Rechtsanwalt in Papenburg

Gerichtshöfe in Bosnien und Herzegowina Das Gericht Bosnien und Herzegowinas – Auf dem Niveau von Bosnien und Herzegowina (BiH) existiert das ordentliche Gericht, das aufgrund des Gesetzes über die Gerichtshöfe von BiH errichtet wurde, das der Hohe Repräsentant in BiH im Jahr 2000 nach seinen Befugnissen angeordnet hat („Amtsblatt BiH“ Nr. 29/00). Im Nachhinein wurde das Gesetz mehrere Male geändert und ergänzt. Die Richter in den Gerichten von BiH werden auf lebenslang ernannt. Der Gerichtshof Bosnien und Herzegowinas hat drei Abteilungen: Straf-, Verwaltungs- und Apellationsabteilung. Zurzeit sind im Gerichtshof BiH 53 Richter beschäftigt. Dem Gerichthof BiH hilft bei ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach, 2 Ca 1765/15 , Urteil vom 14.10.2015. Wenn sich Arbeitnehmer Weisungen ihres Arbeitgebers widersetzen, kann schnell eine Abmahnung und im Extremfall sogar eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses drohen. Fall: Im vorliegenden Fall ging es um einen homosexuellen Verkaufsreisenden mit einer Beschäftigungsdauer von 20 Jahren. Dieser weigerte sich, ein neues Firmenfahrzeug zu benutzen, auf dem nackte, aus Kaffeebohnen herausragende Frauenbeine zu sehen waren. Der Arbeitgeber hatte außerdem rote, statt der bis dahin grauen Radkappen angebracht. Der ... weiter lesen

Die Verwendung von Prüfsiegeln kann wettbewerbswidrig sein, wenn der Verbraucher keine hinreichenden Infos enthält. Vorliegend verwendete ein Online-Händler ein Prüfsiegel in seinem Internetauftritt, zu dem man keine näheren Informationen entnehmen konnte. Zu allem Überfluss hatte die zertifizierende Stelle auch noch die gleiche Geschäftsleitung. Aus diesem Grunde wurde Wettbewerbsschützer aktiv und verschickten eine Abmahnung. Das Landgericht Rostock stellte mit Urteil vom 11.04.2014 (Az. 5 HK O 139/13) fest, dass der Händler durch Verwendung des Siegels in der Werbung gegen Wettbewerbsrecht verstoßen hat. Denn Händler dürfen nicht einfach ein Prüfsiegel ... weiter lesen

Hamburg-Barmbek/Berlin (DAV). Wer seine Autotür unachtsam öffnet, haftet für den Schaden bei einem Unfall. Steht fest, dass die Wagentür schon länger geöffnet war, haftet der andere aber aufgrund der Betriebsgefahr seines Fahrzeugs zu 30 Prozent mit. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek vom 6. August 2015 (AZ: 814 C 86/15), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Die Autofahrerin fuhr mit ihrem Wagen auf einer Stadtstraße. Rechts stand ein Fahrzeug auf einem Parkstreifen. Bei der Vorbeifahrt kollidierte das Fahrzeug der Frau mit der hinteren linken Tür des geparkten Fahrzeugs. Die Frau behauptete, der Fahrer habe ... weiter lesen

Ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht, Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Eine Verdachtskündigung durch den Arbeitgeber kommt grundsätzlich dann in Betracht, wenn dieser den Verdacht hat, dass der Arbeitnehmer eine strafbare Handlung oder eine schwerwiegende Pflichtverletzung begangen haben könnte. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann dies einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung gemäß § 626 BGB darstellen. Zulässigkeit: In Anbetracht der aus dem Strafrecht bekannten Unschuldsvermutung könnten sich Zweifel an der Zulässigkeit der Verdachtskündigung ergeben. Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner ... weiter lesen

Abmahnung der  Anwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München  im Auftrag der  Universum Film GmbH  wegen des Filmwerks  “Born to Dance”. Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer soll sowohl die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadenersatz und die Erstattung ihrer Anwaltskosten. Eine Erledigung der Angelegenheit werde von der Kanzlei Waldorf Frommer gegen Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages angeboten. Filesharing-Abmahnungen ähneln sich: Einer Abmahnung liegt regelmäßig der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden. Die abmahnende Kanzlei bietet ... weiter lesen

