Rechtsanwalt in Extertal

In einer Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 21.10.2009, Az. VIII ZR 64/09) die Räumungsklage eines Vermieters abgewiesen, der fristlos gekündigt hatte. Im entschiedenen Fall hatte der Vermieter die fristlose Kündigung darauf gestützt, dass das Jobcenter die Miete für die Mieter trotz Abmahnung immer wieder verspätet gezahlt hatte. Der Bundesgerichtshof meinte, dass dem Mieter ein etwaiges Verschulden des Jobcenters nicht zuzurechnen sei. Dem Mieter sei zugute zu halten, dass er wegen seiner persönlichen und finanziellen Verhältnisse auf die Leistungen des Jobcenters angewiesen sei und dass das Jobcenter trotz Kenntnis der Abmahnungen nicht rechtzeitig zahlte. Achtung! Das ... weiter lesen

In einer Entscheidung vom 20.01.2015 kommt der Bundesgerichtshof (BGH) zu dem Ergebnis, dass eine beratende vertragsfremde Bank einen Anleger nicht über einen anfänglichen negativen Marktwert eines Swap-Vertrags aufklären muss (AZ.: XI ZR 316/13). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,  Bonn ,  Düsseldorf ,  Frankfurt ,  Köln  und Koblenz führt aus: Der Kläger, der bereits Erfahrungen mit Swap-Geschäften hatte, verlangte von der beklagten Bank Rückzahlung. Er wollte einen Währungsswap-Vertrag abschließen und gab selbst ein Währungspaar vor. Ihm wurde von seinem Kundenberater und einem auf Finanztermingeschäfte spezialisierten Mitarbeiter ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Scheinselbstständigkeit ist eines der Kernthemen meiner anwaltlichen Beratungstätigkeit. Die Deutsche Rentenversicherung führt vermehrt Prüfungen in diesem Zusammenhang durch, um Beiträge in die Rentenkasse zu bekommen. Die Abgrenzung zwischen echten Selbstständigen und bloßen Scheinselbstständigen, also Arbeitnehmern, fällt dabei in der Praxis oft nicht leicht. Immer wieder beschäftigen sich die Gerichte mit der Einordnung bestimmter Tätigkeiten. Sozialgericht Stuttgart zur Einordnung eines Dozenten In einem aktuellen Urteil hat sich etwa das Sozialgericht Stuttgart mit der ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit einem ersten Prospekthaftungsurteil gegen den Prospektverantwortlichen der "Debi Select Flex Fonds GbR" soll die Debi Select Verwaltungs-GmbH zur vollen Rückabwicklung einer Beteiligung an der Debi Select Flex GbR verurteilt worden sein. Debi soll dem Anleger also seine Einzahlungen zurückzuerstatten, sowie den Anleger von sämtlichen anderen Ansprüchen der Fondsgesellschaft freizustellen. Die Entscheidung des Gerichts soll damit begründet worden sein, dass der von der Debi Select Flex Fonds GbR verwendete Prospekt fehlerhaft gewesen sein soll. ... weiter lesen

Abmahnung der  Kanzlei Harmsen Utescher aus Hamburg  im Auftrag der  Mary Kay Cosmetics GmbH  wegen der Verletzung von Rechten an den Marken  "Mary Kay" und "Timewise" Die Kanzlei Harmsen Utescher aus Hamburg vertritt die Interessen der Mary Kay Cosmetics GmbH, welche Tochterfirma der Mary Kay Inc. ist und bei welcher es sich um ein Direktvertriebsunternehmen für Hautpflegeprodukte und dekorative Kosmetik handelt. Es wird ausgeführt dass sie Inhaberin der Rechte an den Wortmarken "Mary Kay" und "Timewise" sei. Die Kanzlei Harmsen Utescher verschickte nun eine Abmahnung mit dem Vorwurf, der Betroffene habe diese Markenrechte verletzt, indem er Produkte ... weiter lesen

Beabsichtigt der Arbeitgeber Massenentlassungen, hat er den Betriebsrat nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG schriftlich ua. über die Gründe für die geplanten Entlassungen zu unterrichten. Ob danach die Unterrichtung der Schriftform iSv. § 126 BGB bedarf, hat das Bundesarbeitsgericht noch nicht entschieden. Hat der Arbeitgeber die von § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG geforderten Angaben in einem nicht unterzeichneten Text dokumentiert und diesen dem Betriebsrat zugeleitet, genügt die abschließende Stellungnahme des Betriebsrats zu den Entlassungen, um den eventuellen Schriftformverstoß zu heilen. Über das Vermögen der Arbeitgeberin der Klägerin wurde ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zum Beschluss des BGH vom 13. September 2010 – 1 StR 220/09 –, BGHSt 55, 288-314. Ausgangslage: Der Arbeitgeber kann sich strafbar machen, wen er eine Betriebsratswahl unzulässig beeinflusst. Wahlbeeinflussung durch finanzielle Unterstützung von Kandidaten: Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn der Arbeitgeber einzelnen Kandidaten direkte oder indirekte finanziellen Unterstützungen oder sonstige Zuwendungen, Hilfen oder Ähnliches gewährt. Das gilt zumindest dann, wenn dies Einfluss auf die Wahl hat. Ein solcher Einfluss kann etwa durch bestehen, dass einem einzelnen Kandidaten ... weiter lesen

