Ratgeber - Rechtsanwälte

In einem Eilverfahren ging es darum, ob eine Antragstellerin die Ausstellung neuer Ausweisdokumente per Gericht erzwingen kann, obwohl die Behörde bereits einen Hausbesuch zur erneuten Datenerfassung angeboten hatte. Die Antragstellerin ging davon aus, dass zuvor erstellte und ausgehändigte Ausweisdokumente ungültig seien. Der Beschluss zeigt, welche Bedeutung ein behördliches Angebot zur Neuausstellung und die gesetzlichen Speichergrenzen für biometrische Daten haben können. Das Wichtigste in Kürze Das OVG Nordrhein-Westfalen hat die Beschwerde einer Antragstellerin zurückgewiesen. Die Antragstellerin wollte im Eilverfahren erreichen, dass ihr ein Personalausweis und ein Reisepass ausgestellt werden. Das ... weiter lesen

Wer Corona-Neustarthilfe erhalten hat, durfte das Geld nicht automatisch endgültig behalten. Die Hilfe wurde als Vorschuss ausgezahlt und musste später über eine Endabrechnung überprüft werden. Viele Empfänger könnten annehmen, dass nur zu viel gezahlte Beträge nach einer Berechnung zurückzuzahlen sind. Der Beschluss zeigt: Wird die Endabrechnung nicht rechtzeitig und nicht auf dem vorgeschriebenen Weg eingereicht, kann auch eine vollständige Rückforderung rechtmäßig sein. Betroffen sind vor allem Empfänger von Neustarthilfe, deren Bewilligungsbescheid eine Endabrechnung über das Online-Tool und eine klare Frist vorsah. Im konkreten Fall blieb auch der Versuch ohne Erfolg, für die Klage gegen den Schlussbescheid ... weiter lesen

Wer von einer staatlichen Stelle öffentlich als politischer Extremist bezeichnet wird, kann dadurch erheblich betroffen sein. Im konkreten Fall stellte das Verwaltungsgericht Berlin fest: Für eine derart zugespitzte amtliche Äußerung braucht es eine belastbare Tatsachengrundlage . Betroffen war der Buchladen zur schwankenden Weltkugel , der zunächst auf einer Preisträgerliste für den Deutschen Buchhandlungspreis 2025 stand und später gestrichen wurde. Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien äußerte sich anschließend in einem Interview zu drei ausgeschlossenen Buchhandlungen. Die Betreiberinnen gingen dagegen im Eilverfahren vor. Das Wichtigste in Kürze Der Beauftragte der Bundesregierung für ... weiter lesen

Vor dem Vertragsschluss klingt das Angebot ungewöhnlich konkret: Der Coach werde persönlich betreuen, einen individuellen Geschäftsplan entwickeln und bei der Gewinnung erster Kunden begleiten. Nach Vertragsschluss zeigt sich dann möglicherweise ein völlig anderes Bild. Die Videos sind allgemein gehalten, Fragen beantwortet ein wechselndes Support-Team und persönliche Termine finden kaum oder gar nicht statt. Eine bloße Enttäuschung über die Qualität eines Coachings genügt nicht automatisch, um einen Vertrag rückgängig zu machen. Wurden allerdings konkrete falsche Angaben gemacht oder vertraglich zugesagte Leistungen nicht erbracht, können Anfechtung, Kündigung, Schadensersatz und Rückzahlungsansprüche in Betracht kommen. ... weiter lesen

Wer nach einem abgeschlossenen Asylverfahren erneut Schutz vor einer Abschiebung geltend machen will, muss unterscheiden: Geht es um einen Asylfolgeantrag oder nur um das Wiederaufgreifen der Prüfung von Abschiebungsverboten? In einem Beschluss aus Köln war der Antrag, die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen Bescheid des Bundesamtes anordnen zu lassen, unzulässig. Die Entscheidung betrifft insbesondere Konstellationen, in denen nach einem Erstverfahren nur Abschiebungsverbote geltend gemacht werden. Das Wichtigste in Kürze Die Antragstellerin hatte keinen umfassenden Asylfolgeantrag gestellt, sondern nur das Wiederaufgreifen zur Feststellung von Abschiebungsverboten beantragt. Die ... weiter lesen

