Viele Gerichte haben in den letzten Jahren angefangen, den geäußerten Kindeswillen sehr stark zu gewichten – teilweise sogar ohne genau hinzusehen, ob dieser Wille beeinflusst wurde. Die Begründung: Wenn man den Willen des Kindes nicht beachtet, könne es das Gefühl verlieren, selbst etwas bewirken zu können. Fachleute nennen das  Selbstwirksamkeit . Aber so einfach ist es nicht. Was sagt das Bundesverfassungsgericht? Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat klargestellt: Der Wille des Kindes  muss berücksichtigt werden , aber nur  soweit das mit dem ... weiter lesen

Brief vom Inkasso oder Anwalt erhalten - Was nun? Inkasso-Mahnungen und Zahlungsaufforderungen vom Anwalt können einen großen Druck erzeugen, den geforderten Betrag schnell zu begleichen, um Probleme zu vermeiden. Ein Schreiben von  Culpa Inkasso  oder Androhungen durch  Rechtsanwalt Albrecht König  bedeutet jedoch nicht, dass die Forderung legitim ist. Zahlen Sie nicht ohne Prüfung! Wir erläutern die wichtigen Schritte, die Sie ergreifen sollten, um richtig zu handeln, insbesondere wenn eine Aufforderung von  Scorehelfer LLC  vorliegt.   Wer ist Scorehelfer LLC? Die Angebotevon  Scorehelfer LLC : Die  Scorehelfer LLC  bietet über ihre ... weiter lesen

Ein Polizeibrief, ein Stempel, ein Aktenzeichen – schon fühlen sich viele wie Schwerverbrecher. Die Angst ist groß: „Muss ich jetzt ins Gefängnis? Bekomme ich eine Vorstrafe?“ Solche Sorgen sind verständlich, aber oft unbegründet. Die Realität Viele Verfahren nach § 285 StGB enden ohne Hauptverhandlung. Mit anwaltlicher Unterstützung werden sie eingestellt oder gegen eine geringe Auflage beendet. Entscheidend ist, dass Sie von Beginn an die Weichen richtig stellen. Typische Fehler von Beschuldigten Aus Angst voreilige Geständnisse ablegen „Kooperationsbereit“ zur Polizei gehen und ohne Verteidiger aussagen Schreiben der Polizei oder Staatsanwaltschaft ignorieren Ihr ... weiter lesen