Rechtsanwalt in Benningen

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einer Entscheidung vom 04.08.2015 – 10 O 9199/14 (noch nicht rechtskräftig) – in einem von Rechtsanwalt Siegfried Reulein, Nürnberg, betreuten Rechtsstreit zwei Widerrufsbelehrungen der Sparda Bank aus dem Jahr 2003 und dem Jahr 2010 für fehlerhaft und den Widerruf als rechtswirksam erachtet. Das Landgericht vertritt in Bezug auf die im Jahre 2003 verwendete Belehrung die Auffassung, dass die alternative Benennung der Widerrufsfrist mit zwei Wochen und einem Monat einen Eingriff in das gesetzgeberischer Muster darstellt und den Verbraucher über die tatsächlich im Einzelfall geltende Frist im Unklaren lässt. Bei einem rechtsunkundigen, ... weiter lesen

Hannover (jur). Hat eine Anwaltskanzlei an Silvester geschlossen, muss sie den 31. Dezember trotzdem als Zugangstag für rechtliche Post gelten lassen. Das hat das Niedersächsische Finanzgericht (FG) in Hannover in einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 15. April 2013 bekräftigt (Az.: 2 K 25/13). Im Streitfall hatte die Kanzlei Einspruch gegen einen Bescheid des Finanzamts erhoben. Die Behörde wies den Einspruch jedoch zurück. Der entsprechende Bescheid ging am 28. Dezember 2012 in die Post. Nach der üblichen „Zugangsvermutung“ innerhalb von drei Werktagen galt der Bescheid am 31. Dezember 2012 als zugestellt und „bekanntgegeben“. Die Kanzlei hatte an Silvester jedoch ... weiter lesen

Filesharing: Erfolgreiche Beschwerde gegen Gestattungsbeschluss des LG Köln Abmahnung Marc Klammek und Florian Richter - Melanie Thorrnton "Wonderful Dream"  Keine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß   In einem von der Anwaltskanzlei Romberg geführten Beschwerdeverfahren gegen einen Beschluss des Landgerichts Köln, mit dem der Deutsche Telekom AG gestattet worden war,  den Abmahnenden Herren Marc Klammek und Florian Richter , vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Daniel Sebastian , Auskunft über Namen und Anschrift verschiedener Inhaber von Internetanschlüssen zu erteilen, stellte das OLG Köln mit Beschluss vom 30.05.2012 nunmehr fest, dass der Beschluss des ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen dazu aus: Bei globalen und internationalen Unternehmen ist die Wahrscheinlichkeit sehr groß, dass Mitarbeiter im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses bei einer Tochtergesellschaft im Ausland tätig werden. Es stellt keine Seltenheit dar, dass der Erstwohnsitz im Heimatland beibehalten wird. Es stellt sich somit die Frage, inwieweit in diesen Fällen die Unterhaltung der ausländischen Wohnung, sowie die so anfallenden Reisekosten als Werbungskosten geltend gemacht werden können. In seinem Urteil vom ... weiter lesen

Der Straftatbestand der Verbreitung, des Erwerbs und Besitzes von Kinderpornografie (§ 184b StGB) setzt als Tatgegenstand und Tatbestandsmerkmal das Vorliegen von kinderpornographischen Schriften voraus. Was das ist, wird im folgenden erläutert: Was eine kinderpornographische Schrift ist, definiert das Gesetz in § 184 b Absatz 1 StGB: Nämlich „pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3), die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern (§ 176 Abs. 1) zum Gegenstand haben (kinderpornographische Schriften)“. Jetzt dürfte man als Laie nur ein wenig schlauer geworden sein. Am besten man zergliedert den Begriff noch weiter, - nämlich in „pornographische Schrift“, ... weiter lesen

