Rechtsanwalt in Dorsten

LG Zweibrücken, Urteil im „Veganer-Prozess” vom 16.11.2004: Berufung der Kläger zurückgewiesen In dem Rechtsstreit 1. 2. 3. 4. - Kläger, Widerbeklagte und Berufungskläger - Prozessbevollmächtigte: gegen - Beklagter, Widerkläger und Berufungsbeklagter - Prozessbevollmächtigter: wegen Beseitigung und Duldung, hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Zweibrücken durch die Präsidentin des Landgerichts, die Richterin am Landgericht und den Richter am Amtsgericht auf die mündliche Verhandlung vom 16.11.2004 ... weiter lesen

KÖLN (DAV). Das Missachten eines Stoppschilds gehört weiterhin zu den ?Todsünden? im Straßenverkehr. Wer trotz Stoppschildes ohne anzuhalten auf eine Kreuzung fährt und einen Unfall verursacht, handelt in aller Regel grob fahrlässig und kann für den eigenen Schaden von seiner Kasko-Versicherung keinen Ersatz beanspruchen. So entschied das Oberlandesgericht Köln in einer von den Verkehrsrechts-Anwälten (Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein - DAV) mitgeteilten Entscheidung. In dem Fall hatte die Klägerin geltend gemacht, sie habe das Schild wegen eines ?Augenblicksversagens? übersehen. Sie sei ortsunkundig und durch ihre Mutter abgelenkt gewesen, für die sie sich auf der Suche nach einem Krankenhaus befunden ... weiter lesen

Kein Minderjährigenschutz bei deliktischen Ansprüchen BGH, Urteil vom 03.02.2011, I ZA 17/10 Der Bundesgerichtshof hatte in einem Fall von Urheberrechtsverletzungen über die Gewährung von Prozesskostenhilfe zu entscheiden. Diese wird grundsätzlich nur dann gewährt, wenn das Rechtsmittel - hier eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil des OLG Düsseldorf vom 13.07.2010, I-20 U 179/09 - Aussicht auf Erfolg bietet. Der Entscheidung des Bundesgerichtshofes, die Prozesskostenhilfe zu versagen, lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte wurde wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen, da er im Internet ein urheberrechtlich geschütztes Musikwerk zum Download angeboten ... weiter lesen

Unterschiedliche Vergütung für gleiche Arbeit durch tarifliche Neuregelung Der Kläger ist seit 1990 bei der beklagten Fluggesellschaft beschäftigt, zunächst als Co-Pilot und seit Dezember 1995 als Flugkapitän. Auf das Arbeitsverhältnis finden die jeweiligen zwischen der DAG und der Beklagten abgeschlossenen Tarifverträge Anwendung. Im November 1997 fusionierte die Beklagte mit ihrer bislang selbständigen Schwestergesellschaft. Bei der Beklagten ebenso wie bei der Schwestergesellschaft bestanden bis zur Fusion nebeneinander zwei unterschiedliche Vergütungstarifverträge für das Bordpersonal (VTV). Der für den Kläger anwendbare VTV sah vor, daß bei der Beförderung vom Co-Piloten zum Kapitän das bisher als Co-Pilot erreichte Gehalt um ... weiter lesen

Nach juristischer Definition ist eine Versetzung jede Änderung des Aufgabenbereichs des Arbeitnehmers nach Art, Ort und/oder Umfang der Tätigkeit. Auch der schlichte Entzug bisher wahrgenommener Aufgaben stellt bereits eine Versetzung dar. Beispiele: Zuweisung eines anderen Arbeitsortes, z.B. Hannover statt Hamburg Zuweisung einer anderen Tätigkeit, z.B. Einsatz eines Verkäufers in der Auftragsbearbeitung Versetzungsanordnungen führen häufig zu Streit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, weil ein Arbeitnehmer in vielen Fällen aus nachvollziehbaren Gründen nicht mit der Änderung seines Tätigkeitsbereichs einverstanden ist. Wann ist eine Versetzung ... weiter lesen

Sind manche Berufsgruppen „besser dran“? Können manche Berufsgruppen eher Überstundenvergütung verlangen, als andere? Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin. Nach einer Studie verbringen 13 % aller deutschen Büroarbeitskräfte mehr als 11 Stunden werktäglich im Büro. Viele dieser Arbeitnehmer leisten über das vertraglich vereinbarte oder tarifvertraglich geregelte hinaus Überstunden, die der Arbeitgeber bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen vergüten muss. Für die erfolgreiche Durchsetzung eines Anspruchs auf Vergütung von Überstunden kommt es 1. entscheidend darauf an, wie viel der ... weiter lesen

