Rechtsanwalt in Leun

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Die in einem Frachtvertrag vorgesehenen Haftungsbeschränkungen und Haftungsbegrenzungen könnten unter Umständen keine Anwendung finden, sofern der entstandene Schaden vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden eintreten könne, begangen werde. Dies geht aus der hierfür maßgeblichen Vorschrift des Handelsgesetzbuch (HGB) hervor. In dem von dem BGH zu entscheidenden Fall soll der Kläger ein Speditionsunternehmen wegen des Verlustes eines zu transportierenden ... weiter lesen

Ein Interview von Toni Ivanov mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen Toni Ivanov: Welche Arbeitnehmer haben Anspruch auf Arbeitszeugnis? Fachanwalt Bredereck: Jeder Arbeitnehmer kann die Ausstellung eines schriftlichen Arbeitszeugnisses verlangen, egal ob er voll- oder teilzeitbeschäftigt ist. Dieses auf der allgemeinen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers beruhende Recht des Arbeitnehmers ist in § 109 GewO geregelt. Für Auszubildende ist § 16 BBiG maßgeblich. Selbständige haben dagegen aufgrund ihrer weisungsfreien Dienstleistungen keinen Anspruch auf einen Arbeitszeugnis. Toni Ivanov: Wie macht man diesen Anspruch geltend? ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Hartz-IV-Bezieher können künftig leichter gegen die Kürzung ihrer Unterkunftsleistungen durch das Jobcenter vorgehen. Denn Eilbedürftigkeit für die Gewährung vorläufiger Unterkunftsleistungen liegt nicht erst vor, wenn dem Hilfebedürftigen eine fristlose Mietkündigung und eine Räumungsklage zugestellt worden sind, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Dienstag, 22. August 2017, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvR 1910/12). Damit bekam ein Hartz-IV-Bezieher aus Nordrhein-Westfalen von den Verfassungsrichtern recht. Das Jobcenter ging Anfang 2012 davon aus, dass der Mann mit einer anderen Person zusammenwohnt und mit dieser in ... weiter lesen

Abmahnung der  Rechtsanwälte Kleinherne + Pfeifer aus Kassel  im Auftrag der  Firma MotorGarten aus Schauensburg  wegen  unerlaubter Verwendung geschützter Fotografien in einem eBay Verkaufsangebot Die Rechtsanwälte Kleinherne + Pfeifer aus Kassel vertreten die Interessen des Inhabers der Firma MotorGarten aus Schauensburg und seines Mitarbeiters, welcher Urheber von Produktlichtbildern ist. Die Firma MotorGarten vertreibt unter anderem unter "www.motorgarten.de" einen Handel mit Gartengeräten, insbesondere Grillgeräten und Grillzubehör. Im Rahmen dieser Tätigkeit verwendet sie zur Bewerbung der von ihr vertriebenen Produkte die von ihrem Mitarbeiter ... weiter lesen

Markenrechtliche Abmahnung der  BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft aus München  im Auftrag der  Epic Games Germany GmbH aus Düsseldorf  wegen  Abbildungen von "Fortnite"-Figuren auf Textilien. Die BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft aus München verschickt aktuell Abmahnungen, mit welchen die Rechte der Epic Games Germany GmbH durchgesetzt werden sollen. Diese ist Entwicklerin und Vertreiberin des weltweit bekannten Computerspiels Fortnite. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er Grafiken und sogenannte Artworks aus dem Spiel Fortnite auf Bekleidungsstücken gedruckt und diese zum Verkauf angeboten hat. Nach Ansicht der BEITEN BURKHARDT ... weiter lesen

In einer jüngeren Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 21.10.2009, Az. VIII ZR 64/09) die Räumungsklage eines Vermieters abgewiesen, der fristlos gekündigt hatte. Im entschiedenen Fall hatte der Vermieter die fristlose Kündigung darauf gestützt, dass das Jobcenter die Miete für die Mieter trotz Abmahnung immer wieder verspätet gezahlt hatte. Der Bundesgerichtshof meinte, dass dem Mieter ein etwaiges Verschulden des Jobcenters nicht zuzurechnen sei. Dem Mieter sei zugute zu halten, dass er wegen seiner persönlichen und finanziellen Verhältnisse auf die Leistungen des Jobcenters angewiesen sei und dass das Jobcenter trotz Kenntnis der Abmahnungen nicht rechtzeitig zahlte. ... weiter lesen

