Rechtsanwalt in Bad Tölz

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Erst einmal abmahnen oder direkt die Kündigung? Wann stellt sich diese Frage für Arbeitgeber? In welchen Fällen ist zunächst eine Abmahnung erforderlich, bevor wirksam gekündigt werden kann? Verhaltensbedingte Verstöße des Arbeitgebers: In der Regel spielt die Frage nach einer vorherigen Abmahnung nur bei Kündigungen aus verhaltensbedingten Gründen eine Rolle. Verstößt der Arbeitnehmer demnach gegen Pflichten aus dem Arbeitsvertrag, muss der Arbeitgeber grundsätzlich zunächst mildere Mittel ausschöpfen als ... weiter lesen

Der II. Zivilsenat war in drei Parallelverfahren mit zivilrechtlichen Auswirkungen des sogenannten Balsam-Skandals befaßt. Die im Bereich des Sportstättenbaus tätige Balsam AG fiel im Jahre 1994 in Konkurs, nachdem sich herausgestellt hatte, daß sie in gewaltigem Ausmaß sogenannte Luftforderungen gegen ihre Auftraggeber an das Factoring-Unternehmen Procedo GmbH verkauft hatte. Dabei bestritt die Balsam AG die Abführung der angeblichen Erlöse des Forderungseinzugs an die Procedo GmbH mangels Existenz wirklicher Forderungen aus den ihr jeweils von dieser für den Ankauf weiterer Luftforderungen gezahlten Mitteln. Die sich wegen des "Schneeballeffekts" ständig vergrößernden Ausgaben der Procedo GmbH für wertlose Forderungen führten zu ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Dies ist insbesondere in Fällen von Wichtigkeit, in denen der Arbeitnehmer von seinem ehemaligen Arbeitgeber nach einer Kündigung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses freigestellt wird und während dieser Freistellungszeit ein Arbeitsverhältnis bei einem Wettbewerber aufnimmt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in seinem Urteil vom 17.10.2012 (Az.: 10 AZR 809/11) zum Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des Wettbewerbsverbots geäußert. Die Arbeitgeberin hatte ihre Klage damit begründet, dass der ... weiter lesen

Physische Werbegeschenke erfreuen sich weiterhin großer Beliebtheit. Obwohl immer mehr Marketing-Budget auf die Online-Werbung verwendet wird, bleiben Werbeartikel wichtiger Bestandteil des Marketings. Sie sind leicht zu bestellen, können nahezu überall verteilt werden und dienen oft gleichzeitig als Geschenke für Kunden, Geschäftspartner und Mitarbeiter. Aber wie sieht die Rechtslage dazu aus? Natürlich unterliegen Werbegeschenke gesetzlichen Regelungen und Anforderungen. Auch wenn es selten zu Anzeigen kommt, sollten Unternehmer beziehungsweise die Marketing-Abteilungen darüber Bescheid wissen, welche Fallstricke es gibt. Sonst drohen in Ausnahmefällen auch Bußgelder – so ... weiter lesen

Dortmund (jur). Das sogenannte Schulgeld zur Unterstützung von Hartz-IV-Kindern ist bei Trennungskindern von dem Jobcenter desjenigen Elternteils zu bezahlen, bei dem sich das Kind überwiegend aufhält. Auf den zufälligen Aufenthalt zu Beginn des Schulhalbjahres kommt es nicht an, wie das Sozialgericht Dortmund in einem am Mittwoch, 24. Mai 2017, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: S 19 AS 2534/15). Damit werden Trägerstreitigkeiten auf dem Rücken der Kinder vermieden. Das 2009 eingeführte „Schulgeld“ ist als Teil des sogenannten Bildungspakets für den Kauf von Schulbedarf gedacht. Jeweils zu Beginn eines Schuljahres bekommen Kinder 70 und zum Halbjahr nochmals 30 Euro. ... weiter lesen

Was Sie nach Erhalt einer Abmahnung (z.B. wegen Filesharings) beachten sollten Auch wenn es schwerfällt: Sie sollten trotz der Ihnen gesetzten kurzen Frist erst einmal Ruhe bewahren, auf keinen Fall die Abmahnkanzlei selbst anrufen, vorschnell etwas einräumen, den geforderten Betrag bezahlen oder die verlangte Unterlassungserklärung abgeben, sondern sich möglichst bald von einem Anwalt beraten lassen . Verhalten nach Erhalt der Abmahnung Nach Erhalt einer Abmahnung sollten Sie zunächst in einem ersten Beratungsgespräch mit einem Anwalt klären, was passiert ist und ob die Abmahnung zu Recht erfolgt ist. Haben Sie, Freunde, Familienmitglieder oder andere Besucher ... weiter lesen