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss ein Beschwerdeverfahren abgeschlossen, in dem sich der eingetragene Verein „Avanti“ gegen die Räumung der sog. Wagenburg am Fürstenauer Weg in Osnabrück wandte. LEITSÄTZE: 1. Ist ein Nutzungsverbot und eine Beseitigungsverfügung für eine Wagenburg in Form einer Allgemeinverfügung erlassen worden, so kann nur jeder Einzelne hiergegen wirksam Widerspruch einlegen und Eilrechtsschutz begehren. Dazu muss er sich in hinreichend konkreter Weise identifizieren. 2. Nutzt ein Verein, der diese Wagenburg unterstützt, keine dieser baulichen Anlagen selbst, kann er sich auch nicht gegen das Nutzungsverbot wenden. 3. Zu den Anforderungen an die Begründung des ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). In einem Haus mit Eigentumswohnungen können Eigentümer die Zustimmung der weiteren Eigentümer zu dringend notwendigen Sanierungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum verlangen. Das gilt etwa, wenn eine Wohnung sonst nicht nutzbar ist, urteilte am Freitag, 17. Oktober 2014, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: V ZR 9/14). Danach können Eigentümer sogar zum Schadenersatz verpflichtet sein, wenn sie eine zwingend erforderliche Sanierung schuldhaft verzögern. Dagegen muss die Eigentümergemeinschaft bei aufschiebbaren Sanierungen aber Rücksicht auf die finanziellen Möglichkeiten der einzelnen Eigentümer nehmen und eine Kompromisslinie suchen. Im Streitfall ... weiter lesen

Am 01.07.2017 tritt das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in Kraft. Mit diesem Gesetz, durch welches grundlegende Änderungen im Strafgesetzbuch und der Strafprozessordnung vorgenommen werden, verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, das Recht der Vermögensabschöpfung zu vereinfachen, die vorläufige Sicherstellung von Vermögenswerten zu erleichtern und die nachträgliche Abschöpfung von Vermögensgegenständen zu ermöglichen (BT-Drucks. 18/9525 S. 48).    Erreicht werden soll dieses Ziel insbesondere durch die grundsätzliche Abkehr vom Konzept der „Rückgewinnungshilfe“. Nach dem bisher geltenden § 73 Abs. 1 S. 2 ... weiter lesen

Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Philipp Modrach, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Laut Medienberichten und einer Pressemitteilung will der kanadische Konzern Bombardier im Laufe der kommenden zwei Jahre bis zu 7000 Stellen weltweit streichen. Gemäß einer Pressemitteilung von Bombardier betrifft dies auch 3200 Stellen der Zugsparte von Bombardier (Bombardier Transportation), die ihren Sitz in Berlin hat. Demnach können auch deutsche Arbeitnehmer betroffen sein. Laut der Pressemitteilung, welche im Rahmen des finanziellen Ergebnisberichts des 4. Quartals und des endenden Jahres zum 31.12.2015 (Pressemitteilung zu finden als: Bombardier Announces Financial ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Landgericht (LG) Hamburg entschied mit Urteil vom 25.11.2011 (Az.: 330 O 245/11), dass einem Anleger Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung zustehen können, wenn keine objektgerechte Beratung durch den Berater erfolgt sei und der Anleger im Rahmen der Empfehlung des betreffenden Investmentfonds nicht darüber aufgeklärt worden sei, dass in offene Fonds investiert werde, welche die Rücknahme der Anteile ausgesetzt haben. Es handele sich bei der Tatsache, dass die Aussetzung der ... weiter lesen

Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Berlin, im Interview mit Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Maximilian Renger: Verschiedene Beiträge mit Hinweisen zum Thema Mietminderung für Mieter hast du ja schon gemacht. Jetzt soll es einmal um die andere Sichtweise gehen, also die Frage, wie Vermieter im Fall der Minderung durch den Mieter vorgehen sollten. Fachanwalt Bredereck: Da würde ich zunächst schon bei der Mängelanzeige des Mieters ansetzen. Informiert der Mieter den Vermieter über einen Mangel, sollte letzterer auch aktiv werden und jemanden mit der Begutachtung und dann ggf. der Instandsetzung beauftragen. Ich wundere mich hier in ... weiter lesen

      Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied in einem Beschluss am 14.08.2012 (Az. 1 CS 12.1489), dass bei Instandsetzungsmaßnehmen die Bauaufsichtsbehörde nicht berechtigt ist, den Bau einzustellen. Im Austausch von Dacheindeckung und Fenstern bei einem Wohnhaus liege keine Änderung einer baulichen Anlage vor. Vielmehr handelt es sich um eine (nach bayerischem Recht) verfahrensfreie Instandsetzungsmaßnahme. Auf die Tatsache, ob das Wohnhaus selbst Bestandschutz genießt kommt es nicht an. Folglich ist von der Behörde vor Erlass einer Baueinstellungsanordnung genau zu prüfen: Handelt es sich (noch) um eine Instandsetzung oder bereits um eine Änderung ... weiter lesen