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Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel verschickt für die Trendlogistics UG aus Penzberg eine Abmahnung wegen des Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht . Wir haben in der jüngeren Vergangenheit bereits mehrfach über Abmahnungen der Kanzlei Schroeder u.a. für die MissionDirect eCommerce GmbH berichtet. Gegenstand dieser Abmahnungen war regelmäßig der Vorwurf, dass der Abgemahnte auf eBay als Schein-Privater handelt und Wahrheit gewerbliche Ziele verfolge. Inhalt der Abmahnung: Die Kanzlei Schröder führt auch in dieser Abmahnung anfangs aus, dass die Trendlogistics UG online Waren zum Kauf anbietet. Dies geschehe insbesondere auf den ... weiter lesen
Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film "Kin" . Über den Film "Kin": Der Film "Kin" ist ein US-amerikanischer Science-Fiction-Thriller aus dem Jahr 2018. Der Film kam im August 2018 in die US-Kinos und im Jahr 2019 in die deutschen Kinos. Regie führten Jonathan und Josh Baker. Der Film "Kin" handelt vom dem ehemaligen Häftling Jimmy Solinski und seinem jungen Adoptivbruder Eli Solinski. Beide gelangen in den Besitz einer mysteriösen Hightech-Waffe. Diese nutzen ... weiter lesen
Rechtsanwalt Marko Kuzmanovic aus Pula in Kroatien, mahnt einen deutschen KFZ-Halter im Namen der PULA Parking d.o.o. (Kroatien) wegen angeblichem Parken ohne Parkschein ab und droht mit Zwangsvollstreckung. Über die PULA Parking d.o.o. (Kroatien): Die Stadt Pula (Kroatien) verfügt über zahlreiche Parkraumbewirtschaftungszonen. Viele städtische, öffentliche Parkplätze (ähnlich wie in Deutschland) sind damit gebührenpflichtig. Je nach Standort des Parkplatzes fallen unterschiedliche Parkscheingebühren an. Angelegenheiten, die im Zusammenhang mit den Parkraumbewirtschaftungszonen stehen, werden von der Pula Parking d.o.o., einer kroatischen Gesellschaft des Privatrechts mit ... weiter lesen
Die Kanzlei Image Law aus Hamburg mahnt im Namen der PA Photos Limited wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an Fotografien ab. Ähnliche Abmahnungen in der Vergangenheit: Wir hatten in der Vergangenheit schon über ähnliche Abmahnungen der Kanzlei Image Law berichtet. Nun hat die Kanzlei Image Law erneut eine Abmahnung mit ähnlichem Inhalt verschickt. Auftraggeber ist dieses Mal die PA Photos Limited. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnte wird seitens der Kanzlei Image Law vorgeworfen, dass er mehrere Fotografien ins Internet gestellt haben soll. Inhaber der Urheberrechte an diesen Fotografien soll die PA Photos Limited sein. Diese soll einer ... weiter lesen
Der für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat entschieden, daß gegenüber der Rechnungsstellung eines Mobilfunknetzbetreibers, der mit dem Adressaten der Rechnung einen Vertrag über Mobilfunkdienstleistungen abgeschlossen hat, nicht der Einwand erhoben werden kann, die in der Rechnung aufgeführten 0190-Sondernummern seien zu dem Zweck angewählt worden, (sittenwidrige) Telefonsex-Gespräche zu führen. Die Klägerin verlangt von der Beklagten, mit der sie einen Vertrag über Mobilfunkdienstleistungen abgeschlossen hatte, Zahlung von mehr als 20.000 DM. Die in Rechnung gestellten Beträge beruhen im wesentlichen darauf, daß unter Benutzung des Mobilfunktelefonanschlusses der Beklagten 0190-Sondernummer-Verbindungen ... weiter lesen
Die Kanzlei Rieck & Partner aus Hamburg mahnt für den Fotografen Matthias Hinrichsen die Betreiber einer Website wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an Fotografien ab. Inhalt der Abmahnung: Die Betreiber der Website haben laut Abmahnung mehrere Fotos des Fotografen Matthias Hinrichsen auf einer Website genutzt, ohne Lizenzen für die Nutzung der Fotos erworben zu haben. In der Abmahnung wird ausgeführt, dass Herr Hinrichsen auf das Erstellen von hochwertigen Landschafts- und Reisefotografien aus Israel spezialisiert sei. Zudem bestreite er mit der Lizenzierung der Bilder seinen Lebensunterhalt . Viele seiner ... weiter lesen
