Rechtsanwalt in Leipzig - Zivilrecht

Das  Fotostudio Fotografie Heide UG  aus Aidenbach mahnt einen  eBay-Verkäufer  wegen  angeblichen Urheberrechtsverletzungen  an Lichtbildern ab. Inhalt der Abmahnung: Die Fotografie Heide UG mahnt im eigenen Namen einen eBay-Verkäufer ab. Dieser soll auf eBay in seinen eBay-Angeboten Bilder zum Bewerben seiner Artikel verwendet haben, ohne die entsprechenden Nutzungsrechte für diese Bilder zu besitzen. Inhaberin der Rechte an den Lichtbildern ist laut Abmahnung die Fotografie Heide UG selbst, §§ 7,8 UrhG. Durch das Verwenden der Lichtbilder, habe der abgemahnte eBay-Verkäufer die Bilder veröffentlicht und somit eine Urheberrechtsverletzung nach § 19a ... weiter lesen

Es wird darüber berichtet, dass der Rechtsanwalt Gereon Sandhage  aus Berlin derzeit im Auftrage der  Wetega UG aus Kirchlengern  Mitbewerber der UG wegen angeblich  fehlender Warnhinweise auf Biozid Produkten  abmahnen soll. Über die Wetega UG: Die Wetega UG aus Kirchlengern ist nach eigenen Angaben seit mehreren Jahren auf den Verkauf von Haushaltsprodukten spezialisiert. Diese Produkte bietet die Wetega UG über die Website postenguru.com an. Die Wetega UG hat auch in der Vergangenheit bereits mehrfach Abmahnungen gegen Mitbewerber aussprechen lassen. Inhalt der Abmahnung: Von der Abmahnung betroffen ist ein  Mitbewerber der Wetega UG . Diesem wird in der ... weiter lesen

Im Januar 2001 übersandte die spätere Beklagte – ein Versandhandelsunternehmen mit Sitz in Spanien – dem späteren Kläger, einem Münchener Rechtsanwalt, eine schriftliche „Prämienbenachrichtigung.“ Dort wurde dem Kläger eine wertvolle Prämie zugesagt (DM 5.000,00 = € 2.556,46 in bar, wahlweise ein Farbfernseher in gleichem Wert), falls er eine bestimmte Prämiennummer frei rubbelt und eine Mindestbestellung von DM 25,00 abgibt. Der Kläger rubbelte die besagte Nummer, bestellte und verlangte seine Geldprämie. Statt DM 5.000,00 erhielt er ein Schreiben der Beklagten mit dem Hinweis, dass er leider nicht zu den glücklichen Gewinnern zähle. Der Gewinn sei unter allen Einsendern ausgelost worden und an einer andere Person gegangen. So ... weiter lesen

Die  KMU Rechtsanwälte aus Berlin mahnen im Auftrag der Autorin Elke Bräunling  wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an Texten ab. Inhalt der Abmahnung: Zunächst wird in der Abmahnung seitens der KMU Rechtsanwälte aufgeführt, dass Frau Elke Bräunling seit über 30 Jahren als Autorin für Kinderbücher tätig sei. In dieser Zeit habe sie eine Vielzahl an Werken geschaffen. Die Werke würde Frau Bräunling auf einer eigenen Website im Internet zur Lizenzierung anbieten. Dort vertreibe Frau Bräunling auch Bücher mit den Werken. Jedes Werk sei mit einem Copyright-Symbol versehen. Zudem würde im  Impressum der Website auf den ... weiter lesen

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss vom 27.04.2004, Az. 7 WF 792/04 Eine Ersatzzustellung nach § 180 ZPO durch Einlegen des zuzustellenden Schriftstücks in den Briefkasten ist in analoger Anwendung des § 178 II ZPO unwirksam, wenn der Briefkasten vom Zustellungsempfänger und vom Prozessgegner gemeinsam benutzt wird.weiter lesen

Die  CSR Rechtsanwälte  aus Karlsruhe mahnen für die  PMG Entertainment Ltd.  aus Dublin (Irland), einen  Anschlussinhaber  wegen angeblichem  Filesharing  des  Erotikfilms "Repairmen in Action"  ab. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird Vorgeworfen den  Erotikfilm "Repairmen in Action"  im Internet in  Filesharing-Netzwerken  (hier:  BitTorrent ) zum Download bereitgestellt zu haben. Damit habe der Abgemahnte die  Verwertungsrechte der PMG Entertainment Ltd. verletzt . Eine Urheberrechtsverletzung ergebe sich aus  §§ 19a und 16 UrhG . Forderungen aus der Abmahnung: Der Abgemahnte ... weiter lesen