Müssen Sie eine Strompreiserhöhung durch Ihren Energieversorger akzeptieren oder können Sie sich dagegen wehren? Wenn Sie sich diese Frage stellen, sollten Sie weiterlesen Viele bekommen in diesen Tagen Post von ihrem Stromversorger, egal ob EnBW, Stadtwerke, eon, Vattenfall oder ein anderer Anbieter. Meist geht es um eine – oft deutliche – Erhöhung des Strompreises. Regelungen im aktuellen Vertrag Wenn Sie ein solches Schreiben erhalten haben, sollten Sie zunächst Ihren aktuellen Vertrag mit dem Stromanbieter heraussuchen und prüfen, ob eine Erhöhung überhaupt zulässig ist. Oft sind in solchen Verträgen Preisgarantien für einen bestimmten Zeitraum ... weiter lesen

 Verübt ein Arbeitnehmer nachweislich eine Straftat, so stellt sich für den Arbeitgeber die Frage, ob das Arbeitsverhältnis aufgrund dieser Tat kündbar ist. Die Beantwortung dieser Frage hängt von vielen Faktoren ab. Zunächst stellt sich die Frage in welchem Lebensbereich die Straftat begangen wurde. Bei Straftaten bei der Arbeit, kann eher von einer Kündbarkeit des Arbeitnehmers ausgegangen werden. Insbesondere dann, wenn die Straftat gegen den Arbeitgeber gerichtet war. Hat sich der Mitarbeiter beispielsweise eines Diebstahls oder Betrugs (Arbeitszeit, Reisekosten etc.) zum Nachteil des Arbeitgebers schuldig gemacht, kommt eine verhaltensbedingte Kündigung in Betracht. Da allerdings ... weiter lesen

I. Einleitung Da der Geschäftsführer einer GmbH berechtigt ist, die Gesellschaft zu vertreten und rechtsgeschäftlich zu verpflichten, sind alle für die Gesellschaft im Gesetz vorgesehenen Pflichten vom Geschäftsführer zu erfüllen. Andernfalls kann er von der Gesellschaft und seinen Gesellschaftern persönlich haftbar gemacht werden. Die Rechte und Pflichten des GmbH-Geschäftsführers sind insbesondere im Handelsrecht, Schuldrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht, Arbeits- und Strafrecht geregelt. In dieser Stellungnahme wird auf die für die Praxis für wichtig erachteten Rechte und Pflichten detailliert eingegangen. II. Rechte und Pflichten aus dem Handelsgesetzbuch ... weiter lesen

Blogger(innen) und Influencer(innen) müssen in den sozialen Medien wettbewerbsrechtliche Grenzen beachten Das Kammergericht, Berlin hat mit Urteil vom 08. Januar 2019 zum Aktenzeichen 5 U 83/18 entschieden, wann Blogger(innen) und Influencer(innen) ihre Beiträge in den sozialen Medien als Werbung kennzeichnen müssen. Antragsteller in diesem Verfahren ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gehört. Die Antragsgegnerin ist eine Bloggerin und Influencerin, die in den sozialen Medien auftritt. Der Antragsteller macht in einem Eilverfahren wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche gegen die Antragsgegnerin geltend. Er ... weiter lesen

Markenrechtliche Abmahnung der  Kanzlei Gutsch Schlegel  im Auftrag der  Bravado International Group Merchandising Services Inc.  wegen der  Rolling Stones "Zunge" Die Kanzlei Gutsch Schlegel vertritt die Interessen der Bravado International Group Merchandising Services Inc. Sie verschickten nun in ihrem Namen eine Abmahnung mit dem Vorwurf, dass die Markenrechte an dem Bild der herausgestreckten Rolling Stones Zunge durch den Betroffenen verletzt worden seien. Das Zeichen sei für die Bravado International Group Merchandising Services Inc. exklusiv lizenziert und markenrechtlich geschützt. Der von der Abmahnung Betroffene soll auf der Internetplattform "eBay" ... weiter lesen