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Es wird darüber berichtet, dass der Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin derzeit im Auftrage der Wetega UG aus Kirchlengern Mitbewerber der UG wegen angeblich fehlender Warnhinweise auf Biozid Produkten abmahnen soll. Über die Wetega UG: Die Wetega UG aus Kirchlengern ist nach eigenen Angaben seit mehreren Jahren auf den Verkauf von Haushaltsprodukten spezialisiert. Diese Produkte bietet die Wetega UG über die Website postenguru.com an. Die Wetega UG hat auch in der Vergangenheit bereits mehrfach Abmahnungen gegen Mitbewerber aussprechen lassen. Inhalt der Abmahnung: Von der Abmahnung betroffen ist ein Mitbewerber der Wetega UG . Diesem wird in der ... weiter lesen
Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat in zwei Fällen, in denen ein Flug aufgrund eines durch Vogelschlag verursachen Turbinenschadens erheblich verspätet war oder annulliert worden ist, über Ausgleichsansprüche von Flugreisenden nach der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) entschieden. Der Kläger des Verfahrens X ZR 160/12 buchte bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen eine Flugreise von Frankfurt am Main über Brüssel nach Banjul (Gambia) und zurück. Der Rückflug von Banjul nach Brüssel sollte am 18. Januar 2010 um 21.00 Uhr Ortszeit starten und mit der Maschine durchgeführt werden, die an diesem ... weiter lesen
Die Kanzlei Blue Port Legal aus Hamburg mahnt für den 1. FC Nürnberg e.V. einen eBay-Händler wegen angeblichen Markenrechtsverletzungen ab. Inhalt der Abmahnung: Die Kanzlei Blue Port Legal (vorher: von Appen Jens Legal) mahnt für den 1. FC Nürnberg e.V. einen eBay-Händler ab. Dieser soll unter der Geschäftsbezeichnung " 1. FC Nürnberg " Armbänder auf eBay angeboten haben. Bei den vom Abgemahnten bei eBay angebotenen Armbändern, soll es sich aber um nicht vom 1. FC Nürnberg e.V. in Verkehr gebrachte Ware handeln. Der eBay-Händler habe somit Produkte zum Kauf angeboten, welche die Markenrechte des 1. FC Nürnberg ... weiter lesen
Die Kanzlei Busse & Partner aus München mahnt im Auftrag der Reisenthel Accessoires GmbH & Co. KG aus Gilching einen eBay-Händler wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen ab. Inhalt der Abmahnung: In der Abmahnung wird seitens der abmahnenden Kanzlei ausgeführt, dass die Reisenthel Accessoires GmbH & Co. KG als Herstellerin und Verkäuferin von Taschen und Körben auftritt. Laut Abmahnung habe der abgemahnte eBay-Händler auf eBay einen Artikel zum Kauf angeboten und diesen mit "Reisenthel" beworben . Die Reisenthel Accessoires GmbH & Co. KG sei alleinige Inhaberin der Markenrechte an der Marke ... weiter lesen
Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film "Space Jam: A New Legacy" . Über den Film "Space Jam: A New Legacy": Der Film "Space Jam: A New Legacy" ist eine Animations-Fantasyfilm aus dem Jahr 2021. Der Film ist die Fortsetzung des Films Space Jam. Der Film kam am 15. Juli 2021 in die deutschen und am 16. Juli 2021 in die amerikanischen Kinos. Der Film "Space Jam: A New Legacy" handelt von dem Basketballsuperstar LeBron James. Im Film nimmt eine bösartige Künstliche ... weiter lesen
Rechtsanwalt Ehrlinger von der Kanzlei v. Nieding Ehrlinger Geipel Ingendaay aus Berlin mahnt für die eBuch eG mit Sitz in Heidelberg einen Online-Buchhändler ab. Inhalt der Abmahnung: In der Abmahnung wird zunächst beschrieben, dass der abmahnende Rechtsanwalt von der eBuch eG als Preisbindungstreuhänder gemäß § 9 II Nr. 3 Buchpreisbindungsgesetz beauftragt wurde. Als Preisbindungstreuhänder nehme er die Interessen des deutschen Buchhandels auf dem Gebiet der Preisbindung wahr. Der Abgemahnte soll einen Online-Shop betreiben, auf welchem er Bücher zum Kauf anbietet. Dem Abgemahnte wird seitens der abmahnenden Kanzlei vorgeworfen ... weiter lesen
