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Sie suchen eine Antwort für Ihr Problem? Vielleicht helfen Ihnen schon unsere Ratgeber dabei weiter.
Aufbau eines Unternehmens für ausländische Investoren und vorübergehender Aufenthalt
Ein Ausländer hat das Recht einen vorübergehenden Aufenthalt zu bekommen, insofern er die allgemeinen Bedingungen für diesen Aufenthalt erfüllt. In diesem Fall ist der wichtigste Beweis die Begründung seines Aufenthaltes im Land. Der vorübergehende Aufenthalt ermöglicht dem Ausländer in einem Zeitraum von einem Jahr in Bosnien und Herzegowina zu bleiben, was ein übliches Verfahren darstellt, insofern es nicht möglich ist, die Erlaubnis auf anderen Wegen zu beschaffen. Der vorübergehende Aufenthalt wird nach gesetzlichen Regeln verliehen, so müssen die entsprechenden ... weiter lesen
Doppelte Staatsbürgerschaft Bosnien - Anwalt
Bosnien und Herzegowina erlaubt ihren Staatsbürgern , im Gegensatz zu anderen Ländern wie Deutschland, Österreich, Norwegen, die doppelte Staatsbürgerschaft.
Das Staatsbürgerschaftsgesetz Bosnien und Herzegowinas : (Amtsblatt Bosnien und Herzegowina: Nr. 4/97, 13/97, 41/02, 6/03, 14/03, 76/09 und 87/13) Im Artikel ist vorgeschrieben: „Staatsbürger Bosnien und Herzegowinas können die Staatsbürgerschaft eines anderen Landes haben unter der Bedingung, dass ein bilateraler Vertrag zwischen Bosnien und Herzegowina und dem anderen Land besteht, der diese Frage regelt und den die parlamentarische Vesammlung im Einklang mit Artikel ... weiter lesen
Bei deutsch-spanischen Erbfällen stellt sich oftmals die Frage, welches nationale Recht anzuwenden ist – deutsches oder spanisches Erbrecht – oder beide? Gibt es für das Steuerrecht andere Regeln? Der Beitrag gibt einen kurzen Überblick.
Anwendbares Erbrecht
Hinsichtlich des anzuwendenden Erbrecht ist sowohl aus deutscher Sicht als auch aus spanischer Sicht das Recht Staatsangehörigkeit des Erblassers maßgebend. Bei deutscher Staatsangehörigkeit des Erblassers ist deutsches Erbrecht anzuwenden, Art. 25 Abs. 1 EGBGB, Art. 9 Nr. 8 Código Civil. Ein Spanier vererbt daher nach spanischem Erbrecht. Dies gilt sowohl für Nachlassgegenstände, die sich in Deutschland ... weiter lesen
Vorsicht bei der Schenkung von Geschäftsanteilen an einer spanischen Immobilien-SL Oberster Gerichtshof erklärt Übertragung von Geschäftsanteilen wegen Simulation für unwirksam
Der Tribunal Supremo, das höchste Zivilgericht Spaniens, hatte sich unlängst mit einem Sachverhalt auseinander zu setzen, der in dieser Spielart tausendfach in Spanien vorgekommen ist und noch vorkommt. Es ging um eine Problematik, die hohe praktische Relevanz für Veräußerer und Erwerber von Geschäftsanteilen an Immobilien-SLs hat. Da die Entscheidung vom 03.02.2010 trotz ihrer Tragweite bislang jedoch in der Öffentlichkeit kaum zur Kenntnis genommen worden ist, soll sie nachfolgend kurz ... weiter lesen
Probate Proceedings in Bosnia and Herzegovina
In probate proceedings it shall be determined who the testator's heirs are, what constitutes legacy, and which rights belong to heirs, legates and other persons.
Jurisdiction for conducting probate proceedings
Probate proceedings are carried out in the first instance before a municipal court or before a notary as a court commissioner.
Before the municipal court probate proceedings are carried out by a single judge.
The court on whose territory the testator had his residence at the time of death shall have territorial jurisdiction for probate proceedings.
If the testator at the time of death had no residence in Bosnia and Herzegovina, the court on ... weiter lesen
Außereheliche Lebensgemeinschaft in Bosnien und Herzegowina
Eine außereheliche Lebensgemeinschaft entsteht nach mindestens 3 Jahren eines gemeinschaftlichen Zusammenlebens oder auch kürzer, wenn in dieser Zeit ein Kind entstanden ist. Das Vermögen, das in einer außerehelichen Lebensgemeinschaft erworben wurde, wird als Gemeinschaftsvermögen bezeichnet und wird nach dem Gesetz wie das Ehevermögen gehandelt.
Nach den letzten Angaben der Volkszählung in der Föderation Bosnien und Herzegowina gibt es 9.443 außereheliche Lebensgemeinschaften, von denen 4.580 ohne Kinder und 4.863 mit Kindern sind.
