Rechtsanwalt in Schwielowsee

Die Stadt Braunschweig erhebt Vergnügungssteuer unter anderem auch für Tanzveranstaltungen. Sie wird in erster Linie als Kartensteuer nach Maßgabe des Eintrittspreises, mindestens aber als Pauschsteuer entsprechend der Größe des Veranstaltungsraumes erhoben. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatte auf die Klage eines Diskothekenbetreibers entschieden, dass er keine Vergnügungssteuer zahlen müsse, soweit seinen Gästen mit dem Eintrittspreis zugleich die Möglichkeit eröffnet werde, in einem in der Diskothek integrierten Raum Kinofilme anzusehen. Der Kinobesuch sei nach der Satzung der Stadt vergnügungssteuerfrei und seinerseits bereits das Einrittsgeld wert. Der hiergegen gerichteten Revision der Stadt Braunschweig hat das ... weiter lesen

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Beim Thema Tierhaltung während des Mietverhältnisses gelten folgende 7 Grundsätze: 1.    Der Vermieter darf dem Mieter nicht das Halten aller Tiere verbieten. Eine Klausel „Haltung von Tieren ist untersagt“ ist unwirksam. Die Folge: Ein Verbot der Tierhaltung gilt nicht. Der Mieter darf – in angemessenem Umfang – die Tiere seiner Wahl halten. Der Vermieter darf die Tierhaltung dann nur nach konkreter Störung durch das Tier verbieten. 2.    Eine Klausel, die dem Mieter die Tierhaltung generell – unter Erlaubnisvorbehalt – untersagt, ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsecht , Berlin und Essen. Anleitungen im Internet: Vermieter können im Internet verschiedene Anleitungen dazu finden, wie man eine Eigenbedarfskündigung ausspricht. Auch von mir gibt es eine eigens zu diesem Thema angelegte Seite (www.eigenbedarfskuendigungen.de). Vermietern sollte aber klar sein, dass der Ausspruch einer Eigenbedarfskündigung ohne professionelle Beratung riskant ist. 1. Problem – Argumentation verbaut Grundsätzlich kann eine Kündigung wiederholt werden, wenn sie beim ersten Mal unwirksam war. Wenn der Vermieter allerdings aufgrund von Umständen kündigt, die nicht tragen, kann ... weiter lesen

MPU und Eignungsüberprüfung Bei der MPU, die im Volksmund auch „Idiotentest" genannt wird, handelt es sich um die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU), die von der Straßenverkehrsbehörde bei Vorliegen bestimmter, im folgenden zu erörternder Voraussetzungen angeordnet werden kann bzw. angeordnet werden muss, um die Eignung und Befähigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs bezüglich eines Antragstellers/Fahrerlaubnisinhabers zu überprüfen. Fragen zur MPU? Lassen Sie sich ein unverbindliches, kostenloses Angebot zu Ihrer Frage zusenden. Richten Sie Ihr Anliegen an den Rechtsanwalt Verkehrsrecht . Die Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs § 2 I 1 ... weiter lesen

Maximilian Renger , wissenschaftlicher Mitarbeiter, im Interview mit Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Maximilian Renger: Im Zuge der Globalisierung ist es mittlerweile keine Ungewöhnlichkeit mehr, dass z.B. international tätige Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern vorschreiben, in einer bestimmten Sprache zu sprechen – sei es z.B. mit Kunden oder auch untereinander. Ist das eigentlich zulässig? Fachanwalt Bredereck: Zunächst einmal besteht natürlich für Arbeitgeber die Möglichkeit, im Arbeitsvertrag bestimmte Sprachen zu vereinbaren. Hier muss man dann prüfen, in welchem Umfang diese Vorgaben jeweils gelten und worauf genau sie sich ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Entwicklungen von Nordcapital soll die betroffenen Anleger derzeit in Atem halten. Besonders hart soll die Krise derzeit die Anleger der Nordcapital Schiffsfonds treffen. So war der Fonds Nordcapital Bulkerflotte 1 erst Anfang dieses Jahres in Schieflage geraten und die Anleger mussten über eine mögliche Sanierung abstimmen. Die Krise hat nunmehr gerade den Markt der Transportschifffahrt erreicht. Da die Schiffsfonds von Nordcapital bevorzugt in Transportschiffe investiert haben, kommen auf die Anleger möglicherweise unruhige Zeiten zu. ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Landgericht (LG) Bonn hat mit Urteil vom 16.04.2013 (Az.: 8 S 293/12) eine Bank zur Rückzahlung eines "Bearbeitungsentgeltes", dass anlässlich einer Darlehensgewährung gegenüber einem Verbraucher erhoben wurde, verurteilt. Eine Vertragsklausel, die einen vorformulierten Abschnitt enthalte, nach dem für die Kapitalüberlassung aufgrund des Abschlusses eines Verbraucherkreditvertrages ein "Bearbeitungsentgelt" geschuldet sei, könne wegen unangemessener Benachteiligung des Verbrauchers unwirksam ... weiter lesen

