Rechtsanwalt in Bad Doberan

Wenn in einem Arbeitsvertrag auf die Eingruppierungs- und Vergütungsregelungen des BAT verwiesen wird, im übrigen aber die Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche Deutschlands (AVR) gelten sollen, ist damit nicht die Anwendung auch der Arbeitszeitregelungen des BAT vereinbart worden. Der Abschluss eines Tarifvertrages im öffentlichen Dienst, der die befristete Absenkung der Arbeitszeit und – proportional – der Vergütung bei Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen regelt, führt deshalb nicht dazu, dass auf Grund der arbeitsvertraglichen Regelung auch die Arbeitszeit entsprechend abzusenken ist. Die Höhe der Vergütung für die hiernach unverändert zu leistende Arbeitszeit richtet sich nach derjenigen ... weiter lesen

Düsseldorfer Tabelle 2011-Was ist neu? Zum 01.01.2011 erscheint die neue Düsseldorfer Tabelle mit einigen Änderungen: 1. Der notwendige Selbstbehalt erwerbstätiger Unterhaltspflichtiger wird gegenüber den bedürftigen Kinder auf 950 EUR heraufgesetzt. Bislang betrug der Selbstbehalt 900 EUR. Was die nicht erwerbstätigen Unterhaltsverpflichteten betrifft, verbleibt es bei dem bislang geltenden Selbstbehalt i.H.v. 770 EUR. 2. Ebenfalls angehoben werden die Selbstbehalte derjenigen, die gegenüber ihren Ehegatten , gegenüber den Müttern oder Vätern eines gemeinsamen nichtehelichen Kindes, gegenüber volljährigen Kindern und gegenüber Eltern zu ... weiter lesen

Abmahnung der  Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der  Universum Film GmbH  wegen des Filmtitels  “Für immer Adaline" (The Age of Adaline). Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München soll einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, als auch die Zahlung von Schadensersatz sowie die Abgeltung der durch die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten fordern. Eine Erledigung der Angelegenheit biete die Kanzlei Waldorf Frommer in der Regel gegen Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages an. Filesharing-Abmahnungen ähneln sich: Einer Abmahnung liegt regelmäßig der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Das BAG entschied in seinem Urteil vom 23.01.2013 (Az.: VIII ZR 68/12), dass wenn eine vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung allein auf dem Umstand beruhe, dass der Arbeitnehmer eine Frage des Arbeitgebers hinsichtlich eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nicht wahrheitsgemäß beantwortet habe, eine Kündigung des Arbeitgebers als unwirksam zu erachten sei. Bei einer Frage nach dem strafrechtlichen Hintergrund soll es sich nach Auffassung des BAG um eine unzulässige Frage handeln. Sofern der ... weiter lesen

Das erklärte Ziel vieler Unternehmen: Eine Marke mit Wiedererkennungswert schaffen. Wenn dieser Meilenstein erreicht wurde, kann der Verkauf zum Selbstläufer werden. Denn als etablierte Marke ist die Nachfrage automatisch da. Doch bis sich dieser Erfolg einstellt, müssen einige Hürden bewerkstelligt werden. Der Weg zur Marke kann steinig sein Eine Marke lässt sich nicht von heute auf morgen etablieren. Der Weg ist oft lang und beschwerlich. Letzten Endes zahlt sich die Mühe aber immer aus. Denn sobald die Marke erst einmal etabliert wurde, wird sie zum Selbstläufer. Im ersten Schritt geht es immer um das Branding. Denn das Logo sowie ein Slogan sind für jede Marke unerlässlich. Dabei geht es um grundsätzliche Themen wie ... weiter lesen

Osnabrück (jur). Das Verwaltungsgericht Osnabrück hält das Niedersächsische Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten für verfassungswidrig. Es lässt zu viele Ausnahmen von der Sonntagsruhe zu, so das Gericht in einem am Mittwoch, 26. April 2017, Beschluss (Az.: 1 B 23/17). Damit müssen die Geschäfte in Georgsmarienhütte am Sonntag, den 7. Mai 2017 trotz einer Genehmigung der Stadt geschlossen bleiben. Die Kommune hatte wegen des geplanten Cityfestes in einem Teilbereich des Stadtgebietes die Öffnung der Ladengeschäfte zwischen 13 bis 18 Uhr genehmigt. Die Gewerkschaft Verdi hatte dagegen geklagt. Wegen der aufschiebenden Wirkung der Klage dürfen die ... weiter lesen

