Rechtsanwalt in Haan - Zivilrecht

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Anfechtung der Übertragung einer "Bundesligalizenz" im Konkurs zu entscheiden. Der Kläger ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen eines eingetragenen Vereins, der in der Spielzeit 1993/1994 eine Mannschaft in der ersten Bundesliga des Deutschen Basketball-Bundes (DBB) spielen ließ. Als dieser Verein (1.Verein) seine Zahlungsunfähigkeit kundtat, wurde ein neuer Basketball-Verein am selben Ort gegründet (2.Verein). Dieser war aber noch nicht im Vereinsregister eingetragen, als die neue Spielsaison am 14. Oktober 1994 begann. Statt dessen ließ sich kurz zuvor ein anderer, ortsansässiger, seit langem umfassend tätiger Sportverein - der Beklagte des vorliegenden Rechtsstreits ... weiter lesen

Zwei Gewerbetreibende sind Nachbarn in einem Anwesen in Milbertshofen und haben dort Geschäftsräume angemietet. Der Kläger hat im Untergeschoss Lagerräume angemietet, die einen Ausstieg, der nicht als Notausstieg gekennzeichnet ist, über ein Kellerfenster zum Parkplatz im Hof haben. Zur Hoffläche ist der Ausstieg durch ein waagerechtes, aber aufklappbares Metallgitter geschützt. Auf diesem Metallgitter lagerte in der Vergangenheit immer wieder Material. Der Kläger hat den Beklagten mehrfach darauf hingewiesen und aufgefordert, den Ausstieg freizuhalten. Der Beklagte leitete die Briefe des Klägers, teilweise zerknüllt und mit Anmerkungen wie „Notausfahrt freihalten“ oder „Unsinn“ versehen, an den Kläger zurück. Auch ein ... weiter lesen

Der klagende Landkreis ist Träger der Sozialhilfe; er macht gegen den Beklagten aus übergeleitetem Recht Ansprüche auf Herausgabe einer Schenkung wegen Verarmung des Schenkers geltend. Bei den verarmten Schenkern handelt es sich um Eheleute, die der Mutter des Beklagten im April 1995 ein Sparguthaben schenkten. Mit dem Geld kaufte die Mutter des Beklagten u.a. einen Nissan Serena, den sie ihrerseits dem Beklagten schenkte. In der Folgezeit wurden die Eheleute pflegebedürftig. Da sie die Heimpflegekosten nicht in voller Höhe tragen konnten, kam für einen Teil der klagende Sozialhilfeträger auf. Um gegen den Beklagten Rückgriff nehmen zu können, leitete er den Rückforderungsanspruch der Eheleute wegen Notbedarfs (§ 528 BGB) auf ... weiter lesen

Schulgeld auch für die unterrichtsfreie (Ferien-) Zeit bezahlen zu müssen, verstößt nicht gegen Grundsatz: “Kein Lohn ohne Arbeit“. Der Kläger meldete seine damals 17-jährige Tochter mit Wirkung zum 1. September 1998 im Nymphenburger Gymnasium in München an, dessen Rechtsträger die als eingetragener Verein auftretende Beklagte ist. Mit der Unterschrift unter dem Aufnahmeantrag verpflichtete sich der Kläger zur Zahlung eines monatlich fälligen Schuldgeldes in Höhe von damals 611,00 DM; hierin enthalten war der Mitgliedsbeitrag für den die Schule tragenden Verein in Höhe von 100,00 DM. Im Juni 2000 verließ die Tochter des Klägers nach erfolgreich abgelegten Abitur die Schule. In den allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ... weiter lesen

Im Januar 2001 übersandte die spätere Beklagte – ein Versandhandelsunternehmen mit Sitz in Spanien – dem späteren Kläger, einem Münchener Rechtsanwalt, eine schriftliche „Prämienbenachrichtigung.“ Dort wurde dem Kläger eine wertvolle Prämie zugesagt (DM 5.000,00 = € 2.556,46 in bar, wahlweise ein Farbfernseher in gleichem Wert), falls er eine bestimmte Prämiennummer frei rubbelt und eine Mindestbestellung von DM 25,00 abgibt. Der Kläger rubbelte die besagte Nummer, bestellte und verlangte seine Geldprämie. Statt DM 5.000,00 erhielt er ein Schreiben der Beklagten mit dem Hinweis, dass er leider nicht zu den glücklichen Gewinnern zähle. Der Gewinn sei unter allen Einsendern ausgelost worden und an einer andere Person gegangen. So ... weiter lesen

Uns erreichte eine Zahlungsaufforderung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München aufgrund einer vorangegangenen Abmahnung aus dem Jahr 2010 Uns erreichte eine Zahlungsaufforderung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München anlässlich einer Abmahnung wegen Filesharings aus dem Jahr 2010. Mit diesem Schreiben soll Zahlung des Lizenzschadens geltend gemacht werden, welcher in einer von Waldorf Frommer für die Urheberrechtsverletzung gefordert wurde. Waldorf Frommer hatte 2010 unserem Mandanten gegenüber eine Abmahnung im Namen der Sony Music Entertainment Germany GmbH ausgesprochen. Der Vorwurf lautete damals, der Betroffene habe auf einer Internet-Tauschbörse ein ... weiter lesen

