Rechtsanwalt in Efringen-Kirchen - Zivilrecht

Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat in zwei Fällen, in denen ein Flug aufgrund eines durch Vogelschlag verursachen Turbinenschadens erheblich verspätet war oder annulliert worden ist, über Ausgleichsansprüche von Flugreisenden nach der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) entschieden. Der Kläger des Verfahrens X ZR 160/12 buchte bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen eine Flugreise von Frankfurt am Main über Brüssel nach Banjul (Gambia) und zurück. Der Rückflug von Banjul nach Brüssel sollte am 18. Januar 2010 um 21.00 Uhr Ortszeit starten und mit der Maschine durchgeführt werden, die an diesem ... weiter lesen

Die Klägerin betreibt eine Werbeagentur; unter anderem vermietet sie Werbeplakate, die über das gesamte Münchener Stadtgebiet verteilt sind. Anlässlich der letzten Landtagswahlen in Bayern vermietete die Klägerin einige Hundert Plakate an politische Parteien zu Werbezwecken. Im Juni 2003 musste die Klägerin feststellen, dass ca. Hundert ihrer Plakatständer mit Fremdplakaten überklebt waren. Diese Plakate sind von der beklagten Werbeagentur in Verkehr gebracht worden. Beworben wurden verschiedene „Events“ mit Musikgruppen in München. Die Klägerin mahnte die Beklagte vorprozessual ab und forderte die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Da die Beklagte dies ablehnte kam der Fall vor das Amtsgericht München. Der zuständige ... weiter lesen

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Fällen die Berufungsurteile der Landgerichte bestätigt, die eine Haftung von Minderjährigen bei Beschädigung parkender Fahrzeuge angenommen haben. In dem einen Fall war der damals 9 Jahre alte Beklagte bei einem Wettrennen mit seinem Kickboard gegen einen ordnungsgemäß am rechten Straßenrand geparkten PKW geprallt. In dem anderen Fall fuhren die damals neunjährige Beklagte und ihre Spielkameraden mit Fahrrädern auf einem Parkplatz zwischen parkenden Fahrzeugen hindurch. Dabei verlor die Beklagte das Gleichgewicht, kippte mit ihrem Fahrrad um und stieß gegen den dort geparkten PKW des Klägers. Durch das zweite Gesetz zur Änderung schadensrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli ... weiter lesen

Wer länger in Polen Geschäfte macht, dem fällt auf, dass es viele gleichlautende polnische  Personennamen und Unternehmensnamen gibt. So kann es ohne weiteres vorkommen, dass im Handelsregister eine Jan Kowalski sp. z o. o. [GmbH] und eine „Jan Kowalski“ sp. z o. o. mit demselben Sitzort eingetragen sind. Dabei handelt es sich aber um zwei verschiedene Gesellschaften. Nun kommt es zudem vor, dass man einen polnischen Geschäftspartner und Schuldner hat, von dem man nicht weiß, wo dieser geblieben ist, wo also gegen diesen vollstreckt werden kann oder eine Klage zugestellt werden kann. Wie ist also in diesen Fällen vorzugehen, um den Schuldner zu identifizieren und/oder in Polen ... weiter lesen

Zahlungsaufforderung der  Kanzlei Waldorf Frommer aus München  aufgrund einer  vorangegangenen Abmahnung aus dem Jahr 2010 Mit diesem Schreiben soll Zahlung des Lizenzschadens geltend gemacht werden, welcher in einer von Waldorf Frommer für die Urheberrechtsverletzung gefordert wurde. Waldorf Frommer hatte 2010 unserem Mandanten gegenüber eine Abmahnung im Namen der Sony Music Entertainment Germany GmbH ausgesprochen. Der Vorwurf lautete damals, der Betroffene habe auf einer Internet-Tauschbörse ein Musikalbum angeboten, übertragen und öffentlich zugänglich gemacht und damit die Urheberrechte der Sony Music Entertainment Germany GmbH verletzt. Unser Mandant hatte ... weiter lesen

Die Kanzlei Gutsch & Schlegel aus Hamburg mahnt einen eBay Händler im Namen von David Jon Gilmour aus London, urheberrechtlich ab. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten eBay-Händler wird vorgeworfen, auf eBay eine Ton-Bildton-Box mit der Bezeichnung "David Gilmour - Skybound Guitar" zum Kauf angeboten zu haben. Bei den angebotenen Werken, habe es sich um Werke des weltweit unter dem Namen "David Gilmour" bekannten Künstlers gehandelt. Die angebotenen Ton-  und Bildträger wären in der vom Abgemahnten bei eBay angebotenen Form, niemals von David Jon Gilmour oder einem Lizenznehmer hergestellt und in den Verkehr gebracht worden. Vorwurf aus der Abmahnung: ... weiter lesen

