Rechtsanwalt in Bad Urach

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Das Hamburger Unternehmen Lloyd Fonds AG soll vorzugsweise geschlossene Fondbeteiligungen entwickelnd und vertreiben. Diese soll auch den LF 46 MT Green Point Fonds aufgelegt haben. Nun soll auch einigen Schifffonds des Hamburger Investmenthauses aufgrund der noch andauernden Krise in der Schifffahrtsbranche der "Untergang" drohen. Der Insolvenzantrag soll bereits für einige Schiffe der Lloyd Fonds AG gestellt worden sein. Die Schwierigkeiten im Bereich der Schifffahrt basieren auf verschiedenen Gründen. ... weiter lesen

Alkohol und Drogen spielen eine große Rolle in der Gesellschaft. Leider sind v.a. Trunkenheitsfahrten ebenfalls keine Seltenheit. Viele unterschätzen die Wirkung der Substanzen und überschätzen ihre eigenen Fahrkünste. Alkohol Wird man bei einer Trunkenheitsfahrt erwischt, so stellt sich naturgemäß die Frage nach der Bestrafung. Dies hängt einerseits davon ab, wie hoch der Promillewert ist. Maßgeblich ist nicht der Atemalkoholwert, sondern die Blutalkoholkonzentration (BAK). Wird man von der Polizei angehalten, ist man nicht dazu verpflichtet, in das Messgerät zu pusten. Jedoch muss man regelmäßig eine Blutabnahme bei einem Arzt dulden, sofern der Verdacht einer ... weiter lesen

Wenn Ihnen eine Abmahnung erteilt wird, erklärt der Arbeitgeber damit, dass er mit einem bestimmten Verhalten oder mit Ihren Leistungen unzufrieden ist. Verbunden wird die Abmahnung mit der Androhung, dass Sie bei Wiederholung des abgemahnten Verhaltens mit einer Kündigung rechnen müssen. Der Arbeitgeber will mit der Abmahnung regelmäßig entweder eine ernste Warnung geben oder bereits eine Kündigung vorbereiten. In der Regel ist die (unter Umständen mehrmalige) Abmahnung unbedingte Voraussetzung für eine wirksame verhaltensbedingte Kündigung. Die Abmahnung kann grundsätzlich formlos erteilt werden. Aus Beweisgründen wird sie aber regelmäßig schriftlich erteilt. Sie ... weiter lesen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit drei Urteilen vom 24.01.2013, Az.: 5 C 11.12 bis 5 C 13.12) entschieden, dass verbeamtete Lehrer von ihrem Dienstherren keinen Aufwendungsersatz für ein häusliches Arbeitszimmer einschließlich Arbeitsmaterialien verlangen können. Das maßgebliche Besoldungsgesetz erlaube nur dann eine Aufwandsentschädigung, wenn der Haushalt dafür entsprechende Mittel vorsehe. Einen grundsätzlichen Anspruch auf Aufwendungsersatz sehe das Gesetz nicht vor. Das BverwG wies damit die Revisionsverfahren dreier Lehrer ab. Aus der Fürsorgepflicht des Dienstherren gegenüber seinen Beamten, lasse sich ebenfalls kein Ersatzanspruch ableiten. Dieser komme nur in Betracht, ... weiter lesen

Welche Schimmelpilzarten sind toxisch? Schimmelpilzarten werden von der Fachwelt in vier Risikogruppen (Risikogruppen 1-4) eingeteilt. Die Einteilung basiert auf § 3 der Biostoffverordnung (Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen). Schimmelpilze, die in Risikogruppe 1 fallen, sind grundsätzlich unbedenklich. Bei diesen Schimmelpilzen ist es unwahrscheinlich, dass sie bei Personen, die sich in den betroffenen Räumen aufhalten, Krankheiten verursachen. In dieser Risikogruppe befinden sich allerdings auch solche Schimmelpilze, die bei stark immungeschwächten Personen Schäden hervorrufen können und solche Schimmelpilzarten, die Allergien ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com führen aus: Den Anlegern wurden einerseits Schadenersatzansprüche zugesprochen und andererseits die Leistungsverpflichtungen von CMI aus den abgeschlossenen Verträgen bestätigt. Die Karlsruher Richter (Aktenzeichen: IV ZR 271/10, IV ZR 164/11, IV ZR 122/11, IV ZR 286/10 und IV ZR 151/11) urteilten damit eindeutig zum Vorteil der Anleger und bestätigen nahezu alle der in der letzten Zeit ergangenen positiven Urteile verschiedener Oberlandesgerichte zugunsten der CMI-Kunden. Der BGH verwies einige Verfahren zurück an die Instanzgerichte zur weiteren ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung hat grundsätzlich Vorrang vor der Totenruhe. Daher können mutmaßliche Kinder eine Exhumierung verlangen, wenn zur Klärung der Vaterschaft ein DNA-Test erforderlich ist, heißt es in einem am Freitag, 14. November 2014, veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe (Az.: XII ZB 20/14). Die heute 70-Jährige Antragstellerin ist in der DDR aufgewachsen, hatte aber von ihrer Mutter erfahren, dass ihr Vater ein Mann aus dem Westen ist. Zu dem mutmaßlichen Vater hatte sie später auch persönlichen Kontakt. Vor dem Hintergrund einer größeren Erbschaft will sie die Vaterschaft des ... weiter lesen

