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Rechtsanwalt / Deutschland / Bonndorf
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Spanische Notare haben im Vergleich zu deutschen Notaren nur einen sehr begrenzten Aufgabenkreis. Der spanische Notar erstellt auf der Grundlage der Angaben der Vertragsparteien und – sofern vorhanden - des privatschriftlichen Kaufvertrags den Entwurf der Urkunde. Außerdem prüft der spanische Notar, ob Rechte bestimmter Dritter (z.B. Ehegatte) berührt werden. Ferner macht er sich einen Eindruck davon, ob die Erscheinenden geschäftsfähig sind. Schließlich prüft der spanische Notar, dass die steuerlichen Vorschriften eingehalten werden (Vorlage einer Steuernummer, Nachweis der Zahlung des Kaufpreises).
Eine umfassende Prüfungspflicht hinsichtlich von Risiken des Kaufs oder gar eine ... 
Vielen dürfte es bekannt sein: Im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers gibt es den Pensionssicherungsverein in Köln, der dann an seiner Stelle die Betriebsrenten an die Arbeitnehmer die Betriebsrenten auszahlt, wenn dieser eine erteilte Versorgungszusage aufgrund der Insolvenz nicht einhalten kann. Voraussetzung ist weiter, dass die jeweilige Versorgungszusage unverfallbar ist, also einen gewissen Zeitraum bestanden hat, wobei es je nach Datum der Versorgungszusage verschiedene Fristen gibt. Weniger bekannt ist aber, dass § 17 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, auch Betriebsrentengesetz oder BetrAVG genannt, neben Arbeitnehmern und Auszubildenden auch Personen, die nicht Arbeitnehmer sind, ... 
Der BFH hat mit Urteil vom 11.11.2014 (VII R 44/11), nach Anrufung des EuGH, entschieden, dass Empfänger nach Deutschland geschmuggelter Zigaretten und damit Steuerschuldner nach § 19 Satz 2 TabStG a.F. (§ 23 Abs. 1 S. 2 TabStG n.F.) auch derjenige sein kann, der die Zigaretten erst nach der Beendigung des Verbringens von einer daran beteiligten Person bezogen und in Besitz genommen hat.
Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger hatte unverzollte und unversteuerte Zigaretten, die ohne deutsche Steuerzeichen außerhalb eines Steueraussetzungsverfahrens zu gewerblichen Zwecken aus einem anderen Mitgliedstaat in das deutsche Steuergebiet verbracht wurden, abgenommen, um diese ... 
Mit seiner Entscheidung vom 19.02.2015 – III ZR 90/14 – hat der BGH eine wichtige Klarstellung vorgenommen, indem er festgestellt hat, dass Anleger im Falle einer fahrlässigen oder gar vorsätzlichen Falschberatung grundsätzlich kein Mitverschulden angelastet werden kann. Sie müssen sich also regelmäßig einen bestehenden Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung nicht kürzen lassen.
Zutreffend weist der BGH in seiner Entscheidung darauf hin, dass ein Anleger, der sich gerade an einen Anlageberater wendet, um sich fachkundig beraten zu lassen, besonderen Schutz verdient. Er kann und muss sich regelmäßig auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der ... 
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
In den verschiedenen Bestimmungen des UWG werden Verhaltensformen der Parteien am Markt erlaubt oder verboten. Insbesondere die Rechtssprechung hat im Laufe der Jahre Generalklauseln bzw. auslegungsfähige Klauseln, ausgefüllt.
Dabei ist die Rechtssprechung verteilt über Deutschland in einigen Bereichen uneinheitlich, so dass grundsätzlich darauf geachtet werden muss, welches örtliche zuständige Gericht ggf. ausgewählt wird.
Vor allem im Bereich der Abmahnung von AGB`s, der Informationspflichten nach §312g BGB oder der Widerrufserklärung gilt es vorab, insbesondere bei Geschäftsgründungen, darauf zu achten, dass ... 
Neben der Wohngegend ist die Größe der Wohnung die wohl wichtigste Grundlage für einen Mietinteressenten, sich für eine Wohnung zu entscheiden. Wie selbstverständlich lesen wir im Mietvertrag etwa: 3 Zimmer, Küche, Flur, Bad, EBK, sanierter Altbau, Parkett neu, ca. 96,45 m². Alle Informationen können sofort überprüft werden. Nur die für den Mietzins üblicherweise entscheidende Information, die Wohnfläche, kann der Interessent bei Mietvertragsabschluss praktisch nicht überprüfen. Bei Mietvertragsbeginn kommt kaum ein Mieter auf die Idee, die Wohnungsgröße nachzumessen. Nach einigen Jahren Mietzeit stellt manch einer nun fest: Die 95 m² Wohnung ... 
