Rechtsanwalt in Bad Lobenstein

Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte versendet zur Zeit massenweise Abmahnschreiben wegen illegalen Downloads des Filmwerkes "Zweiohrküken" in Peer to Peer Tauschbörsen wie Torrent, Emule oder Limewire. Auftraggeber ist Warner Bros. Die Anwälte Waldorf Frommer fordern Zahlung von Rechtsanwaltskosten und Schadensersatz in Höhe von 956 €. Viele Anwälte raten dazu, eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben und im Übrigen pauschal 100 € ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gemäß § 97a Abs. 2 UrhG zu zahlen. Wir sehen dagegen gute Chancen, die Forderungen der Abmahnanwälte insgesamt abzuwehren. Indem Tauschpartner durch den Vorgang des Downloads auch ... weiter lesen

Ein Interview mit Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, von Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Maximilian Renger: Du hattest schon an verschiedener Stelle in Videos und Beiträgen dazu Auskunft gegeben, unter welchen Voraussetzungen eine Kündigung im Zusammenhang mit einer Straftat des Arbeitnehmers in Betracht kommt. Nun hat ein Zuschauer auf YouTube nochmal explizit nachgefragt, wie es im Fall einer Straftat im privaten Bereich aussieht. Ist eine Kündigung auf dieser Grundlage zulässig? Fachanwalt Bredereck: Kurz gesagt kann eine Kündigung auch wegen einer Straftat des Arbeitnehmers im privaten Bereich zulässig sein. Voraussetzung ... weiter lesen

Die Meldung hat viele Anleger erschüttert aber wohl angesichts der wochenlangen Vorgeschichte nicht wirklich verwundert. Über die Vermögen der P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs GmbH, der P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs GmbH und der P&R Container Leasing GmbH wurde das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet. Die P&R Transport-Container GmbH als Emittentin ist hiervon bislang nicht betroffen. Gleiches gilt für weitere Gesellschaften der Gruppe. Nach Angaben eines der vorläufigen Insolvenzverwalter sind ca. 51.000 Anleger betroffen. Die Rede ist von einem aktuellen Investitionsvolumen dieser Anleger in Höhe von ca. EUR 3,5 Mrd. Die ... weiter lesen

  Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23. Januar 2019 zum Aktenzeichen 7 AZR 733/16 entschieden, dass die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig ist, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger Dauer bestanden hat, das eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum Gegenstand hatte. Der Kläger war vom 19. März 2004 bis zum 30. September 2005 als gewerblicher Mitarbeiter bei der Beklagten tätig. Mit Wirkung zum 19. August 2013 stellte die Beklagte den Kläger erneut sachgrundlos befristet für die Zeit bis zum 28. Februar 2014 als ... weiter lesen

Ein Beitrag zum Thema Schimmelpilz von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. In der Praxis nehme ich eine große Zunahme von Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Schimmelpilz in Mieträumen war. Dafür gibt es verschiedene Ursachen, die ich auf dem Portal www.schimmel-anwalt.de genauer dargelegt habe. Nachfolgend schildere ich meine Erfahrungen aus der Praxis als Rechtsanwalt (und nicht als Sachverständiger!). Da ich aber seit Jahren Vorträge von Sachverständigen zum Thema höre, weiß ich, wie differenziert das Meinungsbild auch bei den Fachleuten ist. Weiter beschäftige ich mich dann noch mit den mutmaßlichen ... weiter lesen

In einer aktuellen Entscheidung des Kammergerichts Berlin, Beschluss vom 03.02.2009 1 W 53/07, hatte sich das Gericht mit der Frage zu beschäftigen, ob eine vom Betroffenen erteilte Vorsorgevollmacht durch einen späteren Betreuer des Betroffenen widerrufen werden konnte. Die Betroffene, eine ältere Dame, hatte zunächst für den Fall einer Erkrankung eine so genannte Vorsorgevollmacht erteilt. Diese wurde auch notariell beurkundet. Allerdings erkrankte später die bevollmächtigte Freundin der Betroffenen ebenfalls, die darauf hin meinte, der Betroffenen dadurch etwas Gutes zu tun, dass sie für die Betroffene die Benennung eines Betreuers beim zuständigen Vormundschaftsgericht ... weiter lesen