Ziele der Anlage sollen neben der Investition in Entwicklung, Produktion, Lizenzierung und Vermarktung der durch den Fonds finanzierten Konsolen- und PC-Spiele insbesondere hohe Renditen von 7 bis 15 Prozent für die Anleger sein. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Solch hohe Renditen sollen insbesondere deshalb zu erwirtschaften sein, weil die Fondsgesellschaften beispielsweise im Emirat Dubai ansässig seien, wo keine Körperschafts-, Gewerbe- oder Einkommenssteuer zu zahlen sein sollen. Die Anleger sollen auf diesem Wege die hohe Rendite steuerfrei erhalten können. Ob diese ... weiter lesen

Luxemburg (jur). Anerkannte Flüchtlinge haben von Beginn an Anspruch auf volle Sozialhilfeleistungen. Kürzungen während der ersten drei Jahre in Österreich verstoßen gegen EU-Recht, urteilte am Mittwoch, 21. November 2018, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-713/17). Anlässlich der hohen Flüchtlingszahlen 2015 hatte Österreich sein Asylgesetz dahin geändert, dass anerkannte Asylbewerber zunächst nur eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltsberechtigung erhalten. Dies ist auch nach EU-Recht ausdrücklich erlaubt. Erst danach wird in Österreich die Aufenthaltsberechtigung unbefristet, sofern nicht bestimmte Ausschlussgründe vorliegen. ... weiter lesen

Queensgold und andere Produkte bot die Expert Plus GmbH den Anlegern an. Das hörte sich nach einer sicheren Kapitalanlage an. Inzwischen ist das Queensgold längst verblasst. Ende April gab die Finanzaufsicht BaFin der Expert Plus GmbH auf, ihr unerlaubt betriebenes Einlagengeschäft unverzüglich abzuwickeln und die Anlegergelder zurückzuzahlen. Die nächste Hiobsbotschaft für die Anleger ließ nicht lange auf sich warten. Wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung eröffnete das Amtsgericht Charlottenburg am 18. Juni das Insolvenzverfahren über die Expert Plus GmbH (Az.: 36e IN 1874/15). Ob, wann und wieviel die Anleger jetzt noch von ihrem Geld wiedersehen, ist ... weiter lesen

Die Ankündigung einer Erkrankung ist nicht ohne weiteres Grund für eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung, wenn der Arbeitnehmer wirklich krank ist. Urteil des Landesarbeitsgerichts LArbG Berlin-Brandenburg, vom 15. März 2013 – 10 Sa 2427/12 –. Jin Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin Hintergrund: In der Wut über ein vermeintliches Fehlverhalten des Arbeitgebers passiert es dem einen oder anderen Arbeitnehmer schon einmal, dass er z.B. äußert: „Dann werde ich eben krank.“ Das ist grundsätzlich sehr gefährlich für den Bestand des Arbeitsverhältnisses. Der Arbeitnehmer riskiert, dass der Arbeitgeber ihn ... weiter lesen

Berlin (jur). Kunden des Computer- und Smartphone-Herstellers Apple sollen keine gläsernen Verbraucher sein. Mit einem am Dienstag, 7. Mai 2013, vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) veröffentlichten Urteil gab das Landgericht Berlin einer Klage des vzbv gegen die „Datenschutzvereinbarung von Apple“ statt (Az.: 15 O 92/12). Verschiedene Klauseln, die insbesondere die freigiebige Nutzung von Daten der Kunden und auch ihrer Kontakte für Werbezwecke erlaubten, sind danach rechtswidrig. Nach der „Datenschutzrichtlinie“ durfte Apple Daten wie Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse speichern, die Kunden etwa beim Abschluss eines Vertrags oder bei Registrierung neuer Geräte ... weiter lesen