Rechtsanwalt in Ketzin

Luxemburg (jur). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Zugang von Teilzeitbeschäftigten zu Mehrarbeitszuschlägen erleichtert. Regelungen, wonach sie die Zuschläge erst ab der gleichen Gesamtstundenzahl wie Vollzeitbeschäftigte erhalten, sind in der Regel unzulässig, entschied der EuGH in einem am Donnerstag, 19. Oktober 2023, in Luxemburg verkündeten Urteil (Az.: C-660/20). Das Argument, die Zuschläge sollten eine „besondere Arbeitsbelastung“ ausgleichen, die erst ab einer bestimmten Stundenzahl bestehe, greift danach wohl nicht. Im Ergebnis ähnlich hatte der EuGH bereits am 27. Mai 2004 entschieden (Az.: C-285/02). Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt war dem mit einem Urteil vom 19. Dezember 2018 gefolgt (Az.: 10 ... weiter lesen

Luxemburg (jur). Der russische Staatssender RT France darf sein Programm wegen der darin enthaltenen systematischen Propaganda weiter nicht ausstrahlen. Da RT France mit seinen Informationen die militärische Aggression gegen die Ukraine rechtfertigt und die öffentliche Ordnung und Sicherheit in der EU bedroht, durfte der EU-Rat die Sendeaktivitäten in der EU verbieten, urteilte am Mittwoch, 27. Juli 2022, die Große Kammer des erstinstanzlichen Gerichts der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg (Az.: T-125/22). Der EU-Rat hatte am 1. März 2022 wegen des Angriffs Russlands auf die Ukraine unter anderem beschlossen, die Sendeaktivitäten der „staatlichen Desinformationskanäle Russia ... weiter lesen

Die Wettbewerbszentrale feiert einen Erfolg im Kampf gegen den Handel mit jugendgefährdenden Computerspielen im Internet. Der Onlinehändler Amazon hat ein betreffendes Computerspiel von der Verkaufsplattform entfernt. Jugendschutz fängt beim Internetrecht an Die Wettbewerbszentrale reagierte mit ihren Abmahnungen auf zahlreiche Beschwerden gegen das  Computerspiel, „Mortal Kombat“. Zwar wurde das Spiel von der Bundesprüfstelle bereits als jugendgefährdendes Medium eingestuft. Dennoch wurde es im Online-Handel, insbesondere auch bei Amazon, weiter zum Verkauf angeboten. Dies verstößt gegen das Jugendschutzgesetz, da Trägermedien, die in der Liste der ... weiter lesen

Abmahnung des  Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. aus Fürstenfeldbruck  wegen der Verwendung der Bezeichnung  "bekömmlich" Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. aus Fürstenfeldbruck wurde zur Beobachtung und Kontrolle der Einhaltung von Normen für faire Wettbewerbsbedingungen gegründet. Er verschickt derzeit Abmahnschreiben wegen Verstößen gegen die Vorgaben der Health Claims Verordnung (HCVO). Der Vorwurf bezieht sich auf die Bezeichnung eines alkoholischen Getränkes mit mehr als 1,2 Volumenprozent Alkohol mit „bekömmlich“ im Rahmen eines Online-Verkaufsangebots. Dies stelle nach den ... weiter lesen

Mainz (jur). Wird einem Beamten nach einem Disziplinarverfahren eine Geldbuße aufgebrummt, darf er deshalb nicht von vornherein von einem Beförderungsverfahren ausgeschlossen werden. Es besteht für Rheinland-Pfalz kein gesetzliches Beförderungsverbot wegen einer verhängten Geldbuße als Disziplinarstrafe, entschied das Verwaltungsgericht Mainz in einem am Donnerstag, 2. April 2015, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 4 L 98/15.MZ). Die Mainzer Richter gaben damit dem Eilantrag eines Polizisten statt, dass dieser in das anstehende Beförderungsverfahren mit einbezogen wird. Der Polizeioberkommissar hatte sich für eine Beförderung zum Polizeihauptkommissar beworben. Der Dienstherr lehnte ... weiter lesen

Die  Kanzlei Waldorf Frommer  ist bekannt für ihre Abmahnungen wegen des Filesharings diverser Filme und Serien. Die Rechtsanwälte verschickten kürzlich ein Schreiben, mit welchem das Filesharing des Films „Monster Hunter“ abgemahnt wird. Über „Monster Hunter“: Monster Hunter ist ein Fantasy-Film mit Milla Jovovich, welcher unter der Regie von Paul W. Anderson entstand und am 30. Dezember in die amerikanischen Kinos kam. Der Film sollte am 28. Januar auch in die deutschen Kinos kommen. Der Film „Monster Hunter“ basiert auf der gleichnamigen Videospielreihe. Der Film handelt von Artemis, der Anführerin einer kleinen Militärpatrouille, die sich ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Vor der Eheschließung sollten Paare die Ausfertigung eines Ehevertrages in Erwägung ziehen. Der Ehevertrag hat für beide Ehepartner einen Vorteil. Denn die präventive Regelung von Fragen, die sich im Streitfall erfahrungsgemäß schwerer lösen lassen, schafft für alle Ehepartner Rechtssicherheit. Die Scheidungsquote verheirateter Paare ist in Deutschland sehr hoch. Aus diesem Grunde kann dem Ehevertragsrecht eine enorme Relevanz beigemessen werden. Vor der Eheschließung kann es ... weiter lesen

