Rechtsanwalt in Leun - Zivilrecht

Die  Kanzlei FPS Rechtsanwälte  aus Hamburg mahnt für  Microsoft  die  Verletzung von Marken- und Urheberrechten  ab. Inhalt der Abmahnung: Die Abmahnung bezieht sich auf sogenannte  "Product-Keys" . Product-Keys sind Lizenz- oder Produktschlüssel, welche benötigt werden um ein Programm erstmals (oder bei einer Neuinstallation) auf einem Rechner zu installieren. Product-Keys haben in weiten Teilen die früher von Programm-Herstellern verwendeten Installations-CDs/DVDs ersetzt. Die FPS Rechtsanwälte mahnen für Microsoft die  marken- und urheberrechtswidrige Verwendung solcher Product-Keys  ab. Die verwendeten Product-Keys ... weiter lesen

Die  CBH Rechtsanwälte  aus Hamburg mahnen im Auftrag der  MO Streetwear GmbH  aus Hamburg den Betreiber eines Online-Shops wegen  Markenrechtsverletzungen  an der  Marke "YUKA"  ab. Inhalt der Abmahnung: Zunächst wird in der Abmahnung ausgeführt, dass die  MO Streetwear GmbH  im Bereich des Vertriebs von Bekleidungsstücken, Schuhen uns Accessoires tätig sei. Die  MO Streetwear GmbH  sei  Inhaberin der Marken YUKA, MO, My MO, Usha, Homebase  und  IZIA  (nicht abschließend). Der Abgemahnte habe das Kennzeichen  "YUKA"  in seinem Online-Shop verwendet. Damit habe er die  ... weiter lesen

Der für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat entschieden, daß gegenüber der Rechnungsstellung eines Mobilfunknetzbetreibers, der mit dem Adressaten der Rechnung einen Vertrag über Mobilfunkdienstleistungen abgeschlossen hat, nicht der Einwand erhoben werden kann, die in der Rechnung aufgeführten 0190-Sondernummern seien zu dem Zweck angewählt worden, (sittenwidrige) Telefonsex-Gespräche zu führen. Die Klägerin verlangt von der Beklagten, mit der sie einen Vertrag über Mobilfunkdienstleistungen abgeschlossen hatte, Zahlung von mehr als 20.000 DM. Die in Rechnung gestellten Beträge beruhen im wesentlichen darauf, daß unter Benutzung des Mobilfunktelefonanschlusses der Beklagten 0190-Sondernummer-Verbindungen ... weiter lesen

Die Kanzlei  Frommer   Legal  aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des  Filesharings.  Dieses Mal geht es um den Film  "Batman: Soul of the Dragon" .  Über den Film "Batman: Soul of the Dragon": Der Film  "Batman: Soul of the Dragon"  ist ein Spielfilm von Sam Liu aus dem Jahre 2021. Der Film kam am 12. Januar 2021 in die US-amerikanischen Kinos. Der Film  "Batman: Soul of the Dragon"  handelt von Batman und seinem ehemaligen Mitschüler. Beide machen sich auf die Suche nach einem Kampfsportlehrer. Dabei stehen ihnen einige Feinde im Weg. Sie ... weiter lesen

Die Kanzlei Sievers & Kollegen aus Berlin mahnt derzeit erneut für  Michael Geiss  die Verletzung von Urheberrechten an Produktbildern ab. Inhalt der Abmahnung: Laut Abmahnung habe der Abgemahnte auf seiner Internetseite/ seinem Online-Shop eine Fotografie zum Bewerben eines Produkts verwendet. Bei dem  Produkt soll es sich um den Scheinwerfer "Eurolite Super Strobe 2700 " handeln. Urheber dieser Fotografie sei laut Abmahnung Herr Michael Geiss . Der Abgemahnte habe das streitgegenständliche Produktbild bei der Bewerbung des Scheinwerfers verwendet, ohne dazu berechtigt gewesen zu sein. Herr Michael Geiss habe der Verwendung des Bildes  durch den Abgemahnten ... weiter lesen

Oldenburg (jur). Beim Verkauf eines Hauses darf der Käufer über feuchte Wände nicht im Unklaren gelassen werden. Versucht der Verkäufer die Feuchtigkeit mit tapezierter Alu-Folie zu verdecken, kann der Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung wieder rückgängig gemacht werden, stellte das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am Montag, 16. Februar 2015, bekanntgegebenen Urteil klar (Az.: 1 U 129/13). Im konkreten Streitfall ging es um ein Hausgrundstück in Emden, welches der Eigentümer im Juli 2012 verkaufte. Als der Käufer einzog, macht dieser eine unangenehme Entdeckung. Er bemerkte an mehreren Stellen feuchte Wände, insbesondere im Wohnzimmer. Diese waren bei der ... weiter lesen