Marburg (jur). Werden Strafgefangene wegen starker Schmerzen in einer Klinik ärztlich behandelt, sollten die anwesenden Polizeibeamten unter Umständen auf Hand- und Fußfesseln verzichten. Denn die Fesselung des Häftlings kann dessen Menschenwürde verletzen und eine Entschädigungszahlung begründen, entschied das Landgericht Marburg in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 22. September 2015 (Az.: 7 O 112/11). Das gelte etwa, wenn der Gefangene gefesselt seine Notdurft verrichten muss. Damit bekam ein in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Schwalmstadt inhaftierter Strafgefangener recht. Der Mann muss wegen Mordes eine lebenslange Freiheitsstrafe mit anschließender ... weiter lesen

Abmahnung der  H KMW Rechtsanwälte aus Köln,  dieses Mal wegen  irreführender Preisangaben. Die HKMW Rechtsanwälte aus Köln vertreten die Interessen eines Händlers, welcher online auf der Plattform eBay Produkte aus dem Bereich Schmuck und Accesoires vertreibt. Die HKMW Rechtsanwälte verschicken nun Abmahnungen an Personen, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform vertreiben und somit mit ihrem Mandanten im Wettbewerb stehen. Nach ihrer Ansicht halten die von der Abmahnung betroffenen Händler die gesetzlichen Vorgaben nicht ein. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, der Betroffene habe ein einem Angebot eines Schlüsselanhängers in ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. Heute zu folgenden Themen: Vorratsdatenspeicherung, Bundesgerichtshof schwächt Mieterrechte bei der Eigenbedarfskündigung, dem Poststreik und einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Urlaubskürzung wegen Elternzeit. Vorratsdatenspeicherung III: Über die Kritik an dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung hatten wir schon mehrfach berichtet. An der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes bestehen erhebliche Zweifel. Jetzt mehrt sich auch der Widerstand in der SPD, über den Gesetzesentwurf wird nun erst nach der Sommerpause abgestimmt. ... weiter lesen

Erneut mahnt  RA Daniel Sebastian aus Berlin  im Auftrag der  DigiRights Administration GmbH  ab, dieses Mal wegen des Titels  "Sigala, Ella Eyre, Meghan Trainor ft. French Montana – Just Got Paid" Der bereits für Filesharing-Abmahnungen bekannte RA Daniel Sebastian aus Berlin verschickt erneut im Auftrag der DigiRights Administration GmbH wegen Rechtsverletzungen an einem Musiktitel Abmahnungen. Der Titel "Sigala, Ella Eyre, Meghan Trainor ft. French Montana – Just Got Paid" soll in Filesharing-Netzwerken (peer-to-peer-Netzen) zum Download angeboten worden sein. Rechtsanwalt Daniel Sebastian fordert sowohl die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- ... weiter lesen

(zum Urteil des Amtsgerichts Weilheim v. 05.07.2012 AZ 2 C 102/12) Dr. Kollmer CML Rechtsanwaltsgesellschaft m.b.H. Dr. Gero Kollmer, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Das Amtsgericht Weilheim und die oberbayerischen Sanka-Jäger Nun befasst sich das Amtsgericht Weilheim (Oberbayern) mit diesem Phänomen: Die Amerikaner nennen es ambulance chasing (Krankenwagenjagd). Das soll die geschmacklose Acquise von Aufträgen durch fiese Rechtsanwälte andeuten. Es soll vorkommen, dass Rechtsanwälte Krankenwagen hinterherfahren, um an der Unfallstelle den Beteiligten ihre Visitenkarten zu überreichen. Das machen wir natürlich nicht – die Streitwerte sind nämlich oft ... weiter lesen

Die (Nicht-) Anwendung ausländischen Rechts durch spanische Gerichte - am Beispiel des Urteils der Audiencia Provincial de Alicante v. 21.07.2009 - von Rechtsanwalt Dr. Alexander Steinmetz, Mag.iur. Löber & Steinmetz, Partnerschaft von Rechtsanwälten Nicht selten kommt es vor, dass eine Klage vor einem spanischen Gericht eingereicht wird, in der Sache aber deutsches Recht anwendbar ist. Gerichtliche Zuständigkeit (Spanien) und anwendbares (deutsches) Recht fallen dann auseinander. Der Beitrag bietet einen ersten Überblick über die Besonderheiten, die in einem solchen Fall vor spanischen Gerichten zu beachten sind. I. Sachverhalt Der Kläger hatte beim erstinstanzlichen Gericht ... weiter lesen