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1. Allgemeines zum Gesellschaftsanteil einer GmbH Der Geschäftsanteil einer GmbH verbürgt die Mitgliedschaft an der GmbH an sich und eröffnet hierüber dem Anteilsinhaber die Gesellschafterrechte in einer GmbH. Nur wer Inhaber eines Geschäftsanteiles ist, kann Gesellschafter der GmbH sein. Ist ein Schuldner Alleingesellschafter oder Mitgesellschafter einer GmbH, ist sein Geschäftsanteil nach § 15 Abs. 1 GmbHG grundsätzlich pfändbar. Ein Gläubiger kann daher in diesen Vermögenswert des Schuldners vollstrecken. Über § 9 HGB i. V. m. § 40 GmbHG kann ein Gläubiger beim zuständigen Registergericht über die Gesellschafterliste der GmbH prüfen, ob der Schuldner Gesellschafter der GmbH ist und wie viel Anteile der ... weiter lesen
Entscheidung der 1. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 21.02.2005 (1 O 2232/04) nach Berufungsrücknahme jetzt rechtskräftig Wie bereits mitgeteilt (PressMi 10/05 vom 11.03.2005), hatte die 1. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück durch Urteil vom 21.02.2005 einem 22-jährigen Kläger wegen des Verlustes eines Auges ein Schmerzensgeld in Höhe von 100.000,00 Euro zugesprochen. Der 31-jährige Beklagte aus Osnabrück hatte gegen diese Verurteilung Berufung beim Oberlandesgericht Oldenburg eingelegt und diese darauf gestützt, daß er nicht vorsätzlich gehandelt hätte. Deshalb sei ein Schmerzensgeld von höchstens 50.000,00 EUR angemessen. Der 8. Zivilsenat des OLG Oldenburg hat den Beklagten sodann darauf hingewiesen, daß das ... weiter lesen
BayVGH Urteil v. 24.09.15, 22 ZB 15.1722 Streitgegenstand war der Widerruf einer Gaststättenerlaubnis. Dabei ging es vorliegend um die Beurteilung der Zuverlässigkeit der Klägerin. Der BayVGH stellte dabei klar, dass die Annahme, die Klägerin sei unzuverlässig, auf einer vorhergegangenen Verurteilung der Klägerin wegen Steuerhinterziehung gestützt werden dürfe. Die Behörde hatte zur Begründung ihrer Annahme der persönlichen Unzuverlässigkeit der Klägerin angeführt, dass diese aufgrund hinterzogener Branntweinsteuer in Höhe von 72.000 Euro zusammen mit ihrem Sohn wegen gemeinschaftlicher Steuerhinterziehung verurteilt worden war. Zusätzlich ... weiter lesen
Das OLG Oldenburg hatte am 16.09.2011 über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Autofahrer die zulässige Geschwindigkeit von 30 km/h um 22 km/h überschritten hatte, woraufhin er vom Amtsgericht Bersenbrück zu einer Geldbuße von 80,00 € verurteilt wurde. Gegen das Urteil wendete sich der Autofahrer mit seiner Rechtsbeschwerde und begründete dies damit, dass er vor der Messung längere Zeit auf einem Parkplatz eines Schwimmbads geparkt hatte und – nachdem er den Parkplatz wieder verlassen hatte – bis zur Messstelle kein Schild mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung passiert hatte. Zwar hatte er bei der Hinfahrt zum Schwimmbad unmittelbar vor dem Parkplatz ein Schild ... weiter lesen
Rechtsanwalt Bernd Gucia mahnt für die Agentur Catprint Media GmbH aus Garbsen, die Verletzung von Urheberrechten an Cartoons des Zeichners Uli Stein ab. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, auf seiner gewerblichen/ privaten Website , Cartoons des bekannten Zeichners Uli Stein unberechtigt veröffentlicht zu haben. Durch das Veröffentlichen auf der Website habe der Abgemahnte gegen § 19a UrhG verstoßen . Die Agentur Catprint Media GmbH verteidigt die Urheberrechte des Inhabers Uli Stein gegenüber unrechtmäßiger Nutzung. Der Abgemahnte habe weder von Uli Stein, noch von der Agentur ... weiter lesen
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Urteil vom 02.03.2016 – 6 O 6071/15 – in einem Verfahren gegen die Sparkasse Nürnberg eine von dieser in einem Darlehensvertrag verwendete Widerrufsbelehrung für fehlerhaft und einen von einem Bankkunden erklärten Widerruf für wirksam erachtet. In einem von der Rechtsanwaltskanzlei KSR, Nürnberg, betreuten Verfahren ist das Landgericht Nürnberg der Rechtsauffassung von Rechtsanwalt Siegfried Reulein, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, gefolgt und hat die Belehrung für unzureichend erachtet. Die Sparkasse hat in ihrer Belehrung Angaben als Pflichtangaben benannt, welche für Immobiliarkredite keine Pflichtangaben ... weiter lesen
