Rechtsanwalt in Köthen - Sozialrecht

München (jur). Arbeitslose können Arbeitslosengeld nur nach einer Beschäftigung in Deutschland erhalten. Beschäftigungszeiten in einem anderen EU-Land können sonst nicht zu beim Arbeitslosengeldanspruch berücksichtigt werden, stellte das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in München in einem am Donnerstag, 23. Januar 2014, bekanntgegebenen Beschluss vom 11. Dezember 2013 klar (Az.: L 9 AL 198/13 B). Die Münchener Richter lehnten damit den Antrag eines Arbeitslosen auf Prozesskostenhilfe ab. Der Mann hatte von 1990 bis 2005 als Sachbearbeiter einer Krankenkasse in Deutschland gearbeitet. Danach lebte und arbeitete er bis 2. Mai 2012 in Rhodos. Nach seiner Rückkehr in Deutschland ... weiter lesen

Essen (jur). Teilnehmer am Hochschulsport sind grundsätzlich unfallversichert. Das gilt auch für von der eigenen Uni veranstalteten Turniere und auch dann, wenn ein solches Turnier nur einmal im Jahr stattfindet, wie das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem am Dienstag, 23. Mai 2017, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: L 17 U 182/13). Die Unfallkasse hat hiergegen allerdings bereits Revision beim Bundessozialgericht eingelegt. Im konkreten Fall geht es um das „Nikolausturnier“, das seit über 50 Jahren alljährlich von der Universität Münster veranstaltet wird. Mit über 2.000 Teilnehmern ist dies nach Angaben der Uni die größte ... weiter lesen

München (jur). Wer sich weigert, der Polizei seine Personalien anzugeben, muss mit einem empfindlichen Bußgeld rechnen. Mit einem am Montag, 23. April 2018, bekanntgegebenen Urteil verhängte das Amtsgericht München eine Strafe von 100 Euro gegen einen Hotelier (1120 OWi 273 Js 207051/17). Schweigen, so fasst die Pressestelle des Gerichts zusammen, ist eben nicht immer Gold, sondern kann auch Silber kosten. Im konkreten Fall war es zu einem Streit des Hoteliers mit einem Gast gekommen. Der hatte über das Internet gebucht und bereits gezahlt und verlangte sein Geld zurück. Schließlich rief der Gast die Polizei. Hotelier verweigerte Auskunft über Personalien Gegenüber den ... weiter lesen

Kein Anspruch gegen Versicherung auf Kostenerstattung einer zweiten künstlichen Befruchtung nach erfolgreicher Erstbehandlung Informationen zum Sachverhalt: Die Klägerin begehrt von der beklagten Krankenversicherung erneut Erstattung von Behandlungskosten für eine weitere homologe Insemination, nachdem sie bereits in den Jahren 1999/2000 erfolgreich zur Überwindung einer so genannten sekundären Sterilität in gleicher Weise behandelt wurde und eine gesunde Tochter zur Welt gebracht hatte. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg: Der für Versicherungsfragen zuständige 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Bamberg hat der Berufung der Klägerin gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts Coburg keine ... weiter lesen

Mainz/Berlin (DAV). Einem Empfänger von Hartz IV-Leistungen dürfen keine Tätigkeiten zugewiesen werden, die eine besondere berufliche Qualifikation erfordern. Dazu gehört auch die selbständige Kinder- und Seniorenbetreuung, sofern der Betroffene keine entsprechende berufliche Vorbildung oder sonstige ausreichende Vorkenntnisse für diese Tätigkeiten hat. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. April 2015 (AZ: L 3 AS 99/15 B ER). Ein ehemaliger Bankkaufmann übt eine selbständige Nebentätigkeit als Versicherungsmakler aus. Daneben bezieht er mit seiner Familie seit ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Hartz-IV-Bezieher können künftig leichter gegen die Kürzung ihrer Unterkunftsleistungen durch das Jobcenter vorgehen. Denn Eilbedürftigkeit für die Gewährung vorläufiger Unterkunftsleistungen liegt nicht erst vor, wenn dem Hilfebedürftigen eine fristlose Mietkündigung und eine Räumungsklage zugestellt worden sind, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Dienstag, 22. August 2017, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvR 1910/12). Damit bekam ein Hartz-IV-Bezieher aus Nordrhein-Westfalen von den Verfassungsrichtern recht. Das Jobcenter ging Anfang 2012 davon aus, dass der Mann mit einer anderen Person zusammenwohnt und mit dieser in ... weiter lesen