Kann der Arbeitnehmer für die Zeit des An- beziehungsweise Umkleidens Vergütung dieser Zeit von seinem Arbeitgeber verlangen? Ein Beitrag von Philipp Modrach , wissenschaftlicher Mitarbeiter, und Volker Dineiger , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen (Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Az.: 9 Sa 425/15). Ausgangslage: Oftmals sind Arbeitnehmer dazu verpflichtet, in der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit eine bestimmte Kleidung zu tragen. So auch in dem vorliegenden Fall des Landesarbeitsgericht Düsseldorf, wo ein KFZ-Mechaniker die täglich 10-minütige Umkleidezeit als Arbeitszeit vergütet haben wollte. Das Besondere an diesem Fall ist außerdem, dass der ... weiter lesen

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16. Mai 2019 zum Aktenzeichen 8 AZR 530/17 entscheiden, dass ein Schwerbehinderter von seinem Arbeitgeber keinen Schadensersatz verlangen kann, wenn dieser es verweigert den schwerbehinderten Arbeitnehmer nach einer längeren Erkrankung stufenweise wieder einzugliedern. Aus der Pressemitteilung Nr 22/19 des Bundesarbeitsgerichts ergibt sich: Der schwerbehinderte Kläger ist bei der beklagten Stadt als Technischer Angestellter beschäftigt. Von August 2014 bis einschließlich 6. März 2016 war er arbeitsunfähig erkrankt. Am 21. September 2015 fand eine betriebsärztliche Untersuchung des Klägers statt. In der Beurteilung der Betriebsärztin ... weiter lesen

Wie muss der Vermieter abrechnen, wenn aufgrund fehlender Messgeräte eine verbrauchsabhängige Abrechnung nicht möglich ist? Der Bundesgerichtshof hat dem Mieter einen Schadensersatzanspruch zugebilligt. Der Mieter kann grundsätzlich den Schaden geltend machen, der ihm durch die nicht verbrauchsabhängige Abrechnung entsteht (so der BGH zuletzt in einem Urteil v. 31.10.07, Az. VIII ZR 261/06). Im entschiedenen Fall war vertraglich eine Abrechnung der Kosten von 70 % nach Verbrauch und 30 % nach Wohnfläche vereinbart. Da die Kosten nicht erfasst wurden, konnte der Vermieter nicht vertragsgemäß abrechnen. Der BGH hat entschieden, dass der Mieter grundsätzlich so zu stellen ist, wie er ... weiter lesen

Wenn in einem Arbeitsvertrag auf die Eingruppierungs- und Vergütungsregelungen des BAT verwiesen wird, im übrigen aber die Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche Deutschlands (AVR) gelten sollen, ist damit nicht die Anwendung auch der Arbeitszeitregelungen des BAT vereinbart worden. Der Abschluss eines Tarifvertrages im öffentlichen Dienst, der die befristete Absenkung der Arbeitszeit und – proportional – der Vergütung bei Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen regelt, führt deshalb nicht dazu, dass auf Grund der arbeitsvertraglichen Regelung auch die Arbeitszeit entsprechend abzusenken ist. Die Höhe der Vergütung für die hiernach unverändert zu leistende Arbeitszeit richtet sich nach derjenigen ... weiter lesen

die 1. Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist für alle vom Ausgang dieses Rechtsstreits abhängigen Ansprüche. Mit einer solchen Klage bezweckt der Arbeitnehmer auch, sich die Vergütungsansprüche wegen Annahmeverzugs zu erhalten. Die Ansprüche müssen weder ausdrücklich bezeichnet noch beziffert werden. Zugleich macht der Arbeitnehmer mit einer Bestandsschutzklage die vom Ausgang dieses Rechtsstreits abhängigen Ansprüche im Sinne der 2. Stufe einer tarifvertraglich geregelten Ausschlussfrist "gerichtlich geltend". Nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts war für die Wahrung der 2. Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist regelmäßig die Erhebung einer ... weiter lesen

Hamburg (jur). Das von einer Hamburger Bürgerinitiative geplante „Volksbegehren gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen“ ist unzulässig. Das hat am Freitag, 1. September 2023, das Hamburgische Verfassungsgericht auf Antrag des Senats entschieden (Az.: HVerfG 3/22 ). Mit dem Volksbegehren würden Rechte des Senats und der Abgeordneten der Bürgerschaft übergangen. Zudem fehle Hamburg die gesetzliche Zuständigkeit. Ziel der Volksinitiative war es, den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen zu verbietet und dies „unverzüglich umzusetzen“. Hierfür kamen 2021 über 10.000 Unterschriften zusammen. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete die Hamburgische Bürgerschaft ... weiter lesen