Rechtsanwalt in Vaihingen an der Enz

Zur Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers, wenn der Versicherungsnehmer eine rote Ampel missachtet und hierdurch einen Unfall verursacht Kurzfassung Ein Rotlichtverstoß mit anschließendem Verkehrsunfall kann teuer werden: Es drohen nicht nur ein saftiges Bußgeld von 125 €, ein einmonatiges Fahrverbot und 4 Punkte in Flensburg. Unter Umständen verliert der Pkw-Fahrer auch seinen Kaskoschutz und bleibt auf seinem eigenen Schaden sitzen. So entschied jetzt das Landgericht Coburg. Es wies die Klage eines trotz roter Ampel in die Kreuzung gefahrenen und dort einen Unfall verursachenden Automobilisten ab. Er wollte von seiner Kaskoversicherung den an seinem Wagen entstandenen Schaden von rund 13.000 € ersetzt haben. Der ... weiter lesen

Die Adler Modemärkte AG mit Sitz in Haibach bei Aschaffenburg ist eine börsennotierte Textil-Einzelhandelskette mit insgesamt 142 Geschäften in Deutschland . Adler Modemärkte zählt zu den größten Textileinzelhandelsketten in Deutschland und beschäftigte 4.203 Arbeitnehmer , zuletzt immerhin noch 3.350 Arbeitnehmer . Adler hat durch die Schließungen des Einzelhandels während der Corona -Pandemie hohe Verluste eingefahren und ist nun insolvent. Bei Adler plant man die Insolvenz in Eigenverwaltung, wobei der Vorstand weiter im Amt bleibt, aber bei seiner Arbeit von einem sogenannten Sachwalter unterstützt und beaufsichtigt wird. Kurzarbeit und ... weiter lesen

Die Rechtsanwältin Frau Gebler-Fleischhacker aus Hannover mahnt für die  Catprint Media GmbH  aus Garbsen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen ab.  Inhalt der Abmahnungen:  Wir haben  in der Vergangenheit bereits mehrfach über ähnliche Abmahnungen der Catprint Media GmbH und des Geschäftsführers Uli Stein berichtet. Gegenstand der Abmahnungen sind regelmäßig  angebliche Urheberrechtsverletzungen an Cartoons , welche aus der Urheberschaft von Uli Stein stammen sollen. Auch vorliegend wird der Abgemahnten vorgeworfen ein  urheberrechtlich geschütztes Werk über 17 Kalendermonate hinweg öffentlich zugänglich gemacht ... weiter lesen

Zur Haftung des Vermieters, wenn ein Mieter auf der regennassen Treppe des Mietshauses stürzt und sich verletzt Kurzfassung Der Vermieter muss dafür Sorge tragen, dass die Außentreppe des Mietshauses keine besondere Rutschgefahr birgt. Sonst kann er bei Sturz eines Mieters auf Schadensersatz und Schmerzensgeld haften. Dies zeigt ein vom Landgericht Coburg jetzt rechtskräftig entschiedener Fall. Weil die geflieste Haustreppe nicht die erforderliche Rutschsicherheit gewährte, wurde der Vermieter zur Zahlung von rund 4.000,- € Schmerzensgeld und 5.000,- € Schadensersatz an eine gestürzte Mieterin verurteilt. Sachverhalt In dem nur teilweise überdachten Treppenhaus waren schon mehrfach Bewohner und ... weiter lesen

Essen: Vodafone verkauft sein Call-Center an Arvato (Bertelsmann). Welche Folgen hat dies für die betroffenen Arbeitnehmer? Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Essen RP Online berichtet, dass Vodafone sein vorrangig für Festnetzkunden zuständiges Callcenter (ca. 500 Mitarbeiter) an die Bertelsmann-Tochter Arvato verkauft. Mitarbeiter, die einen Übergang zur Arvato ablehnen, sollen Abfindungen in Höhe von deutlich mehr als einem Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr erhalten. Beschäftigungszeiten bei den Firmen Arcor und Otelo sollen hierbei angerechnet werden. Außerdem soll den Mitarbeitern, die auf Arvato übergehen wollen, für mindestens zwei ... weiter lesen

Messstellen auf der BAB 10 (westlicher Teil) zwischen km 167,5 Kreuz Oranienburgund km 98,9 Autobahndreieck Potsdam. Folgende Messstellen auf der BAB 10 zwischen Kilometer 98,9 (AD Potsdam) und dem Kilometer 167,5 (Kreuz Oranienburg) wurden von unseren Rechtsanwälten für Verkehrsrecht in der Vergangenheit vielfach überprüft und erfolgreich bearbeitet.  Unsere Rechtsanwälte kennen die Messstellen, die Messgeräte und schließlich auch die Gerichte bestens, so dass Betroffene auf fundiertes Wissen und vor allem umfassende Erfahrung zurückgreifen können. Überwiegend wird an den Messstellen auf der BAB 10 in diesem Abschnitt  mit dem Messgerät  PoliScan Speed ... weiter lesen

