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Die Kanzlei ZIERHUT*IP aus München mahnt im Auftrag von Inka Mininno aus Melle einen Online-Händler wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung ab. Inhalt der Abmahnung: In der Abmahnung wird die Benutzung der Marke „EMBRACE“ gerügt. Der abgemahnte Online-Händler soll die Marke "EMBRACE" im Zusammenhang mit Bekleidung und Taschen genutzt haben. Durch die Benutzung der Bezeichnung soll der Abgemahnte die Rechte an der Marke „EMBRACE“ verletzt haben. Die Marke ist unter der Registernummer 302014016272 beim DPMA eingetragen. Die deutsche Marke ist unter anderem in den Warenklassen 18 und 25 registriert ... weiter lesen
Der Verband sozialer Wettbewerb e.V. aus Berlin mahnt wegen angeblich unzulässiger Werbung für Lebensmittel wegen der Bezeichnung "Stressblocker" ab. Inhalt der Abmahnung: Der Verband sozialer Wettbewerb e.V. mahnt wegen angeblich unzulässiger Werbung für Lebensmittel ab. Streitgegenständlich ist vorliegend der Begriff "Stressblocker" . Der Abgemahnte habe diesen Begriff zum Bewerben eines Tees genutzt. Das Bewerben eine s Tees mit der Bezeichnung "Stressblocker" als Tee gegen täglichen Stress sei jedoch nicht zulässig. Der Abgemahnte habe damit gegen die ... weiter lesen
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte im Rahmen eines Rechtsstreits über den Werklohn für die Herstellung der Fahrbahn einer Bundesautobahn darüber zu entscheiden, ob vertragliche Vereinbarungen, die in vom Auftraggeber gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten waren, als wirksam anzusehen sind. Es handelte sich um folgende Klauseln der "Zusätzlichen technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für den Bau von Fahrbahndecken aus Asphalt (ZTV-Asphalt-StB 94)": 1.7.3 Werden bei der Abnahme Über- bzw. Unterschreitungen der in den Abschnitten 2-9 sowie in 1.4 und 1.5 angegebenen Grenzwerte festgestellt, so gilt jede unzulässige Unter- oder Überschreitung als jeweils ein Mangel. Darüber hinaus können auch ... weiter lesen
Die Kanzlei Dr. Bahr aus Hamburg mahnt erneut für die Quante-Design GmbH & Co. KG aus Lippetal einen Händler wegen angeblich irreführender Werbung ab. Inhalt der Abmahnung: Die Quante-Design GmbH & Co. KG bietet hauptsächlich Sonnenschirme und Zubehör für Sonnenschirme zum Kauf an. Der abgemahnte Händler bietet ebenfalls Sonnenschirme zum Kauf an. In der Abmahnung wird dem Abgemahnten von der Quante-Design GmbH & Co. KG vorgeworfen, Produkte mit Abbildungen zu bewerben, die Elemente enthalten welche nicht Gegenstand des tatsächlichen Angebots sind. Konkret geht es um die Abbildung zur Bewerbung eines Sonnenschirms. Die streitgegenständliche ... weiter lesen
Die Kanzlei Frommer Legal aus München verschickt erneut für die Image Professionals GmbH , ebenfalls aus München, eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung . Inhalt der Abmahnung: Die Image Professionals GmbH ist eine international tätige Bildagentur. Dem Abgemahnten wird die unerlaubte Verwendung von geschütztem Bildmaterial (Lichtbilder, Lichtbildwerke) vorgeworfen. Das Bildmaterial soll demnach im Internet veröffentlicht worden sein. Die streitgegenständliche Fotografie soll eine Vervielfältigung im Sinne des § 16 UrhG sowie eine öffentliche Zugänglichkeit gemäß § 19a UrhG darstellen. ... weiter lesen
Die Ruhrkanzlei aus Dortmund verschickt für die SV Werder Bremen GmbH & Co. KG erneut eine Abmahnung wegen des Weiterverkaufs von Tickets auf eBay Kleinanzeigen . Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird, wie in früheren Abmahnungen auch, vorgeworfen, dass er Tickets von Werder Bremen auf der Plattform eBay Kleinanzeigen zum Kauf angeboten und damit gegen die Allgemeinen Ticket Bedingungen ( ATGB ) von Werder Bremen verstoßen haben soll. Werder Bremen habe ein Interesse daran den Schwarzhandel mit Tickets für die Bundesliga zu unterbinden. In der Abmahnung heißt es, dass dieses ... weiter lesen
