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Abmahnung der Kehl Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Halle (Saale) im Auftrag einer Mandantin wegen Wettbewerbsverstößen. Die Kehl Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertritt die Interessen einer Mandantin, welche u. a. auf eBay einen Onlineshop betreibt. Sie verschickten nun eine Abmahnung, mit der diverse Wettbewerbsverstöße gerügt werden. Der, von der Abmahnung betroffene, eBay-Händler sei ein Konkurrent der Mandantin und würde gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Unter anderem werden ihm folgende Verstöße vorgeworfen: fehlender anklickbarer OS-Link (Streitbeilegungsplattform) keine Registrierung im Verpackungsregister LUCID ... weiter lesen
Die UNIT4 IP Rechtsanwälte aus Stuttgart mahnen im Auftrag der Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG , ebenfalls aus Stuttgart, einen Online-Händler wegen einer Markenrechtsverletzung an der Marke PORSCHE und dem Porsche "Wappen" ab. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird von Seiten der Kanzlei UNIT4 IP vorgeworfen, dass er auf der Online-Fahrzeughandelsplattform mobile.de unter der Angebotsüberschrift "Porsche 356 Speedster Replica by Intermeccanica" den Nachbau eines Porsche 356 Speedster zum Kauf angeboten haben soll. Der Nachbau dieses Porsche Fahrzeuges soll laut Abmahnung an mehreren Stellen mit "PORSCHE" und dem bekannten ... weiter lesen
Privater Krankenversicherer eines zeugungsunfähigen Mannes muß die Kosten einer In-vitro-Fertilisation übernehmen Der Kläger hat von seinem privaten Krankenversicherer die Erstattung der Kosten für eine In-vitro-Fertilisation verlangt. Während seine (gesetzlich krankenversicherte) Ehefrau nicht unter Fertilitätsstörungen leidet, ist er in seiner Zeugungsfähigkeit erheblich eingeschränkt. Um gleichwohl ihren Kinderwunsch zu verwirklichen, unterzogen sich die Ehegatten im Februar 2002 dem Versuch einer extrakorporalen Befruchtung im Wege der In-vitro-Fertilisation (IVF) in Verbindung mit einer intra-cytoplasmatischen Spermien-Injektion (ICSI). Bei der In-vitro-Fertilisation werden der Frau nach vorangegangener Stimulation ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Begründen erhebliche Verletzungen bei einem Kind den Verdacht der Kindesmisshandlung, müssen Jugendamt und Gerichte für einen Sorgerechtsentzug nicht die Ursachen vollends aufklären. „Je gewichtiger der zu erwartende Schaden für das Kind oder je weitreichender mit einer Beeinträchtigung des Kindeswohls zu rechnen ist, desto geringere Anforderungen müssen an den Grad der Wahrscheinlichkeit gestellt werden, mit der auf eine drohende oder erfolgte Verletzung geschlossen werden kann“, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Freitag, 11. November 2022, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvR 1807/20). Konkret ging es um ein am 29. ... weiter lesen
Ein Polizeibeamter, der den Ladezustand der Dienstwaffe im geschlossenen Raum außerhalb der Ladeecke überprüft und dadurch einen Dritten verletzt, kann vom Dienstherrn zur Erstattung der Arztkosten und der für die Dauer der Krankschreibung fortgezahlten Dienstbezüge herangezogen werden. So entschied das Oberverwaltungsgericht in Koblenz. Im November 2001 fand in der Dienststelle des Beamten eine routinemäßige Waffenrevision statt, zu deren Vorbereitung der Beamte seine Dienstwaffe reinigen wollte. Als er den Schlitten zurückzog, um die Waffe zu zerlegen, wurde eine Patrone ausgeworfen. Beim anschließenden Versuch, das Magazin aus der Waffe zu entnehmen, löste sich ein Schuss und schlug in den Fußboden ein. Das dadurch verursachte ... weiter lesen
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Altenpflege und Krankenpflege anfällig für Scheinselbstständigkeit Das Problem der Scheinselbstständigkeit wird in der Praxis häufig unterschätzt. Die Konsequenzen für Auftraggeber sind oftmals sehr unangenehm: hohe Nachforderungen, was Sozialversicherungsbeiträge, Steuern und Säumniszuschläge angeht. Abgesehen davon kann es zu Kündigungsschutzklagen von Mitarbeitern kommen und auch strafrechtliche Sanktionen (Geldstrafen bis hin zu Freiheitsstrafen) drohen. Schließlich können mitunter sogar Gewerbeschließung und Insolvenz folgen. Ärgerlich ist besonders, ... weiter lesen