Zur Frage, wann der Mieter entgegen dem schriftlich fixiertem monatliche Mietzins weniger Miete zahlen darf.
Kurzfassung
In einem Freudenhaus haben nicht nur Freier eine grundsätzliche Zahlungspflicht. Auch der Mieter des Bordells muss zahlen. Besteht er auf einer vom Mietvertrag abweichenden geringeren Miete, muss er nachweisen, dass er sich mit dem Vermieter hierüber geeinigt hat.
Im vom Landgericht Coburg jetzt entschiedenen Fall war dies dem Betreiber des Bordells nicht gelungen. Das Gericht - bestätigt durch das Oberlandesgericht Bamberg - verurteilte ihn daher, rückständige Miete von rund 47.000 € an den Hausbesitzer zu zahlen.
Sachverhalt
Statt der im schriftlichen Vertrag vorgesehenen 3.000 € im ... 
Recognition and Enforcement of Foreign Judicial Decisions in Bosnia and Herzegovina
aus den Rechtsgebieten Ausländerrecht & Asylrecht, Bankrecht & Kapitalmarktrecht, Forderungseinzug & Inkassorecht, Handelsrecht & Gesellschaftsrecht, Internationales Recht
Foreign company or a foregin natural person might think they have been successful in negotiating if they persuade the counterparty from Bosnia and Herzegovina to accept the court jursdiction of their country (abroad).
On the contrary, the foreign company or natural person has obtained a court ruling that is not enforceable against the debtor in Bosnia and Herzegovina, because such foreign decision has to be ... 
Das Amtsgericht Bremen hat am 19. Januar das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft der MS Barbados eröffnet (Az.: 501 IN 2/17). Das Containerschiff ist eines von zwei Schiffen, die in den Lloyd Flottenfonds XI eingebracht wurden. Für die Anleger des kriselnden Schiffsfonds dürften die Aussichten auf eine Kehrtwende durch die Insolvenz weiter gesunken sein.
Mit einer Mindestsumme von 15.000 Euro konnten sich Anleger seit dem Jahr 2008 am Lloyd Flottenfonds XI beteiligen. Die Hoffnungen auf eine renditeträchtige Kapitalanlage haben sich indes nicht erfüllt. Denn wie bei vielen anderen Schiffsfonds auch, machten sich die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise 2008 beim ... 
Die Reform der Staatsbürgerschaftsvorschriften in Deutschland wird am 27. Juni dieses Jahres in Kraft treten. Die Änderungen sind sehr bedeutend und führen die Möglichkeit ein, eine doppelte Staatsbürgerschaft zu erlangen, in Situationen, in denen dies bisher nicht möglich war, und vereinfachen die Erlangung der Staatsbürgerschaft der Bundesrepublik Deutschland. Die Änderungen verkürzen den Zeitraum des Aufenthalts in Deutschland, der für die Einbürgerung (den Prozess der Verleihung der Staatsbürgerschaft an einen Ausländer) erforderlich ist, von derzeit 8 auf 5 Jahre.
Für Bürger der Republik Serbien ist die wichtigste Neuheit, dass sie nicht mehr aus ihrer Staatsbürgerschaft entlassen werden müssen, um die deutsche ... 
Die Kanzlei Schleinkofer aus Regenstauf mahnt erneut im Namen der Blanken Küchenmesser & mehr Import Ltd. aus Gnarrenburg einen Verkäufer von Küchenmessern ab.
Inhalt der Abmahnung:
Der Abgemahnte soll Küchenmesse r im Internet zum Kauf angeboten haben. Dabei soll er die Messer mit der Aussage "japanische Messer" beworben haben. Laut Kanzlei Schleinkofer sollen die angebotenen Messer aber gar nicht in Japan, sondern in China gefertigt worden sein. Durch das Anbieten der Messer aus China mit der Aussage "japanische Messer" habe der abgemahnte Verkäufer gegen die §§ 126, 127 MarkenG und §§ 3,5 I, II Nr. 1 UWG verstoßen .
Ähnliche Abmahnung:
In der Vergangenheit haben wir bereits über eine ...