BGH - Urteil vom 18.03.1999, Az. I ZB 24/96 Leitsätze: Zur Frage der Markenähnlichkeit zwischen einer im Gesamteindruck durch einen Wortbestandteil geprägten Marke und einer jüngeren Bildmarke. Tatbestand: I. Gemäß § 6a WZG beschleunigt eingetragen ist für “Bier" die farbige (rot-weiß), nachfolgend schwarz-weiß abgebildete Marke Nr. 2 035 919. Hiergegen hat die Inhaberin der Marke Nr. 1 119 165, eingetragen seit 1988 für “Obergäriges Bier (sogenanntes Altbier)" gemäß der nachfolgenden Darstellung Widerspruch erhoben. Die Prüfungsstelle für Klasse 32 Wz des Deutschen Patentamts hat die zeichenrechtliche Übereinstimmung der einander gegenüberstehenden Zeichen festgestellt und die Löschung des ... weiter lesen

Die Firma Sony Music Entertainment Germany GmbH mahnt durch die Münchner Anwaltskanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte, Urheberrechtsverletzungen an dem Album "Come Around Sundown" der Künstlergruppe Kings of Leon, das 2010 erschien. Das Album "Come Around Sundown" wird über Peer To Peer Tauschbörsen wie etwa BitTorrent, Emule oder Limewire im Internet zum Download angeboten. Die Teilnehmer einer Peer To Peer - Tauschbörse, die den Filmtitel auf auf ihre eigene Festplatte herunterladen, bieten diesen zeitgleich auch einer unbestimmten Anzahl anderer "Tauschpartner" zum Download an. In dieser Handlung liegt eine unberechtigte öffentliche Zugänglichmachung gemäß § 19a UrhG. ... weiter lesen

Abmahnung des  IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.  aus Leverkusen wegen  fehlender Angaben zur Herstellergarantie Der IDO Verband ist bereits für das Verschicken von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen an Betreiber von Online-Shops, die insbesondere auf der Plattform eBay auftreten, bekannt. Nun richten sie sich erneut mit Abmahnungen an solche Händler. Der zugrunde liegende Vorwurf lautet, dass der Betroffene im Rahmen eines Verkaufsangebots eines Produkts, welches über eine gesonderte Herstellergarantie verfügt, den Verbraucher nicht ausreichend über diese informieren würde. Zudem fehlt es auch an einem Verweis darauf, ... weiter lesen

I. Ausgangsfall Ein Arzneimittelhändler vertrieb unter anderem ein Medikament, das eine Zulassung für das Anwendungsgebiet „Besserung des Allgemeinbefindens" hatte. Für dieses Medikament warb der Händler mit der Aussage "für ein besseres Gedächtnis und eine höhere Konzentration". Ein Wettbewerbsverein beanstandete diese Werbung als unzulässig im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes (HWG), weil ein Verstoß gegen § 3a HWG vorliege, und klagte vor dem Landgericht Köln. Das Landgericht verurteilte den Händler zur Unterlassung (Urteil vom 3. Februar 2011, Aktenzeichen 31 O 403/10). II. Die Entscheidung des LG Köln Auszugehen ist von § 3a HWG, wonach eine ... weiter lesen

Die Hamburger Rechtsanwälte FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH versendet im Auftrag der Two Guns Distribution, LLC, sog. Abmahnschreiben wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung. Die Rechtsanwälte behaupten in ihrem Schreiben, eine Überprüfung habe festgestellt, dass über den Internetanschluss des Adressaten das urheberrechtlich geschützte Werk "2 Guns" mit einem bestimmten Hashwert und dem Dateinamen "2.Guns.2013.1080p.BluRay.x264.anoXmous" über eine Tauschbörsensoftware wie bittorrent illegal heruntergeladen und widerrechtlich weltweit für Dritte zum Download angeboten wurde. Wie die Kanzlei FAREDS schreibt, stellt das eigenmächtige Anbieten ... weiter lesen

Abmahnung der  Firma Foto-Heide "Fotografie für E-Commerce und Business" aus Aidenbach  wegen der  unerlaubten Verwendung urheberrechtlich geschützter Bilder Die Firma Foto-Heide verschickte kürzlich eine Abmahnung wegen angeblicher Urheberrechtsverstöße. In dieser führt sie aus, dass Bilder, auch digitaler Art, in Deutschland dem Urheberrecht unterliegen würden und eine Kopie ohne die Genehmigung des Rechteinhabers nicht einfach erfolgen dürfe. Weiter wirft sie dem durch die Abmahnung Betroffenen vor, dieser habe auf der Verkaufsplattform eBay Bildmaterial verwendet, dessen Rechte bei der Firma "Fotografie für E-Commerce und Business" liegen ... weiter lesen