Rechtsanwalt in Besigheim

Geblitzt Mit ES 3.0 – Verfahrenseinstellung  In einem unserer aktuellen Fälle wurde unser Mandant auf einer Bundesstraße geblitzt und erhielt einen Bußgeldbescheid mit demVorwurf, er habe die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften nach Toleranzabzug um 24 km/h überschritten. Die Messung erfolgte mit dem mobilen, rechnergesteuerten Einseitensensor ES 3.0. Seitens der Behörde wurde eine Geldbuße in Höhe von 80,00 € festgesetzt. Zudem wurde die Eintragung von einem Punkt in das Verkehrszentralregister in Flensburg angeordnet. Gegen den Bußgeldbescheid wurde Einspruch eingelegt. Darüber wurde die Messung durch einen ... weiter lesen

Kein Minderjährigenschutz bei deliktischen Ansprüchen BGH, Urteil vom 03.02.2011, I ZA 17/10 Der Bundesgerichtshof hatte in einem Fall von Urheberrechtsverletzungen über die Gewährung von Prozesskostenhilfe zu entscheiden. Diese wird grundsätzlich nur dann gewährt, wenn das Rechtsmittel - hier eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil des OLG Düsseldorf vom 13.07.2010, I-20 U 179/09 - Aussicht auf Erfolg bietet. Der Entscheidung des Bundesgerichtshofes, die Prozesskostenhilfe zu versagen, lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte wurde wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen, da er im Internet ein urheberrechtlich geschütztes Musikwerk zum Download angeboten ... weiter lesen

Für die Anleger der Euro Grundinvest Fonds schlagen die Alarmglocken. Sie werden aufgefordert, ihre erhaltenen Ausschüttungen zurückzuzahlen. Und zwar bis zum 30. November! Bevor die Anleger dieser Aufforderung nachkommen, sollten sie allerdings ihren Gesellschaftsvertrag prüfen lassen.   Ausschüttungen haben die Anleger der Euro Grundinvest schon seit einem guten Jahr nicht mehr erhalten. Das war in den Jahren zuvor noch anders. Doch diese Ausschüttungen sollen sie jetzt mit Frist bis zum 30. November zurückzahlen. Die Gründe legt dafür legt ihnen der neue Vorstand in einem Rundschreiben dar. Wie das Handelsblatt am 27. November berichtet, ist da von einer ... weiter lesen

Bei der Verwendung von Luftbildern ohne Zustimmung des Urhebers kann Schaden- und Aufwendungsersatz schnell mit etwa 2.000 Euro beziffert werden. Die Hamburger Kanzlei MBBS versendet derzeit im Auftrag der MAIRDUMONT GmbH & Co.KG Abmahnungen wegen angeblich begangenen Urheberrechtsverletzungen. Die Mandantin besitzt die ausschließlichen Nutzungsrechte an Kartografiesubstanzen, die von ihren Kartografen erstellt sind. Die Werke werden vor allem unter den Bezeichnungen „Mairs Geografischer Verlag“, „Mairdumont“, „Die Generalkarte“ u.a. vertrieben. Anlass des Schreibens ist die rechtswidrige Verwendung des Kartenmaterials der Mandantin auf der Internet-Seite des Adressaten. Das ... weiter lesen

Der 18. Zivilsenat hat am 18. Dezember 2002 in zweiter Instanz die Klage zweier Hauseigentümer auf die Feststellung zurückgewiesen, dass die Stadt Korschenbroich für die Schäden einzustehen habe, die an ihrem in Kleinenbroich gelegenen Wohnhaus durch ansteigendes Grundwasser entstehen könnten. Das Haus soll im Einzugsbereich von Sümpfungsmaßnahmen des Braunkohletagebaus liegen, durch die der natürliche Grundwasserspiegel abgesenkt worden ist. Infolge der Beendigung der Sümpfungsmaßnahmen werde, so befürchten die Kläger, der Grundwasserspiegel wieder steigen und Grundwasser in den Keller ihres Hauses eindringen. Der beklagten Stadt werfen sie vor, weder bei Aufstellung des Bebauungsplanes noch bei Erteilung der Baugenehmigung die ... weiter lesen

Bei einem Verzicht künftiger Erben eines Gesellschafters einer Personengesellschaft mittels Vergleich gegen Geld auf die Geltendmachung der Erbrechte, unterliegt die Abfindungszahlung nach o. a. Urteil als Veräußerungsgewinn der Einkommensteuer. Die Klage würde durch die Vergleichsbeteiligten damit begründet, dass als Vermächtnisnehmer diese nicht am Gewinnfeststellungsverfahren der Personengesellschaft zu beteiligen seien. Dies sieht der BFH anders: Die Abfindung hätten die Beteiligten nicht als Vermächtnis erhalten, weil ein Vermächtnis nur vom Erblasser ausgelobt und nicht im Nachhinein durch Vergleichsvereinbarung geregelt werden könne. Entgegen der Ansicht der Beteiligten ... weiter lesen