Abmahnung der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg im Auftrag von arte fiori e.K. aus Memmingen wegen der Verwendung der Bezeichnung "low carb" Die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg vertritt die Interessen der arte fiori e.k. aus Memmingen, welche als online Händlerin im Bereich Herstellung und Vertrieb von Lebensmitteln auftritt. Sie verschicken nun Abmahnschreiben an Großhändler, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte online zum Verkauf anbieten. Nach Ansicht der FAREDS Rechtsanwälte verstößt der von der Abmahnung betroffenen gegen die wettbewerbsrechtlichen Vorgaben der Health Claims Verordnung (HCVO). Der ... weiter lesen
Eine verhaltensbedingte Kündigung ist eine der drei Arten von Kündigungen , die ein Arbeitgeber aussprechen kann. Sie erfolgt, wenn der Arbeitnehmer durch sein Verhalten gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten verstößt . In diesem Ratgeber möchten wir dir einen Überblick darüber geben, was eine verhaltensbedingte Kündigung ist, wann sie gerechtfertigt ist und wie du dich im Fall einer solchen Kündigung verhalten solltest. Was ist eine verhaltensbedingte Kündigung ? Eine verhaltensbedingte Kündigung erfolgt, wenn ein Mitarbeiter durch sein Verhalten die Voraussetzungen für eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung erfüllt. Dazu zählen etwa Diebstahl, Betrug, Arbeitsverweigerung, Mobbing , ... weiter lesen
Wann darf der Vermieter auch nach Ablauf der Frist nach § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB über die Betriebskosten abrechnen? Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin. Bislang galt im Wohnungsmietrecht der eigentlich unerschütterliche Grundsatz, dass der Vermieter nach Ablauf der Abrechnungsfrist nach § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB nicht mehr über die Betriebskosten abrechnen durfte. Eine Nachforderung, die aufgrund einer nach Ende des dem Abrechnungszeitraum folgenden Jahres den Mieter erreichte (also eine Betriebskostenabrechnung für 2010 nach dem 31.12.2011), war immer unwirksam. Daher die Panik der Hausverwaltungen, die ... weiter lesen
Vorstellungsgespräch – das Fragerecht des Arbeitgebers. Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Ein Thema, das bei Arbeitgebern und Bewerbern gleichermaßen häufig für Unsicherheit sorgt, ist das Fragerecht des Arbeitgebers. Welche Fragen darf ein Arbeitgeber stellen, wann muss ein Bewerber diese wahrheitsgemäß beantworten und wann darf er sogar lügen? Hier stehen sich die Interessen der beiden Parteien in der Gestalt gegenüber, dass der Arbeitgeber genaue Kenntnis über die Fähigkeiten und somit die Eignung des Bewerbers für die betreffende Stelle erlangen möchte. Der Bewerber wiederum will möglichst ... weiter lesen
Jobcenter müssen unter Umständen auch für angefallene Mietschulden aufkommen, wenn dem Mieter ansonsten der Verlust der eigenen Wohnung droht. Ein Vermieter hatte dem Ehepaar einer Zwei-Zimmer Wohnung fristlos gekündigt, weil diese zwei Monatsmieten nicht gezahlt und somit im Zahlungsverzug befunden haben. Als die Eheleute im Anschluss daran die Übernahme der Mietschulden beantragt hatte, erhielten sie eine Abfuhr. Das Jobcenter lehnte dies in einem Bescheid ab, obwohl dem Ehepaar der Verlust der Mietwohnung drohte und keine andere bezahlbare Ersatzwohnung zur Verfügung stand. Das Jobcenter argumentierte unter anderem damit, dass die Wohnung mit 49,40 qm für ein Ehepaar zu klein und daher ein ... weiter lesen
BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015, 1 StR 373/15 Der Straftatbestand der Steuerhinterziehung nach § 370 AO weist neben dem Grundtatbestand eine Reihe von Regelbeispielen vor, bei deren Vorliegen ein besonders schwerer Fall gegeben ist. Als Rechtsfolge sieht der Grundtatbestand eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor, wohingegen eine Strafverschärfung von einer Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten, die bis auf zehn Jahre erhöht werden kann, in besonders schweren Fällen eintritt. Der BGH äußerte sich nun zum Fall des § 370 Absatz 3 Satz 2 Nr.1 AO. Dieser ist einschlägig, wenn Steuern in großem Ausmaß verkürzt werden. Lange war ... weiter lesen