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Rechtsanwälte und Kanzleien
Die nordrhein-westfälische Stadt Borken liegt im Münsterland und ist die Kreisstadt des Kreises Borken. Borken wurde etwa im Jahr 800 gegründet und bekam im Jahr 1226 die Stadtrechte verliehen. Das noch heute bestehende Wasserschloss Burg Gemen wurde im Jahr 1274 erstmals urkundlich erwähnt. Es steht heute in der Münsterländer Parklandschaft und wird als Jugendbildungsstätte des Bistums Münster genutzt. Im Jahr 1816 wurde Borken zur preußischen Kreisstadt und gehört seitdem zu Westfalen. Borken hat heute etwa 41.000 Einwohner und dient als Mittelzentrum für die umliegenden Orte. Die Stadt verfügt über eine gute Verkehrsanbindung, ein umfangreiches Angebot an Schulen, Kindergärten und kulturellen Einrichtungen sowie eine attraktive Innenstadt mit zwei großen Einkaufszentren.
Die Lage der Stadt inmitten der Münsterländischen Parklandschaft bietet einen hohen Freizeitwert und macht Borken auch touristisch interessant.
Borken ist Sitz eines Amtsgerichts, das neben der Stadt auch für die Gemeinden Gescher, Heiden, Raesfeld, Reken, Südlohn und Velen zuständig ist. Insgesamt leben in dem 538 km² großen Gerichtsbezirk 114.000 Menschen. Es gibt etwa 60 Rechtsanwälte in Borken, die sich dort mit ihren Anwaltskanzleien niedergelassen haben und den Bürgern vor Gericht und außergerichtlich mit Rat und Tat zur Seite stehen. Wer als Kläger oder Beklagter einen Termin am Amtsgericht hat, sollte sich auf jeden Fall im Rahmen einer unverbindlichen Erstberatung bei einem Anwalt oder einer Anwältin in Borken beraten lassen. Der Rechtsanwalt aus Borken kann die Sachlage sowie die Erfolgsaussichten vor Gericht einschätzen und wertvolle Ratschläge zur Verfahrensstrategie geben. Nach der Beratung sieht man klarer und kann entscheiden, ob man sich von dem Anwalt vertreten lassen will.
Sie suchen eine Antwort für Ihr Problem? Vielleicht helfen Ihnen schon unsere Ratgeber dabei weiter.
Berlin (DAV). Auch ein 10jähriges Kind, das Fahrrad fährt, kann bei einem Unfall haften, wenn es ohne Helm fährt. Davor warnt die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Blick auf ein Urteil des Landgerichts Krefeld vom 22. Dezember 2005 (Az: 3 0 179/05).
Mit seinen Freunden war der Junge auf einem privaten Garagenhof mit einem BMX-Rad gefahren. Einen Fahrradhelm trug er dabei nicht. Da der Platz im Zufahrtsbereich durch eine 1,6 Meter hohe Hecke begrenzt war, konnte man die Kinder von der Straße aus nicht sehen. Als der Fahrer eines mit 30 km/h fahrenden Transporters auf den Hof fuhr, prallte er mit dem Kind zusammen.
Das Gericht legte den Anteil des Mitverschuldens bei beiden mit 50% fest. Diese ... weiter lesen
Keine Diskriminierung nichtehelicher Kinder durch eine tarifliche Versorgungsregelung
Die Klägerin ist die nichteheliche Tochter eines verstorbenen Arbeitnehmers der Beklagten. Auf das Arbeitsverhältnis war der Manteltarifvertrag für das private Versicherungsgewerbe (MTV) anzuwenden. Nach § 10 Nr. 4 MTV erhalten die Hinterbliebenen die bisherigen Bezüge des verstorbenen Arbeitnehmers für den Rest des Sterbemonats und für weitere drei Monate. Diese Hinterbliebenenbezüge stehen vorrangig dem Ehegatten zu. Ist kein Ehegatte vorhanden, so sind sie an die unterhaltsberechtigten Kinder zu zahlen, die mit dem verstorbenen Arbeitnehmer in einem Haushalt lebten oder für die er das Sorgerecht hatte. Falls auch keine solchen Kinder vorhanden ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der BGH (Bundesgerichtshof) hat mit seiner Entscheidung vom 18.09.2012 (AZ: XI ZR 344/11) die Rechte von Anlegern weiter gestärkt. Das Urteil fiel zugunsten der Anleger aus und könnte richtungsweisend für die Ausgabe anderer Inhaberschuldverschreibungen sein, bei denen der Prospekt fehlerhaft sein könnte. Die Instanzgerichte sollen die Klage zuvor noch abgewiesen haben. Dem Urteile solle ein Werbeprospekt zugrunde liegen, welcher insbesondere die Beschreibung "ausgewogene Konditionen" enthalten habe. Nach der Auffassung der Karlsruher Richter ... weiter lesen
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Berlin, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.
Nutzungsentschädigung wegen verspäteten Auszugs
Die Frage der Nutzungsentschädigung wird dann relevant, wenn ein Vermieter kündigt, der Mieter aber die Wirksamkeit der Kündigung anzweifelt und daraufhin in der Wohnung bleibt. Der Vermieter muss dann eine Räumungsklage anstrengen, um den Mieter zum Auszug zu bewegen. Dabei überprüft das Gericht dann, ob die Kündigung rechtmäßig war. In diesem Zusammenhang machen Vermieter, wenn sie gut beraten sind, auch direkt noch den Anspruch auf Nutzungsentschädigung ... weiter lesen
Die zehn wichtigsten Fragen mit Antworten von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.
Frage 1: Was ist nach Erhalt der Kündigung als erstes zu tun?