Frankfurt/Main (jur). Urlauber können für coronabedingte Reisemängel in einem Club des Reiseveranstalters den Reisepreis mindern. Die pandemiebedingten Einschränkungen in einem Urlaubsclub sind nicht dem allgemeinen Lebensrisiko des Reisenden zuzuordnen, sondern sie betreffen allein „das unmittelbare Leistungssoll des Reiseveranstalters“, entschied das Landgericht Frankfurt am Main in einem am Dienstag, 23. August 2022, bekanntgegebenen rechtskräftigen Urteil (Az.: 2-24 S 119/21). Im konkreten Fall hatte sich ein Ehepaar auf den vom 14. März 2020 bis 28. März 2020 gebuchten Urlaub in einem Club auf Fuerteventura gefreut. Der Reisepreis betrug insgesamt 3.600 Euro. Doch die ... weiter lesen

Abmahnung der  Kehl Rechtsanwälte aus Halle  im Auftrag der  Firma Druckecke  wegen  Fehlens eines OS-Links Die Kehl Rechtsanwälte aus Halle vertreten die Interessen der Firma Druckecke. Sie verschickten nun eine Abmahnung an eine Person, welche online auf der Plattform eBay Waren zum Verkauf anbietet. Nach Ansicht der Kehl Rechtsanwälte hält der von der Abmahnung betroffenen Händler die gesetzlichen Informationspflichten und gewerbliche Pflichtangaben nicht ein. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen, er habe es im Rahmen seiner Verkaufsangebots unterlassen einen klickbaren Link zur Plattform für Online-Streitbeilegung aufzunehmen. Das Fehlen dieses sog. ... weiter lesen

Wussten Sie, dass in Deutschland geschätzt ungefähr 10 Millionen Hunde leben? Nach Katzen sind Hunde die beliebtesten Haustiere. Das ist auch kein Wunder, denn Hunde schließen sich eng an den Hundehalter an und akzeptieren sie oder ihn als Rudelführer. Zwischen Hund und Mensch entwickelt sich im Laufe der Zeit eine enge Beziehung. Die Tiere werden zu vollwertigen Familienmitgliedern. Die meisten Hundebesitzer kümmern sich aufopfernd um das Wohl ihres Hundes. Straßenhunde, die in vielen Ländern, selbst in Europa, weit verbreitet sind, stellen in Deutschland eine Ausnahmeerscheinung dar. Wenn Sie umfassend für ihren Liebling sorgen wollen, dürfen Sie Versicherungsschutz in ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Mittlerweile müssten Kundenbeschwerden, welche bei Finanzinstituten über Anlageberater eingehen, wohl der Finanzaufsicht gemeldet werden. Außerdem müssten Bankberater sich bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) registrieren lassen. Dies soll in einer Neufassung des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) auch gesetzlich normiert worden sein. Zweck der Änderung des WpHG ist eine Verstärkung des Anlegerschutzes sowie eine Gewährleistung der stärkeren Kontrolle von ... weiter lesen

Darf sich ein Apothekern durch einen Freien Mitarbeiter auf der Basis eines Honorarvertrages vertreten lassen? Einige Kammern verbieten ihren Mitgliedern diese Praxis, ohne das es dafür eine Rechtsgrundlage gibt. 1. Ausgangslage Gemäß § 1 des Gesetzes über das Apothekenwesen (Apothekengesetz - ApoG) ist der Betrieb einer Apotheke erlaubnispflichtig. Die Erlaubnis gilt nur für den Apotheker, dem sie erteilt ist und für die in der Erlaubnisurkunde bezeichneten Räume. Gemäß § 2 Abs. 2 der Verordnung über den Betrieb von Apotheken (ApoBetrO) hat der Apothekenleiter die Apotheke persönlich zu leiten. Er ist dafür verantwortlich, dass die Apotheke unter Beachtung der ... weiter lesen

Derzeit mahnen die Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München für die Warner Bros. Entertainment Inc. das Filesharing des Filmes " Teen Titans: The Judas Contract " ab. "Teen Titas: The Judas Contract" ist ein Superhelden-Animationsfilm aus dem Jahr 2017. Inhaltlich handelt der Film von den Teen Titans, bestehend aus Beast Boy, Bulue Beetle, Robin, Raven und Nightwing, die sich gemeinsam für das Gute einsetzen und dabei altbekannte Bösewichte bekämpfen. Ein neues Mitglied stellt eine Herausforderung für das eingespielte Team dar und es ist fraglich, ob sie ihre Stärke erhalten können. Interne Zweifel und Vertrauensverlust stellen jedes einzelne Mitglied auf ... weiter lesen