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Rechtsanwälte und Kanzleien

Sie suchen eine Antwort für Ihr Problem? Vielleicht helfen Ihnen schon unsere Ratgeber dabei weiter.
Kann der Arbeitnehmer für die Zeit des An- beziehungsweise Umkleidens Vergütung dieser Zeit von seinem Arbeitgeber verlangen? Ein Beitrag von Philipp Modrach , wissenschaftlicher Mitarbeiter, und Volker Dineiger , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen (Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Az.: 9 Sa 425/15).
Ausgangslage:
Oftmals sind Arbeitnehmer dazu verpflichtet, in der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit eine bestimmte Kleidung zu tragen. So auch in dem vorliegenden Fall des Landesarbeitsgericht Düsseldorf, wo ein KFZ-Mechaniker die täglich 10-minütige Umkleidezeit als Arbeitszeit vergütet haben wollte. Das Besondere an diesem Fall ist außerdem, dass der ... weiter lesen
1. Die Notwendigkeit eines Gesellschafterausschlusses aus der KG
Die Kommanditgesellschaft (KG) ist eine weit verbreitete Form der Personengesellschaft in Deutschland. Sie besteht aus mindestens zwei Gesellschaftern, die entweder als Komplementär (Vollhafter) oder Kommanditist (Teilhafter) an der Gesellschaft beteiligt sind.
Bei einem Gesellschafterstreit kann zur Wahrung der Interessen der Kommanditgesellschaft der Ausschluss eines Kommanditisten oder eines Komplementärs notwendig werden.
Konstellationen für solch einen "notwendigen" Gesellschafterausschluss können unter anderem sein:
Schwerwiegende Pflichtverletzungen: Wenn ein Gesellschafter seine Pflichten gegenüber der Gesellschaft schwerwiegend ... weiter lesen
Der u.a. für Schadensersatzansprüche wegen Amtspflichtverletzungen zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß die mit Sekten- und Weltanschauungsfragen befaßten Bediensteten der Kirchen, soweit diese öffentlich-rechtliche Körperschaften sind, gesteigerte Sorgfaltspflichten treffen, bevor sie in der Öffentlichkeit abwertende Urteile über andere Personen und Einrichtungen abgeben.
Der Kläger ist als Psychotherapeut tätig, wobei ein Schwerpunkt seiner Therapie in Naturerlebnissen bei Unternehmungen auf dem Land liegt. Der Sektenbeauftragte der beklagten Erzdiözese setzte sich im Rahmen seiner Amtstätigkeit des öfteren mit den Aktivitäten des Klägers kritisch in der Öffentlichkeit auseinander.
Der ... weiter lesen
Markenrechtliche Abmahnung der CBH Rechtsanwälte (Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner, Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB) aus Köln im Auftrag der Louis Vuitton SAS wegen der Verletzung von Rechten an dem geschützten Markenzeichen "LV"
Die CBH Rechtsanwälte (Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner, Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB) aus Köln verschickt aktuell Abmahnungen, mit welchen die Verletzungen von Markenrechten der Louis Vuitton SAS durchgesetzt werden sollen. Diese ist Inhaberin der Rechte an dem umfangreich geschützten Firmen-Logo "LV". Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen Freizeitanzüge ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die König & Cie. Renditefonds 50 – MT "King Dorian" schien die Krise bis zum Beginn des Jahres 2012 jedoch gut zu überstehen. Nun soll aber deutlich werden, dass auch die König & Cie. Fonds von der andauernden Krise betroffen sein könnten. Einige der Gesellschaften mussten bereits Insolvenz anmelden. Dieser Umstand könnte für Anleger ungeahnte Folgen haben. Die Nachfrage nach Schiffstransporten hielt sich vergleichsweise gering. Dadurch entstanden niedrige Charterraten der Transportschiffe, welche zu den Problemen der ... weiter lesen
Markenrechtliche Abmahnung der CBH Rechtsanwälte (Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner, Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB) aus Köln im Auftrag der Motion E-Services GmbH aus Hamburg wegen unberechtigter Nutzung von Produktbildern.