Die  Rechtsanwälte Nimrod  aus Berlin mahnen für die  Kalypso Media Group GmbH  aus Worms einen  Anschlussinhaber  wegen angeblichem  Filesharing eines Computerspiels  ab. Inhalt der Abmahnung:  Dem abgemahnten Anschlussinhaber wird vorgeworfen, ein  Computerspiel der Kalypso Media Group GmbH  kostenlos und somit  illegal im Internet getauscht zu haben . Das Tauschen von Filmen und Computerspeilen in Internetbörsen wird auch als  Filesharing  bezeichnet. Durch dieses Verhalten habe der Abgemahnte eine  Urheberrechtsverletzung begangen . Filesharing-Abmahnungen ähneln sich: Einer solchen Abmahnung liegt ... weiter lesen

Es wird darüber berichtet, dass der Rechtsanwalt Sandhage  aus Berlin für die  Sachse Vertriebs Marlen und Swen Sachse GbR  (kurz Sachse Vertriebs GbR) einen  Verkäufer von Desinfektionsmittel  wegen  fehlender Eintragung in das Versandhandelsregister  abgemahnt haben soll. Die  Sachse Vertriebs GbR  hatte auch  in der Vergangenheit bereits mehrfach  Verstöße u.a. gegen das Verpackungsgesetz durch RA Sandhage  abmahnen lassen . Inhalt der Abmahnung: In der Abmahnung wird dem Abgemahnten vorgeworfen, dass er  Händedesinfektionsmittel der Marke Sterillium  im Internet zum Kauf angeboten zu haben. Da es sich nach ... weiter lesen

Die Kanzlei  Frommer   Legal  aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des  Filesharings.  Dieses Mal geht es um den Film  "Taxi 5" .  Über den Film "Taxi 5": Der Film  "Taxi 5"  ist eine Actionkomödie von Luc Besson aus dem Jahre 2018. Der Film kam am 11. April 2018 in die französischen Kinos.  "Taxi 5"  ist die Fortsetzung der Filme Taxi, Taxi Taxi, Taxi 3 und T4xi 4. Der Film   "Taxi 5"  handelt von dem Polizisten Sylvain Marot. Er ist von Paris nach Marseille strafversetzt worden. Dort wird er beauftragt, eine italienische ... weiter lesen

Die Kanzlei Frommer Legal  aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film "The Batman" .  Über den Film " The Batman " : Der Film " The Batman "  ist ein Spielfilm aus dem Jahre 2021. Der Film kam am 03. März 2022 in die deutschen Kinos. Regie führte Matt Reeves. Der Film " The Batman "   handelt von dem Milliardär und maskierten Rächer Batman. In seinem zweiten Jahr im Kampf gegen das Verbrechen erforscht Batman die Korruption in Gotham und insbesondere, wie sie mit seiner eigenen Familie in Verbindung stehen könnte. ... weiter lesen

Die Kanzlei  Frommer   Legal  aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des  Filesharings.  Dieses Mal geht es um den Film  "The Haunting of Sharon Tate" .  Über den Film "The Haunting of Sharon Tate": Der Film " The Haunting of Sharon Tate"  ist ein Action Thriller von Daniel Farrands aus dem Jahre 2019. Der Film kam am 05. April 2019 in die US-amerikanischen Kinos. Der Film  The Haunting of Sharon Tate  handelt von der Schauspielerin Sharon Tate. Sharon zieht in den späten 60er Jahren mit ihren Freunde in ein abgelegenes Haus. Vergeblich hofft Sharon, dass auch ihr ... weiter lesen

Die Kanzlei  Fuß & Jankord aus Dortmund verschickte im Auftrag der Motorsport Images UK Ltd aus London eine Abmahnung wegen des Verstoßes gegen das Urheberrecht . Inhalt der Abmahnung: Die Kanzlei Fuß & Jankord   wirft dem Abgemahnten in der Abmahnung vor, dass er  ein Lichtbild genutzt  habe, ohne eine entsprechende Lizenz  zur Nutzung des Lichtbildes erworben zu haben. Inhaberin der  Verwertungsrechte an dem Lichtbild sei die   Motorsport Images UK Ltd . Diese habe einer Nutzung durch den Abgemahnten aber nie zugestimmt .  Durch die Nutzung des Lichtbildes ohne die entsprechende Lizenz habe der Abgemahnte so mit eine ... weiter lesen