Rechtsanwalt in Korbach - Wettbewerbsrecht

Abmahnung des  IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.  wegen  Verstoßes gegen das Verpackungsgesetz (VerpackG) Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) ist bereits für das Verschicken von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen an Betreiber von Online-Shops, die insbesondere auf der Plattform eBay auftreten, bekannt. Er verschickte kürzlich eine Abmahnung, welche sich an einen unternehmerischen Händler richtete, der online auftritt. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen gegen das Verpackungsgesetz (VerpackG) zu verstoßen. Es lägen Fehler bei den ... weiter lesen

Rechtsanwalt Sandhage aus Berlin mahnt im Auftrage der Chronotage GmbH aus Nürnberg wegen Verstößen gegen das ElektroG ab. Inhalt der Abmahnung: Die von der Abmahnung Betroffene vertreibt ebenso wie die Chronotage GmbH Armbanduhren über einen Online-Shop an Endverbraucher. In der Abmahnung wird darauf verwiesen, dass die Betroffene auch batteriebetriebene Armbanduhren vertreibe. Diese batteriebetriebenen Armbanduhren seien gemäß § 6 ElektroG in Deutschland erst dann zum Verkauf an Endverbraucher zugelassen, wenn sie zuvor ordnungsgemäß nach dem ElektroG bei der Stiftung EAR registriert wurden. Eine solche Registrierung bei der Stiftung EAR habe die Betroffene nicht ... weiter lesen

Die HolidayCheck AG aus der Schweiz mahnt momentan Hotelbetreiber wegen vermeintlich gefälschter positiver Bewertungen auf der Internetseite "Holiday Check" ab. Über die HolidayCheck AG: Die Holiday Check AG mit Sitz in Bottighofen (Schweiz) ist Betreiberin von Reisebuchungs- und Hotelbewertungsportalen im Internet. Hauptgeschäftsmodell ist die provisionsbasierte Vermittlung von Pauschalreisen, Hotels und Mietwagen sowie die Weiterleitung von Internetnutzern an andere Buchungsportale. Herzstück der HolidayCheck AG ist das online Hotelbewertungsportal " Holiday Check". Auf diesem Portal können Hotelkunden den jeweiligen Aufenthalt in den gebuchten Hotels bewerten. Auch ... weiter lesen

Abmahnung der  Rechtsanwälte Awender & Werner aus Bad Urach  im Auftrag von  Reebig-Warenimport  wegen  fehlender Widerrufsbelehrung Die Rechtsanwälte Awender & Werner aus Bad Urach vertreten die Interessen des Betreibers des eBay-Shops "Reebig-Warenimport", welcher online unter anderem E-Shishas und E-Zigaretten vertreibt. Die Rechtsanwälte Awender & Wernder verschickte nun eine Abmahnung an eine Person, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform vertreibt und somit mit dem Mandanten der Rechtsanwälte Awender & Werner im Wettbewerb stehe. Nach ihrer Ansicht hält der von der Abmahnung betroffene Händler die gesetzlichen ... weiter lesen

Abmahnung der  FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg  im Auftrag von  arte fiori e.K. aus Memmingen  wegen der Verwendung der Bezeichnung  "low carb" Die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg vertritt die Interessen der arte fiori e.k. aus Memmingen, welche als online Händlerin im Bereich Herstellung und Vertrieb von Lebensmitteln auftritt. Sie verschicken nun Abmahnschreiben an Großhändler, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte online zum Verkauf anbieten. Nach Ansicht der FAREDS Rechtsanwälte verstößt der von der Abmahnung betroffenen gegen die wettbewerbsrechtlichen Vorgaben der Health Claims Verordnung (HCVO). Der ... weiter lesen

Luxemburg (jur). Lebensmitteln zum Verwechseln ähnliche Kosmetik- und Hygieneartikel dürfen gegebenenfalls verboten werden. Voraussetzung ist allerdings, dass Verwechslungen zu erwarten und dann beispielsweise für Kinder gefährlich sind, urteilte am Donnerstag, 2. Juni 2022, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C‑122/21). Ein Nachweis, dass sich solche Gesundheitsrisiken mit Sicherheit verwirklichen würden, ist danach für ein Verbot aber nicht notwendig. Im konkreten Streit geht es um Badekugeln mit Namen wie „Coco Beach“ oder „Skin Candy“. Dabei sind nicht nur die Namen verlockend. Farbe, Form, Größe und Geruch sind Süßigkeiten ... weiter lesen

