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Experten-Ratgeber
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I. Schiedsverfahren/Arbitration Ein Schiedsverfahren (Arbitration) ist ein Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten bezüglich eines geschlossenen Vertrages zwischen zwei Parteien vor einem Schiedsgericht. Die Parteien müssen hierzu vor oder bei Auftreten von Streitigkeiten vertraglich festgelegt haben, diese vor einem Schiedsgericht auszutragen. Eben diese Schiedsvereinbarung schließt den üblichen Weg zu den staatlichen Zivilgerichten aus. In dieser Vereinbarung werden in der Regel auch die Schiedsrichter und Schiedsrichterinnen durch die Parteien bestimmt. Es handelt sich bei den Schiedsrichtern in der Regel um erfahrene Juristen, die häufig in manchen Schiedsverfahren als Parteivertreter fungieren ... weiter lesen
1. Allgemeines Bei ausländischen Direktinvestitionen in der Türkei stellen die beliebtesten Gesellschaftsformen je nach Einzelfall türkische GmbHs (Limited Şirket) und türkische Aktiengesellschaften (Anonim Şirket) dar. Unter dem Begriff „Niederlassung“ ist hingegen die unselbständige Filiale der Muttergesellschaft ohne eigene juristische Persönlichkeit zu verstehen. Aus diesem Grunde ist zu beachten, dass die Muttergesellschaft aufgrund der Verbindlichkeiten der Niederlassung direkt verklagt werden kann. Die Niederlassung wird ins Handelsregister eingetragen. Sie wird von einem durch die Muttergesellschaft eingesetzten Niederlassungsleiter geführt und ... weiter lesen
Schiedsgerichtsbarkeit in Bosnien und Herzegowina Bosnien und Herzegowina [BiH] ist ein Land mit ziemlich komplexer territorialer, politischer und rechtlicher Struktur. Es besteht aus drei Einheiten: zwei Einrichtungen [Föderation von Bosnien und Herzegowina (FBiH) und Republik Srpska (RS)] und einem Bezirk [Brcko-Bezirk], die alle autonom sind, bestimmte Fragen zu regeln. BiH verfügt nicht über ein kohärentes Gesetz, das eine detaillierte Regelung der Angelegenheit vorsieht. Es gibt ein komplexes System verschiedener Gesetze, die das Schiedsgerichtsverfahren, die Anerkennung und die Vollstreckung von Schiedssprüchen regeln, während bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten das ... weiter lesen
Ausbürgerung – Entlassung aus der Bosnien und Herzegowina Staatsangehörigkeit Nach mehr als 28 Jahren rechtsanwaltlicher Erfahrung unserer Kanzlei im Bereich der Staatsangehörigkeit, wozu im Einzelnen angeführt folgendes gehört: - Entlassung aus der Staatsangehörigkeit von Bosnien und Herzegowina, - Erwerb der Staatsangehörigkeit Bosnien und Herzegowinas, - Revision der Staatsangehörigkeit, - Vorschriften aus dem Bereich der standesamtlichen Bücher, des persönlichen Namens, der Reisedokumente, - die Anerkennung der fremden Gerichtsentscheidungen über Ehescheidung und andere bürgerliche ... weiter lesen
Allgemeine Richtungen und Prioritäten für die Umsetzung der Außenpolitik von Bosnien und Herzegowina Ausgehend von der Tatsache, dass die ganze Welt von dem Prozess der Globalisierung berührt wurde, der die internationalen Beziehungen strukturell verändert und die dringenden Probleme auf globaler und regionaler Ebene zum Zweck des all-inclusive Schutzes der Menschenrechte, der Armutsbekämpfung, Förderung der globalen Partnerschaft für Entwicklung, starkes Engagement für Integration und Übergangsprozesse in der Region Südosteuropa in politischer, wirtschaftlicher und sicherheitstechnischer Hinsicht, bewusst der Notwendigkeit, den europäischen Integrationsprozess von ... weiter lesen
Recupero crediti in Bosnia-Erzegovina Recupero crediti-impegno Il nostro studio legale offre una gamma completta di servizi Corporate su richiesta delle societa’ nacionale ed estere, delle associazioni e tutti gli altri enti giuridici. Prendendo in considerazione la stretta relazione del diritto ed economia in condizioni di globalizzazione e della tecnologia moderna, riteniamo che il benessere della societa’ si basa in generale sul rapporto armonico gueste due aree. Il nostro studio legale e’ sempre pronto a rispondere alle richeste dei clienti relative al recupero dei crediti. Il recuperare i propri crediti in tempo e’ uno dei piu grandi enigmi nelle attivita’ delle ... weiter lesen
