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Rechtsanwälte und Kanzleien
Justitia hält auch über die Augsburger ein wachsames Auge. Tatkräftige Unterstützung bekommt sie von dem einen oder anderen Rechtsanwalt aus Augsburg. Diese versuchen natürlich alles, um das Bestmöglich für ihre Mandanten erreichen zu können. Dennoch klappt dies ´natürlich nicht immer auf dem außergerichtlichen Wege. So mancher Anwalt aus Augsburg versucht natürlich mit der gegnerischen Partei einen Vergleich zu erzielen oder einen anderen Weg der gütlichen Verhandlung zu finden. Leider scheitert dies oftmals. So bleibt den Rechtsanwälten aus Augsburg meist nichts anderes übrig, als eine Klage beim zuständigen Amtsgericht einzureichen. Dieses ist unter anderem für Zivilverfahren, Zwangsvollstreckungen, Nachlassverfahren, Familienverfahren oder auch Betreuungsverfahren zuständig.
Hat die Klage hier keinen Erfolg, können die Anwälte aus Augsburg eine weitere Instanz gehen und das Landgericht Augsburg aufsuchen. Auch hier muss dann wieder eine entsprechende Klage eingereicht werden. Es kommt in den meisten Fällen zu einem Prozess. Wichtig ist, dass die Mandanten einen Rechtsanwalt aus Augsburg oder der näheren Umgebung an ihrer Seite haben. Denn an den deutschen Landgerichten herrscht Anwaltspflicht. Ein Anwalt aus Augsburg sollte bei einem solchen Verfahren immer an der Seite des Mandanten sein.
Hat auch dieser Prozess keinen Erfolg, können die Rechtsanwälte aus Augsburg noch einen letzten Schritt weitergehen. Das Ziel ist dann das Oberlandesgericht. Dieses befindet sich aber nicht mehr in Augsburg, sondern in München. Anwälte aus Augsburg haben aber auch die Pflicht, ihre Mandanten darüber zu informieren, dass jeder weitere rechtliche Schritt mit Kosten verbunden ist. Für jeden Prozess müssen entsprechende Gerichtskosten, meist im Vorfeld, gezahlt werden.
Sie suchen eine Antwort für Ihr Problem? Vielleicht helfen Ihnen schon unsere Ratgeber dabei weiter.
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 02. April 2014 – VIII ZR 201/13 –, juris.
Ausgangslage:
Einmal jährlich muss der Vermieter über die Betriebskosten abrechnen. Hinsichtlich der Wirksamkeit der Abrechnung unterscheidet man wesentlich zwischen formeller Wirksamkeit und inhaltliche Richtigkeit der Abrechnung. Wenn einer Abrechnung formell unwirksam ist, so werden entsprechende Nachforderungsbeträge vom Mieter nicht geschuldet. Wenn der Vermieter nicht innerhalb der Abrechnungsfrist von einem Jahr nach Ende des Abrechnungszeitraums eine formell korrekte Betriebskostenabrechnung erstellt, ... weiter lesen
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin.
Zu den klassischen Streitfällen im Mietrecht zählt auch die Kündigung wegen Verspätungen bei der Mietzahlung. Nicht wenige Vermieter nehmen eine solche Verfehlung des Mieters gern zum Anlass, um das Mietverhältnis zu kündigen (und anschließend regelmäßig teurer wieder vermieten zu können). Doch rechtfertigt eine bzw. die wiederholt verspätete Zahlung der Miete eine Kündigung? Dazu ein aktueller Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 17.03.2017 (Az.: 7 S 6617/16).
Kündigung wegen Zahlungsrückstandes: Gesetzlich geregelt ist die ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 25. April 2013 (Az. 8 AZR 287/08) soll das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden haben, dass ein Stellenbewerber keinen Anspruch auf Auskünfte bezüglich der Einstellungskriterien hat. Auch müsse der Arbeitgeber nicht mitteilen, ob er einem anderen Kandidaten die Stelle gegeben hat. Bereits in einem früheren Urteil soll auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Meinung des BAG bestätigt haben. Demnach ergebe sich aus dem Gemeinschaftsrecht kein Auskunftsanspruch des Stellenbewerbers. ... weiter lesen
Eine ausländische Gerichtsentscheidung wird mit der Entscheidung des Gerichts der Republik Serbien gleichgesetzt und hat in der Republik Serbien nur dann Rechtswirksamkeit, wenn sie vom Gericht der Republik Serbien anerkannt wird.
