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Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht in Niederlande
Experten-Ratgeber
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil (Aktenzeichen: I ZR 172/08, vom 18. März 2010) zu der Frage Stellung genommen, wann das Führen von ausländischen Titeln in Deutschland als wettbewerbswidrig anzusehen ist. I. Zum Sachverhalt In dem entschiedenen Fall hatte eine in NRW ansässige Zahnärztin in Österreich den Titel „Master of Science Kieferorthopädie" erworben und im Rahmen ihrer Internetpräsentation diesen Titel verwendet. Zwei Zahnärzte aus der Nachbarstadt, die selbst den Titel „Fachzahnarzt für Kieferorthopädie" führten, haben dies als wettbewerbswidrig angesehen und die Kollegin deshalb abgemahnt. Das LG Kleve hat der Klage ... weiter lesen
Abmahnung des RA Markus Zöller aus Münster im Auftrag der Rinelli GmbH aus Emmerthal wegen fehlenden OS-Links und Widerrufsbelehrung Der Rechtsanwalt Markus Zöller aus Münster vertritt die Interessen der Rinelli GmbH aus Emmerthal. Diese vertreibt über einen Onlineshop Holzkisten (Wein- und Obstkisten) und Strandkörbe; unter anderem unter "www.strandkorb-manufaktur.com". Rechtsanwalt Zöller verschickte für diese nun - wie auch bereits vor ein paar Monaten - eine Abmahnung, welche sich an einen eBay-Händler richtete, der ebenfalls online auftritt und mit der Rinelli GmbH im Wettbewerb steht. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird ... weiter lesen
Abmahnung des Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin im Auftrag der Plogoo UG (haftungsbeschränkt) wegen Werbung mit Energieverbrauchs-Kennzeichnung Der Rechtsanwalt Gereon Sandhage vertritt die Interessen des Inhabers der Firma Plogoo UG. Diese vertreibt online unter www.schnaeppchen-store.de Haushalts- und Gartengeräte und Kinderspielzeug. RA Sandhage verschickt für sie derzeit Abmahnungen, welche sich an unternehmerische Händler richten, die ebenfalls online auftreten und mit der Plogoo UG im Wettbewerb stehen. Gerügt wird die Bewerbung eines Staubsaugers mit einer Energieverbrauchskennzeichnung. Die Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung für ... weiter lesen