Dem erwerbswirtschaftlichen Handeln von Gemeinden werden durch die Gemeindeordnungen der Bundesländer Schranken gesetzt. Diese Vorschriften sollen die Gemeinden vor den Gefahren einer zu weit gehenden unternehmerischen Tätigkeit schützen und zugleich verhindern, daß sie ihre Erwerbstätigkeit zu sehr zu Lasten privater Unternehmen ausdehnen. Nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte können sich private Unternehmen jedoch nur in engen Grenzen mit öffentlich-rechtlichen Ansprüchen dagegen wenden, daß Gemeinden derartige Vorschriften verletzen. Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über die sehr umstrittene Frage zu entscheiden, ob ein Wettbewerber aufgrund des Gesetzes gegen ... weiter lesen

Abmahnung der  Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. bzw. Wettbewerbszentrale Büro Stuttgart  wegen  Verstoß gegen die Preisangaben-Verordnung Zurzeit mahnt die Wettbewerbszentrale Büro Stuttgart, eine Zweigstelle der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V., Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht ab. Gerügt wird insbesondere, dass der Abgemahnte bei einem Online-Angebot über den Verkauf von Waren bei einem ausweispflichtigen Artikel keine Angabe des Grundpreises aufgenommen hätte. Dies stelle einen Verstoß gegen § 2 der Preisangaben-Verordnung (PAngVO) und auch gegen das Wettbewerbsrecht dar. ... weiter lesen

Abmahnung des  Rechtsanwalt Neumann  im Auftrag der  Top-Deal GmbH  wegen  diverser Wettbewerbsverstöße Der Rechtsanwalt Neumann vertritt die Interessen der Top-Deal GmbH, welche in ihrem Onlineshop unter anderem Spielplatzgeräte und entsprechendes Zubehör verkauft. Der Rechtsanwalt Neumann verschickte im Namen der Top-Deal GmbH ein Schreiben an einen eBay-Verkäufer. Es werden diverse Wettbewerbsverstöße gerügt: irreführende Werbung mit "TÜV GS-geprüft" unzureichende Informationen zum Widerrufsrecht für Verbraucher fehlende Einbindung eines anklickbaren Links auf die Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) ... weiter lesen

Es mahnt  RA Volker Jakob aus Bad Endbach  wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch  Verletzung von Informationspflichten auf amazon  ab. Der Rechtsanwalt Volker Jakob aus Bad Endbach vertritt die Interessen eines Händlers, welcher online unter anderem unter dem Namen "office-selection_eu" Spielzeuge vertreibt. RA Volker Jakob verschickt nun Abmahnungen an Personen, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform amazon.de vertreiben und somit mit dem Mandanten des RA Volker Jakob im Wettbewerb stehen. Nach ihrer Ansicht halten die von der Abmahnung betroffenen Händler die gesetzlichen Informationspflichten und gewerbliche Pflichtangaben nicht ein. ... weiter lesen

Die Kanzlei Schroeder aus Kiel mahnt für die Ernst Westphal e.K. aus Hamburg wegen fehlender Informationspflichten und einem daraus folgenden Wettbewerbsverstoß ab. Über die Ernst Westphal e.K.: Die Ernst Westphal e.K. aus Hamburg ist nach eigenen Angaben Norddeutschlands größtes und ältestes Fachgeschäft für Uhrenersatzteile und Uhrmacher-Bedarf. Neben Uhren vertreibt die Ernst Westphal e.K. auch Schmuck und Pflegemittel für Edelmetalle. Die Ernst Westphal e.K. bietet ihre Waren über einen eigenen Online-Shop im Internet an. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen auf Onlinemarktplätzen (wie z.B. eBay) als Privatperson aufgetreten zu sein, ... weiter lesen

Rechtsanwalt Levent Göktekin aus Berlin mahnt für einen gewerblichen eBay-Händler angebliche Wettbewerbsverstöße auf eBay ab. Inhalt der Abmahnung: Rechtsanwalt Göktekin wirft dem Abgemahnten vor, er betreibe ebenso wie seine Mandantin, einen eBay-Shop. Die Mandantin des Rechtsanwalt Göktekin bietet über verschiedene Onlineshop-Plattformen (darunter auch eBay) Elektronikartikel und Haushaltswaren zum Kauf an. Darunter würden auch Kopfhörer, Head-Sets und Zubehörartikel für Smartphones fallen. Aus diesem Grund stehe die Mandantin des Rechtsanwalt Göktekin in einem Wettbewerbsverhältnis zum Abgemahnten. Der Abgemahnte biete seine Ware ... weiter lesen