Die außereheliche Lebensgemeinschaft wird in Bosnien und ... weiter lesen
Verzicht - Ausbürgerung aus der Staatsangehörigkeit von Bosnien und Herzegowina
Nach mehr als 27 Jahren der rechtsanwaltlichen Erfahrung unserer Kanzlei im Bereich der Staatsangehörigkeit, wozu vereinzelt angeführt folgendes gehört:
- Entlassung aus der Staatsangehörigkeit von Bosnien und Herzegowina,
- Erwerb der Staatsangehörigkeit Bosnien und Herzegowinas,
- Revision der Staatsangehörigkeit,
- Vorschriften aus dem Bereich der standesamtlichen Bücher, des persönlichen Namens, der Reisedokumente,
- die Anerkennung der fremden Gerichtsentscheidungen über Ehescheidung und andere bürgerliche Angelegenheiten, ... weiter lesen
Verjährungsfristen in Bosnien und Herzegowina
Die Verjährung tritt ein, wenn die vom Gesetz vorgegebenen Fristen in dem der Gläubiger seine Forderungen geltend machen kann, vergehen. Nach dem Obligationsgesetz beträgt die Verjährungsfrist 10 Jahre in der Republik Srpska und in der Föderation Bosnien und Herzegowinas 5 Jahre, während kürzere Fristen von 5, 3 und 1 Jahr abhängig von den Forderungen, vom Gesetzgeber vorgesehen sind. Mit der Verjährung endet die Verpflichtung des Schuldners.
Die Verjährungsfristen sind vom Gesetzgeber bestimmt und können nicht durch die Verhandlungspartner und andere je nach Bedarf geändert werden und es ist nicht möglich ... weiter lesen
I. Einleitung Da der Geschäftsführer einer GmbH berechtigt ist, die Gesellschaft zu vertreten und rechtsgeschäftlich zu verpflichten, sind alle für die Gesellschaft im Gesetz vorgesehenen Pflichten vom Geschäftsführer zu erfüllen. Andernfalls kann er von der Gesellschaft und seinen Gesellschaftern persönlich haftbar gemacht werden. Die Rechte und Pflichten des GmbH-Geschäftsführers sind insbesondere im Handelsrecht, Schuldrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht, Arbeits- und Strafrecht geregelt. In dieser Stellungnahme wird auf die für die Praxis für wichtig erachteten Rechte und Pflichten detailliert eingegangen.
II. Rechte und Pflichten aus dem Handelsgesetzbuch ... weiter lesen
Gerichtspraxis in Bosnien und Herzegowina
In Bosnien und Herzegowina ist die Judikatur keine indirekte Rechtsquelle und da die Gerichtshöfe das positive Recht anwenden und mit ihren Entscheidungen Anleitungen für die praktische Anwendung der geltenden Vorschriften bieten, stellt das einen wichtigen Faktor in der Deutung einzelner Rechtsverordnungen, Rechtslücken und der Rechtsstaatlichkeit da. Eine Verpflichtung, die Bosnien und Herzegowina mit der Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen der EU eingegangen ist, ist eine Zusicherung der Anwendung eines einheitlichen Rechtssystems im gesamten Staat und Rechtssicherheit, was einen Teil der Rechtsstaatlichkeit darstellt.
Der Verfassung ... weiter lesen
Zollverpflichtungen und ausländische Investitionen in Bosnien und Herzegowina
Ausländische Investitionen werden von Zollverpflichtungen befreit, außer es handelt sich um Kraftfahrzeuge und Glücksspielautomaten.
Damit Sie die Zollbegünstigungen nutzen können, muss zum Antrag über die Befreiung der Verzollung folgendes noch beigefügt werden:
Vertrag oder ein anderes Dokument über die Investition aufgrund derer Ausrüstung importiert wird, für die man die Befreiung von Zollentrichtungen beantragt
Beweis über die Registrierung der ausländischen Investition bei der zuständigen Behörde
Aussage des Investors, dass die Ausrüstung nicht ... weiter lesen
Die Gründung eines Vereins in Bosnien und Herzegowina
Die Gründung eines Vereins in Bosnien und Herzegowina
Ein Verein kann von mindestens 3 Personen gegründet werden. Vereinsgründer können Personen sein, die Staatsbürger von Bosnien und Herzegowina sind, Ausländer, die ihren Wohnsitz in Bosnien und Herzegowina haben, oder juristische Personen, die in Bosnien und Herzegowina registriert sind. Einen Verein können gegenseitig juristische Personen oder Privatpersonen gründen, aber es müssen mindestens 3 Gründer sein.
Für die Vereinsgründung, die alle Registrierungsbedingungen erfüllt, muss ein Gründungsakt ausgefertigt werden. ... weiter lesen