aus den Rechtsgebieten Ausländerrecht & Asylrecht, Vergaberecht, Zivilprozessrecht, Zivilrecht, Zwangsvollstreckungsrecht | Bosnisch-Herzegowinisches Recht Wenn es einen Urteilsspruch gibt, kann dieser auf zwei Arten vollstreckt werden: freiwillig oder mittels eines gerichtlichen Vollstreckungsverfahren in Bosnien und Herzegowina. Der Kläger strebt weiterhin das Erlangen des geschuldeten Geldbetrags im Vollstreckungsverfahren vor dem zuständigen Gericht in Bosnien und Herzegowina. Im gerichtlichen Vollstreckungsverfahren wird darüber entschieden, wie das gesprochene Urteil aus dem Gerichtsverfahren vollstreckt wird. Neben den Urteilssprüchen wird entschieden auf welche Weise andere ... weiter lesen
Bosnischen Familienrecht Das bosnische Recht (FamG FBiH – Abkürzung für Föderation Bosnien und Herzegowina- 2005, 2013) folgt dem Zerrüttungsprinzip. Eine Ehe kann geschieden werden, wenn sie „schwer und dauernd zerrüttet ist“. Es gibt keine Trennungsdauer und ist das Getrenntleben als solche somit keine Scheidungsvoraussetzung. Es gibt auch im bosnischen Familienrecht eine streitige und eine einvernehmliche Scheidung. Im Verfahren wird unterschieden, ob die Ehe kinderlos ist oder nicht. Ehegatten mit Kindern sind verpflichtet, vor dem Scheidungsantrag ein Vermittlungsverfahren (Schlichtungsverfahren) durchzuführen. Der Schlichter soll versuchen, die ... weiter lesen
Einvernehmliche Ehescheidung in Bosnien und Herzegowina Eine Art der Ehescheidung in Bosnien und Herzegowina ist die einvernehmliche Ehescheidung der Ehepartner. Die einvernehmliche Ehescheidung ist bei den Ehepartner möglich, die eine gute Kommunikation beibehalten haben und die bereit sind, alle für die Ehescheidung wichtigen Fragen einvernehmlich zu lösen. Die einvernehmliche Ehescheidung bezieht sich auf den Artikel 55 des Familiengesetzes, der lautet: „Artikel 55 (1) Das Gericht wird die Ehe scheiden, die einvernehmlich stattfindet, wenn es keine gemeinsamen minderjährigen Kinder oder adoptierte Kinder gibt oder Kinder, für die ein verlängertes Elternrecht besteht. ... weiter lesen
Die Gründung eines Vereins in Bosnien und Herzegowina Die Gründung eines Vereins in Bosnien und Herzegowina Ein Verein kann von mindestens 3 Personen gegründet werden. Vereinsgründer können Personen sein, die Staatsbürger von Bosnien und Herzegowina sind, Ausländer, die ihren Wohnsitz in Bosnien und Herzegowina haben, oder juristische Personen, die in Bosnien und Herzegowina registriert sind. Einen Verein können gegenseitig juristische Personen oder Privatpersonen gründen, aber es müssen mindestens 3 Gründer sein. Für die Vereinsgründung, die alle Registrierungsbedingungen erfüllt, muss ein Gründungsakt ausgefertigt werden. ... weiter lesen
Bei deutsch-spanischen Erbfällen stellt sich oftmals die Frage, welches nationale Recht anzuwenden ist – deutsches oder spanisches Erbrecht – oder beide? Gibt es für das Steuerrecht andere Regeln? Der Beitrag gibt einen kurzen Überblick. Anwendbares Erbrecht Hinsichtlich des anzuwendenden Erbrecht ist sowohl aus deutscher Sicht als auch aus spanischer Sicht das Recht Staatsangehörigkeit des Erblassers maßgebend. Bei deutscher Staatsangehörigkeit des Erblassers ist deutsches Erbrecht anzuwenden, Art. 25 Abs. 1 EGBGB, Art. 9 Nr. 8 Código Civil. Ein Spanier vererbt daher nach spanischem Erbrecht. Dies gilt sowohl für Nachlassgegenstände, die sich in Deutschland ... weiter lesen
Mittel zur Nachlassplanung und Vorsorge im Alter ist in Florida oft ein Trust. Bei einem Trust wird das Vermögen einer Person auf den Trustee zur treuhänderischen Verwahrung für die Begünstigten („Beneficiary“) übergeben ( mehr Informationen ). Der Beitrag zeigt auf unter welchen Voraussetzungen ein ungeliebter Trustee entlassen werden kann. Nach 736.0706 (1) der Florida Statutes kann der Trust Errichter („settlor“), der Mit-Verwalter („co-trustee“) oder Begünstigte des Trust die Entlassung des Trustee (Trust-Verwalter) bei Gericht beantragen. Nach 736.0706 (2) kann das Gericht entlässt das Gericht den Trustee, wenn (a) der Trustee eine ... weiter lesen