Rechtsanwalt für Europarecht in Frankreich

Luxemburg (jur). Wie die Beamten müssen auch Richter eine vorübergehende Fortwirkung einer früheren Altersdiskriminierung hinnehmen. Dies ist übergangsweise notwendig und auch im Interesse des Bestandsschutzes gerechtfertigt, urteilte am Mittwoch, 9. September 2015, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-20/13). Zudem haben Richter danach keinen Anspruch auf eine Maximalentschädigung. Früher knüpfte die Besoldung von Beamten und Richtern neben der konkreten Tätigkeit auch an das Alter an. Die Gesetzgeber in Bund und Ländern gingen dabei pauschal davon aus, dass ältere Beamte über mehr Diensterfahrung verfügen. Mit Urteil vom 19. Juni 2014 hat ... weiter lesen

Straßburg (jur). Journalisten dürfen für ihre Recherchen auch Nicht-Prominente mit versteckten Kameras filmen. Bei wichtigen Themen überwiegt das öffentliche Interesse gegenüber den Persönlichkeitsrechten der unwissend gefilmten Personen, urteilte am Dienstag, 24. Februar 2015, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) (Az.: 21830/09). Mit ihrem ersten Urteil zu einem solchen versteckten Kameraeinsatz gaben die Straßburger Richter vier Journalisten des Schweizer Fernsehens recht. 2003 produzierte die Verbraucherschutzsendung „Kassensturz“ einen Beitrag über häufige Fehlberatungen durch Versicherungsvertreter. Eine Redakteurin spielte eine ... weiter lesen

Luxemburg (jur). Manche EU-Bürger sind doch etwas gleicher als andere. Und das kann auch mal zu ihrem Nachteil sein, wie am Dienstag, 16. Oktober 2012, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg im Fall des früheren ungarischen Staatspräsidenten László Sólyom entschied (Az.: C-364/10). Er könne nicht wie andere Bürger volle Reisefreiheit in der EU beanspruchen. Am 21. August 2009 sollte in der slowakischen Stadt Komárn eine Statue des Heiligen Stephan von Ungarn eingeweiht werden. Stephan sorgte für die Christianisierung der Magyaren und war ab dem Jahr 1000 erster König Ungarns. Heute ist er der Nationalheilige Ungarns, der dort mit einem Staatsfeiertag am ... weiter lesen