Rechtsanwalt in Dresden - Zivilrecht

Erneut sprechen die  Grünecker Patent- und Rechtsanwälte  aus München im Auftrage der italienischen  Moncler S.p.A. markenrechtliche Abmahnungen  aus. Über die Moncler S.p.A.: Die Moncler S.p.A. ist ein traditionsreiches italienisches Mode Unternehmen mit französischen Wurzeln. Das Unternehmen hat seinen Sitz in Mailand und ist für Mode und Textilien im oberen Preissegment international bekannt. Die Moncler S.p.A. hat auch in der Vergangenheit bereits Abmahnungen wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen ausgesprochen. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird in der Abmahnung vorgeworfen den Versuch unternommen zu haben, 13  T-Shirts aus der Türkei nach ... weiter lesen

Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von Telekommunikationsleistungen unwirksam Der u.a. für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von Telekommunikationsleistungen, durch die dem Kunden nach Ablauf einer achtwöchigen Frist ab Rechnungsdatum die Beweislast für Einwendungen gegen die Höhe der Verbindungspreise oder sonstigen nutzungsabhängigen Preise aufgebürdet wird, unwirksam ist. Die Klägerin, ein Telefonnetzbetreiber, verlangt von der Beklagten, mit der sie einen Vertrag über die Bereitstellung eines Telefonanschlusses und über die Erbringung von Telefondienstleistungen geschlossen ... weiter lesen

Die  Kanzlei Frommer Legal  aus München verschickt erneut für die  Image Professionals GmbH , ebenfalls aus München, eine Abmahnung wegen einer  Urheberrechtsverletzung . Inhalt der Abmahnung: Die  Image Professionals GmbH  ist eine international tätige Bildagentur. Dem Abgemahnten wird die  unerlaubte Verwendung von geschütztem Bildmaterial  (Lichtbilder, Lichtbildwerke) vorgeworfen. Das Bildmaterial soll demnach im Internet veröffentlicht worden sein. Die streitgegenständliche Fotografie soll eine Vervielfältigung im Sinne des § 16 UrhG sowie eine öffentliche Zugänglichkeit gemäß § 19a UrhG darstellen. ... weiter lesen

Der für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat entschieden, daß gegenüber der Rechnungsstellung eines Mobilfunknetzbetreibers, der mit dem Adressaten der Rechnung einen Vertrag über Mobilfunkdienstleistungen abgeschlossen hat, nicht der Einwand erhoben werden kann, die in der Rechnung aufgeführten 0190-Sondernummern seien zu dem Zweck angewählt worden, (sittenwidrige) Telefonsex-Gespräche zu führen. Die Klägerin verlangt von der Beklagten, mit der sie einen Vertrag über Mobilfunkdienstleistungen abgeschlossen hatte, Zahlung von mehr als 20.000 DM. Die in Rechnung gestellten Beträge beruhen im wesentlichen darauf, daß unter Benutzung des Mobilfunktelefonanschlusses der Beklagten 0190-Sondernummer-Verbindungen ... weiter lesen

Die  Kanzlei Göhmann  mit Hauptsitz in Berlin, mahnt für die  Puma SE  aus Herzogenaurach einen Online-Händler, wegen angeblicher  Markenrechtsverletzungen an der Marke "PUMA"  ab. Über die Puma SE: Die Puma SE ist ein börsennotierter deutscher Hersteller von Sportartikeln, unter anderem von Schuhen, Textilien und Accessoires, mit Sitz in Herzogenaurach. Zu dem Unternehmen gehört auch die Marke Cobra Golf und die Tochtergesellschaft stichd B.V. Inhalt der Abmahnung: Dem abgemahnten Online-Händler wird von den Göhmann Rechtsanwälten vorgeworfen, das bekannte PUMA Logo in einer abgewandelten Form an Bekleidungsstücke ... weiter lesen

Die  Rechtsanwälte Nimrod  aus Berlin mahnen für die  Kalypso Media Group GmbH  aus Worms einen  Anschlussinhaber  wegen angeblichem  Filesharing eines Computerspiels  ab. Inhalt der Abmahnung:  Dem abgemahnten Anschlussinhaber wird vorgeworfen, ein  Computerspiel der Kalypso Media Group GmbH  kostenlos und somit  illegal im Internet getauscht zu haben . Das Tauschen von Filmen und Computerspeilen in Internetbörsen wird auch als  Filesharing  bezeichnet. Durch dieses Verhalten habe der Abgemahnte eine  Urheberrechtsverletzung begangen . Filesharing-Abmahnungen ähneln sich: Einer solchen Abmahnung liegt ... weiter lesen

