Rechtsanwalt in Efringen-Kirchen - Zivilrecht

Frankfurt/Main (jur). Prozessvertreter müssen für ihre Anreise zu einer Gerichtsverhandlung keine Fahrgemeinschaften bilden. Muss die unterlegene Partei die Kosten auch für mehrere Vertreter der Gegenseite tragen, umfasst dies auch deren getrennte Fahrtkosten, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Donnerstag, 3. Januar 2019, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 6 W 91/18). Das gelte selbst dann, wenn ein Rechtsanwalt und ein Patentanwalt aus derselben Kanzlei kommen. Anlass für diese Entscheidung war ein sogenannter Kennzeichenstreit. Ein Unternehmen hatte Internet-Domains auf die eigene Seite umgeleitet, bei denen Bestandteile des Unternehmensnamens der Gegenpartei verwendet ... weiter lesen

Die Kanzlei  Frommer   Legal  aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des  Filesharings.  Dieses Mal geht es um den Film  "Three billboards outside ebbing missouri" .  Über den Film "Three billboards outside ebbing missouri": Der Film " Three billboards outside ebbing missouri"  ist ein Spielfilm von Martin McDonagh aus dem Jahre 2017. Der Film kam am 10. November 2017 in die US-amerikanischen und am 25. Januar 2018 in die deutschen Kinos. Der Film  Three billboards outside ebbing missouri  handelt von Mildred Hayes. Nachdem ihre Tochter vergewaltigt wurde, legt sie ... weiter lesen

Die Kanzlei SKW Schwarz mit Sitz in München, mahnt für die Giffits GmbH aus Hamburg wegen vermeintlicher Verletzung der Zertifizierungspflicht für Bio-Produkte ab. Über die Giffits GmbH aus Hamburg: Die Giffits GmbH aus Hamburg vertreibt Werbeartikel für Unternehmen. Nach eigenen Angaben verfügt die Giffits GmbH über ein Sortiment von 100.000 Werbeartikeln. Inhalt der Abmahnung: Der Abgemahnten wird vorgeworfen die Zertifizierungspflicht nach der VO (EG) Nr. 834/2007 durch den Verkauf von "veganen Bio Bärchen" verletzt zu haben. Die Kanzlei SKW Schwarz erhebet den Vorwurf, dass die Abgemahnte verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, die zur Verwendung ... weiter lesen

Es wird darüber berichtet, dass die Kanzlei Lentze Stopper aus München für den Rasen Ballsport Leipzig e.V. eine Abmahnung wegen des Weiterverkaufs von Tickets verschickt haben soll. Inhalt der Abmahnung: Die Kanzlei Lentze Stopper spricht regelmäßig Abmahnungen wegen des Weiterverkaufs von Tickets aus. Unter anderem für FC Bayern München, Hannover 96, VfL Wolfsburg, 1. FC Köln und Bayer Leverkusen. Auf den folgenden Internetseiten wurde vermehrt über solche Abmahnungen berichtet: https://ra-herrle.de/2020/03/27/abmahnung-der-lentze-stopper-rechtsanwaelte-im-auftrag-des-1-fc-koeln-wegen-unerlaubten-ticketweiterverkaufs/ ... weiter lesen

Der  Verein Deutsche Umwelthilfe e.V.  mahnt wegen  Werbeanzeigen für Wohnobjekte  ab, bei denen  verpflichtende Angaben  zur  energetischen Qualität  des Gebäudes fehlen. Über die Deutsche Umwelthilfe: Die  Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH)  ist eine deutsche Umwelt-, Natur-, und Verbraucherschutzorganisation. Die DUH hat ihren Sitz in Hannover. Die als gemeinnützig anerkannte Organisation ist ein klageberechtigter Verbraucherschutzverband nach dem Unterlassungsklagegesetz. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird von der Deutschen Umwelthilfe vorgeworfen, mit einer Werbeanzeige Wohnobjekte beworben zu haben, ohne  verpflichtende ... weiter lesen

Mit Urteil vom 05.06.2014 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass die Verjährung des Vergütungsanspruchs des Bauunternehmers bei Kündigung des Bauvertrags durch den Auftraggeber gehemmt wird, wenn die Parteien über die Fortsetzung des Vertrags verhandeln (AZ.: VII ZR 285/12). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,   Bonn ,   Düsseldorf ,   Frankfurt ,   Köln   und   Zürich f ü hrt aus: Nach Auffassung des BGH kommt es nicht darauf an, ob der Unternehmer seinen Anspruch bereits geltend gemacht hat oder nicht, wenn die Parteien über die Fortsetzung des Vertrags verhandeln. Hier wurde der Unternehmer mit der Errichtung eines ... weiter lesen