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Festsetzung eines Emissionsgrenzwertes für Gesamtstaub auf 20 mg/m³ rechtmäßig ist, wenn feststeht, dass ein ordnungsgemäßer Betrieb der eingesetzten und genehmigten Filter keine höheren Werte ergibt. Mit ihrer Klage, die in den Vorinstanzen erfolglos geblieben war, hatte sich die Klägerin, ein Unternehmen der Zementindustrie, gegen mehrere Änderungsgenehmigungen für eines ihrer Werke gewandt, mit denen die Einhaltung dieses Emissionsgrenzwertes für Gesamtstaub verlangt wurde. Sie hatte beantragt, das beklagte Land zu verpflichten, den Wert auf 40 mg/m³ festzusetzen. Die Revision der Klägerin, die darauf gestützt war, dass die TA Luft sogar einen Emissionsgrenzwert für ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Dies ist insbesondere in Fällen von Wichtigkeit, in denen der Arbeitnehmer von seinem ehemaligen Arbeitgeber nach einer Kündigung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses freigestellt wird und während dieser Freistellungszeit ein Arbeitsverhältnis bei einem Wettbewerber aufnimmt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in seinem Urteil vom 17.10.2012 (Az.: 10 AZR 809/11) zum Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des Wettbewerbsverbots geäußert. Die Arbeitgeberin hatte ihre Klage damit begründet, dass der ... weiter lesen

Zur Frage, ob ein Straßenbauunternehmen bei Ausfall einer Baustellenampel für einen Auffahrunfall im Baustellenbereich haftet Kurzfassung Im Bereich von Baustellen ist auch dann besonders vorsichtig zu fahren, wenn der Verkehr durch Baustellenampeln geregelt wird. Wer bei Grün los- und auf einen vorausfahrenden Pkw auffährt, der wegen Gegenverkehrs bremsen muss, trägt daher in der Regel seinen Eigenschaden selbst. Das entschieden Amts- und Landgericht Coburg und wiesen die Klage eines Autoeigentümers gegen die Straßenbaufirma ab. Der Unfall sei nämlich vor allem durch die mangelnde Sorgfalt der Fahrerin des klägerischen Autos verursacht worden – nicht aber dadurch, dass die Ampel für die Gegenrichtung wegen zu ... weiter lesen

Ab dem 01.09.2009 ist das neue Scheidungsrecht in Kraft getreten. Insgesamt lässt sich sagen, dass von dem neuen Scheidungsrecht der Ehegatte profitiert, der von dem anderen Gatten einen Ausgleich verlangen kann. Neu eingeführt wurde die Möglichkeit, gerade in Angelegenheiten wie Unterhalt und Umgangsrecht ein Eilverfahren, das bisher nur in Verbindung mit einem Hauptsacheverfahren möglich war, nunmehr selbstständig vor dem Familiengericht anhängig zu machen. Dadurch kann das Gericht wesentlich schneller in elementaren Fragen wie gerade im Unterhaltsrecht entscheiden. Das neue Recht gibt den Gerichten jetzt die Möglichkeit, die Eheleute aufzufordern, Ihre Einkommens- und ... weiter lesen

Die europäische Kommission hat eine Richtlinie vorgeschlagen, die den Onlinemarkt für Urheber leichter zugänglich machen soll. Ihre Kernpunkte gab die europäische Kommission vorherige Woche in einer Pressemitteilung bekannt und soll in diesem Artikel zusammengefasst werden. Hintergrund Die Nachfrage nach Musik und anderen kulturellen Gütern im Web steigt.  Aus diesem Grund haben auch Urheber ein starkes Interesse daran ihre Musik landesübergreifend auf dem Onlinemarkt anzubieten. Um das Miteinander der, in der Musikindustrie beteiligten Personen zu regeln, gibt es die sogenannten Verwertungsgesellschaften. In Deutschland ist zum Beispiel die GEMA für die Verbreitung von Musik ... weiter lesen