Kassel (jur). Jobcenter müssen für die Reparatur einer kaputten Brille aufkommen. Denn machen Hartz-IV-Bezieher entsprechende Reparaturkosten geltend, stellt dies einen Sonderbedarf dar, der nicht im Hartz-IV-Regelbedarf enthalten ist, urteilte am Mittwoch, 25. Oktober 2017, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 4/17 R). Damit bekam ein Arbeitslosengeld-II-Empfänger aus dem Landkreis Cloppenburg recht. Er hatte 2014 bei seinem Jobcenter die Übernahme der Reparaturkosten für ein kaputtes Brillenglas beantragt. Insgesamt wollte er 110 Euro haben. Darin enthalten waren 44 Euro Mehrkosten für ein entspiegeltes Glas. Das Sozialgericht Oldenburg und das Landessozialgericht ... weiter lesen

Darmstadt (jur). Blinde können nicht auf Krankenkassenkosten einen Blindenhund aus einer beliebigen Blindenführhundeschule beanspruchen. Sie können das Tier nur aus Hundeschulen auswählen, mit denen die Krankenkasse auch einen Versorgungsvertrag hat, stellte das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 22. Mai 2014 klar (Az.: L 8KR 308/10). Damit muss ein Blinder aus dem Raum Frankfurt/Main seiner Krankenkasse 6.644 Euro für seinen neuen Blinden zurückerstatten. Der Mann hatte seinen ersten Blindenführhund von einer Hundeschule auf der Insel Reichenau am Bodensee erhalten. Die Krankenkasse hatte hierfür auch die gesamten Kosten ... weiter lesen

Kassel (jur). Können Rollstuhlfahrer mit einer mobilen Treppensteighilfe leichter ihre Etagen-Wohnung verlassen, muss die Pflegekasse die Kosten für das Pflegehilfsmittel bezahlen. Voraussetzung ist, dass die mobile Treppensteighilfe ein selbstständigeres Leben ermöglicht, urteilte am Mittwoch, 16. Juli 2014, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 3 KR 1/14 R). Geklagt hatte ein 81-jähriger, beidseitig beinamputierter und nahezu erblindeter Diabetiker aus dem Raum Düsseldorf. Der Mann hatte bei seiner Krankenkasse, der BKK Essanelle, eine elektronisch betriebene mobile Treppensteighilfe beantragt. Um seine in der ersten Etage befindlichen Wohnung verlassen zu können, benötige er ... weiter lesen

Wer als Hilfsbedürftiger, der keine Arbeit finden kann und für den eine Arbeitsgelegenheit geschaffen wird, ein Gerichtsverfahren hiergegen anstrengen will, muss sich an das Sozialgericht wenden, nicht an das Amtsgericht. Das Landessozialgericht hatte über eine Beschwerde zu entscheiden, in der ein Verfahren gegen eine Arbeitsgelegenheit an das Amtsgericht verwiesen worden war. Ein Hilfebedürftiger sollte auf einem kommunalen Bauhof eingesetzt werden. Zu den Bedingungen des Einsatzes wurde u.a. mitgeteilt, der eigene PKW dürfe nicht benutzt werden. Die Einsatzorte seien zumeist zu Fuß zu erreichen. Wenn dies nicht möglich sei, werde er zusammen mit den regulären Bauhofmitarbeitern zum Einsatzort gefahren. Hiergegen wandte sich ... weiter lesen

Stuttgart (jur). Laienchöre müssen in der Regel keine Abgaben zur Künstlersozialversicherung bezahlen. Anderes gilt nur, wenn der Chor für mehr als drei Konzerte im Jahr Profimusiker gegen Honorar engagiert, wie das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Donnerstag, 11. Februar 2016, bekanntgegebenen Urteil zum Freiburger Bachchor entschied (Az.: L 11 R 584/14). Der Freiburger Bachchor ist in einem Verein organisiert. Jährlich führt er drei bis vier Konzerte mit rund 120 Sängerinnen und Sängern auf. Die Vereinsmitglieder und weitere Laien erhalten dafür keine Bezahlung. Der Verein engagiert allerdings Gesangssolisten und Orchestermusiker. Nur diese ... weiter lesen

Kassel (jur). Behinderte, die ein Ausbildungsgeld von der Bundesagentur für Arbeit bekommen, haben keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts. Vom gesetzlichen Leistungsausschluss für Auszubildende werden auch behinderte Auszubildende erfasst, urteilte am Mittwoch, 6. August 2014, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 4 AS 55/13 R). Studenten und Auszubildende sind von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen, wenn ihre Ausbildung durch Bafög oder andere staatliche Hilfen gefördert werden kann. Geklagt hatten eine Mutter und ihre im Streitzeitraum 19 bis 20 Jahre alte schwerbehinderte Tochter. Die Tochter machte in einem Berufsbildungswerk eine Ausbildung zur ... weiter lesen