Erneut Abmahnungen der Kanzlei Hoesmann aus Berlin wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch Auftreten als sog. "Schein"-Privater auf eBay.de. Die Kanzlei Hoesmann aus Berlin vertritt die Interessen eines Händlers, welcher online auf eBay unter "cc-autoteile24" Autopflegeprodukte vertreibt. Die Kanzlei Hoesmann verschickt nun Abmahnungen an Personen, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform eBay. de vertreiben und somit mit ihrem Mandanten im Wettbewerb stehen. Nach ihrer Ansicht halten die von der Abmahnung betroffenen Händler die gesetzlichen Informationspflichten und gewerbliche Pflichtangaben nicht ein. Gerügt wird insbesondere, ... weiter lesen

Ein Interview von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen. Fachanwalt Bredereck: Seit dem 01.01.2015 gilt der gesetzliche Mindestlohn. Wir haben hierzu ja mehrfach schon Interviews und auch Artikelreihen gemacht. Mittlerweile liegen die ersten Urteile rund um den Mindestlohn auch im Volltext vor. Was gibt es denn da Interessantes? Natürlich - das zur Klarstellung - erhebt diese Revue nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Fachanwalt Dineiger:   Eines der ersten Urteile hier aus unserem Bereich ist ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin mit der Zentralaussage: „Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach ... weiter lesen

Der Spiegel berichtet in seiner Ausgabe vom 1.8.2011, dass der Energiekonzern E.on drei bedeutende Standorte in Deutschland aufgeben will. Betroffen sind nach Angaben des Spiegels die E.on-Energiesparte in München, die E.on-Kraftwerkstochter in Hannover und die Gashandelstochter E.on Ruhrgas in Essen. Der Spiegel berichtet von einem „scharfen Schnitt", von dem mehrere hundert Arbeitsplätze betroffen seien. Im Zusammenhang mit dem Zugang einer Kündigung stellt sich für den betroffenen Arbeitnehmer immer die Frage: Soll man Kündigungsschutzklage einreichen? Zumindest wenn eine Rechtsschutzversicherung vorhanden ist, ist die Klage fast immer ratsam. Aus folgenden Gründen: 1. Meistens lässt ... weiter lesen

Anwaltskanzlei Bosnien und Herzegowina Die Advokatur in Bosnien und Herzegowina hat eine einhundertdreißigjährige Tradition – das erste geschriebene Gesetz erließ das österreichisch-ungarische Reich im Jahr 1883. Dieses Datum wird heute als der Anfang der unabhängigen und selbstständigen Advokatur in Bosnien und Herzegowina anerkannt. Mit den „Advokatur-Regeln“, so hieß das Gesetz, wurden ein einmaliges System und die freie Beschäftigung mit der Advokatur begründet. Das zweite Gesetz wurde 1909 erlassen und damit wurden Anwaltskammern in Sarajevo, Leibach, Split und Dubrovnik gegründet. Mit diesem Gesetz bekam die Advokatur ihre Anwaltskammer, ihre ... weiter lesen

Das Kammergericht Berlin hat unlängst mit Urteil vom 21.01.2016 -  4 U 63/13 – über eine interessante, aber nicht gänzlich unübliche Konstellation in der Vermittlung von Kapitalanlagen zu entscheiden. Üblicherweise finden Beratungsgespräche zu Kapitalanlagen nach vorheriger Vereinbarung eines Termins in den Wohnräumen des Anlegers oder in den Geschäftsräumen des Beraters statt. In dem von der KSR betreuten Fall haben sich Bekannte zufällig in einer Stammkneipe getroffen und bei einem Bier über Fragen der Geldanlage gesprochen. Einer von beiden ist als Anlageberater tätig gewesen und hat auf Nachfrage seines Bekannten nach guten Kapitalanlagen eine ... weiter lesen

Halle (jur). Kann ein Oberschenkelamputierter auf Stützen problemlos kurze Strecken zurücklegen, hat er keinen Anspruch auf Nutzung von Behinderten-Parkplätzen. Die Erteilung des Merkzeichens „aG“ für „außergewöhnliche Gehbehinderung“ und die damit verbundene Sonderparkberechtigung kann nur bei einem schwerst eingeschränkten Gehvermögen erteilt werden, entschied das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt in Halle in einem am Mittwoch, 24. April 2013, veröffentlichten Urteil (Az.: L 7 SB 29/10). Geklagt hatte ein Behinderter, bei dem ein Bein amputiert worden ist. Wegen seiner Behinderung verlangte er die Eintragung des Merkzeichens „aG“ in seinem ... weiter lesen