Uns erreichte erneut eine Anfrage wegen einer Abmahnung der Negele Zimmel Greuter Beller aus Augsburg im Auftrag von Rainer Deyhle wegen der Nutzung des Webanalyse-Dienstes "Google Analytics", ohne die IP-Adressen der Webseitenbesucher zu anonymisieren. Erneut versenden die Rechtsanwälte Negele Zimmel Greuter Beller aus Augsburg Abmahnung im Auftrag von Reiner Deyhle wegen Nutzung des Analyse-Dienstes "Google Analytics" Abmahnungen. Das Vorgehen der Rechtsanwälte ist uns bereits seit einigen Monaten bekannt. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen, den Webanalyse-Dienst zu nutzen, ohne den Quellcode-Zusatz "anonymizeIP" in ihre Webseite einzubinden. ... weiter lesen

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der A|L| P Rechtsanwälte aus Hamburg im Auftrag der HSV Fußball AG wegen unerlaubten Ticket-Weiterverkaufs. Die A|L|P Rechtsanwälte aus Hamburg vertreten die Interessen der HSV Fußball AG. Derzeit richten sie sich mit Abmahnungen an Personen, welche in rechtswidriger Weise online Tickets zu Fußballspielen des HSV im Internet verkauft haben sollen. Beim Kauf von Fußballtickets des HSV akzeptiert der Käufer die sogenannten Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen (kurz: ATGB). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beinhalten Regelungen zur Weitergabe von Tickets an andere Personen. Nach diesen ist ... weiter lesen

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Zahlungsaufforderung der Kanzlei Rehfeld & Kollegen aus Norderstedt wegen eines Verstoßes gegen eine Unterlassungsverpflichtungs-Erklärung. Uns erreichte eine Mandats-Anfrage, welche sich auf ein Schreiben der Kanzlei Rehfeld & Kollegen bezieht. Mit diesem Schreiben soll Zahlung von einer Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen eine Unterlassungsverpflichtung geltend gemacht werden. Zuvor hatte die Kanzlei Rehfeld & Kollegen im Namen eines Mandanten, der online als Händler für Autoteile auftritt, Abmahnungen ausgesprochen. Die von diesen Abmahnungen Betroffen vertreiben ebenfalls online ähnliche Produkte, sodass ein ... weiter lesen

Oldenburg (jur). Beim Verkauf eines Hauses darf der Käufer über feuchte Wände nicht im Unklaren gelassen werden. Versucht der Verkäufer die Feuchtigkeit mit tapezierter Alu-Folie zu verdecken, kann der Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung wieder rückgängig gemacht werden, stellte das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am Montag, 16. Februar 2015, bekanntgegebenen Urteil klar (Az.: 1 U 129/13). Im konkreten Streitfall ging es um ein Hausgrundstück in Emden, welches der Eigentümer im Juli 2012 verkaufte. Als der Käufer einzog, macht dieser eine unangenehme Entdeckung. Er bemerkte an mehreren Stellen feuchte Wände, insbesondere im Wohnzimmer. Diese waren bei der ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Bewertungsportale im Internet müssen nicht pauschal für unwahre Kommentare oder Bewertungen haften. Der Portalbetreiber ist auch nicht verpflichtet, vorab Nutzerbewertungen inhaltlich zu prüfen, urteilte am Donnerstag, 19. März 2015, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: I ZR 94/13) zu einem Hotelbewertungsportal. Eine Haftung bestehe nur, wenn der Betreiber der Internetseite Kenntnis von unzulässigen Rechtsverletzungen erhält, diese aber nicht beseitigt. Im konkreten Fall hatte sich ein Hotel-Betreiber über die Bewertung eines Internetnutzers auf einem Hotelbewertungsportal geärgert. Dieser hatte eine vernichtende Kritik mit der Überschrift „Für ... weiter lesen

Der für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zum ersten Mal zur Frage der zulässigen Höhe der von einem Krankenhaus verlangten Zuschläge für die Unterbringung in einem Einbett- oder Zweibettzimmer Stellung genommen. Begibt sich ein Patient zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus, so hat er bzw. seine Krankenkasse die nach Maßgabe der Bestimmungen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und der Bundespflegesatzverordnung zwischen den Krankenkassen und dem Krankenhausträger ausgehandelten Entgelte zu bezahlen. Üblicherweise fallen je Unterbringungstag "tagesgleiche Pflegesätze" an, und zwar jeweils ein Pflegesatz für die ärztliche und pflegerische Versorgung (Abteilungspflegesatz) und ein ... weiter lesen