Der unter anderem für den Handel mit Energie zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Die Klägerin bezieht von der beklagten Stadtwerke AG Strom für ihren Geschäftsbetrieb. Am 1.7.2002 fiel die Stromversorgung bei der Klägerin aus. Den Ausfall überbrückte die Klägerin mit der eigenen Notstromversorgungsanlage. Nach Behebung der Störung wurde die Versorgung der Klägerin wieder aufgenommen. Dabei wurde versehentlich das 220-V-Netz der Klägerin mit dem 400-V-Netz der Beklagten verbunden, was nach der Behauptung der Klägerin zu erheblichen Überspannungsschäden an der technischen Einrichtung ihres Büros führte. Die Fehlschaltung beruht unstreitig auf grober Fahrlässigkeit eines ... weiter lesen

Schreiben des  IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.  aus Leverkusen. wegen  Verstoßes gegen eine Unterlassungserklärung Der IDO Verband ist uns bereits für das Verschicken von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen an Betreiber von Online-Shops, die insbesondere auf der Plattform eBay auftreten, bekannt.  Der von dem aktuellen Schreiben Betroffene, welcher als Onlinehändler auftritt, hatte im letzten Jahr bereits eine Abmahnung vom IDO e.V. erhalten. In dieser wurde ihm vorgeworfen, er habe angeblich bei Angeboten im Internet gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstoßen, indem er eine falsche Widerrufsbelehrung ... weiter lesen

Zwei Gewerbetreibende sind Nachbarn in einem Anwesen in Milbertshofen und haben dort Geschäftsräume angemietet. Der Kläger hat im Untergeschoss Lagerräume angemietet, die einen Ausstieg, der nicht als Notausstieg gekennzeichnet ist, über ein Kellerfenster zum Parkplatz im Hof haben. Zur Hoffläche ist der Ausstieg durch ein waagerechtes, aber aufklappbares Metallgitter geschützt. Auf diesem Metallgitter lagerte in der Vergangenheit immer wieder Material. Der Kläger hat den Beklagten mehrfach darauf hingewiesen und aufgefordert, den Ausstieg freizuhalten. Der Beklagte leitete die Briefe des Klägers, teilweise zerknüllt und mit Anmerkungen wie „Notausfahrt freihalten“ oder „Unsinn“ versehen, an den Kläger zurück. Auch ein ... weiter lesen

Die  Lentze Stopper Rechtsanwälte PartGmbB  verschickten kürzlich eine Abmahnung für die UEFA Events SA. Mit diesem Schreiben wird ein Verstoß gegen die ATGB der UEFA Events SA abgemahnt.   Inhalt der Abmahnung: Gerügt wird ein Angebot von Fußballtickets für die UEFA EURO 2020 auf eBay. Der Abgemahnte habe dort innerhalb seines Angebots gegen die geltenden Ticketbedingungen der UEFA Events SA verstoßen.   Forderungen aus der Abmahnung: Die Rechtsanwälte fordern für ihren Mandanten von dem Abgemahnten die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Weiterhin wird die Zahlung eines Pauschalbetrages gefordert.   ... weiter lesen

Die Kanzlei  Frommer   Legal  aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des  Filesharings.  Dieses Mal geht es um den Film  "Teen Titans Go! To the Movies" .  Über den Film "Teen Titans Go! To the Movies": Der Film  "Teen Titans Go! To the Movies"  ist ein von Warner Bros. produzierter Zeichentrickfilm, der auf der gleichnamigen Zeichentrickserie basiert. Der Film kam in den USA im Juli 2018 in die Kinos. In Deutschland war der Film ab dem 16. August 2018 in den Kinos zu sehen. Der Film   "Teen Titans Go! To the Movies"  handelt den Teen Titans. Die Teen ... weiter lesen

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber entschieden, ob die Teilnehmer an gefährlichen Sportwettbewerben untereinander haften, wenn sie einander trotz Einhaltung oder nur geringfügiger Verletzung der Wettbewerbsregeln Schäden zufügen. In dem zu entscheidenden Fall ging es um eine vom Porsche Club Schwaben e.V. auf dem Hockenheimring veranstaltete "Gleichmäßigkeitsprüfung". Nach dem Reglement der Veranstaltung bestand der Wettbewerb darin, innerhalb von 20 Minuten zwei beliebige Runden in der absolut gleichen Zeit zu fahren. Bei der Wertung wurde pro 1/100 Sekunde Abweichung ein Punkt abgezogen; bei Punktgleichheit entschied die höhere Anzahl der Runden und dann die höhere Durchschnittsgeschwindigkeit. An dieser ... weiter lesen