1. Zusammenfassung Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) kann nicht im eigenen Namen Tarifverträge abschließen. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts (Nr. 93/10) hervor. Im Ergebnis dieser Entscheidung dürften hundertausende Leiharbeiter möglicherweise sogar rückwirkend höhere Löhne fordern können. Für die betroffenen Unternehmen der Zeitarbeitsbranche jedoch könnte die Entscheidung verheerende Folgen haben. 2. Inhalt der Entscheidung Nach Ansicht des Gerichts erfüllt die CGZP nicht die erforderlichen tarifrechtlichen Voraussetzungen. Dazu führt das Gericht im Kern aus, ... weiter lesen
• Der Arbeitgeber hat innerhalb von zwei Wochen nach der Arbeitsaufnahme durch den neuen Mitarbeiter diesen bei dem jeweiligen Sozialversicherungsträger anzumelden (§§ 28a ff. SGB IV). • Meldestellen sind die Träger der Krankenversicherung (die AOK, eine Betriebs- bzw. Innungskrankenkasse oder eine Ersatzkasse). • Von dem Träger der Krankenkasse erfolgt nach Prüfung und Auswertung die Weiterleitung an die Träger der Rentenversicherung. Von dort werden dann die Daten an die Bundesanstalt für Arbeit weitergeleitet. • Gemeldet werden müssen Beginn und Beendigung der Beschäftigung. • Änderungen in einem laufenden ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: in seinem Urteil vom 27.08.2012 (5 Sa 54/12) entschied das Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz inwieweit ein Arbeitgeber freiwillige Zusatzzahlungen, die er an seine Arbeitnehmer geleistet hat, später einstellen oder kürzen kann. In dieser Entscheidung ging es um die Kürzung von Weihnachtsgeld durch den Arbeitgeber. Die Kürzung erfolgte, da der Arbeitnehmer an einigen Tagen arbeitsunfähig gewesen sein soll. Nach dem Urteil des Landesarbeitsgerichtes wurde dem Arbeitnehmer jedoch ein Anspruch auf ... weiter lesen
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 17. Februar 2016 – 2 AZR 613/14 –, juris. Ausgangslage: Vor einer Änderung der Arbeitsbedingungen des Arbeitnehmers müssen Arbeitgeber sichergehen, dass dies nicht auch durch eine einfache Weisung erreicht werden kann. Ist das nicht der Fall, muss eine Änderungskündigung ausgesprochen werden. Eine Änderungskündigung hat zur Folge, dass das Arbeitsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen gekündigt wird, verbunden mit dem Angebot an den Arbeitnehmer, das Arbeitsverhältnis unter geänderten Bedingungen fortzusetzen. In der Regel ist es ... weiter lesen
Maklerrecht: Muss eine Immobilienmakler die Objektangaben die er vom Verkäufer erhält auf ihre Richtigkeit hin überprüfen, bevor er das Objekt gegenüber dem Käufer mit diesen Angaben bewirbt? Der Bundesgerichtshof meint grundsätzlich nein (BGH, Urteil v. 18.01.2007, Az. XIII R146/06). Der Makler muss auch nicht ausdrücklich darauf hinweisen, dass er die Informationen nicht auf ihrer Richtigkeit überprüft hat. Etwas anderes kann aber dann gelten, wenn die Angaben des Verkäufers für den Makler erkennbar unrichtig sind. Außerdem darf der Makler nicht „Angaben ins Blaue" hinein machen. Wenn ihm Angaben über das Grundstück fehlen, muss er darauf ... weiter lesen
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Vorsicht bei der Verwendung In einem Muster lassen sich nicht alle Fragen klären, die ihm Einzelfall relevant sein können. Arbeitnehmern sollte bewusst sein, dass ein Aufhebungsvertrag für sie oftmals mit erheblichen Nachteilen (z. B. Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld) einhergeht. Bevor man einen Aufhebungsvertrag unterzeichnet, empfiehlt es sich daher dringend, einen spezialisierten Rechtsanwalt, am besten einen Fachanwalt für Arbeitsrecht, zu konsultieren. Vorschlag für einen Musteraufhebungsvertrag 1. Die Parteien sind sich darüber einig, dass das zwischen ihnen bestehende ... weiter lesen