Wer im Asylverfahren vor dem Verwaltungsgericht verliert, hofft oft auf die nächste Instanz. Riskant wird es aber, wenn die Berufung nur damit begründet wird, das Gericht habe den eigenen Vortrag falsch bewertet. Genau hier zieht das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen eine klare Grenze: Rechtliches Gehör bedeutet nicht, dass das Gericht der Darstellung eines Klägers folgen muss. Betroffen sind vor allem Asylbewerber und ihre Prozessvertreter, die nach einem negativen Urteil eine Berufung zulassen lassen wollen. Das Wichtigste in Kürze Der Antrag auf Zulassung der Berufung blieb erfolglos. Eine Gehörsrüge reicht nicht aus, wenn tatsächlich nur die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts angegriffen wird. ... weiter lesen

Wer als Beamter auf Probe eine verlängerte Probezeit hinnehmen musste, möchte den Vorgang oft auch später noch klären lassen. Besonders heikel wird das, wenn die Maßnahme in der Personalakte steht und finanzielle Nachteile oder berufliche Folgen befürchtet werden. Viele Betroffene glauben, dass ein Gericht die frühere Verlängerung schon deshalb nachträglich prüfen muss. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen stellt in einem Beschluss klar: Nach Erledigung der Maßnahme braucht es ein konkretes berechtigtes Feststellungsinteresse . Die Entscheidung betrifft vor allem Beamte auf Probe , die nach einer späteren Verbeamtung auf Lebenszeit noch gegen frühere Maßnahmen aus der Probezeit vorgehen wollen. Sie zeigt, dass eine ... weiter lesen

Ein Video zeigt eine Person bei einer Äußerung, die sie nie getätigt hat. Ihre Stimme wirbt angeblich für eine Geldanlage. Oder ein künstlich erzeugtes Bild versetzt sie in eine intime oder kompromittierende Situation. Moderne KI-Systeme können solche Inhalte inzwischen so überzeugend herstellen, dass selbst das persönliche Umfeld zunächst an ihre Echtheit glaubt. Wer von einem Deepfake betroffen ist, kann gegen Ersteller und Verbreiter vorgehen. Anders als bei einer klassischen Urheberrechtsverletzung stehen hier häufig das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das Recht am eigenen Bild und der Schutz der persönlichen Identität im Mittelpunkt. Welche rechtlichen Möglichkeiten generell bei rechtsverletzenden KI-Inhalten ... weiter lesen

Wer sein Auto nach einer behördlichen Pfändung nicht nutzen kann, denkt möglicherweise an Schadensersatz . Doch ein späterer Zivilprozess lässt sich nicht allein mit pauschalen Angaben vorbereiten. Betroffene müssen konkret darlegen, dass sie eine Klage ernsthaft planen und welchen Schaden sie ungefähr geltend machen wollen. Das ist besonders wichtig, wenn ein Pkw, die Zulassungsbescheinigungen Teil I und Teil II sowie ein alter Fahrzeugbrief gepfändet wurden und nach Erledigung der Maßnahme noch die Rechtswidrigkeit festgestellt werden soll. Das Wichtigste in Kürze Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat den Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt. Die Klägerin wollte die Rechtswidrigkeit der ... weiter lesen

Die Polizei durchsucht Ihre Wohnung: Was Sie dulden müssen, was Sie verweigern können und welche Fehler teuer werden Eine Durchsuchung beginnt fast immer überraschend, meist früh am Morgen. Von dem Ermittlungsverfahren erfahren Betroffene in diesem Moment zum ersten Mal. Wer in den ersten Minuten falsch reagiert, verschlechtert seine Lage oft erheblich – und meist nicht durch Widerstand, sondern durch übereifrige Kooperation. Was Sie dulden müssen Liegt ein Durchsuchungsbeschluss vor, müssen Sie die Durchsuchung hinnehmen. Sie dürfen die Beamten nicht aussperren, nichts wegschaffen und keinen körperlichen Widerstand leisten. Das gilt auch dann, wenn Sie die Maßnahme für rechtswidrig halten – geprüft wird das später, ... weiter lesen

