Rechtsanwalt in Nottuln

Die Staatsanwaltschaft München legt einem mutmaßlichen AGG-Hopper gewerbsmäßigen Betrug bzw. versuchten gewerbsmäßigen Betrug zur Last. Der Vorwurf lautete, der mutmaßliche AGG-Hopper habe in mehr als 100 Fällen fingierte Bewerbungen eingereicht, um die potenziellen Arbeitgeber anschließend wegen angeblicher Diskriminierung zur Zahlung von Entschädigungen zu veranlassen. Insgesamt habe er so 80.000 € erhalten, in 91 weiteren Fällen soll der mutmaßliche AGG-Hopper und sein „hoppender“ Bruder Forderungen von insgesamt  1,7 Millionen Euro erhoben haben, auf die aber nicht gezahlt wurde. Die Strafkammer des Landgerichts ... weiter lesen

Leipzig (jur). Polizeibeamte haben für angeordnete Bereitschaftsdienste Anspruch auf einen vollen Freizeitausgleich. Denn Bund und Länder müssen „die Einhaltung der regelmäßigen Arbeitszeit jedenfalls im Gesamtergebnis“ gewährleisten, entschied am Donnerstag, 18. November 2016, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem Grundsatzurteil (Az.: 2 C 21.15, 2 C 3.16 und weitere). Damit muss der Dienstherr insbesondere bei mehrtägigen heimatfernen Einsätzen der Beamten den Bereitschaftsdienst im Verhältnis „1 zu 1“ durch Freizeit ausgleichen. Ein geringerer Freizeitausgleich ist nicht zulässig. Geklagt hatten mehrere Bundespolizisten, die mehrere Monate ... weiter lesen

Grundsätzlich sind Kinder nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) als Verwandte in gerader Linie zum Unterhalt gegenüber ihren Eltern verpflichtet, wenn diese keinen Ehegatten oder Lebenspartner haben. NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,  Bonn ,  Düsseldorf ,  Frankfurt ,  Köln  und  Zürich informiert: Hat ein Elternteil mehrere Kinder, so haften diese anteilig für den Unterhalt ihrer Eltern nach ihren Vermögens- und Erwerbsverhältnissen. Jeder Unterhaltsverpflichtete ist gegenüber den anderen Unterhaltsverpflichteten zur Geltendmachung von Auskunftsansprüchen nach dem Grundsatz von Treue und Glauben berechtigt. Im BGB sind jedoch die ... weiter lesen

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin In Deutschland hat es ein Arbeitnehmer, der Missstände in einem Unternehmen bei der Polizei zur Anzeige bringt, nicht leicht. Auf der einen Seite hat er doch das Recht, seine Meinung frei zu äußern. Das garantiert ihm das Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Unter Umständen ist er sogar verpflichtet, eine Strafanzeige zu stellen. Andererseits trägt er aufgrund des Arbeitsverhältnisses eine Fürsorgepflicht und Loyalitätspflicht gegenüber dem Arbeitgeber. Das Bundesarbeitsgericht hat für die Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Kündigung aufgrund einer Strafanzeige gegen den ... weiter lesen

Celle/Berlin (DAV). Bei der Kollision zweier Fahrzeuge, bei der der eine Fahrer links abbiegen will, der andere jedoch gerade zum Überholmanöver ansetzt, trifft beide Fahrer die gleiche Schuld. Über dieses Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 19. Dezember 2007 (AZ: 14 U 97/07) informieren die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Ein Autofahrer, der nach links in einen Feldweg abbiegen wollte, kollidierte mit einem Motorradfahrer, der dazu ansetzte, ihn zu überholen. Da beide Beteiligten die Situation unterschiedlich schilderten, stand bei dieser Klage Aussage gegen Aussage: Der Linksabbieger berichtete, er habe links geblinkt, das Tempo verringert und sich auf dem linken Teil der Fahrbahnspur eingeordnet, ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Darlehensschuld war dabei bereits vor dem Eintritt der Gesellschafter in die GbR begründet worden. Zwar können sich laut BGH (Urteil vom 17.04.2012 - II ZR95/10) aus dem Inhalt der die Gesellschaftsschuld begründenden Einigung Beschränkungen des Haftungsbetrages der einzelnen Gesellschafter ergeben, prinzipiell solle sich die Haftung aber nach dem Nominalbetrag des ausgereichten Darlehens nebst Zinsen und Kosten und nicht etwa nach der noch offenen Restdarlehensschuld richten. Zweck der GbR war der Bau von Mehrfamilienhäusern in ... weiter lesen

