Rechtsanwalt in Kamenz

Kassel (jur). Geht eine Frau direkt nach der Mutterschutzzeit wieder arbeiten, kann der die Kinderbetreuung übernehmende Vater in der Regel nicht bis zum 14. Lebensmonat des Kindes Elterngeld beanspruchen. Denn jeder Monat, in dem Mutterschutzgeld gezahlt wurde, ist für den Elterngeldanspruch „verbraucht“, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Freitag, 30. Juni 2017, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag (Az.: B 10 EG 6/16 R). Nach dem Elterngeldgesetz kann ein Elternteil bis zu zwölf Monate Elterngeld erhalten. Geht der andere Elternteil ebenfalls in Elternzeit, kann sich die Anspruchsdauer bis zum 14. Lebensmonat des Kindes verlängern. Für Mütter gilt zudem der ... weiter lesen

Mit dem Gesetz über Änderungen und Ergänzungen  des Gesetzes über das Verfahren der Registrierung in der Agentur für Wirtschaftsregister   ist, unter anderem, vorgesehen, dass ab Hälfte Mai 2023 die Bestimmung angewandt wird, die die elektronische Form der Gründung als die einzige mögliche Weise der Gründung der Gesellschaften vorsehen.   Also, beginnend vom 17. Mai dieses Jahres, wird Agentur für Unternehmensregister (nachfolgend: APR) die Anmeldungen zur Gründung der Gesellschaft ausschließlich in elektronischer Form annehmen. Das bedeutet,  dass sich in der neu entstandenen Situation auch ausländische Staatsbürger anzupassen haben, die beabsichtigen eine Gesellschaft in Serbien zu gründen, unabhängig ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Die Schulpflicht darf mit Geld- und Haftstrafen gegen die Eltern durchgesetzt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag, 7. November 2014, veröffentlichten Beschluss entschieden (Az.: 2 BvR 920/14). Es bestätigte damit Sanktionsregelungen des Hessischen Schulgesetzes. Zur Begründung verwiesen die Karlsruher Richter auf den staatlichen Erziehungsauftrag zur Toleranz und das Interesse der Allgemeinheit, „Parallelgesellschaften“ zu verhindern. Eltern, die ihre Kinder dauerhaft oder „hartnäckig wiederholt“ nicht zur Schule schicken, müssen in Hessen mit einer Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit einer Geldstrafe bis zu 180 ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Bei vielen Schiffsfonds scheint derzeit Flaute zu herrschen. Zunächst seien von den Anlegern des Schiffsfonds Ownership Tonnage III Nachzahlungen gefordert worden, dann sollen auch noch Rückforderungen der Ausschüttungen verlangt worden sein. Im Jahr 2005 sei der Schiffsfonds in Umlauf gebracht worden. Die Beteiligungen an der "MS Elbmarsch", der "MS Elbcarrier", der "MS Elbdeich", der "MS Elbinsel" und der "MS Elbfeeder" seien hierbei enthalten. Erste Notsignale soll es bereits im Jahr 2010 gegeben haben. Damals sei von den Anlegern rund 1 Mio. Euro ... weiter lesen

Oberlandesgericht Nürnberg Urteil vom 24.09.2003, Az: 12 U 2572/02 1. Auch eine automatisch erzeugte Computererklärung, in der die Online-Bank die Order eines Kunden bestätigt, ist als rechtsgeschäftliche Willenserklärung anzusehen. 2. Der Zugang einer Willenserklärung nach § 130 Abs. 1 BGB ist dann bewirkt, wenn die Erklärung so in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass der Empfänger sie unter gewöhnlichen Verhältnissen zur Kenntnis nehmen kann. Wenn eine elektronische Erklärung nicht wie eine E-Mail über einen Dritten (Online-Dienst, Provider) an den Empfänger gelangt, sondern diesem direkt übertragen wird, wie beim Online-Banking, ist der Zugang mit Passieren der Schnittstelle zum Empfänger bewirkt. 3. ... weiter lesen