Vorladung von der Polizei erhalten: Warum Sie den Termin nicht wahrnehmen müssen – und was stattdessen zu tun ist Ein Brief von der Polizei, in dem Sie als Beschuldigter zu einer Vernehmung geladen werden, löst bei den meisten Menschen zwei Reflexe aus: hingehen und alles erklären. Beide sind nachvollziehbar. Beide sind in dieser Situation meist falsch. Sie müssen nicht erscheinen Einer polizeilichen Vorladung als Beschuldigter müssen Sie nicht folgen. Die Polizei kann Sie weder zum Erscheinen noch zu einer Aussage zwingen. Wenn Sie den Termin nicht wahrnehmen, hat das keine unmittelbaren Folgen – es ist insbesondere kein Schuldeingeständnis. Anders liegt es bei einer Ladung durch die Staatsanwaltschaft oder ... weiter lesen

Wer beim Mikrozensus ausgewählt wurde, kann auch in den Folgejahren erneut zur Auskunft verpflichtet sein. Viele Betroffene halten eine wiederholte Befragung nach nur einer Stichprobenziehung für unfair oder unverhältnismäßig. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen stellt nun klar: Eine einmal gezogene Anschrift kann innerhalb von fünf Kalenderjahren bis zu viermal befragt werden. Wer die Auskunft nicht fristgerecht erteilt, muss zudem mit einem angedrohten Zwangsgeld rechnen. Betroffen sind Haushalte, deren Anschrift für den Mikrozensus ausgewählt wurde. Praktisch wichtig ist die Entscheidung vor allem für Personen, die glauben, nach einer ersten Befragung automatisch nicht mehr antworten zu müssen. Das ... weiter lesen

Wer für sein Kind einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragt, kann nicht allein auf eine behauptete selbständige Tätigkeit eines Elternteils verweisen. Entscheidend kann sein, ob der EU-Elternteil damals tatsächlich über Jahre freizügigkeitsberechtigt war. Viele Betroffene gehen davon aus, dass ein langer Aufenthalt in Deutschland genügt. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht macht nun deutlich: Für ein Daueraufenthaltsrecht müssen die rechtlichen Voraussetzungen konkret nachgewiesen werden. Wichtig ist die Entscheidung vor allem für Familien von EU-Bürgern, die die deutsche Staatsangehörigkeit eines in Deutschland geborenen Kindes über den Aufenthalt eines Elternteils herleiten wollen. Im Mittelpunkt steht die ... weiter lesen

Wenn eine Genehmigung für medizinische Leistungen wegfällt oder neu geprüft werden muss, kann eine Übergangslösung für Anbieter und Patienten bedeutsam sein. Rechtlich ist eine solche Übergangsregelung aber kein Automatismus. Wer sie erreichen will, kann sie jedenfalls nicht ohne Weiteres nachträglich über eine Urteilsergänzung durchsetzen. Für Leistungserbringer im vertragsärztlichen Bereich ist die Entscheidung wichtig, weil sie zeigt, wie eng die nachträgliche Ergänzung eines Urteils begrenzt ist. In der Entscheidung mit Datum vom 20. Mai 2026 wurde der Antrag eines Beigeladenen auf Ergänzung eines früheren Urteils abgelehnt. Es ging um eine Genehmigung nach § 121a SGB V und die Frage, ob bis zur erneuten Entscheidung der ... weiter lesen

Wer ein Bauprojekt plant und dafür zunächst nur einen bauplanungsrechtlichen Vorbescheid beantragt, will früh klären lassen, ob das Vorhaben grundsätzlich zulässig ist. Wird dieser Vorbescheid verweigert und ändert sich später die Planungslage, kann das konkrete Vorhaben erledigt sein. Eine Entscheidung zeigt: Die Feststellung einer rechtswidrigen Ablehnung kann trotzdem Bedeutung haben, wenn sie einen späteren Schadensersatzprozess vorbereiten soll. Relevant ist die Entscheidung vor allem für Verfahren über Bauvoranfragen und Vorbescheide . Praktisch geht es um die Frage, welche Unterlagen für eine Bauvoranfrage erforderlich sind und wie genau der Gegenstand der Anfrage bestimmt werden muss. Das Wichtigste in Kürze ... weiter lesen

