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Rechtsanwalt Levent Göktekin aus Berlin mahnt für einen gewerblichen eBay-Händler angebliche Wettbewerbsverstöße auf eBay ab. Inhalt der Abmahnung: In der Abmahnung erläutert Rechtsanwalt Göktekin , dass der Abgemahnte ebenso wie seine Mandantin einen eBay-Shop betreibt. In dem eBay-Shop würden vergleichbare Produkte zum Kauf angeboten. Aus diesem Grund stehe die Mandantin des Rechtsanwalt Göktekin in einem Wettbewerbsverhältnis zum Abgemahnten . Der Abgemahnte habe gegen mehrere wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstoßen. Zunächst habe der Abgemahnte den ... weiter lesen
Die LEGALISTO Inkasso GmbH aus Berlin verschickte kürzlich erneut ein Inkasso Schreiben im Auftrag der Digital Millennium Forensics Inc. aus Vancouver, Kanada, wegen angeblicher Ansprüche aus einer Urheberrechtsverletzung . Dabei wurden die Forderungsbeträge nun erhöht . Erneutes Schreiben der LEGALISTO Inkasso GmbH: Wir hatten in der jüngeren Vergangenheit bereits mehrfach über Inkasso Schreiben von Legalisto berichtet. Nun wurde uns durch unsere Mandantschaft erneut ein solches Schreiben zur Prüfung vorgelegt. In den Schreiben macht die Legalisto GmbH regelmäßig abgetretene Forderungen geltend. Die angeblichen Rechtsverletzungen liegen oft ... weiter lesen
Die Kanzlei Blue Port Legal aus Hamburg mahnt für den 1. FC Nürnberg e.V. einen eBay-Händler wegen angeblichen Markenrechtsverletzungen ab. Inhalt der Abmahnung: Die Kanzlei Blue Port Legal (vorher: von Appen Jens Legal) mahnt für den 1. FC Nürnberg e.V. einen eBay-Händler ab. Dieser soll unter der Geschäftsbezeichnung " 1. FC Nürnberg " Armbänder auf eBay angeboten haben. Bei den vom Abgemahnten bei eBay angebotenen Armbändern, soll es sich aber um nicht vom 1. FC Nürnberg e.V. in Verkehr gebrachte Ware handeln. Der eBay-Händler habe somit Produkte zum Kauf angeboten, welche die Markenrechte des 1. FC Nürnberg ... weiter lesen
Die Lentze Stopper Rechtsanwälte PartGmbB verschickten kürzlich eine Abmahnung für die UEFA Events SA. Mit diesem Schreiben wird ein Verstoß gegen die ATGB der UEFA Events SA abgemahnt. Inhalt der Abmahnung: Gerügt wird ein Angebot von Fußballtickets für die UEFA EURO 2020 auf eBay. Der Abgemahnte habe dort innerhalb seines Angebots gegen die geltenden Ticketbedingungen der UEFA Events SA verstoßen. Forderungen aus der Abmahnung: Die Rechtsanwälte fordern für ihren Mandanten von dem Abgemahnten die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Weiterhin wird die Zahlung eines Pauschalbetrages gefordert. ... weiter lesen
AG Cottbus weist Klage der EKON Office ab: Die EKON Office Solutions GmbH ist im Online-Handel mit Druckern und Zubehör tätig. Insbesondere Verkauft die EKON Office Solutions GmbH (im Folgenden EKON) Druckerpatronen und Toner. Der dem Urteil des AG Cottbus zu Grunde liegende Sachverhalt stellte sich wie folgend dar: Der Kunde war hier ein Betrieb für KFZ Werkstattausrüstung der unter anderem Hebebühnen und Reifenmontiermaschienen im Sortiment führt. Der alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer hatte bei EKON Office auf Grund des scheinbar guten Preis-Leistungsverhältnisses Toner für seinen betrieblichen Drucker bestellt. Die Preise beliefen sich dabei auf ... weiter lesen
Die DAIWA Germany GmbH aus München lässt über die Kanzlei TaylorWessing markenrechtliche Abmahnungen gegenüber einem Ebay-Händler aussprechen. Inhalt der Abmahnung: Zunächst wird in der Abmahnung seitens der abmahnenden Kanzlei ausgeführt, dass die DAIWA Germany GmbH eine Tochtergesellschaft der japanischen Firma Globeride Inc. ist. Diese Tochtergesellschaft sei in Deutschland und der Schweiz ausschließliche Vertreiberin von "DAIWA" Produkten . Die Marke "DAIWA" ist beim DPMA als Marke eingetragen (Nr. 1005137) und genießt Schutz u.a. in der Nizza-Klasse 28 ("Angelgeräte"). Die DAIWA Germany GmbH ... weiter lesen
Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film "The LEGO Movie" . Über den Film "The LEGO Movie" : Der Film "The LEGO Movie" ist eine US-amerikanisch- australische Filmkomödie aus dem Jahre 2014. Der Film kam am 10. April 2014 in die deutschen Kinos. Regie führten Phil Lord und Chris Miller. Der Film " The LEGO Movie " handelt von dem gutmütigen Emmet. Er wird eines Tages von der abenteuerlustigen Wyldstyle entführt. Sie glaubt, in dem Normalo den von einer Prophezeiung angekündigten ... weiter lesen
Mit Urteil vom 27.07.2014 entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf, dass die Abnahme beim Werkvertrag nicht mehr entscheidend ist, wenn der Erüllungsanspruch des Auftraggebers untergegangen ist (AZ.: 21 U 193/13). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte , Bonn , Düsseldorf , Frankfurt , Köln und Zürich führt aus: Vorliegend wurde zwischen den Vertragsparteien ein notarieller Kaufvertrag über ein Grundstück mit einem neu errichteten Einfamilienhaus geschlossen. Das Haus war zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nahezu fertiggestellt, lediglich einige Malerarbeiten waren noch zu erledigen. Im Hinblick auf die Zahlung des Kaufpreises hat sich der ... weiter lesen
Es wird darüber berichtet, dass die Kanzlei Lentze Stopper aus München für den Rasen Ballsport Leipzig e.V. eine Abmahnung wegen des Weiterverkaufs von Tickets verschickt haben soll. Inhalt der Abmahnung: Die Kanzlei Lentze Stopper spricht regelmäßig Abmahnungen wegen des Weiterverkaufs von Tickets aus. Unter anderem für FC Bayern München, Hannover 96, VfL Wolfsburg, 1. FC Köln und Bayer Leverkusen. Auf den folgenden Internetseiten wurde vermehrt über solche Abmahnungen berichtet: https://ra-herrle.de/2020/03/27/abmahnung-der-lentze-stopper-rechtsanwaelte-im-auftrag-des-1-fc-koeln-wegen-unerlaubten-ticketweiterverkaufs/ ... weiter lesen
Die Kanzlei RNI LEGAL aus Berlin mahnt für die finkid Beteiligungs GbR aus Berlin angebliche Markenrechtsverletzungen an der Marke "born to explore" ab. Über die finkid Beteiligungs GbR: Die finkid Beteiligungs GbR vertreibt Kinderbekleidung und Schwangerschaftsbekleidung, Handschuhe, Schuhe, Mützen und vieles mehr. Diese Waren bietet die finkid Beteiligungs GbR auch zum Kauf an. Die Waren bietet finkid vor allem bei großen online Händlern wie Amazon, Otto oder Zalando an. Inhalt der Abmahnung: Der Abgemahnten wird vorgeworfen einen Babystrampler der Marke "The North Face" mit dem Aufdruck "born ... weiter lesen
Ein obligatorisches Schlichtungsverfahren muß vor Klageerhebung durchgeführt werden Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Streitfrage entschieden, ob ein obligatorisches Schlichtungsverfahren der Klageerhebung vorangehen muß oder ob es nach der Klageerhebung während des Rechtsstreits nachgeholt werden kann. Nach § 15a des Einführungsgesetzes zur Zivilprozeßordnung (EGZPO) kann durch Landesgesetz bestimmt werden, daß in bestimmten Fällen die Erhebung der Klage erst zulässig ist, nachdem von einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle versucht worden ist, die Streitigkeit einvernehmlich beizulegen. Mehrere Bundesländer haben eine solche Regelung getroffen. So ist nach § 37a Abs. ... weiter lesen
Der Verein Deutsche Umwelthilfe e.V. mahnt wegen Werbeanzeigen für Wohnobjekte ab, bei denen verpflichtende Angaben zur energetischen Qualität des Gebäudes fehlen. Über die Deutsche Umwelthilfe: Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) ist eine deutsche Umwelt-, Natur-, und Verbraucherschutzorganisation. Die DUH hat ihren Sitz in Hannover. Die als gemeinnützig anerkannte Organisation ist ein klageberechtigter Verbraucherschutzverband nach dem Unterlassungsklagegesetz. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird von der Deutschen Umwelthilfe vorgeworfen, mit einer Werbeanzeige Wohnobjekte beworben zu haben, ohne verpflichtende ... weiter lesen