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Abmahnung der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg wegen der Verwendung der Bezeichnung Fehlens eines OS-Links Die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg vertritt die Interessen eines online Händlers, der Waren im Bereich Textilien vertreibt. Sie verschickte nun ein Abmahnschreiben an einen Großhändler, welcher online auftritt und daher mit dem Mandanten der FAREDS Rechtsanwälte im Wettbewerb steht. Nach Ansicht der FAREDS Rechtsanwälte verstößt der von der Abmahnung betroffene gegen die wettbewerbsrechtlichen Gesetzesvorgaben. Gerügt wird die Missachtung von Pflichten, welche sich aus der europäischen ODR-Verordnung ergeben. Der Unternehmer ... weiter lesen
Hiernach müssen die beratenden Banken nun nachweisen, dass sich der Kunde auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung für die entsprechende Kapitalanlage entschieden hätte. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com informieren: Durch das neuerliche Urteil des höchsten deutschen Gerichts wird es für Anleger ab sofort leichter, Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung geltend zu machen. Der Bundesgerichtshof hat mit dem Urteil seine bisherige Rechtsauffassung aufgegeben und entschied sich diesbezüglich erstmalig für eine „echte Beweislastumkehr“. Die ... weiter lesen
Rechtsanwältin Himburg aus Berlin hat im Namen der CAMA Ventures LLP aus Kanada, die Eigentümerin/ Betreiberin eines Hotels wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an einer Fototapet e abgemahnt. Wir hatten in jüngerer Vergangenheit bereits über eine ähnliche Abmahnung berichtet, welche gegenüber dem Eigentümer einer Ferienwohnung durch Frau Himburg ausgesprochen wurde. Inhalt der Abmahnung: Bei der Abgemahnten handelt es sich um die Eigentümerin/ Betreiberin eines Hotels . Diese soll zum Bewerben des Hotels auf einer eigenen Website , diversen ... weiter lesen
Die Rechtswidrigkeit einer Identitätskontrolle, d. h. beispielweise die Aufforderung der Polizei sich zwecks eines Datenabgleichs auszuweisen, kann im Vorfeld eines Schadensersatzprozesses gerichtlich festgestellt werden. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 24.01.2013 (Az.: 7 A 10816/12.OVG) über die Rechtmäßigkeit einer Personenkontrolle durch die Bundespolizei auf dem Bahnhofsvorplatz in Trier entschieden. Die Beamten hatten dort die Personalien eines Rentners und einer Gruppe von Jugendlichen aufgenommen und mit den Daten aus dem Polizeicomputer abgeglichen. Die Kontrolle erfolgte wegen des Verdachts auf Drogenhandel, erbrachte aber keine Anhaltspunkte für eine Straftat, die Personen ... weiter lesen
Der BGH hat sich in jüngster Vergangenheit mehrfach mit der Ausübung des Widerspruchs, des Widerrufs und des Rücktritts bei Lebens- und Rentenversicherungsverträgen auseinanderzusetzen. Nach einer Grundsatzentscheidung des EuGH hat der BGH klargestellt, dass im Falle einer fehlerhaften Belehrung über das Widerspruchsrecht, das Widerrufsrecht bzw. das Rücktrittsrecht (diese Rechte bestehen abhängig von der jeweiligen Vertragsausgestaltung alternativ) eine zeitliche Beschränkung dieser Rechte nicht zulässig ist und diese daher unbefristet ausgeübt werden können. Nun hat der BGH in einer aktuellen Entscheidung vom 08.04.2015 – IV ZR 103/15 – klargestellt, dass der ... weiter lesen
Den Verbraucher trifft keine Verpflichtung zum Wertersatz, wenn er die online bestellte Ware zwar in Gebrauch genommen hat, dies aber lediglich zu (zulässigen) Prüfzwecken erfolgt ist Der Bundesgerichtshof ( BGH ) hat sich in einer neuen Entscheidung vom 03.11.2010, VIII ZR 337/09 zu den Fragen des Rückgaberechts von Verbrauchern im Versandhandel erneut geäußert. In dem vom BGH zu entscheidenden Fall machte der Käufer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, obwohl er den Kaufgegenstand - ein Wasserbett - ausgepackt und durch Befüllen mit Waser getestet hatte. Danach sandte er das Wasserbett zurück. Erstatten wollte der Verkäufer nicht den gesamten Kaufpreis, sondern nur den Preis ... weiter lesen
