Rechtsanwalt in Leipzig - Internationales Recht

Gesetzliche Erbfolge in Bosnien Herzegowina Wollte der verstorbene Erblasser kein Testament verfassen und hat dementsprechend uch keines hinterlassen, greifen in Bosnien und Herzegowina die gesetzlichen Regelungen im Bezug auf die Erbfolge. Basierend auf dem geltenden Erbrecht in Bosnien und Herzegowina erben dann die Nachkommen des Erblassers, der überlebende Ehegatte, die Eltern, die Geschwister und deren Nachkommen, sowie die Großeltern des Erblassers und deren Nachkommen. Hierbei gilt es zu beachten, dass die genannten Personen nicht gleichzeitig erben. Stattdessen werden die gesetzlichen Erben in Bosnien und Herzegowina in Erbfolgen unterteilt, wobei eine nähere Erbfolge stets weiter entfernte Folgen ... weiter lesen

Anerkennung ausländischer Gerichtsurteile in Bosnien und Herzegowina Die Einleitung des Verfahrens der Anerkennung ausländischer Gerichtsurteile/ausländischer Arbitrage-Urteile in Zivilangelegenheiten in Bosnien und Herzegowina: Das Verfahren der Anerkennung ausländischer Gerichturteile und ausländischer Arbitrage-Urteile haben wir auf Vorschlag der berechtigten Person bzw. seines Anwalts eingeleitet. Das Gesetz über die Konfliktlösung mit den Vorschriften anderer Länder in bestimmten Beziehungen, sieht konsequent vor, dass jeder berechtigt ist die Anerkennung ausländischer Gerichtsurteile in Statusangelegenheiten anzufordern, der daran ein rechtliches Interesse hat, also auch ... weiter lesen

Luxemburg (jur). EU-Staaten können es Händlern und Dienstleistern generell verbieten, von ihren Kunden eine gesonderte Gebühr zu verlangen, wenn sie bestimmte Zahlungswege wählen. Ein entsprechendes generelles Verbot in Österreich ist zulässig, urteilte am Mittwoch, 9. April 2014, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-616/11). T-Mobile Austria wollte seine Kunden dazu bewegen, dem Mobilfunkbetreiber eine Einzugsermächtigung zu erteilen. Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen mussten daher Kunden, die ihre Rechnung jeweils einzeln überweisen, ein zusätzliches Bearbeitungsentgelt von drei Euro pro Monat zahlen. Ein österreichischer ... weiter lesen

Der Forderungseinzug in Bosnien und Herzegowina und Zwangsvollstreckung In Bosnien und Herzegowina sind für die wirtschaftlichen Fordereungseinzüge folgende Gerichtshöfe zuständig: Im Gerichtsverfahren erster Instanz der Föderation Bosnien und Herzegowinas ist das Amtsgericht im Hauptsitz des Kantons zuständig, in der Föderation gibt es 10 solcher Gerichtshöfe. Im Gerichtsverfahren erster Instanz in der Entität der Republik Srpska ist das Kreisgericht zuständig, es gibt 5 solcher Gerichthöfe und zwar Kreisgericht Banja Luka, Kreisgericht Bijeljina, Kreisgericht Doboj, Kreisgericht Bijeljina und Kreisgericht Ost Sarajevo. Es ist wichtig zu erwähnwen, dass ... weiter lesen

Schuldanerkenntnis in Bosnien und Herzegowina Mit der Annahme der Schuld wird die Verjährungsfrist aufgehoben und beginnt wieder von vorne und dauert wie vom Gesetz vorgesehen, abhängig von der Art der Verpflichtung, aber höchstens zehn Jahre. Das Gesetz schreibt nicht vor, welche Elemente das Schuldanerkenntnis enthalten muss, aber es ist notwendig, dass sie klar, präzise und verständlich formuliert sind, damit es kein Dilemma gibt, auf welche Schuld es bezogen ist, insofern es durch eine Aussage des Schuldners passiert, oder es passiert direkt mittels einer Rückzahlung, Zinszahlung oder mittels eines Wechsels. Das Schuldanerkenntnis muss schriftlich festgehalten werden und es muss eine ... weiter lesen

Vergaberecht in Bosnien und Herzegowina Rechtsfälle aus dem Bereich Vergaberecht in Bosnien und Herzegowina betreffen die Vergabe öffentlicher Aufträge, sodass ein qualifizierter Rechtsanwalt für Vergaberecht quasi unerlässlich ist. Fachanwälte verfügen über das nötige Wissen und ausreichend Erfahrung, um eine Analyse des Falls vorzunehmen und kompetente Beratung zu gewährleisten. Inhalte des Vergaberechts Das Vergaberecht gehört zum öffentlichen Auftragswesen und beinhaltet Grundsätze und Regelungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge an Unternehmen. Es soll gute Konditionen zu niedrigen Preisen in Bezug auf Personal und Sachmittel ... weiter lesen

