Rechtsanwalt in Stuttgart - Internationales Recht

Der Verzugszins ist das Grundrecht des Gläubigers im Fall, dass der Schuldner mit der Zahlungspflicht im Verzug ist Der Verzugszins wird nicht vereinbart und für die Auszahlung derselben stellt die Schadenentstehung bei dem Gläubiger keine Bedingung da, aber wenn man von Zinsen spricht, kann man diese vereinbaren und solche Zinsen nennt man vereinbarte Zinsen oder konventionelle Zinsen. Für die Auszahlung der Zinsen ist nicht die Schadenerstehung des Gläubigers wegen der Vertragsverletzung ausschlaggebend, sowie es nicht von Bedeutung ist, dass für ihre Realisation keine Verantwortlichkeit des Schuldners besteht. Der Verzugszins ist die minimale Schadenerstattung im Fall der ... weiter lesen

Mit Urteil vom 16.01.2014 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass in Produkthaftungsfällen mit grenzüberschreitendem Sachverhalt die Zuständigkeit des Gerichts nach dem Herstellungsort zu bestimmen ist (AZ.: C-45/13): NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,  Bonn ,  Düsseldorf ,  Frankfurt ,  Köln  und  Zürich informiert: Vorliegend wurde von einem Österreicher gegen eine in Deutschland ansässige Aktiengesellschaft auf Schadenersatz geklagt. Der Kläger hatte mit einem von der AG hergestellten Fahrrad, das von einem Einzelhändler in Österreich vertrieben wurde, einen Unfall erlitten, weil sich die Gabelenden von der Radgabel ... weiter lesen

Vorsicht bei der Schenkung von Geschäftsanteilen an einer spanischen Immobilien-SL Oberster Gerichtshof erklärt Übertragung von Geschäftsanteilen wegen Simulation für unwirksam Der Tribunal Supremo, das höchste Zivilgericht Spaniens, hatte sich unlängst mit einem Sachverhalt auseinander zu setzen, der in dieser Spielart tausendfach in Spanien vorgekommen ist und noch vorkommt. Es ging um eine Problematik, die hohe praktische Relevanz für Veräußerer und Erwerber von Geschäftsanteilen an Immobilien-SLs hat. Da die Entscheidung vom 03.02.2010 trotz ihrer Tragweite bislang jedoch in der Öffentlichkeit kaum zur Kenntnis genommen worden ist, soll sie nachfolgend kurz ... weiter lesen

Ehevermögen in Bosnien und Herzegowina Was versteht man unter Ehevermögen in Bosnien und Herzegowina? Unter Ehevermögen versteht man das ganze Vermögen, das die Eheleute während der Ehe erworben haben, sowie alle Einnahmen aus diesem Vermögen. Der Begriff des Ehevermögens wird infolge der Ehescheidung aktuell. Während der Ehescheidung wird neben der Vormundschaft für die Kinder auch das Ehevermögen der Exeheleute geregelt. Was zählt alles zum Ehevermögen in Bosnien und Herzegowina? Zum Ehevermögen werden Geschenke von dritten Personen während der Ehe (Geldbeträge, Sachgeschenke, Hilfe durch Dienstleistungen) gezählt ... weiter lesen

Privatrecht in Bosnia und Herzegowina Das Privatrecht umfasst alle Rechtssätze, die den Kauf betreffen. Unter einem Kauf im Sinne des Privatrechts versteht ein Rechtsanwalt einen gegenseitigen Vertrag, bei dem der Verkäufer einen Gegenstand endgültig überträgt und der Käufer sich verpflichtet, den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen. Dass das alltägliche Tun nahezu ständig irgendwelche rechtlichen Regelungen berührt, wird am besten an der Tatsache deutlich, dass bereits der tägliche Einkauf beim Bäcker oder im Supermarkt ein Rechtsgeschäft darstellt. Betroffen ist hier das Privatrecht, das bei Einkäufen jeder Art die rechtliche Grundlage bietet. Das Privatrecht ... weiter lesen

Insolvenzrecht in Bosnien und Herzegowina Ein Rechtsanwalt für Insolvenzrecht kennt sich aus mit Insolvenz und Zahlungsunfähigkeit und bietet z. B. Unternehmern Unterstützung. Generell beschäftigt sich ein Rechtsanwalt für Insolvenzrecht mit den Bedingungen und Folgen für das Verfahren, das seinen Lauf nimmt, wenn eine natürliche oder juristische Person nicht mehr zahlungsfähig ist. Ganz egal, ob Sie Gläubiger sind und auf ausstehende Zahlungen warten oder Sie als Schuldner mit dem Gerichtsvollzieher konfrontiert sind, sollten Sie auf die sachkundige Unterstützung durch einen Rechtsanwalt setzen, der sich auf das Insolvenzrecht spezialisiert hat. Ein Rechtsanwalt für ... weiter lesen