Abmahnung der  LUTHER Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Köln  im Auftrag der  Daniel Wellington AB  wegen der Verletzung von Rechten an der Marke  "Daniel Wellington" Die LUTHER Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Köln verschickt aktuell Abmahnungen, mit welchen die Verletzungen von Markenrechten der Daniel Wellington AB durchgesetzt werden sollen. Diese ist insbesondere für das Auftreten als Hersteller von Uhren bekannt. Dem von der Abmahnung betroffenen wird vorgeworfen auf der Verkaufsplattform Amazon Uhren zum Verkauf angeboten und diese mit "Daniel Wellington" bezeichnet zu haben. Durch einen Testkauf habe sich jedoch herausgestellt, dass es sich bei den angebotenen ... weiter lesen

Das Landgericht Bochum hat den Angeklagten von dem Vorwurf der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels aus Rechtsgründen freigesprochen. Nach den Feststellungen des Landgerichts bot der Angeklagte im Bundesland Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit an, Wetten auf das Ergebnis von Fußballspielen oder von anderen sportlichen Ereignissen zu festen Gewinnquoten abzuschließen. Gegenstand der Wetten waren alle Europaligen bis herunter zu Regionalligen. In den Geschäftsräumen des Angeklagten lagen Wettprogramme aus, anhand derer die Mitspieler Tipzettel ausfüllten und diese dem Angeklagten oder einem seiner Angestellten übergaben. Die Wettdaten gab der Angeklagte nach Zahlung des Einsatzes in einen Computer ein und leitete sie ... weiter lesen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil (Aktenzeichen: I ZR 172/08, vom 18. März 2010) zu der Frage Stellung genommen, wann das Führen von ausländischen Titeln in Deutschland als wettbewerbswidrig anzusehen ist. I. Zum Sachverhalt In dem entschiedenen Fall hatte eine in NRW ansässige Zahnärztin in Österreich den Titel „Master of Science Kieferorthopädie" erworben und im Rahmen ihrer Internetpräsentation diesen Titel verwendet. Zwei Zahnärzte aus der Nachbarstadt, die selbst den Titel „Fachzahnarzt für Kieferorthopädie" führten, haben dies als wettbewerbswidrig angesehen und die Kollegin deshalb abgemahnt. Das LG Kleve hat der Klage ... weiter lesen

Abmahnung der  Kanzlei Waldorf Frommer aus München  im Auftrag der  Warner Bros. Entertainment Inc.  wegen des Films  "A Star is Born" Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Nun verschickt sie in ihrem Namen ein Schreiben, in dem das Filesharing des Films "A Star is Born" abgemahnt wird. Der Film "A Star is Born" ist ein US-amerikanischer Musikfilm von Bradley Cooper aus dem Jahr 2018.  Er handelt von der aufblühenden Liebesbeziehung des bekannten alkoholabhängigen Musikers Jackson Maine und der unbekannten Sängerin Ally, die durch Jackson über Nacht zum Star wird. In den Hauptrollen sind Bradley Cooper ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 24.01.2013 (Az.: 2 AZR 140/12) entschieden, dass in einem Betrieb eingesetzte Leiharbeiter für die Frage, ob das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) Anwendung finden soll, relevant sein könnten. Dies sei jedenfalls dann der Fall, wenn die Leiharbeiter für das Unternehmen arbeiten, weil sie einen "in der Regel" bestehenden Personalbedarf decken. Es sei für die Frage, ob Leiharbeiter bei der Berechnung der Betriebsgröße zu berücksichtigen seien, ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Durch das gerichtliche Mahnverfahren wird Gläubigern die Durchsetzung von Forderungen erleichtet. Beim Mahngericht kann der Mahnbescheid beantragt werden. Wurde ein solcher Mahnbescheid erlassen, kann der Schuldner entweder Zahlen oder Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegen. Für den Fall, dass der Schuldner auf den Mahnbescheid gar nicht reagiert, besteht für den Gläubiger die Möglichkeit einen Vollstreckungsbescheid zu beantragen. Entschließt sich der Schuldner aufgrund des Mahnbescheids zu ... weiter lesen