Justizministerium von Bosnien und Herzegowina Die Justiz des Justizministeriums von Bosnien und Herzegowina Das Justizministerium von Bosnien und Herzegowina ist die zentrale Koordinierungsstelle auf dem Gebiet der Justiz in Bosnien und Herzegowina. Das Ministerium ist zuständig für die Ausarbeitung der Vorschläge für Gesetze und andere Rechtsvorschriften auf staatlicher Ebene, effiziente Verwaltung der Justizbehörden von Bosnien und Herzegowina und die Zusammenarbeit mit internationalen Strafgerichten. Ausarbeitung von Gesetzen und Rechtsakten Justizbehörden auf staatlicher Ebene Internationale Gerichte und Schiedsverfahren Lösung der ungelösten Rechtssachen ... weiter lesen

Arbitration in Bosnia and Herzegovina In the Foreign Trade Chamber of Bosnia and Herzegovina, as an institution whose main role is to represent and protect the interests of companies, there is the Arbitration Court which has jurisdiction for arbitration to settle disputes in commercial and other property and legal matters. Compared to regular court proceedings, proceedings before the Arbitration Court is cheaper, faster, more direct, less formal, and as such recommended. Arbitration in Bosnia and Herzegovina The Arbitration Court is an independent body, independent in its work and decisions. Arbitration is used for settlement of disputes that meet the following requirements: 1. that it is a commercial ... weiter lesen

Besondere Begünstigungen für Investoren in Bosnien und Herzegowina In der Föderation Bosnien und Herzegowinas nach geltendem Gesetz der Ertragssteuer der Föderation Bosnien und Herzegowinas genießen ausländische Investoren folgende Begünstigungen: Dem Steuerzahler, der in Herstellungsausrüstung aus Eigenkapital in Höhe von 50 % des realisierten Gewinns des laufenden Steuerjahres investiert, wird die Zahlung der berechneten Gewinnsteuer um 30 % im Investitionsjahr minimiert. Dem Steuerzahler, der in 5 hintereinander folgenden Jahren Investition aus Eigenkapital in Wer von 20 Millionen KM tätigt, sodass er im ersten Jahr 4 Millionen KM investiert, wird die Zahlung der ... weiter lesen

Innerhalb der Außenhandelskammer Bosnien und Herzegowinas, als eine Institution, deren Hauptrolle die Vertretung und Schutz der Interessen der wirtschaftlichen Subjekte ist, existiert der Arbitragegerichtshof, der für die Arbitragen-Prozesslösungen in Wirtschafts- und anderen Eigentumsangelegenheiten zuständig ist. Im Gegensatz zu anderen Gerichtsprozessen ist ein Verfahren vor dem Arbiträrgericht billiger, schneller, weniger formal und als solches empfehlenswert. Das Arbiträrgericht ist ein unabhängiges Organ, selbstständig in seinen Handlungen und Entscheidungen. Die Arbitrage ist für die Lösung folgender Prozesse zuständig, die folgende Bedingungen erfüllen: ... weiter lesen

Regionale Anwaltskammer Tuzla, Bosnia and Herzegowina Die regionale Anwaltskammer Tuzla hat die Eigenschaft einer juristischen Person und hat ihren Hauptsitz in Tuzla. Tuzla ( deutsch veraltet Salinae ) ist eine Industriestadt im Nordosten von Bosnien und Herzegowina. Sie liegt im Spreča-Tal am Fluss Jala. Tuzla ist die Hauptstadt des gleichnamigen Kantons der Föderation Bosnien und Herzegowina. Die Stadt ist mit etwa 135.000 Einwohnern die drittgrößte des Landes. Die Fläche des eigentlichen Stadtgebietes beträgt 15 km², die der Kommune 303 km². Der Kanton Tuzla ist mit rund 500.000 Einwohnern der bevölkerungsreichste Kanton des Landes. Die regionale Anwaltskammer Tuzla, hat ... weiter lesen

Regionale Anwaltskammer Sarajevo Die Regionale Anwaltskammer Sarajevo wurde fuer Kanton Sarajevo, Bosanko-Podrinjski Kanton begruendet. Der Hauptsitz der Regionelen Anwaltskammer Sarajevo ist in Sarajevo. Die Regionale Anwaltskammer Sarajevo hat die Aufgabe alle Anwaelte, Fachmitarbeiter und Anwaltsgehilfen aus Kanton Sarajevo und Bosansko-Podrinjski Kanton vorzustellen und sie zu vertreten vor den kantonalen und Gemeindeinstitutionen. Die Regionalekammer uebt ihre Zustandigkeiten mittels ihrer Organe die durch das Gesetz, allgemeine Akte und diesem Statut geregelt sind und die sich insbesondere auf folgendes beziehen: -Entwicklung und Fortschritt des Anwaltsgewerbes -die zusicherung des profesionellen ... weiter lesen