Finanziell überforderte Bürgen können im allgemeinen nicht die Vollstreckung aus einem zu ihren Lasten ergangenen rechtskräftigen Urteil abwehren Der Bundesgerichtshof hatte sich erstmals mit der Klage einer finanziell überforderten Bürgin zu befassen, die auf der Grundlage der früheren Rechtsprechung zur Zahlung verurteilt worden war und die Folgen des gegen sie ergangenen Urteils unter Berufung auf die seither ergangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu beseitigen sucht. Die Klägerin hat im Jahre 1988 für Geschäftsverbindlichkeiten ihres damaligen Ehemannes die Bürgschaft gegenüber dem beklagten Kreditinstitut bis zum Betrage von 200.000 DM übernommen. Dieses erwirkte im Oktober 1992 gegen sie ein ... weiter lesen
Die Kanzlei IPPC Law aus Berlin mahnt im Auftrage der Gamma Entertainment Inc. aus Kanada wegen angeblichem Filesharing des Pornofilms "Power of High Heels" ab. Inhalt der Abmahnung: Die Kanzlei IPPC Law wirft dem Abgemahnten im Auftrage der Gamma Entertainment Inc. vor, er habe den Pornofilm "Power of High Heels" über die Internet-Tauschbörse "Bittorrent" öffentlich zum Download angeboten. Die Gamma Entertainment Inc. sei Inhaberin der weltweiten Verwertungsrechte an diesem erotischen Film. Dem Abgemahnten sei von Seiten der Gamma Entertainment Inc. keine Lizenz eingeräumt worden. Durch das Anbieten des Films zum Download habe sich der Abgemahnte somit einer ... weiter lesen
Urteil Im Namen des Volkes! In dem Rechtsstreit Sportgemeinschaft Wattenscheid 09, Kläger gegen Braunschweiger Turn- und Sportverein Eintracht, Beklagter hat die 10. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig auf die mündliche Verhandlung vom 09.10.2003 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht …, die Richterin am Landgericht … und die Richterin … für R e c h t erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu ... weiter lesen
Die Kanzlei .rka Rechtsanwälte aus Hamburg mahnt im Auftrag der Koch Media GmbH einen Anschlussinhaber wegen angeblichem Filesharing an dem Spiel "Metro Exodus" ab. Inhalt der Abmahnung: Dem von der Abmahnung betroffenen Anschlussinhaber wird der Vorwurf gemacht, das Computerspiel "Metro Exodus" durch ein Filesharing-Programm (P2P-Client) in unberechtigter Weise zur Verfügung gestellt zu haben. Dadurch soll er den "Usern" dieses Programms die Möglichkeit verschafft haben, darauf Zugreifen zu können. Die Koch Media GmbH sei Inhaberin der Verwertungsrechte an dem Spiel ... weiter lesen
Bundesgerichtshof zu Schadensersatzansprüchen des Gewinners eines Architektenwettbewerbs für ein kommunales Bauvorhaben Der III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hat sich zu der Frage geäußert, wann ein triftiger (wichtiger) Grund vorliegt, der eine Gemeinde, die einen Architektenwettbewerb für ein öffentliches Bauvorhaben durchgeführt hat, berechtigt, sich von der Zusage zu lösen, dem Preisträger weitere Arcitektenleistungen für das Objekt zu übertragen. Die beklagte Stadt hatte Anfang 1993 für Architekten einen Realisierungswettbewerb für eine integrierte Gesamtschule ausgeschrieben. In ihren allgemeinen Auslobungsbedingungen (AAB), die ihrerseits auf den Grundsätzen und Richtlinien für Wettbewerbe auf den Gebieten der ... weiter lesen
Die Ruhrkanzlei aus Dortmund verschickt für die Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA erneut eine Abmahnung wegen des Weiterverkaufs von Tickets auf der Plattform eBay Kleinanzeigen . Wir hatten in der Vergangenheit schon mehrfach über ähnliche Abmahnungen der Ruhrkanzlei für diverse Fußballvereine berichtet. Darunter waren Abmahnungen für Werder Bremen , VfL Wolfsburg und Borussia Dortmund . Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er Tickets von Borussia Dortmund (BVB) auf der Plattform eBay Kleinanzeigen zum ... weiter lesen