Rechtsanwalt in Korbach - Wettbewerbsrecht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil (Aktenzeichen: I ZR 172/08, vom 18. März 2010) zu der Frage Stellung genommen, wann das Führen von ausländischen Titeln in Deutschland als wettbewerbswidrig anzusehen ist. I. Zum Sachverhalt In dem entschiedenen Fall hatte eine in NRW ansässige Zahnärztin in Österreich den Titel „Master of Science Kieferorthopädie" erworben und im Rahmen ihrer Internetpräsentation diesen Titel verwendet. Zwei Zahnärzte aus der Nachbarstadt, die selbst den Titel „Fachzahnarzt für Kieferorthopädie" führten, haben dies als wettbewerbswidrig angesehen und die Kollegin deshalb abgemahnt. Das LG Kleve hat der Klage ... weiter lesen

Abmahnung der  Kanzlei Schroeder aus Kiel/Berlin  für  eine Mandantin  wegen  wettbewerbswidrigem Verhaltens Rechtsanwalt Schroeder (Kanzlei Schroeder) vertritt die Interessen einer eBay-Händlerin. Er verschickte nun ein Schreiben, mit dem Verletzungen des Wettbewerbsrechts gerügt werden. Der Abgemahnte stünde in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis zu der Händlerin. Konkreter Vorwurf der Abmahnung ist, dass der betroffene Verkäufer auf eBay einen privaten Account betreibe, nicht aber einen gewerblichen obwohl er jedoch ein Unternehmer im Rechtssinne sei. Dies würde wettbewerbswidriges Verhalten darstellen. Darüber hinaus würde der ... weiter lesen

Entscheidung des OLG Hamm, Urteil vom 13.10.2011, Az.: I-4 U 99/11 Die Verwendung einer Widerrufsbelehrung, die auf nicht mehr existente Vorschriften der Verordnung über die Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-Info) verweist, stellt einen Wettbewerbsverstoß und keine Bagatelle dar. Damit ist die Gefahr von Abmahnungen sowie einstweiligen Verfügungen groß. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Urteil vom 13.10.2011 entschieden. Grundlage der Entscheidung ist folgender Sachverhalt. Die Parteien sind Unternehmer und vertreiben Waren im Internet. Die Antragsstellerin stellte im März 2011 fest, dass die Widerrufsbelehrung der Antragsgegnerin hinsichtlich des Beginns ... weiter lesen

Abmahnung des  IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.  aus Leverkusen wegen  fehlerhafter Werbung mit "Garantieverlängerung". Der IDO Verband ist bereits für das Verschicken von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen an Betreiber von Online-Shops, die insbesondere auf der Plattform eBay auftreten bekannt . Ebay bietet aktuell mit der Allianz Assistance Versicherung potenziellen Käufern eine „Garantieverlängerung“ für bestimmte Produkte an. Aus rechtlicher Sicht wird dem potenziellen Käufer aufgrund der Formulierung als „Garantieverlängerung“ suggeriert, dass es sich um eine ... weiter lesen

Abmahnung des  Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin  für die  IOcean UG  wegen  Verstoßes gegen das VerpackungsG. Der Rechtsanwalt Gereon Sandhag e   verschickte im Auftrag der IOcean UG ein Schreiben an eine Person, die online als gewerblicher Händler auftritt. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen die notwendige Registrierung bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister gem. § 9 VerpackG nicht vorgenommen zu haben. Nach Ansicht des RA Sandhage stelle diese Verhaltensweise eine Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar, die Ansprüche ihres Mandanten begründen würden. RA Sandhage fordert daher von dem durch die Abmahnung ... weiter lesen

Abmahnung des  IDO Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.   wegen  Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht. Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. verschickte als Wettbewerbsverband an mehrere Onlinehändler per Abmahnung den Hinweis auf mögliche Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht. Konkret lauten die Vorwürfe des IDO Interessenverbandes an die von der Abmahnung Betroffenen: Kein aktiver Link zur OS- Plattform (EU-Streitschlichtungsplattform) Keine Widerrufsbelehrung Kein Muster-Widerrufsformular Verwenden einer Klausel zur ... weiter lesen