Transportrecht und Speditionsrecht in Bosnien-Herzegowina Transportrecht in Bosnien-Herzegowina Unter dem Sammelbegriff Transportrecht versteht man alle gesetzlichen und rechtlichen Regelungen, die die Beförderung von Gütern oder Personen betreffen. Es unterteilt sich in Straßentransportrecht, Eisenbahntransportrecht, Lufttransportrecht, Schiffstransportrecht und Speditionsrecht. Das Transportrecht umfasst sämtliche Facetten des Gütertransports zu Wasser, zu Lande und in der Luft. Dazu gehören auch die Bereiche Lagerhaltung, Stauerei und Umschlag, Logistik sowie Zollrecht und Einfuhrumsatzsteuerrecht. Es gibt keine einheitliche Regelung des Transportrechts. Das Transportrecht ist ... weiter lesen

Reisedokumente in Bosnien und Herzegowina Ein Reisedokument stellt eine öffentliche Urkunde dar, mit der Bürger ihre Identität und Staatsbürgerschaft beweisen. Man unterscheidet folgende Reisedokumente: Reisepass, Gemeinschaftspass, Diplomatenpass, Dienstpass, Passersatz, ausgestellt aufgrund eines internationalen Abkommens. Das meist verwendete Reisedokument ist der Reisepass, der für unbefristete Auslandsreisen benutzt wird. Im Einklang mit den Vorschriften des Gesetzes über Reisedokumente Bosnien und Herzegowinas, werden die Reisepässe für bosnisch-herzegowinische Staatsbürger von Konsulaten ausgestellt, die drei oder mehr Monate im Ausland bleiben. Die ... weiter lesen

Debt collection in Bosnia and Herzegovina aus den Rechtsgebieten Ausländerrecht & Asylrecht, Forderungseinzug & Inkassorecht, Insolvenzrecht, Internationales Recht, Internationales Wirtschaftsrecht, Debt Collection in Bosnia and Herzegovina The following courts are competent for collection of commercial receivables in Bosnia and Herzegovina: In  the first instance court proceedings in the Federation of Bosnia and  Herzegovina those are Municipal courts at the seat of the Canton, there  are ten such courts in the Federation of BiH. In the first instance court proceedings in the Republic of Srpska Entity  those are district commerical courts, five of them, the District  Commercial ... weiter lesen

Zollverpflichtungen und ausländische Investitionen in Bosnien und Herzegowina Ausländische Investitionen werden von Zollverpflichtungen befreit, außer es handelt sich um Kraftfahrzeuge und Glücksspielautomaten. Damit Sie die Zollbegünstigungen nutzen können, muss zum Antrag über die Befreiung der Verzollung folgendes noch beigefügt werden: Vertrag oder ein anderes Dokument über die Investition aufgrund derer Ausrüstung importiert wird, für die man die Befreiung von Zollentrichtungen beantragt Beweis über die Registrierung der ausländischen Investition bei der zuständigen Behörde Aussage des Investors, dass die Ausrüstung nicht ... weiter lesen

Justizministerium von Bosnien und Herzegowina Die Justiz des Justizministeriums von Bosnien und Herzegowina Das Justizministerium von Bosnien und Herzegowina ist die zentrale Koordinierungsstelle auf dem Gebiet der Justiz in Bosnien und Herzegowina. Das Ministerium ist zuständig für die Ausarbeitung der Vorschläge für Gesetze und andere Rechtsvorschriften auf staatlicher Ebene, effiziente Verwaltung der Justizbehörden von Bosnien und Herzegowina und die Zusammenarbeit mit internationalen Strafgerichten. Ausarbeitung von Gesetzen und Rechtsakten Justizbehörden auf staatlicher Ebene Internationale Gerichte und Schiedsverfahren Lösung der ungelösten Rechtssachen ... weiter lesen

Vergünstigungen für ausländische Investoren in Bosnien und Herzegowina Verschiedene Ebenen der Behörden in Bosnien und Herzegowina bieten eine Reihe von Garantien und Schutzmechanismen an, die ausländische Inverstoren ermutigen sollen, in Bosnien und Herzegowina zu investieren. Mit dem Gesetz hinsichtlich der direkten ausländischen Investitionen in Bosnien und Herzegowina wird den ausländischen Investoren gleichberechtigte Behandlung und Unterstützung garantiert. Diesbezüglich wird den ausländischen Investoren Gleichberechtigung mit den Residenten Bosnien und Herzegowinas geboten, d. h., sie haben die gleichen Rechte und Verpflichtungen.  Ausländische Investoren ... weiter lesen