Für die Anerkennung ausländischer Gerichtsentscheidungen in der Republik Serbien sind die Höheren Gerichte und Handelsgerichte, je nach rechtlicher Angelegenheit, zuständig. Das Verfahren und die Bedingungen für die Anerkennung einer ausländischen Gerichtsentscheidung sind im Gesetz zur Lösung von Gesetzeskonflikten mit Vorschriften anderer Länder (im Folgenden: das Gesetz) sowie in den bilateralen Verträgen zur Regelung dieser Angelegenheit festgelegt. Diese Bedingungen können, in Abhängigkeit davon, ... weiter lesen
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. September 2015, AZ: VIII ZR 297/14 :
Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, ausreichend (Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. April 2014 - VIII ZR 284/13, NJW 2014, 2102 mwN) . Die beim Thema Eigenbedarfskündigung sehr vermieterfreundliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verführt Vermieter zunehmend dazu, es mit der Begründung der Eigenbedarfskündigung und der Darlegung des ... weiter lesen
Schleswig (jur). Der Wunsch eines Kindes nach selbstbestimmtem Lernen ist kein Grund, von der Schulpflicht abzusehen. Sichern die Eltern im Rahmen ihrer Sorgepflicht nicht den Schulbesuch ihrer Kinder, müssen sie letztlich mit Zwangsgeldern rechnen, entschied das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in mehreren, am Montag, 14. August 2023, bekanntgegebenen Urteilen (Az.: 9 A 174/22 und weitere).
Damit scheiterten mehrere Eltern mit ihren Klagen gegen ihre von Schulen und Schulämtern auferlegte Verpflichtung, ihre Kinder zur Schule anzumelden und dafür zu sorgen, dass diese auch wirklich am Unterricht teilnehmen. Den Eltern wurde dabei ein Zwangsgeld angedroht und teilweise auch in Höhe zwischen 300 und 800 Euro ... weiter lesen
Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 21. März 2018 - 10 AZR 560/16) hat eine interessante neue Entscheidung getroffen, in der es um eine häufige Konstellation bei einer Kündigungsschutzklage geht. Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung gestellt und gewinnt erstinstanzlich. Geht der Arbeitgeber nun in Berufung, ist das Interesse des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer nicht nur bis zum rechtskräftigen Abschluss (oder Vergleich ) zu bezahlen, sondern zusätzlich auch noch zu beschäftigen, äußerst gering. Dass der Arbeitnehmer wieder im Betrieb auftaucht ist meist nicht gewünscht. gerade für Führungskräfte und Leitende Angestellte ist ... weiter lesen
Ab dem 25.12.2013 können besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung , in denen die Taten ab dem 25.12.2003 beendet waren, verjähren.
Mit Wirkung vom 25.12.2008 gilt gemäß § 376 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) für besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung eine Verjährungsfrist von 10 Jahren. Hiervon umfaßt sind Fälle, in denen der Täter in großem Ausmaß steuern verkürzt (§ 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO). Das große Ausmaß wird derzeit ab 50.000 EUR angenommen.
Die zehnjährige Verjährungsfrist ist anzuwenden auf alle Fälle, in denen die fünfjährige Regelverjährungsfrist am 25.12.2008 noch nicht ... weiter lesen
Abmahnung der Kanzlei Schlömer & Sperl aus Hamburg im Auftrag der Toolport GmbH aus Norderstedt wegen unberechtigter Nutzung von Produktbildern.
Die Kanzlei Schlömer & Sperl aus Hamburg vertreten die Interessen der Toolport GmbH, welche unter anderem Festzelte und Pavillons zur Miete anbietet. Die Kanzlei verschickte nun in ihrem Namen eine Abmahnung, durch welche die unberechtigte Nutzung von Produktbildern abgemahnt wird.
Der von der Abmahnung Betroffene soll über eBay Festzelte und Pavillons zur Miete angeboten haben. Hierbei soll er Bildmaterial genutzt haben, dessen Urheberin die Mandantin der Schlömer & Sperl Rechtsanwälte ist. Durch die Vervielfältigung ... weiter lesen