Ausgangslage Für neue Personenkraftwagen sind nach § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV Pflichtangaben zu Kraftstoffverbrauch, CO2-Emissionen sowie zu Hubraumgröße und Motorleistung erforderlich. Zu Unsicherheiten kann dies, wenn der Wagen als Vorführwagen oder Werkstattersatzwagen oder in vergleichbarer Weise  genutzt wird. In einer Entscheidung vom 21.12.2011 machte der BGH hierbei insbesondere die Laufleistung des beworbenen Fahrzeugs als entscheidendes Kriterium aus und stellte fest, dass bei Fahrzeugen mit Laufleistung unter 1 000 km allgemein von einem neuen Pkw im Sinne der Verordnung auszugehen sei. Die Entscheidung In seiner Entscheidung vom 05.03.2015 hat der BGH zu dieser immer wieder ... weiter lesen

Zurzeit mahnt  Ernst Westphal e.K. (Geschäftsführer Thomas Krim) aus Hamburg  wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch  Auftreten als sog. "Schein"-Privater auf eBay  ab. Ernst Westphal e.K. aus Hamburg ist ein Unternehmen, welches unter anderem online Uhren, Ersatzteile und Zubehör vertreibt. Zurzeit verschickt dieses Abmahnungen an Personen, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform eBay.de vertreiben und somit mit Ernst Westphal e.K. im Wettbewerbs stehen. Nach ihrer Ansicht halten die von der Abmahnung betroffenen Händler die gesetzlichen Informationspflichten und gewerbliche Pflichtangaben nicht ein. Gerügt wird insbesondere, dass ... weiter lesen

Abmahnung des  Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin  für die  Wetega UG  wegen  fehlender Verlinkung zur OS-Plattform. Der  Rechtsanwalt Gereon Sandhage   verschickte kürzlich im Auftrag der Wetega UG ein Schreiben an einen gewerblichen Händler, welcher seine Produkte auf der Plattform "eBay.de" vertreibt. Der Betroffene soll hierbei nach Ansicht der Wetega UG die gesetzlichen Informationspflichten sowie gewerbliche Pflichtangaben nicht erfüllt haben. Gerügt wird insbesondere das Fehlen einer Verlinkung zur OS-Plattform, wodurch ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorliege. Dies würde Schadensersatzansprüche von anderen Mitbewerbern ... weiter lesen

Abmahnung des  Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin  im Auftrag der  Plogoo UG (haftungsbeschränkt)  wegen  Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht. Der Rechtsanwalt Gereon Sandhage vertritt die Interessen des Inhabers der Firma Plogoo UG. Diese vertreibt online unter www.schnaeppchen-store.de Haushalts- und Gartengeräte und Kinderspielzeug. RA Sandhage verschickt für sie derzeit Abmahnungen, welche sich an unternehmerische Händler richten, die ebenfalls online auftreten und mit der Plogoo UG im Wettbewerb stehen. Gerügt wird die Missachtung von Pflichten, welche sich aus der europäischen ODR-Verordnung ergeben. Der Unternehmer muss über das ... weiter lesen

Ausgangslage Positive Testergebnisse werden gern zu Werbezwecken eingesetzt. Dabei werden allerdings häufig die Anforderungen übersehen oder falsch eingeschätzt, die bei dieser Art der Werbung zu beachten sind. Dazu gehören auch die Bedingungen, die an die Prüfbarkeit der verwendeten Testergebnisse durch den Verbraucher zu stellen sind. Welche Anforderungen hierbei gestellt werden hat das OLG Frankfurt kürzlich noch einmal festgestellt. Entscheidung Das OLG Frankfurt hat in einer kürzlich ergangenen Entscheidung vom 31.03.2016 ( 6 U 51/15) noch einmal deutlich gemacht, dass es bei der Werbung mit Testergebnissen zu den Informationspflichten des Anbieters nach § 5 a II UWG ... weiter lesen

Gemeinde darf Grundstücksverkauf mit Bezug von Fernwärme koppeln – Kein Wettbewerbs- oder Kartellverstoß der Gemeinde Börnsen – Die beklagte Gemeinde Börnsen ist zusammen mit den Hamburger Gaswerken Mehrheitsgesellschafterin eines Energieverteilungsunternehmens, der Gas- und Wärmedienst Börnsen GmbH. Seit 1998 unterhält die GmbH ein eigenes auf dem Prinzip der Kraft-Wärmekopplung beruhendes gasbetriebenes Blockheizkraftwerk, das ein Neubaugebiet der Gemeinde mit Fernwärme versorgen soll. Ein Teil der Grundstücke im Neubaugebiet steht im Eigentum der Gemeinde. Beim Verkauf der Grundstücke verpflichtet sie die Käufer zur Abnahme der Fernwärme der Gas- und Wärmedienst Börnsen GmbH und läßt sich diese ausschließliche Bindung durch ... weiter lesen