Die CBH Rechtsanwälte (Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner, Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB) aus Köln vertreten die Interessen der Motion E-Services GmbH. Sie verschickten nun in ihrem Namen eine Abmahnung, durch welche die unberechtigte Nutzung von Produktbildern, deren Urheber die Motion E-Services GmbH sein soll, vorgeworfen wird. Der von der Abmahnung Betroffene soll über eBay eine Jacke der Marke ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das OLG Hamm hatte zu entscheiden (Az.: 15 W 112/13), welche Rechtsstellung ein Vorerbe einnimmt, wenn die Nacherben ihren Pflichtteil verlangen und der Erblasser testamentarisch verfügt hat, dass der Vorerbe in diesem Fall frei über den Nachlass verfügen kann. Nach Ansicht der Richter, wird der Vorerbe dann zum Vollerben. In vorliegender Angelegenheit setzte der Erblasser testamentarisch seine zweite Ehefrau als Vorerbin und seine Kinder als Nacherben ein und bestimmte weiter, dass die Vorerbin frei über den ... weiter lesen
Wer Geschäfte ganz oder teilweise "schwarz" ausführt, kann bei Streitigkeiten mit seinem Vertragspartner nicht erwarten, dass er vor Gericht Recht bekommt - Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.04.2014, VII ZR 241/13
Leider zu oft einigen sich manche Vertragspartner darauf, dass bestimmte Arbeiten ganz oder teilweise ohne Rechnung durchgeführt werden. Es liegt somit meist eine Hinterziehung der oft anfallenden Umsatzsteuer vor, zudem wird auch die Steuer auf den Gewinn hinterzogen und entsprechend weniger Sozialversicherungsbeiträge gezahlt. Wer in einem solchen Fall dann Probleme mit seinem Vertragspartner bekommt, sieht alt aus, denn die Gerichte in Deutschland helfen ihm nicht ... weiter lesen
Schwere Verkehrsverstöße wie z.B. das Passieren einer Ampel nach mehr als einer Sekunde Rotlicht, eine Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 30 km/h innerorts oder mehr als 40 km/h außerorts werden mit Geldbuße und einem einmonatigen Fahrverbot geahndet. Dabei handelt es sich um ein sog. Regelfahrverbot, weshalb selbst für Ersttäter, Vielfahrer oder auch diejenigen, für die ein Fahrverbot mit besonderen Schwierigkeiten verbunden ist, grundsätzlich keine Ausnahmen gemacht werden.
Wie die Deutsche Anwaltauskunft in Bonn mitteilt, ist dies anders zu beurteilen, wenn der Betroffene ein ?Augenblicksversagen? geltend machen kann, ihm also ein Fehler unterlaufen ist, wie er auch dem sorgfältigsten Kraftfahrer einmal passieren kann. ... weiter lesen
Es wird darüber berichtet, dass die iOcean UG erneut eine Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes verschickt haben soll.
Inhalt der Abmahnung:
In der neusten Abmahnung wird eine fehlende Registrierung im Verpackungsregister (LUCID) und somit ein Verstoß gegen § 9 Abs.4 VerpackG gerügt.
In der Vergangenheit wurde auf den folgenden Internetseiten schon über diverse Abmahnungen der iOcean UG, die insbesondere von dem bekannten Abmahnanwalt S. aus Berlin verschickt wurden, berichtet:
https://ra-herrle.de/2022/02/10/abmahnung-ra-s-iocean-ug-hundehalsbaender/
https://www.anwalt.de/rechtstipps/abmahnung-ra-s-u-a-fuer-ssd-media-und-computer-ug-192604.html ... weiter lesen
In Zeiten zunehmender Lebenserwartung und kleiner Renten nehmen die rechtlichen Probleme rund um das Thema Elternunterhalt spürbar zu. Immer häufiger kommt es dazu, dass die Renten- und Pflegeversicherungsleistungen nicht mehr ausreichen, um den Bedarf älterer Menschen zu decken. Die Kinder dieser Menschen leben "gefährlich". Beantragen die Eltern nämlich am Ende in ihrer Not Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, kommt es nach § 94 SGB XII zu einem Übergang von Ansprüchen der Eltern gegen die Kinder auf Unterhaltszahlungen auf die Behörden. Denn: Kinder schulden ihren in Not geratenen Eltern nach dem BGB direkt Unterhalt. § 1601 BGB bestimmt: Verwandte in gerader Linie sind ... weiter lesen
Die Zahl von Portalen, auf denen zu verschiedensten Produkten oder Dienstleistern Stellung genommen werden kann, steigt immer mehr an. Nutzt man zum Beispiel Internetsuchmaschinen um Adressen von Ärzten, Handwerkern oder auch Copyshops in der Nähe zu finden, so werden einem bereits im oberen Bereich der Suchergebnisse Bewertungsportale angeboten. Neben persönlichen Schilderungen des Arztbesuches, wie beispielsweise „ Doktor Soundso gab mir zunächst die Zeit, meine Symptome ausführlich zu schildern…“, sind häufig knappe Aussagen, wie „schlechter Service“ oder „mangelhaft“, zu lesen.
Da fragt man sich: Muss man sich überhaupt bewerten lassen und wenn ja, ... weiter lesen