Ein obligatorisches Schlichtungsverfahren muß vor Klageerhebung durchgeführt werden Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Streitfrage entschieden, ob ein obligatorisches Schlichtungsverfahren der Klageerhebung vorangehen muß oder ob es nach der Klageerhebung während des Rechtsstreits nachgeholt werden kann. Nach § 15a des Einführungsgesetzes zur Zivilprozeßordnung (EGZPO) kann durch Landesgesetz bestimmt werden, daß in bestimmten Fällen die Erhebung der Klage erst zulässig ist, nachdem von einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle versucht worden ist, die Streitigkeit einvernehmlich beizulegen. Mehrere Bundesländer haben eine solche Regelung getroffen. So ist nach § 37a Abs. ... weiter lesen

Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin mahnt für die DigiRights Administration GmbH Anschlussinhaber wegen angeblichem Filesharing ab. Inhalt der Abmahnung:  Dem Abgemahnten wird vorgeworfen verschiedene Tonaufnahmen im Internet in Filesharing Netzwerken (Bittorrent, eDonkey/eKard) zum Download angeboten zu haben. Ausschließliche Inhaberin an den Rechten dieser Tonaufnahmen, sei die DigiRights Administration GmbH. Diese habe dem Abgemahnten keine Erlaubnis zum Filesharing erteilt. Im Konkreten sollen folgende Werke Gegenstand des Vorwurfs sein: "Martin Garix ft. Dua Lipa - Scared To Be Lonely" "Starley - Call On Me" "Kygo Elli Goulding - First Time" ... weiter lesen

Die  CBH Rechtsanwälte  aus Hamburg mahnen für die  Louis Vuitton Malletier  aus Paris/Frankreich wegen  Verletzung der Markenrechte  an der  Marke "LOUIS VUITTON"  ab. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen  Empfänger eines Pakets  zu sein, in welchem sich  gefälschte "Louis Vuitton" Schuhe  befinden sollen. Dieser Umstand sei den CBH Rechtsanwälten im November 2021 vom  Hauptzollamt Saarbrücken  (Zollamt Germersheim) mittgeteilt worden. Laut CBH Rechtsanwälten würde es sich bei den Schuhen um eine  offensichtliche Fälschung/Falsifikat  handeln. Der Abgemahnte sei ... weiter lesen

Die Kanzlei Frommer Legal  aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung im Namen der LEONINE Licensing GmbH mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um die Filme "The Contractor"  und "Moonfall" .   Über die Filme "The Contractor" und "Moonfall": Der Film " The Contractor "  ist ein Actionfilm aus dem Jahre 2022. Der Film kam am 14. April 2022 in die deutschen Kinos. Regie führte Tarik Saleh. Der Film " TheContractor "   handelt von Sergeant James Harper. Als Harper unfreiwillig aus der Armee entlassen und von seiner Rente abgeschnitten wird, gerät er ... weiter lesen

Die Rechtsanwältin Frau Gebler-Fleischhacker aus Hannover mahnt für die  Catprint Media GmbH  aus Garbsen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen ab.  Inhalt der Abmahnungen:  Wir haben  in der Vergangenheit bereits mehrfach über ähnliche Abmahnungen der Catprint Media GmbH und des Geschäftsführers Uli Stein berichtet. Gegenstand der Abmahnungen sind regelmäßig  angebliche Urheberrechtsverletzungen an Cartoons , welche aus der Urheberschaft von Uli Stein stammen sollen. Auch vorliegend wird der Abgemahnten vorgeworfen ein  urheberrechtlich geschütztes Werk über 17 Kalendermonate hinweg öffentlich zugänglich gemacht ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Bewirbt ein Möbelhaus eine Schlafzimmereinrichtung mit dem Bild eines Bettes und dem fettgedruckten Hinweis „Komplett“, muss auch eine Matratze und Lattenrost enthalten sein. Das gilt allerdings nicht, wenn in der Werbung darauf hingewiesen wird, dass Matratze und Lattenrost nicht enthalten sind, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, 18. Mai 2015, veröffentlichten Urteil (Az.: I ZR 129/13). Zumindest bei langlebigen und kostspieligen Gütern sei ein „Sternchenhinweis“ direkt beim Wort „Komplett“ nicht erforderlich. Hier reiche es aus, wenn innerhalb der Gesamtwerbung auf den genauen Lieferumfang hingewiesen wird. Im konkreten ... weiter lesen