Rechtsanwalt in Wanzleben-Börde - Wettbewerbsrecht

Zur Frage, ob die Unterlassungserklärung, ein Möbelstück eines bestimmten Namens zu vertreiben, auch den Vertrieb des identischen Möbels unter anderem Namen umfasst Kurzfassung Ein Möbelstück, das etwas auf sich hält, hat auch einen Namen – der nicht selten dem z. B. spanischer, schwedischer oder sonstiger Groß- und Kleinstädte verblüffend ähnelt. Verpflichtet sich nun ein Möbelhersteller gegenüber einem Konkurrenten, ein Sofa eines bestimmten Namens nicht mehr zu vertreiben, so kann er sich dem nicht durch bloßes „Umtaufen“ des Möbels entziehen. Das befand das Landgericht Coburg und verurteilte einen Sofaproduzenten und -händler, an einen anderen die vereinbarte Vertragsstrafe von rund 10.000,- € zu bezahlen. Dass ... weiter lesen

Abmahnung der  Kanzlei Schroeder aus Kiel  wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch  Auftreten als sog. "Schein"- Privater auf eBay.de  im Rahmen des Verkaufs von Lego-Artikeln. RA Lutz Schroeder aus Kiel vertritt die Interessen eines Online-Händlers, welcher auf der Plattform eBay Lego-Artikel zum Verkauf anbietet. RA Schroeder verschickte nun eine Abmahnung an eine Person, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform eBay vertreibt und somit mit seinem Mandanten im Wettbewerb stehe. Nach seiner Ansicht hält der von der Abmahnung betroffene Händler die gesetzlichen Informationspflichten und gewerbliche Pflichtangaben nicht ein. Gerügt wird ... weiter lesen

Abmahnung des  IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.  aus Leverkusen wegen  fehlender Angaben zur Herstellergarantie Der IDO Verband ist bereits für das Verschicken von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen an Betreiber von Online-Shops, die insbesondere auf der Plattform eBay auftreten, bekannt. Nun richten sie sich erneut mit Abmahnungen an solche Händler. Der zugrunde liegende Vorwurf lautet, dass der Betroffene im Rahmen eines Verkaufsangebots eines Produkts, welches über eine gesonderte Herstellergarantie verfügt, den Verbraucher nicht ausreichend über diese informieren würde. Zudem fehlt es auch an einem Verweis darauf, ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen dazu aus: In Zeiten der Goldkrise packt viele Bürger die Angst, finanzielle Verluste zu erleiden. Die Versilberung des eigenen Schmuckes erscheint als letzte Rettung. Nicht selten wird dabei voreilig und unüberlegt zu dieser vermeintlichen Lösung gegriffen. Folglich erhoffen sich viele Händler lohnende Geschäfte und nutzen die Unsicherheit des Volkes aus. Ein Ausläufer dieses Geschäftszweiges ist mitunter der Goldhandel in branchenfremden Geschäftsbetrieben. Hierbei nutzen ... weiter lesen

Abmahnung der  IDO Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.   wegen der  fehlenden Angabe des Grundpreises. Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. verschickte als Wettbewerbsverband eine Abmahnung wegen einer fehlenden Angabe des Grundpreises. Die Abmahnung richtet sich gegen eine Person, die auf eBay Produkte verkauft. In der Abmahnung wird dem betroffenen Händler vorgeworfen, gegen die Preisabgabenverordnung verstoßen zu haben, in dem er den Grundpreis nicht abgab. Die Angabe des Grundpreises ist jedoch bei Waren gemäß §2 PAngV (Preisangabenverordnung) ... weiter lesen

Werbung für die Bestellung von Kraftfahrzeugen unter Angabe des Preises mit dem Zusatz „zuzügl. Überführung“ ist ohne Bezifferung der Überführungskosten wettbewerbswidrig Die an einen Endverbraucher gerichtete Werbung für die Bestellung von Kraftfahrzeugen, die neben der Angabe des Preises den Zusatz „zuzügl. Überführung“ enthält, verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm in einem aktuellen Urteil entschieden. Der Wettbewerbssenat hat in den Entscheidungsgründen ausgeführt: Ein Autohändler verstoße durch eine solche Werbung gegen das Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Nach den zu beachtenden Vorgaben der Preisangabenverordnung (PAngV) müssten bei gewerbsmäßigen ... weiter lesen