Der Vermieter kann Wohnraum nicht einfach kündigen. Er braucht einen Kündigungsgrund. Der Kündigungsgrund muss in der Kündigung angegeben sein. Fehlt ein Grund, können Sie die Kündigung ignorieren.
Frage 2: Kann der Vermieter einen einfach aus der Wohnung werfen?
Nein. Wenn man nicht freiwillig auszieht, muss der Vermieter zunächst Räumungsklage beim zuständigen Amtsgericht (Amtsgericht des Wohnsitzes) einreichen. Er braucht einen rechtskräftigen ... weiter lesen
In einer jüngeren Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 21.10.2009, Az. VIII ZR 64/09) die Räumungsklage eines Vermieters abgewiesen, der fristlos gekündigt hatte. Im entschiedenen Fall hatte der Vermieter die fristlose Kündigung darauf gestützt, dass das Jobcenter die Miete für die Mieter trotz Abmahnung immer wieder verspätet gezahlt hatte. Der Bundesgerichtshof meinte, dass dem Mieter ein etwaiges Verschulden des Jobcenters nicht zuzurechnen sei. Dem Mieter sei zugute zu halten, dass er wegen seiner persönlichen und finanziellen Verhältnisse auf die Leistungen des Jobcenters angewiesen sei und dass das Jobcenter trotz Kenntnis der Abmahnungen nicht rechtzeitig zahlte. ... weiter lesen
Das Bundesarbeitsgericht hat am 11.11.2020 zum Aktenzeichen 10 AZR 185/20 (A) ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet, da tarifvertragliche Bestimmungen, die eine zusätzliche Vergütung davon abhängig machen, dass dieselbe Zahl von Arbeitsstunden überschritten wird, ohne zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten zu unterscheiden, Fragen nach der Auslegung von Unionsrecht aufwerfen.
Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 40/2020 vom 11.11.2020 ergibt sich:
Die Beklagte ist ein Luftfahrtunternehmen. Der Kläger ist bei ihr als Flugzeugführer und Erster Offizier in Teilzeit beschäftigt. Seine Arbeitszeit ist auf 90% der Vollarbeitszeit verringert. Er erhält eine um 10% ... weiter lesen
Die Albrecht & Bischoff, Partnerschaft von Rechtsanwälten aus Hamburg vertreten die Interessen der Knieper Verwaltungs GmbH . Die Rechtsanwälte verschickten nun erneut Schreiben, mit welchem die unerlaubte Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke im Internet abgemahnt wird.
Inhalt der Abmahnung:
Die Knieper Verwaltungs GmbH ist Inhaberin der exklusiven Nutzungsrechte der unter www.marions-kochbuch.de abrufbaren Fotografien.
Dem Abgemahnten wird vorgeworfen verschiedene Fotografien öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Dem Abgemahnten sei jedoch keine Nutzungsberechtigung erteilt worden, sodass die erfolgte Verwendung unerlaubt geschehen sei. Aufgrund der fehlenden ... weiter lesen
Der renommierte Fachanwalt für Steuerrecht in Frankfurt - Michael Hepp – verfügt über eine jahrelange Erfahrung in den Bereichen Steuerstrafrecht und Steuerverfahrensrechts sowie im Umgang mit den Finanzbehörden. Michael Hepp ist Partner der Kanzlei H K B Rechtsanwälte Main und hat sich auf die Bearbeitung komplizierter steuerrechtlicher und steuerstrafrechtlicher Verfahren spezialisiert. Angefangen bei den exzellenten Beratungen in allen steuerstrafrechtlichen und steuerlichen Bereichen über das hervorragende Verhandlungsgeschick und die fachliche Expertise bis hin zu gerichtlichen Klärungen, alle Leistungen werden auch höchsten Anforderungen gerecht. Für viele Menschen ist das ... weiter lesen
Abmahnung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V., dieses Mal wegen Verstoßes gegen die Impressumspflicht
Zurzeit mahnt die Wettbewerbszentrale Büro Stuttgart, eine Zweigstelle der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V., Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht ab. Gerügt wird in einer erst kürzlich verschickten Abmahnung, dass der Betroffenen als gewerblicher Händler online Produkte zu Verkauf anbietet, seine Verkaufsangebote jedoch kein gültiges Impressum aufweisen würde. Damit läge ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor.
Schon vor einiger Zeit wurde die ... weiter lesen
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat am 27.04.2021 zum Aktenzeichen 3 Sa 646/20 entschieden, dass das Anhusten eines Kollegen aus nächster Nähe während der Corona -Pandemie in erheblicher Weise die dem Arbeitsverhältnis innewohnende Rücksichtnahmepflicht gegenüber dem Kollegen verletzt und eine Kündigung rechtfertigen kann.
Aus der Pressemitteilung des LArbG Düsseldorf vom 27.04.2021 ergibt sich:
Der Kläger war seit dem 01.08.2015 zunächst als Auszubildender und seit dem 17.01.2019 als Jungzerspannungsmechaniker bei der Beklagten beschäftigt. Er ist Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung . Am 11.03.2020 aktivierte die Beklagte im Hinblick ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Sollte Verjährung von Ansprüchen eingetreten sein, kann der Schuldner die Zahlung verweigern. Die Schadensersatzansprüche wären somit für die Gläubiger nicht mehr durchsetzbar. Die Verjährungsfrist beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Gläubiger Kenntnis von den seinen Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Der 31. Dezember bezeichnet daher nicht nur das Ende eines Jahres, sondern ist auch für die Verjährung von Ansprüchen bedeutsam. Die gesetzlich normierte Verjährungsfrist ... weiter lesen