In zwei jetzt bekannt gewordenen Urteilen hat das Oberlandesgericht Hamm zwei Städte aus dem Ruhrgebiet zum Schadensersatz wegen der Verletzung ihrer Streupflicht verurteilt. 1. In einem Fall stürzte eine Frau im Dezember 1998 gegen 9.30 Uhr auf einer mit Pulverschnee bedeckten und glatten sowie etwas abschüssigen Straße zwischen einer Verkehrsinsel und dem gegenüberliegenden Bürgersteig. Der Schnee war seit 6.00 Uhr früh gefallen. Die Fahrbahn war zur Unfallzeit nicht abgestreut. Die Frau zog sich einen komplizierten Beinbruch zu. Den Winterdienst hatte die Stadt im Unfallbereich einem beauftragten Privatunternehmer übertragen. Das Oberlandesgericht hat der Frau ein Schmerzensgeld von rund 16.000,00 DM zugesprochen (Urteil ... weiter lesen

Über Schlecker berichtet der Spiegel in seiner Ausgabe vom 12.12.2011, dass die Drogeriekette Finanzprobleme plagen, die größer seien, als bislang angenommen. In November 2011 hat das Unternehmen rund 400 seiner deutschlandweiten Filialen geschlossen. Im Dezember sollten nach Angaben des Nachrichtenmagazins weitere 200 Drogerien geschlossen werden. Eine Entlassungswelle gebe es laut Spiegel derzeit nicht, weil betriebsbedingte Kündigungen wegen eines Sozialtarifvertrags für das Unternehmen schlicht zu teuer wären. Für den Fall, dass Schlecker in Zukunft doch betriebsbedingte Kündigungen ausspricht, nun einige Hinweise für die davon betroffenen Mitarbeiter. Im Fall einer Kündigung ... weiter lesen

Grundsätzlich läßt sich das Arztstrafrecht in die beiden großen Gebiete ärztliche Behandlungsfehler / ärztliche Kunstfehler und fehlerhafte Abrechnungen / Abrechnungsbetrug unterteilen. Die für das Arztstrafrecht relevanten Straftatbestände sind dementsprechend fahrlässige Körperverletzung, Körperverletzung, gefährliche Körperverletzung, fahrlässige Tötung, Totschlag, Tötung auf Verlangen auf der einen Seite, sowie Betrug, Bestechung und Untreue auf der anderen Seite. Ferner spielen natürlich auch die Tatbestände der Urkundenfälschung und der Urkundenunterdrückung im Arztstrafrecht eine wichtige Rolle.Jedoch wird weitem nicht jedes ... weiter lesen

Stuttgart (jur). Allein ein ungutes Gefühl oder ein „Kontrollverlust“ über eigene private Daten ist noch kein ersatzfähiger Schaden. Das hat am Mittwoch, 22. November 2023, das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart zum Datenleck im Jahr 2021 bei Facebook entschieden; es wies insoweit zwei Klagen ab (Az.: 4 U 17/23 und 4 U 20/23). Am Osterwochenende 2021 war bekanntgeworden, dass private Daten von weltweit 533 Millionen Facebook-Mitgliedern (heute Meta) im Darknet veröffentlicht wurden. Die Datensätze waren bereits ab 2018 abgegriffen worden, darunter Daten von rund sechs Millionen Menschen aus Deutschland. Damals waren bei Facebook die Handynummern von Facebook-Profilen unverschlüsselt zugänglich, was die Zusammenführung mit ... weiter lesen

Erfolgreiche Schadensersatzklage eines behinderten Kindes gegen einen zur Geburt hinzugezogenen Kinderarzt Beweiserleichterung zu Gunsten des Kindes wegen unzureichender Dokumentation des Arztes Wegen Verletzung seiner ärztlichen Sorgfaltspflicht verurteilte das Oberlandesgericht Nürnberg einen zur Geburt hinzugezogenen Kinderarzt zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von DM 300.000,-- und stellte weiter fest, dass er für alle zukünftigen Schäden im Zusammenhang mit der Geburt des Kindes aufzukommen habe. Der Kinderarzt wurde zur Zahlung verurteilt, da er seine Behandlung nicht ordnungsgemäß dokumentiert hatte und die äußeren Umstände auf einen groben Behandlungsfehler hindeuteten. Die OLG-Richter wiesen die ... weiter lesen