Abmahnung des  Philipp Bezler  wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch  Auftreten als sog. "Schein"-Privater auf eBay Philipp Bezler tritt online gewerblich als Händler für Wasserpflanzen und Wibellose für Aquarien auf. Vor kurzem verschickte er eine Abmahnung an eine Person, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform eBay. de vertreibt und somit mit ihm im Wettbewerb stehe. Nach seiner Ansicht hält der von der Abmahnung betroffene Händler die gesetzlichen Informationspflichten und gewerbliche Pflichtangaben nicht ein. Gerügt wird insbesondere, dass der Betroffene, ausweislich der Anzahl der Verkäufe, einen gewerblichen Handel ... weiter lesen

Abmahnung des  Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin  im Auftrag der  Bremsenkönig UG  (haftungsbeschränkt) wegen  Verstoßes gegen das Verpackungsgesetz (VerpackG) Der Rechtsanwalt Gereon Sandhage vertritt die Interessen des Inhabers der Firma Bremsenkönig UG. Diese betreibt nach eigenen Angaben einen stationären Handel sowie auch eine Versandhandelsunternehmen für Artikel aus dem Modellbausektor. RA Sandhage verschickte für sie kürzlich eine Abmahnung, welche sich an einen unternehmerischen Händler richtete, der ebenfalls online auftritt und mit der Bremsenkönig UG im Wettbewerb steht. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen die ... weiter lesen

Ausgangslage Bei Abschluss von Fernabsatzverträgen hat der Anbieter dem Letztverbraucher ausreichende Angaben darüber zu machen, welche weiteren Kosten zu dem angegebenen Preis anfallen. Darüber hinaus sind die erforderlichen Angaben zu den wesentlichen Eigenschaften von Waren- und Dienstleistungen in angemessener Weise zur Verfügung zu stellen. Die Entscheidung Das Landgericht Arnsberg hatte mit Urteil vom 14.01.2016, I-8 O 119/15, u.a. darüber zu befinden, inwieweit bei einem konkreten Online-Angebot den Verbrauchern die notwendigen Informationen über die wesentlichen Eigenschaften von Waren- oder Dienstleistungen in einem (für das Kommunikationsmittel und für die Ware ... weiter lesen

Abmahnung des  Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. aus Fürstenfeldbruck  wegen  unzureichender Informationen Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. aus Fürstenfeldbruck wurde zur Beobachtung und Kontrolle der Einhaltung von Normen für faire Wettbewerbsbedingungen gegründet. Er verschickte kürzlich ein Abmahnschreiben wegen Verstößen gegen die Vorgaben der Health Claims Verordnung (HCVO). Der Vorwurf, der gegen einen Online-Händler gerichtet ist, bezieht sich auf die, nach Ansicht des Verbraucherschutzvereins, unzureichenden Informationen bei dem Angebot vorverpackter Lebensmittel. Gerügt wird insbesondere die ... weiter lesen

Abmahnung des  Lauterer Wettbewerb e.V. aus München  wegen  fehlerhafter Produktkennzeichnung (CE-Kennzeichnung). Der Verein Lauterer Wettbewerb e.V. aus München wurde zur Beobachtung und Kontrolle der Einhaltung von Normen für faire Wettbewerbsbedingungen gegründet. Regelmäßig mahnt er im Zuge dessen Händler ab, die ein nach seiner Ansicht unlauteres Wettbewerbsverhalten aufweisen. Der von einer aktuellen Abmahnung des Vereins Betroffene soll im Rahmen seiner Produkte auf unzulässige Weise einen Hinweis auf eine CE-Kennzeichnung („CE zertifiziert“) aufgenommen haben. Der Begriff "Zertifizierung" erwecke dabei den Eindruck, es habe eine ... weiter lesen

Abmahnung der  FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg  im Auftrag von  T&D Versand GbR aus Kaufbeuren  wegen  Werbung mit "Original" Die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg vertritt die Interessen der T&D Versand GbR. Sie verschickte nun ein Abmahnschreiben an einen Großhändler, welcher online auftritt und daher mit der T&D Versand GbR im Wettbewerb steht. Nach Ansicht der FAREDS Rechtsanwälte verstößt der von der Abmahnung betroffene gegen die wettbewerbsrechtlichen Gesetzesvorgaben. Gerügt wird die Bewerbung mit der Bezeichnung "Original"  in einem Angebot von Markenware für Druckerzubehör. Bei dieser ... weiter lesen