Die  international tätige Kanzlei Hoyng Rokh Monegier  mahnt aus der Niederlassung in Amsterdam für den  Imagine Peace Revocable Trust  einen  Händler  wegen einer angeblichen  Markenrechtsverletzung  an der  Marke "JOHN LENNON"  ab. Inhalt der Abmahnung: Zunächst wird in der Abmahnung seitens der  abmahnenden Kanzlei  ausgeführt, dass der  Imagine Peace Revocable Trust  gegründet wurde um das  Erbe und den Nachlass von John Lennon  zu verwalten. Frau Yoko Ono Lennon würde sich mit dem Trust um die ´Wahrnehmung der  posthumen Interessen von John Lennon  kümmern. Der  Imagine ... weiter lesen

Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt seit einigen Jahren diverse Anschlussinhaber wegen der illegalen Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Dateien in Tauschbörsen ab. Auch im Jahr 2013 werden zahlreiche Abmahnungen ausgesprochen, schätzungsweise bis über tausend Abmahnungen am Tag. Die Schreiben haben den Betreff  "Illegales Tauschbörsenangebot über Ihren Internetanschluss".  Hierbei handelt es sich um eine urheberrechtliche Abmahnung. Vom Abgemahnten wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung einer Schadens-Pauschale, in der Regel in Höhe von 956,00 €. Es werden insbesondere aktuelle Blockbuster (Filme) sowie ... weiter lesen

Abmahnung der  Kanzlei Waldorf Frommer aus München  im Auftrag der  Universum Film GmbH  wegen der Fernsehserie  "Babylon Berlin" Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist als Abmahnkanzlei bekannt. Nun verschickt sie in ihrem Namen ein Schreiben, in dem das Filesharing der Fernsehserie"Babylon Berlin" abgemahnt wird. Die Fernsehserie Babylon Berlin spielt in den "Goldenen 20er Jahren", einer Zeit des Umbruchs, und handelt von der Versetzung des jungen Kommissars Gereon Rath von Köln nach Berlin, wo er durch seine Ermittlungen mit Drogen, Korruption, Kunst und Extremismus konfrontiert wird. Die Abmahnung beschreibt vermeintliche Urheberrechtsverletzungen an ... weiter lesen

Bundesgerichtshof weist Revision des Springer Verlages im Rechtsstreit gegen eine Tochter der Prinzessin Caroline zurück Die Klägerin, eine Tochter der Prinzessin Caroline von Hannover, nimmt die Beklagte, die u.a. die Bild-Zeitung und die Welt am Sonntag verlegt, auf Unterlassung der erneuten Veröffentlichung verschiedener Fotos in Anspruch. Die Fotos, die auf drei internationalen Reitturnieren entstanden sind, zeigen die Klägerin jeweils in Reitkleidung. Die Begleittexte befassen sich nahezu ausschließlich mit der äußeren Erscheinung der damals fünfzehnjährigen Klägerin. Die Klagen waren in den Vorinstanzen erfolgreich. Die von der Beklagten eingelegten Revisionen hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ... weiter lesen

Die Albrecht & Bischoff, Partnerschaft von Rechtsanwälten aus Hamburg vertreten die Interessen der Knieper Verwaltungs GmbH . Die Rechtsanwälte verschickten nun ein Schreiben, mit welchem die unerlaubte Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke im Internet abgemahnt wird. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, auf einer Internetseite ein Foto genutzt zu haben, an welchem die Knieper Verwaltungs GmbH die ausschließlichen Nutzungsrechte inne hat. Dem Abgemahnten sei keine Nutzungsberechtigung erteilt worden, sodass die erfolgte Verwendung unerlaubt geschehen sei. Aufgrund der fehlenden Nutzungsberechtigung und der damit einhergehenden unerlaubten Verwendung des Fotos läge ... weiter lesen

Ein Interview von Max Renger mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Max Renger: Die Belastung durch psychischen Stress am Arbeitsplatz ist in den letzten Jahren gerade durch moderne Kommunikationsmittel wie Handy, Internet und E-Mail enorm gestiegen. Nun hatte die Arbeitsministerin Frau Nahles aus diesem Anlass eine Anti-Stress-Verordnung zum Ziel erklärt. Brauchen wir noch eine weitere Verordnung? Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck: Der Parteivorsitzende von Frau Nahles, Sigmar Gabriel, hat das noch vor wenigen Tagen verneint. Er ist der Auffassung, dass man das Thema den Arbeitsvertragsparteien überlassen soll. Max Renger: Was sagt der ... weiter lesen