Führt jemand über lange Zeit auch in amtlichen Dokumenten einen bestimmten Namen, so genießt er damit eine geschützte Position. Auch wenn die Namenseintragung ursprünglich nicht korrekt gewesen sein mag, kann dies nicht ohne Rücksicht auf das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen rückgängig gemacht werden. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts auf die Verfassungsbeschwerde (Vb) eines Deutschen indischer Herkunft festgestellt. Der Beschwerdeführer (Bf), ein Angehöriger der Sikh-Religion, der den Namenszusatz "Singh" führte, heiratete 1986 in Deutschland. Als Ehename wurde "Singh" in das deutsche Familienbuch eingetragen. Nach der Einbürgerung des Bf 1992 lautete sein Familienname ... weiter lesen
Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film "Jolt" . Über den Film "Jolt": Der Film "Jolt" ist eine US-amerikanische Actionkomödie aus dem Jahr 2021. Der Film erschien am 23. Juli 2021. Regie führte Tanya Wexler. Der Film "Jolt" handelt von Lindy. Lindy ist eine Türsteherin mit Aggressionsproblemen. Sie macht sich nach dem Tod ihrer großen Liebe auf die Suche nach den Mördern. Ihr Vorhaben ist jedoch nicht gerade einfach, da sie ... weiter lesen
Die Kanzlei Sievers & Kollegen aus Berlin verschickt im Auftrag von Frau Stephanie Hofschlaeger erneut eine Abmahnung wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung an einem Bild. Inhalt der Abmahnung: Wir hatten in der Vergangenheit bereits mehrfach über ähnliche Abmahnungen der Rechtsanwälte Sievers & Kollegen für Frau Hofschlaeger berichtet. Dem Abgemahnten wird auch in der uns nun vorliegenden Abmahnung vorgeworfen, eine Fotografie unerlaubt auf der Unternehmens-Website verwendet zu haben. Die Urheberin dieses Bildes soll die Fotografin Frau Stephanie Hofschlaeger sein. Das Bild soll der Abgemahnte in einem Artikel auf seiner ... weiter lesen
Köln (jur). Eine für Hochzeitsfeiern zur Vermietung angebotene Villa samt „Hochzeitszimmer“ darf einem schwulen Brautpaar wegen seiner sexuellen Orientierung nicht verweigert werden. Andernfalls muss der gewerbliche Vermieter eine Diskriminierungs-Entschädigung bezahlen, entschied das Amtsgericht Köln in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 17. Juni 2014 (Az.: 147 C 68/14). Dies gelte selbst dann, wenn der Vermieter normalerweise selbst in dem Hochzeitszimmer schläft, während der Veranstaltung dort aber auszieht. Konkret ging es bei einem schwulen Brautpaar um den „schönsten Tag ihres Lebens“. Um angemessen mit allen Gästen feiern zu können, suchte ... weiter lesen
Sei es im Arbeitsrecht, Baurecht und Werkvertragsrecht, Bußgeldrecht, Eherecht und Familienrecht, Erbrecht, Grundstücksrecht und Wohneigentumsrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Medizinrecht, Mietrecht, Öffentliches Baurecht, Sozialrecht, Rentenrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht, Vermögensauseinandersetzungen, Versicherungsrecht und Verwaltungsrecht, allzu oft wird man mit juristischen Auseinandersetzungen konfrontiert. Dabei ist das deutsche Zivilrecht von einer solchen Vielzahl an Gesetzen und Verordnungen gekennzeichnet, dass es oft der Hilfe eines Rechtsanwaltes bedarf. Sicherlich, so mancher Bürger oder so manche Firma verfügt über ein gewisses Maß an Rechtskenntnisse, um einer ... weiter lesen
Die Kanzlei Stefan Richter aus Berlin mahnt für eine Verbraucherin ein Unternehmen wegen unzulässiger E-Mail Werbung ab. Inhalt der Abmahnung: Die Kanzlei Richter aus Berlin spricht die Abmahnung im Auftrage einer Verbraucherin aus. Diese soll im Internet Waren eingekauft haben. Zum Abschluss des Kaufs musste Sie auch ihre persönlichen Daten wie Anschrift und E-Mail Adresse angeben. Wenige Tage nach dem Kauf habe die Verbraucherin von dem Online-Shop ungewollt Werbung per Mail erhalten. Auf der Website des streitgegenständlichen Online-Shops habe während der Kaufabwicklung nicht die Möglichkeit bestanden der Verwendung der ... weiter lesen