Bundesgerichtshof zum Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz bei der Regulierung von Unfallschäden durch Autovermieter Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer Sache entschieden, in der es darum geht, ob der Schaden, der einem Unfallgeschädigten dadurch entstanden ist, daß er nach dem Unfall einen Mietwagen benutzt hat, gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Schädigers in der Weise wirksam geltend gemacht werden kann, daß auf Veranlassung des Autovermieters ein Inkassobüro eingeschaltet wird. Zwischen den Autovermietern und den Kraftfahrzeughaftpflichtversicherern bestehen Meinungsverschiedenheiten darüber, ob es gerechtfertigt ist, den Unfallgeschädigten für die Anmietung eines Mietwagens sogenannte ... weiter lesen
Der Verband für sozialen Wettbewerb e.V. mahnt einen Online-Händler wegen irreführender Angaben über Lebensmittelprodukte ab. Über den Verband sozialer Wettbewerb e.V.: Der Verband sozialer Wettbewerb e.V. ist nach eigenen Angaben, ein seit 1975 beim AG Charlottenburg eingetragener Verein, dessen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder ist. Die Befugnis des Tätigwerdens ergebe sich für den Verein aus §§ 8 III Ziff. 2 UWG, III Ziff. 2 UKlaG. Dazu müssen dem Verein eine erhebliche Zahl von Unternehmen angehören, dessen Interessen vertreten werden können. Nach eigenen Angaben gehören dem Verein im ... weiter lesen
Die RAPS GmbH & Co. KG aus Kulmbach mahnt einen Amazon-Händler wegen der Nutzung des Namens "MAGIC" markenrechtlich ab. Über die RAPS GmbH & Co. KG: Die RAPS GmbH & Co. KG aus Kulmbach ist ein deutsches Gewürzunternehmen, welches unter anderem Zubereitungen und Zusätze für die Lebensmittelindustrie herstellt. Inhalt der Abmahnung: Dem abgemahnten Amazon-Händler wird von der RAPS GmbH & Co. KG vorgeworfen, auf Amazon eine Gewürz mit dem Namen "MAGIC" angeboten zu haben. In der Verwendung dieses Namens zum Bewerben von Gewürzen sieht die RAPS GmbH & Co. KG eine ... weiter lesen
Zahlungsaufforderung des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. aus Leverkusen wegen einer Verstoßes gegen eine Unterlassungsverpflichtung. Uns erreichte eine Mandats-Anfrage, welche sich auf ein Schreiben des IDO e.V. aus Leverkusen bezieht. Mit diesem Schreiben soll Zahlung von einer Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen eine Unterlassungsverpflichtung geltend gemacht werden. Der IDO e.V. ist bereits bekannt für das Verschicken von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen an Betreiber von Online-Shops, die insbesondere auf der Plattform eBay auftreten. Regelmäßig richtet sich der IDO mit Abmahnschreiben an Händler, ... weiter lesen
Die Kanzlei KSP aus Hamburg verschickt erneut für die dpa Picture-Alliance GmbH aus Frankfurt ein Forderungsschreiben wegen einer Urheberrechtsverletzung . Ähnliche Abmahnungen in der Vergangenheit: Über ähnliche Abmahnungen der Kanzlei KSP für die dpa Picture-Alliance GmbH haben wir bereits in der Vergangenheit berichtet. Regelmäßig erhebt die Kanzlei KSP den Vorwurf der Urheberrechtsverletzung wegen der Nutzung angeblich unlizenzierter Bilder im Internet. Inhalt des Forderungsschreibens: Die dpa Picture-Alliance GmbH ist ein Tochterunternehmen der dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH und ist als Bildagentur auf dem Gebiet der Bildproduktion, -Dokumentation ... weiter lesen
Die Kanzlei Sievers & Kollegen aus Berlin mahnt derzeit für Michael Geiss die Verletzung von Urheberrechten an Produktbildern ab. Inhalt der Abmahnung: Laut Abmahnung sei Herr Michael Geiss Urheber des in der Abmahnung gegenständlichen Bildmaterials. Der Abgemahnte habe auf eBay bei der Bewerbung eines Angebots eine Fotografie des Herrn Michael Geiss verwendet, ohne dazu berechtigt gewesen zu sein. Durch das Verwenden des Bildmaterials zur Bewerbung seines Angebots, habe der Abgemahnte das Bildmaterial im Sinne des §16 UrhG unerlaubt vervielfältigt und im Sinne des §19a UrhG öffentlich ... weiter lesen