In einer höchst aktuellen Entscheidung vom 16. Februar 2012 hat das Kammergericht Berlin (20 U 157/10) einem schwerstgeschädigten Kind ein Schmerzensgeld in Höhe von 650.000,00 € zugesprochen. In dem zu entscheidenden Fall hatte sich ein damals 4 1/2 jähriges Kind bei einem Sturz einen Arm gebrochen. Bei der noch am gleichen Tag erfolgten Operation war es nach der Narkotisierung zu Komplikationen gekommen: Infolge eines wachsenden Hirnödems war der Hirndruck stark angestiegen. Das Kind ist heute zu 100% schwerbeschädigt und leidet aufgrund eines schweren Hirnschadens an einem apallischen Syndrom mit erheblichen Ausfallerscheinungen der Großhirnfunktion und einer Spastik aller vier ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In dem vom OLG Karlsruhe zu entscheidenden Fall (Urt. v. 17.05.2011, Az. 12 U 445/11) habe der Versicherungsnehmer Ansprüche aus einer Invaliditäts-Zusatzversicherung geltend gemacht, woraufhin das Versicherungsunternehmen zulässigerweise den Versicherungsnehmer auf einen Beruf mit ähnlicher Ausbildung verwiesen habe, da dies im Versicherungsvertragswerk so geregelt sei. Der Verweis auf eine ähnliche Tätigkeit müsse gerade nicht der ursprünglichen beruflichen Ausbildung entsprechen, da – so die Richter – ein ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. Juni 2014 – VIII ZR 349/13 –, juris. Die Ausgangslage: Zwischen Mietern und Vermietern wird immer wieder über die Frage gestritten, wann und unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zur Untervermietung besteht. In der hier zu besprechen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof den Vermieter wegen unberechtigter Verweigerung der Erlaubnis zum Schadensersatz verurteilt. Dazu hatte ich bereits in einem gesonderten Artikel Stellung genommen. Das Urteil ist allerdings auch interessant im Hinblick auf die Frage, unter welchen ... weiter lesen

JENA (DAV). Mit dem Winter nahen für Fußgänger wieder erhöhte Gefahren durch glatte Wege. Doch selbst wenn Eis und Schnee den Verkehr erheblich beeinträchtigen ? die Streupflicht für die zuständige Kommune gilt nicht uneingeschränkt, wie ein Urteil des Thüringer Oberlandesgerichts beweist. In dem Fall, den die Verkehrsrechts-Anwälte (Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein ? DAV) mitgeteilt haben, hatte eine Frau auf Schadensersatz und Schmerzensgeld geklagt. Sie war beim Versuch, eine Straße zu überqueren, gestürzt und warf daraufhin der zuständigen Kommune eine Verletzung ihrer Streupflicht vor. Das OLG wies die Klage mit dem Argument ab, der Klägerin sei der Nachweis nicht gelungen, dass an der Unfallstelle ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Viele Anleger investierten in Staatsanleihen, die ihnen lange Zeit als sichere Geldanlage verkauft wurden. Seit der europäischen Finanzkrise scheint dies jedoch für Anleihen einiger europäischer Länder nicht mehr zu gelten. Vor allem für Anleger sogenannter griechischer Staatsanleihen scheint sich die Finanzkrise weiterhin nachteilig auszuwirken, da einzelne dieser Griechenland Anleihen auf 17 % ihres ursprünglichen Wertes gesunken sein sollen. Obwohl für Banken, Kreditinstitute und andere Vermittler bereits absehbar gewesen sein ... weiter lesen

In der Praxis ist in vielen Fällen der Eigenbedarf des Vermieters nur vorgetäuscht. Der Vermieter sollte hier berücksichtigen, dass er sich in einem solchen Fall schadensersatzpflichtig machen kann. Das kann teuer werden, da ein Schaden in der Differenz zwischen dem ursprünglichen Mietzins und der vom Mieter für die vergleichbare neue Wohnung zu zahlenden Miete bestehen kann und theoretisch über einen sehr langen Zeitraum vom Vermieter zu zahlen ist. Nichtsdestotrotz lässt sich ein vorgetäuschter Eigenbedarf oft nur schwer nachweisen. Wird die Wohnung z.B. als Studentenbude für den Nachwuchs des Vermieters benötigt, macht sich der Vermieter nicht schadensersatzpflichtig, wenn der ... weiter lesen

Diese Befürchtung äußerte der Rechtsvertreter der Deutschen Bank AG nach Presseberichten unlängst anlässlich einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof. Was war geschehen? Vor dem Bundesgerichtshof wurde unter dem 09.02.2011 eine Klage eines mittelständischen Unternehmens gegen die Deutsche Bank AG verhandelt (Az.: XI ZR 33/10). Gegenstand der Klage ist die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit der Empfehlung und der Eingehung eines sogenannten Spread-Ladder-Swaps. Die Klägerin machte geltend, sie sei von der Deutschen Bank AG nicht ausreichend und zutreffend über die Risiken eines solchen Geschäfts ... weiter lesen