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Freier Mitarbeiter gründet GmbH: Eine beliebte Lösung in der Praxis, um Scheinselbstständigkeit zu vermeiden, ist die Gründung einer GmbH durch den Auftragnehmer. Indem die GmbH anstelle des freien Mitarbeiters für den Auftraggeber tätig wird, soll das Problem der Scheinselbstständigkeit vermieden werden. GmbH schützt nicht immer vor Scheinselbstständigkeit: Mit einer solchen Konstruktion umgehen die Beteiligten allerdings oftmals die gesetzlichen Vorschriften. Die Sozialgerichte werden meistens wenig begeistert sein, wenn sie es mit solchen Versuchen zu tun bekommen. ... weiter lesen
Abmahnung der Kanzlei Sievers & Kollegen aus Berlin wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch Auftreten als sog. "Schein"- Privater auf eBay. Die Kanzlei Sievers & Kollegen aus Berlin vertritt die Interessen einer Händlerin, welche gewerblich auf der Verkaufsplattform eBay.de auftritt. Sie vertreibt hierüber Artikel im Bereich Bekleidung. Zurzeit verschickt die Kanzlei Sievers & Kollegen in ihrem Namen Abmahnungen an Personen, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform eBay. de vertreiben und mit ihr im Wettbewerb stehen. Nach Ansicht der Kanzlei Sievers & Kollegen halten die von der Abmahnung betroffenen Händler die gesetzlichen ... weiter lesen
Tod des Mieters: Mit wem wird das Mietverhältnis weitergeführt? Wer hat ein Eintrittsrecht? Wie können Erben oder der Vermieter selbst das Mietverhältnis beenden? Ein Beitrag von Alexander Bredereck Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht in Berlin und Essen Beim Tod des Mieters stellt sich die Frage, ob das Mietverhältnis mit dritten Personen fortgesetzt wird. Hier sind verschiedene Konstellationen denkbar, die nachfolgend dargestellt werden: 1. Weitere Mieter sind vorhanden. Unproblematisch ist der Fall, soweit es weitere Mieter gibt: § 563a BGB Fortsetzung des Mietverhältnisses mit den überlebenden Mietern (1) Sind mehrere Personen im Sinne des § ... weiter lesen
Abmahnung, die durch den Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. aus Augsburg wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch Auftreten als sog. "Schein"-Privater ausgesprochen wurde. Nach eigener Beschreibung wurde der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. von allen bayerischen Kfz-Innungen (Körperschaften des öffentlichen Rechts) gegründet, die ihrerseits bereits seit Jahrzehnten bislang unabhängig voneinander Wettbewerb im Kfz-Gewerbe im Interesse ihrer Innungsmitglieder beobachten. Hierdurch hätten sie ihre Aktivitäten im Bereich des Wettbewerbs gebündelt und beobachten den Wettbewerb im ... weiter lesen
Die Kanzlei Blue Port Legal aus Hamburg mahnt für die HSV Fußball AG einen eBay-Händler wegen angeblichen Markenrechtsverletzungen ab. Inhalt der Abmahnung: Die Kanzlei Blue Port Legal (vorher: von Appen Jens Legal) mahnt für die HSV Fußball AG einen eBay-Händler ab. Dieser soll unter der Geschäftsbezeichnung "Hamburger SV" Mützen auf eBay zum Kauf angeboten haben. Bei den vom Abgemahnten bei eBay angebotenen Mützen, soll es sich aber um nicht von der HSV Fußball AG in Verkehr gebrachte Ware handeln. Der eBay-Händler habe somit Produkte zum Kauf angeboten, welche die Markenrechte der HSV Fußball AG ... weiter lesen
Vererbung in Bosnien und Herzegowina Erbschaften in Bosnien und Herzegowina Das Erbrecht von Bosnien und Herzegowina definiert, dass sowohl Sachen, als auch Rechte, die sich im Besitz eines Individuums befanden, Inhalt einer Erbschaft sein können. Folglich gehen nicht nur die Besitztümer des verstorbenen Erblassers, wie zum Beispiel dessen Auto, sondern auch die Eigentumsrechte an anderen Dingen, wie beispielsweise Aktien, im Erbfall auf die Erben über. Ob diese von Gesetzes wegen oder durch den Willen des Erblassers eingesetzt werden, hängt auch in Bosnien und Herzegowina davon ab, ob der Verstorbene eine Verfügung von Todes wegen hinterlassen und hierin Erben eingesetzt hat. Ist dies nicht der ... weiter lesen