Darmstadt (jur). Psychische Folgen einer ungerechtfertigten Leibesvisitation sind als Arbeitsunfall zu entschädigen, wenn die Durchsuchung allein auf die berufliche Tätigkeit zurückgeht. Entsprechend gilt dies auch für Gesundheitsschäden durch andere beruflich veranlasste polizeiliche Maßnahmen, wie das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Donnerstag, 2. November 2017, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: L 3 U 70/14). Es gab damit einer Bahn-Mitarbeiterin recht. Sie arbeitete am Service-Point des Fernbahnhofs am Frankfurter Flughafen. Während ihrer Tätigkeit übergab ihr die Bahnsteigaufsicht einen Rucksack, dessen Inhalt sie im Beisein eines Kollegen ... weiter lesen

Hamm (jur). Wegen einer Querschnittslähmung als Folge mehrerer Behandlungsfehler hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm einer Patientin ein Schmerzensgeld von 400.000 Euro zugesprochen. Diese für Deutschland recht hohe Summe sei wegen der „schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen“ gerechtfertigt, urteilte das OLG in einem am Donnerstag, 2. Februar 2017, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 26 U 111/15). Danach kann ein schwerer Eingriff ohne gesicherte Diagnose schon für sich ein grober Behandlungsfehler sein. Die heute 57-jährige Patientin aus Oberhausen war von Beruf Krankenschwester. Seit Jahren litt sie unter Rückenschmerzen, vorwiegend im Bereich der Lendenwirbelsäule. Ende 2008 ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Urlauber müssen eine Reise nicht antreten, wenn die Rückreise absehbar gar nicht oder nur stark erschwert möglich sein wird. Auch wenn Urlauber Hin- und Rückreise getrennt selbst gebucht haben, kann der Veranstalter vor Ort dann keine Stornogebühren verlangen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag, 31. März 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: X ZR 23/22). Das Risiko „außergewöhnlicher Umstände“ habe der Gesetzgeber generell dem Veranstalter auferlegen wollen. Danach erhält der Kläger den Reisepreis von 2.335 Euro für eine einwöchige Motorradtour durch Marokko ohne Stornoabzug zurück. Bei der Abfertigung am Flughafen am 14. März 2021 hatte ihn die Fluggesellschaft darauf ... weiter lesen

Im Geburtsschadensrecht, also im Arzthaftungsprozess, sind an die Darlegung der Wahrscheinlichkeit, dass spätere Schadensfolgen eintreten können, mit Rücksicht auf das Interesse des Patienten am Schutz vor der Verjährung seiner Ansprüche, nur maßvolle Anforderungen zu stellen. Es genügt, dass der Patient die aus seiner Sicht bei verständiger Würdigung nicht eben fern liegende Möglichkeit künftiger Verwirklichung der Schadensersatzpflicht durch das Auftreten weiterer Folgeschäden aufzeigt (BGH, NJW 1998, 160). Wegen der physischen Zukunftsschäden ist ein Feststellungsinteresse zu bejahen, da ein Grund bestehen kann, wonach mit dem Eintritt von Spätschäden ... weiter lesen

Es wird darüber berichtet, dass die CBH Rechtsanwälte aus Hamburg im Auftrag der FAST Fashion Brands GmbH , ebenfalls aus Hamburg, eine Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung verschickt haben sollen. Inhalt der Abmahnung: Die FAST Fashion Brands GmbH ist nach eigenen Angaben die Inhaberin diverser Markenrechte und vertreibt Produkte unter verschiedenen Markennamen. Sie sei die Inhaberin der Marke „HOMEBASE“, die beim DPMA sowie EUIPO eingetragen sein soll. Der Empfänger der Abmahnung soll im Internet Bekleidungsstücke zum Kauf angeboten und diese mit der Marke „HOMEBASE“ beworben haben. Bei den Bekleidungsstücken soll es sich hierbei nicht um ... weiter lesen

Luxemburg (jur). Briten können vor den EU-Gerichten nicht gegen den Verlust ihrer EU-Bürgerschaft klagen. „Der Verlust des Status als Unionsbürger und der daraus folgende Verlust der mit diesem Status verbundenen Rechte ist eine automatische Folge allein des vom Vereinigten Königreich souverän gefassten Beschlusses, aus der Union auszutreten“, betonte am Donnerstag, 15. Juni 2023, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Klagen dagegen, dass die EU dies letztlich mit unterschrieben hat, seien daher unzulässig. Bei einem Referendum in Großbritannien am 23. Juni 2016 hatten 52 Prozent der Wähler für den Austritt ihres Landes aus der EU gestimmt. Nach zähen Verhandlungen stimmten im Januar 2020 das britische Oberhaus und ... weiter lesen