Dresden muss Vergabeverfahren für Internetauftritt nachbessern
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Dresden (jur). Die Stadt Dresden muss die Ausschreibung für die Betreuung und Vermarktung ihrer Internetseite www.dresden.de nachbessern. Ein neues Vergabeverfahren ist aber trotz der Kritik einzelner Bieter nicht erforderlich, urteilte am Dienstag, 13. August 2013 das Oberlandesgericht (OLG) Dresden (Az.: 16 W 439/13). Allerdings müsse die Stadt ihre bisherigen Vergabekriterien genauer fassen, so dass Bieter für die Dienstleistungskonzession noch einmal ein neues Angebot einreichen können, so das OLG. Das laufende Vergabeverfahren wurde daher gestoppt.
Dresden hatte die Betreuung und Vermarktung ihrer Internetseite in die Hände eines externen Dienstleisters gegeben. Statt einer Vergütung erhielt der Dienstleister das Recht, die Internetseite auch wirtschaftlich zu nutzen. So kann das Unternehmen beispielsweise Platz für Werbeanzeigen auf der Internetseite verkaufen.
Als die Dienstleistungskonzession auslief, wurde ein neues Vergabeverfahren initiiert. Den Zuschlag für die Vermarktung und Betreuung der Internetseite sollte die Firma bekommen, die am ehesten die von der Stadt aufgestellten Kriterien erfüllt, darunter auch das Wertungskriterium „Vermarktungskonzept“. Doch was die Stadt genau darunter verstand, wurde den Bietern vor Abgabe ihrer Angebote nicht mitgeteilt.
Damit verstieß das Vergabeverfahren gegen das Transparenzgebot, entschied das OLG. Die Stadt Dresden habe nicht erläutert, was sie von einem „Vermarktungskonzept“ erwartet und positiv dabei bewerten will. Dieses vergaberechtswidrige Verhalten könne die Stadt aber noch nachbessern. Die Bieter für die Dienstleistungskonzession könnten dann neue Angebote vorlegen. Bis dahin dürfe die Konzession für den Internetauftritt von www.dresden.de nicht neu vergeben werden.
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Die Kanzlei Linderhaus Stabreit Legal aus Berlin und Düsseldorf mahnt im Auftrag des Vereins Warenzeichenverband Edelstahl Rostfrei e.V. aus Düsseldorf einen Unternehmer wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung ab.
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Zunächst wird in der Abmahnung ausgeführt, dass der Warenzeichenverband Edelstahl Rostfrei e.V. Inhaber der europäischen sowie deutschen Bildmarke „Edelstahl rostfrei“ sei (UM 467 42 31 und DE 30 2017 014 667) sei. Die Marke werde seit Jahren von dem Verein sowie dessen 1.100 Mitgliedern genutzt. Ausschließlich die Mitglieder seien nutzungsberechtigt.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 16. Juli 2024 ( VI ZR 188/22 ) entschieden, dass der merkantile Minderwert eines Unfallfahrzeugs anhand von Netto- und nicht Bruttoverkaufspreisen zu schätzen ist.
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