Schreiben der  Kanzlei Schroeder (RA Lutz Schroeder) aus Kiel  im Auftrag der  Ernst Westphal e.K. aus Hamburg  wegen  Verstoßes gegen eine Unterlassungserklärung Die Ernst Westphal e.K. wurde vor einiger Zeit für das Verschicken von Abmahnungen an Betreiber von Online-Shops, die insbesondere auf der Plattform eBay auftreten, bekannt.  Der von dem aktuellen Schreiben Betroffene, welcher als Onlinehändler auftritt, hatte im letzten Jahr bereits eine Abmahnung der Ernst Westphal e.K. erhalten. In dieser wurde ihm vorgeworfen, er habe angeblich bei Angeboten im Internet gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstoßen, indem er auf der Verkaufsplattform eBay ... weiter lesen

Es wird darüber berichtet, dass der Rechtsanwalt Sandhage  aus Berlin für die  Juwelier Chronotage GmbH  aus Dahnsdorf Unternehmen wegen angeblich  fehlender Eintragungen im Verpackungsregister  abgemahnt haben soll. Rechtsanwalt Sandhage hat auch in der Vergangenheit bereits regelmäßig Abmahnungen für die Juwelier Chronotage GmbH ausgesprochen.  Über die Juwelier Chronotage GmbH: Die Juwelier Chronotage GmbH mit Sitz in Dahnsdorf handelt mit Schmuck, Uhren, Zubehör und Accessoires, sowie damit in Verbindung stehenden Dienstleistungen. Inhalt der Abmahnung: In der Abmahnung werde dem Abgemahnten vorgeworfen, dass für sein ... weiter lesen

Der für Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im Rahmen der Entscheidung über eine außerordentliche Beschwerde zu der Frage Stellung genommen, ob ehemalige Zwangsarbeiter von den Firmen, für die sie ihre Arbeitsleistung erbracht haben, eine Entschädigung verlangen können. Die in der Ukraine geborene und auch heute dort lebende Klägerin wurde im Jahre 1942 in einem Sammeltransport aus ihrer Heimat nach Deutschland verbracht. Dort arbeitete sie in einem Betrieb der Beklagten bis zum Kriegsende 1945. Die Klägerin verlangt von der Beklagten für die von ihr 36 Monate lang geleistete Zwangsarbeit eine angemessene Vergütung in Höhe von ca. 40.000 DM sowie eine pauschale Entschädigung in Höhe von 6.000 ... weiter lesen

Die  Kanzlei Albrecht Legal aus aus Hamburg mahnt im Auftrag von Herrn Folkert Knieper angebliche Urheberrechtsverletzungen an Lichtbildern ab.  Inhalt der Abmahnung: Im Vergleich zu früheren Abmahnungen, wird die Abmahnung nun dirket im Auftrag von Herrn Folkert Knieper ausgesprochen. In vorherigen Abmahnungen geschah dies regelmäßig durch die Knieper Verwaltungs GmbH . Dem Abgemahnten wird, wie in früheren Abmahnungen auch, vorgeworfen eine Urheberrechtsverletzung zu Lasten von Herrn Knieper begangen zu haben. Bei den urheberrechtlich geschützten Werken soll es sich um Lichtbilder verschiedener Speisen  handeln. Herr Knieper selbst habe die Bilder professionell ... weiter lesen

Die  Kanzlei Kessler IP & Legal Expertise aus Würzburg  mahnt im Auftrage der  Audi AG aus Ingolstadt, eBay-Händler  wegen angeblicher  Markenrechtsverletzungen  ab. Inhalt der Abmahnung:  Den abgemahnten eBay-Händlern wird vorgeworfen auf eBay Produkte zum Kauf angeboten zu haben, welche die  geschützten Kennzeichen der Audi AG  tragen und somit die  Markenrechte der Audi AG  verletzen. Konkret geht es hierbei um  Embleme für Kraftfahrzeuge , sowie um die in der Artikelbeschreibung verwendeten  Bezeichnungen "AUDI A3", "A4", "A5" und "A6" . Zudem soll ein eBay-Händler  Aufkleber mit ... weiter lesen

Die Kanzlei  H.P.R. Heinrich Partner Rechtsanwälte  aus Frankfurt a.M. mahnt im Namen der  Denk Keramische Werkstätten e.K ., einen  eBay-Händler  wegen angeblicher  Markenrechtsverletzungen  ab. Inhalt der Abmahnung:   Der Abgemahnte soll auf dem  Online-Marktplatz eBay-Kleinanzeigen  eine  Kerze  unter dem  Begriff "Schmelzfeuer"  zum Kauf angeboten haben. Bei dem Begriff   "Schmelzfeuer"  handelt es sich nach Auffassung der H.P.R. Heinrich Partner Rechtsanwälte  um eine  geschützte Marke . Diese Marke sei beim DPMA für die  Nizza-Klassen 4  (Kerzen und Dochte), die  ... weiter lesen