Wer im Zusammenhang mit Schornsteinfegerarbeiten eine Bescheinigung verlangt, könnte an das Verwaltungsgericht denken. Schließlich tritt der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger in bestimmten Bereichen auch hoheitlich auf. Für den Streit um eine Bescheinigung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 SchfHwG ist nach der Entscheidung aber nicht der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Betroffen sind Fälle, in denen eine solche Bescheinigung gerichtlich durchgesetzt werden soll. Das Wichtigste in Kürze Der Streit um die Ausstellung einer Bescheinigung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 SchfHwG ist nach dem Beschluss keine öffentlich-rechtliche Streitigkeit. Der Verwaltungsrechtsweg ist unzulässig. Der Rechtsstreit wurde an das zuständige ... weiter lesen

Wenn ein Kind nach der Grundschule nicht an die gewünschte Gesamtschule kommt, kann die Frage nach freien Plätzen entscheidend werden. In dem entschiedenen Fall ging es darum, ob eine Schule weitere Kinder aufnehmen musste, obwohl sie die Zahl der Plätze je Eingangsklasse unter den Bandbreitenhöchstwert gesetzt hatte. Die Entscheidung betrifft insbesondere die Aufnahme von Kindern mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf . Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat eine Beschwerde gegen die Ablehnung eines Schulplatzes zurückgewiesen. Die Entscheidung ist vor allem für Fälle relevant, in denen im Eilverfahren ein Platz an einer Wunschschule erreicht werden soll. Das Wichtigste in Kürze Die Beschwerde ... weiter lesen

Wer als Beamter frühere Beschäftigungszeiten für die Pension anerkannt bekommen hat, geht oft davon aus: Nach vielen Jahren ist das sicher. Diese Annahme trägt nicht in jedem Fall. Wird später festgestellt, dass die Anerkennung rechtswidrig war, kann die Behörde sie für die Zukunft zurücknehmen. Betroffen sein können Beamte, deren frühere Tätigkeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit anerkannt wurden und deren Versorgung dadurch höher ausfallen könnte. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in einem solchen Fall die Zulassung der Berufung abgelehnt. Damit blieb es bei der Entscheidung, dass die teilweise Rücknahme der Anerkennung von Vordienstzeiten rechtmäßig war. Das Wichtigste in Kürze Eine Beamtin ... weiter lesen

Wer als Beamter auf einem anspruchsvollen Dienstposten arbeitet, erwartet häufig, dass dies bei einer Beförderung besonders zählt. Riskant ist aber die Annahme, schon eine höhere tarifliche Entgeltgruppe mache die Tätigkeit automatisch höherwertig. Für Beamte in Auswahlverfahren kann das entscheidend sein, wenn sie eine Stellenbesetzung im Konkurrentenstreit stoppen wollen. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat nun klargestellt: Maßgeblich ist die Wertigkeit der konkret übertragenen Funktion im Verhältnis zum Statusamt , nicht allein die formale Entgeltgruppe. Das Wichtigste in Kürze Die Beschwerde eines Regierungshauptsekretärs gegen die Besetzung einer Beförderungsstelle der Besoldungsgruppe A9 blieb erfolglos. ... weiter lesen

Wer dauerhaft in Deutschland bleiben möchte, kann bei der Niederlassungserlaubnis nicht allein auf eine aktuelle Erwerbsunfähigkeit verweisen. Viele Betroffene glauben, eine spätere Krankheit oder Behinderung genüge, um fehlende Rentenbeiträge auszugleichen. Das Verwaltungsgericht Osnabrück stellt nun klar: Entscheidend ist, ob die Krankheit oder Behinderung bereits früher verhindert hat, dass die nötigen Beiträge geleistet wurden. Das betrifft vor allem Ausländer, die eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis beantragen und die geforderten 60 Monate Beiträge zur Altersversorgung nicht nachweisen können. Das Wichtigste in Kürze Für eine Niederlassungserlaubnis sind grundsätzlich mindestens 60 Monate Pflichtbeiträge ... weiter lesen