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Unterhalt fuer's Kind in Polen ? Dies sollte man beachten. Die Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber dem Kind und eine eventuelle Änderung oder Aufhebung der Unterhaltspflicht regeln die Vorschriften des polnischen Familiengesetzbuches – Kodeks Rodzinny i Opiekuńczy (weiter genannt: KRiO). Gemäß dem Artikel 133 § 1 des KRiO sind die Eltern dazu verpflichtet Unterhaltsleistungen gegenüber dem Kind zu leisten, dass noch nicht selbstständig ist, außer wenn das Einkommen aus dem Vermögen des Kindes ausreichend ist um die Unterhaltskosten und Ausbildungskosten zu decken. Gemäß dem Artikel 135 § 1 des KRiO hängt der Umfang der Unterhaltsleistungen von ... weiter lesen
Derzeit verschickt die CBH Rechtsanwälte Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner, Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB markenrechtliche Abmahnungen für die Burberry Limited . Gegenstand der Abmahnung ist das sog. „Burberry-Check“. Inhalt der Abmahnung: Zunächst wird ausgeführt, dass es sich bei dem sog. „Burberry-Check“ um ein eingetragenes Markenzeichen der Burberry Limited handeln würde. Ebenfalls ist diese Inhaberin der Rechte an der Marke „Equestrian Knight“ und der Wortmarke „Burberry“. Die Vorwürfe sind, dass auf den Internetportalen Amazon, Ebay, Ebay Kleinanzeigen und weiteren Bekleidungsstücke, ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Die WGF AG ist ein deutsches Immobilienunternehmen mit Sitz in Düsseldorf, welches in der Vergangenheit mehrere Hypothekenanleihen und Genussscheine herausgegeben hat. Nun soll das Amtsgericht Düsseldorf nach der formalen Prüfung des WGF AG - Sanierungsplans im Rahmen des Insolvenzverfahrens die Eigenverwaltung angeordnet haben. Der Insolvenzplan der WGF AG soll wohl in naher Zukunft fertiggestellt werden. Zweifel an der WGF AG sollen erstmals aufgekommen sein, als die Veröffentlichung eines ... weiter lesen
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß Gebietsabsprachen, die im Rahmen eines Energielieferungsvertrages vereinbart werden, ein verbotenes Kartell darstellen können. Er hat zwei Untersagungsverfügungen des Bundeskartellamts bestätigt, durch die es zwei in den neuen Bundesländern tätigen Gasversorgungsunternehmen – der Verbundnetz Gas AG (VNG) und der Erdgasversorgung Thüringen-Sachsen GmbH (EVG) – verboten worden war, in Lieferverträgen mit ihren Gaslieferanten eine Gebietsabsprache zu treffen. VNG und EVG sind Ferngasunternehmen, die private und gewerbliche Endverbraucher in den neuen Bundesländern mit Gas versorgen. Die vom Bundeskartellamt beanstandeten Vereinbarungen waren bereits Anfang 1994 mit einer ... weiter lesen
Nach jahrelangen Diskussionen hat sich der Gesetzgeber überraschend kurzfristig zu einer Regelung entschlossen, mit der die Bestimmungen über Patientenverfügung Gesetzesinhalt werden. Bislang bestand hierzu lediglich Einzelfallrechtsprechung, die zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit führte. Teilweise wird mit der nunmehrigen Regelung die Rechtsprechung der Obergerichte umgesetzt. Im Kern beschränkt sich allerdings die gesetzliche Regelung im neuen § 1901 a BGB darauf, möglichst konkrete Festlegung in einer Patientenverfügung zu fordern. Da mündliche Erklärungen irrelevant sind, bedarf eine Patientenverfügung zum einen der Schriftlichkeit, entgegen einer starken ... weiter lesen
Luxemburg (jur). EU-Länder dürfen den Handel mit Treibhausgas-Emissionszertifikaten nicht durch hohe Steuern erschweren. Dies würde das Ziel unterlaufen, den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern, urteilte am Donnerstag, 12. April 2018, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zu einem Streit in der Slowakei (Az.: C-302/17). Der seit 2003 in der EU stufenweise eingeführte Emissionshandel soll den Ausstoß an Treibhausgasen verringern. Unternehmen bekommen für bestehende Anlagen Zertifikate zugeteilt, die zum Ausstoß bestimmter Mengen an Treibhausgasen berechtigen. Reichen einem Unternehmen die zugeteilten Zertifikate nicht aus, muss es welche hinzukaufen. Dagegen kann ein ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Patienten mit Cluster-Kopfschmerzen können von der gesetzlichen Krankenversicherung weiterhin keine Schmerzbehandlung mit Medizinalcannabis verlangen. Einen entsprechenden Eilantrag wies das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Freitag, 20. Juli 2018, veröffentlichten Beschluss zurück (Az.: 1 BvR 733/18). Es bestätige damit eine Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts (LSG). Nach Angaben der Deutschen Migräne- und Kopfschmerzgesellschaft treten die Clusterkopfschmerzen meist über viele Monate, täglich bis zu achtmal auf, bis dann wieder eine schmerzfreie Phase kommen kann. Die attackenartigen einseitigen Schmerzen können so stark sein, dass ... weiter lesen
Koblenz (jur). Aus einem Feuerwehr-Fahrzeug kann nicht einfach ein „Feierwehr-Fahrzeug“ mitsamt Blaulicht und Sirene gemacht werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Montag, 27. Juli 2015, bekanntgegebenen Beschluss entschieden und damit die Betriebsuntersagung für ein früheres Feuerwehr-Auto bestätigt (Az.: 5 L 599/15.KO). Im konkreten Fall hatte ein Mann einen früheren Feuerwehr-Pkw gekauft. Das Fahrzeug war mit Blaulicht, Sirene und Durchsagelautsprecher ausgestattet. Der neue Eigentümer hatte zudem gelbe reflektierende Streifen angebracht und die „Feuerwehr“-Beschriftung in „Feierwehr“ umgeändert. Doch der TÜV untersagte mit ... weiter lesen
Koblenz (jur). Wer über mehrere Jahre keine Steuern zahlt und auch keine Steuererklärung abgibt, muss mit einem Verbot seines Gewerbes rechnen. Daran kann auch nachträgliche Reue nichts mehr ändern, wie das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Montag, 21. Dezember 2015, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 5 K 703/15.KO). Es bestätigte damit eine Gewerbeuntersagung der Stadt Remagen. Der Kläger betrieb früher ein Gewerbe im Bereich der Unterhaltungsbranche. Mehrere Jahre hatte er keine Steuererklärung abgegeben und inzwischen beträchtliche Forderungen des Finanzamts nie bezahlt. Die Stadt Remagen nahm dies zum Anlass, dem Mann jegliche Gewerbeausübung zu untersagen. Er ... weiter lesen
Für Konstellationen, in denen der Anscheinsbeweis erschüttert werden kann, gibt es verschiedene typische Beispiele. Zu beachten ist, dass die Erschütterung des Anscheinsbeweises nicht gleichbedeutend damit ist, dass der andere Unfallbeteiligte nun vollumfänglich haften muss. Vielmehr hängt die konkrete Haftungsverteilung bzw. Mithaftung von weiteren Umständen wie der Geschwindigkeit des Auffahrenden ab. Autobahn Die Rechtsprechung geht davon aus, dass ein Verkehrsteilnehmer auf Autobahnen nicht damit zu rechnen braucht, dass ein anderes ihm vorausfahrendes Fahrzeug plötzlich steht oder die Geschwindigkeit ohne ersichtlichen Grund plötzlich stark verringert. Kommt es dann zu einem ... weiter lesen
Die Firma Universal Music GmbH lässt derzeit vertreten durch die Hamburger Kanzlei Rasch Rechtsanwälte illegale Downloads des Debutalbums "The Fame" der Künstlerin "Lady Gaga" abmahnen. Den Adressaten des anwaltlichen Abmahnschreibens werden Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen vorgeworfen. Von dem Internetanschluss des Abgemahnten sei das Album der Künstlerin öffentlich zugänglich gemacht worden. Während der Download der Datei erfolgt, wird die Datei zugleich einer unbestimmten Vielzahl anderer Personen zum Download angeboten. Das Angebot der Datei in einer Tauschbörse richtet sich dabei an alle Nutzer, es ist öffentlich und weltweit abrufbar. In diesem Angebot liegt der von ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 21.08.2012 (Az.: 3 Sa 234/12) hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz entschieden, dass ein Arbeitnehmer bei der Erstellung eines Arbeitszeugnisses keinen Anspruch auf eine bestimmte Endnote habe. Das Gebot der Zeugnisklarheit habe zwar zur Folge, dass das Zeugnis in sich nicht widersprüchlich sein dürfe. Daraus folge jedoch nicht, dass der Arbeitnehmer bei der Erstellung eines Arbeitszeugnisses einen Anspruch auf eine bestimmte Endnote habe. Ein Anspruch auf eine bestimmte Endnote ergebe sich ... weiter lesen