Rechtsanwalt Klaus Höbel  aus Frankfurt am Main, mahnt den  Verkäufer eines Kochbuchs  wegen angeblicher  Markenrechtsverletzungen an der Marke "RÖMERTOPF" , im Namen der  Römertopf Verwertung GmbH & Co. KG  ab. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird von Rechtsanwalt Höbel vorgeworfen, durch das Anbieten eines Kochbuchs zum Verkauf, die  Markenrechte der Römertopf Verwertung GmbH & Co. KG  verletzt zu haben. Durch die Verwendung des  Markennamens "RÖMERTOPF" , habe der Abgemahnte die alleinigen Verwertungsrechte der Römertopf Verwertung GmbH & Co. KG verletzt. Die Marke Römertopf sei beim deutschen ... weiter lesen

Es wird darüber berichtet, dass der Rechtsanwalt Sandhage  aus Berlin für die  Juwelier Chronotage GmbH  aus Dahnsdorf Unternehmen wegen angeblich  fehlender Eintragungen im Verpackungsregister  abgemahnt haben soll. Rechtsanwalt Sandhage hat auch in der Vergangenheit bereits regelmäßig Abmahnungen für die Juwelier Chronotage GmbH ausgesprochen.  Über die Juwelier Chronotage GmbH: Die Juwelier Chronotage GmbH mit Sitz in Dahnsdorf handelt mit Schmuck, Uhren, Zubehör und Accessoires, sowie damit in Verbindung stehenden Dienstleistungen. Inhalt der Abmahnung: In der Abmahnung werde dem Abgemahnten vorgeworfen, dass für sein ... weiter lesen

Die Kanzlei  Frommer   Legal  aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine  Abmahnung  mit dem Vorwurf des  Filesharings.  Dieses Mal geht es um den Film  "Jolt" .  Über den Film "Jolt": Der Film  "Jolt"  ist eine US-amerikanische Actionkomödie aus dem Jahr 2021. Der Film erschien am 23. Juli 2021. Regie führte Tanya Wexler.  Der Film  "Jolt"     handelt von Lindy. Lindy ist eine Türsteherin mit Aggressionsproblemen. Sie macht sich nach dem Tod ihrer großen Liebe auf die Suche nach den Mördern. Ihr Vorhaben ist jedoch nicht gerade einfach, da sie ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Pflegeeinrichtungen dürfen Angehörige oder Betreuer nicht per Formular im Anhang eines Wohn- und Betreuungsvertrages dazu verpflichten, dass sie neben dem Pflegebedürftigen für alle Kosten aufkommen. Solch ein Schuldbeitritt darf nur im Wohn- und Betreuungsvertrag selbst vereinbart werden, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 21. Mai 2015 (Az.: III ZR 263/14). Die Karlsruher Richter gaben damit weitgehend dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) recht. Die Verbraucherschützer hatten die Azurit Rohr GmbH auf Unterlassung verklagt. Das Unternehmen betreibt bundesweit mehr als 40 Senioren- und Pflegezentren. Bei ... weiter lesen

Es wird darüber berichtet, dass der Rechtsanwalt Sandhage  aus Berlin für die  Sachse Vertriebs Marlen und Swen Sachse GbR  (kurz Sachse Vertriebs GbR) einen  Verkäufer von Desinfektionsmittel  wegen  fehlender Eintragung in das Versandhandelsregister  abgemahnt haben soll. Die  Sachse Vertriebs GbR  hatte auch  in der Vergangenheit bereits mehrfach  Verstöße u.a. gegen das Verpackungsgesetz durch RA Sandhage  abmahnen lassen . Inhalt der Abmahnung: In der Abmahnung wird dem Abgemahnten vorgeworfen, dass er  Händedesinfektionsmittel der Marke Sterillium  im Internet zum Kauf angeboten zu haben. Da es sich nach ... weiter lesen

Die Kanzlei  Frommer   Legal  aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des  Filesharings.  Dieses Mal geht es um den Film  "Three billboards outside ebbing missouri" .  Über den Film "Three billboards outside ebbing missouri": Der Film " Three billboards outside ebbing missouri"  ist ein Spielfilm von Martin McDonagh aus dem Jahre 2017. Der Film kam am 10. November 2017 in die US-amerikanischen und am 25. Januar 2018 in die deutschen Kinos. Der Film  Three billboards outside ebbing missouri  handelt von Mildred Hayes. Nachdem ihre Tochter vergewaltigt wurde, legt sie ... weiter lesen