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 25.01.2011 - XI ZR 1711/09 im Anschluss an eine Entscheidung vom 20.07.2010 - XI ZR 236/07 festgestellt, dass zumindest im unternehmerischen Geschäftsverkehr es möglich ist, dass ein Kontoinhaber, indem er nicht eingelöste Lastschriften durch konkrete, nachträgliche Überweisungen ausgleicht, zuvor gebuchte Lastschriften konkludent genehmigt. Nachträgliche Überweisungen können nach Auffassung des BGH im Einzelfall so gedeutet werden, wenn durch den Widerruf der Lastschrift sich der Kontoinhaber auf leichterem Wege Liquidität verschaffen hätte können. Regelmäßig gilt die Genehmigung einer Lastschriftbuchung als ... weiter lesen

Ist guten Rat wirklich immer teuer? Zum Beispiel wenn es darum geht, sein Recht durchzusetzen? Allzu oft vertraut so mancher bei einem Streitfall seinem gesunden Rechtsempfinden und verzichtet auf eine anwaltliche Hilfe, um dann hinterher resigniert festzustellen, dass gerade das deutsche Rechtssystem ein komplexes Konstrukt ist. Vielfach liegen Rechtsnormen und das was man im Alltag annimmt weit auseinander. So kann sich die Hilfe eines Anwalts schnell bezahlt machen. Dieses gilt besonders dann, wenn man einen Fachanwalt an seiner Seite hat. Dabei ist es wichtig zu wissen, dass Rechtsanwälte nicht völlig frei in ihrer Entscheidung sind, zu welchem Preis sie ihre Leistung anbieten wollen. Alle Rechtsanwälte, ob ... weiter lesen

Straßburg (jur). Deutschland muss einen deutschen Arzt nicht ausliefern, der während einer Auslandstätigkeit fahrlässig den Tod eines Patienten verursacht hat. Eine Strafverfolgung in Deutschland ist ebenfalls zulässig, urteilte am Donnerstag, 22. Mai 2014, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg (Az.: 49278/09). Er wies damit die beiden Söhne eines durch einen Behandlungsfehler gestorbenen Briten ab. Eine private Vermittlungsagentur hatte den deutschen Arzt für den Notdienst des öffentlichen Gesundheitsdienstes in Großbritannien, dem „National Health Service“, angeworben. Bereits am Tag nach seiner Ankunft nahm er seine Arbeit ... weiter lesen

Weist eine zahnprothetische Brücke so erhebliche Mängel auf, dass sie erneuert werden muss, muss der Zahnarzt dem Patienten eine Neuanfertigung anbieten. Unterlässt er dies, kann der Patient den Behandlungsvertrag fristlos kündigen, schuldet kein Zahnarzthonorar und kann seinerseits Schmerzensgeld beanspruchen. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 05.09.2014 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld abgeändert. Der heute 72 Jahre alte, beklagte Patient aus Bielefeld ließ sich von 2006 bis Mai 2011 vom klagenden Zahnarzt aus Bielefeld zahnärztlich behandeln. Anfang des Jahres 2011 führte der Kläger eine zahnprothetische ... weiter lesen

In den vergangenen Jahren hat sich vermehrt eine Praxis bei dem Verkauf von Immobilien herausgebildet, die für Verkäufer nun zum Bumerang wird. Normalerweise erscheinen beim Verkauf einer Immobilie Käufer und Verkäufer bei dem Notar zur notariellen Beurkundung. Alternativ wurde in den vergangenen Jahren nicht nur ein Notartermin, sondern zwei Notartermine zum Abschluss des notariellen Kaufvertrages vereinbart. Bei dem ersten der beiden Termine soll der Käufer ein Angebot auf Abschluss des Kaufvertrages abgeben, welches der Verkäufer in einem zweiten Termin annimmt. Käufer und Verkäufer treffen beim Notar nicht aufeinander. Der BGH hat bereits in mehreren Urteilen ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: In der Regel handelt es sich bei dem Lizenzvertrag um einen gegenseitigen Vertrag, d.h. jede der Vertragsparteien hat zur Erfüllung des Vertrages gewisse Leistungen zu erbringen. Regelmäßig handelt es sich somit um einen entgeltlichen Vertrag. Die Entgeltlichkeit ist jedoch kein zwingendes Vertragserfordernis, zumal es sich bei dem Lizenzvertrag um einen Vertrag eigener Art handelt, welcher im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt ist, sodass es letztlich auch möglich ist, einen unentgeltlichen ... weiter lesen