Rechtsanwalt in Warburg

Verkauf von Immobilien in Bosnien und Herzegowina Wenn es gesetzlich nicht anders vorgeschrieben ist erlangt man rechtlichen Eigentumsansprcuh für Immobilien durch die Eintragung in das Grundbuch, mit einem vom Notar ausgefertigten Kauf-bzw. Verkaufsvertrag. Das Eigentumsrecht kann durch eine ausdrückliche Erklärung des im Grundbuch eingetragenen Eigentümers  auf den Erwerber übertragen werden (clausula intabulandi). Diese Erklärung kann im Rechtsgeschäft, das sich nach der Eigentumsübertragung richtet,  gegeben werden oder in Form einer besonderen vom Notar ausgefertigten Urkunde. Es gilt, dass das Grundbuch die Richtigkeit, Wahrheit und die Fakten über die ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Kammergericht (KG) Berlin hat mit Urteil vom 17. Juni 2010 (Az. 12 U 51/09) entschieden, dass sich die Einordnung eines Mietverhältnisses als Wohn- oder Gewerbemietverhältnis vor allem danach richten soll, in welchem Bereich der Schwerpunkt des Mietverhältnisses liegt. Dies könne sich sodann aus den Umständen des Einzelfalles ergeben. Maßgeblich für die Beurteilung kann dann auch ein unter Umständen vereinbarter Vertragszweck sein. Auch sei der wirkliche Wille der Parteien für die ... weiter lesen

Wenn der Arbeitnehmer Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz genießt, kann der Arbeitgeber auch bei einer länger anhaltenden Erkrankung des Arbeitnehmers nicht einfach kündigen. Ein solcher Kündigungsschutz besteht, wenn der Arbeitgeber regelmäßig mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigt. In solchen Fällen kann der Arbeitgeber nur dann kündigen, wenn er die von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entwickelten Grundsätze berücksichtigt. Der Arbeitgeber muss die Kündigungsgründe im Übrigen vollständig darlegen und beweisen können. Dazu gehört eine sogenannte negative Prognose hinsichtlich der künftigen Entwicklung ... weiter lesen

Abmahnung Kanzlei FAREDS für Echo Alpha Inc. / The Casting Couch Uns erreichen Hinweise zu weiteren Abmahnungen der Anwaltskanzlei FAREDS aus Hamburg im Auftrag der Echo Alpha Inc./ Evil Angel wegen des Filmtitels “The Casting Couch” Die Anwaltskanzlei FAREDS soll sowohl die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung fordern, als auch die Zahlung von Schadenersatz und die Erstattung ihrer Anwaltskosten. Die Kanzlei fordert meist einen pauschalen Vergleichsbetrag. Der Abmahnung läge der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden. Filesharing-Abmahnungen ähneln sich: Die abmahnende ... weiter lesen

Berlin (DAV). Eine der häufigsten Folgen von Autounfällen ist eine Verletzung der Halswirbelsäule. Doch bei nur leichten Zusammenstößen ist es umstritten, ob ein sogenanntes Schleudertrauma (HWS-Syndrom) auftreten kann. Für einen Verletzten wird es dann schwer, vor Gericht Schmerzensgeld einzuklagen. Das Landgericht (LG) Offenburg hat jetzt in einem Urteil vom 16. Juli 2002 (AZ: 1 S 169/01) entschieden, dass eine Halswirbelsäulenverletzung auch bei leichten Auffahrunfällen grundsätzlich nicht auszuschließen sei. In dem von der Deutschen Anwaltauskunft mitgeteilten Fall hat die Klägerin bei einem leichten, unverschuldeten Unfall mit einer Geschwindigkeitsänderung von 8-9 km/h behauptet, eine Halswirbelsäulenverletzung erlitten zu ... weiter lesen

MPU und Eignungsüberprüfung Bei der MPU, die im Volksmund auch „Idiotentest" genannt wird, handelt es sich um die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU), die von der Straßenverkehrsbehörde bei Vorliegen bestimmter, im folgenden zu erörternder Voraussetzungen angeordnet werden kann bzw. angeordnet werden muss, um die Eignung und Befähigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs bezüglich eines Antragstellers/Fahrerlaubnisinhabers zu überprüfen. Fragen zur MPU? Lassen Sie sich ein unverbindliches, kostenloses Angebot zu Ihrer Frage zusenden. Richten Sie Ihr Anliegen an den Rechtsanwalt Verkehrsrecht . Die Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs § 2 I 1 ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Der allgemeine Schöpfungsgrundsatz im Urheberrecht ist im Urhebergesetz (UrhG) verankert. Es besagt, dass derjenige Urheber ist, der Schöpfer ist. Demnach kommt es bei der Beurteilung der Frage, ob jemand Urheber eines Filmes ist, darauf an, ob dieser einen schöpferischen Betrag zu dem Film geleistet hat. Ein schöpferischer Beitrag liegt vor, wenn dieser eine persönliche geistige Schöpfung wiedergibt. Der Umfang des Urheberrechts bestimmt sich nach dem Umfang des jeweiligen schöpferischen ... weiter lesen

Der 54jährige Angeklagte ist als Rechtsanwalt im nordbadischen Raum tätig. Im Dezember 1998 führte er die Beratung eines Ehepaares durch, das sich einvernehmlich voneinander scheiden lassen wollte. Im Rahmen der Besprechung berechnete er die sich gegen den Ehemann sich ergebenden Unterhaltsansprüche der Ehefrau und des gemeinsamen Kindes. Nachdem der Ehemann daraufhin um „Zurückstellung der Scheidungssache“ gebeten hatte, forderte ihn der Rechtsanwalt im Auftrag der Ehefrau zur Zahlung des berechneten Unterhalts auf. Außerdem vertrat er diese während des späteren Scheidungsverfahrens vor Gericht. Wie die Vorinstanz hat das Landgericht hierin ein Vergehen des Parteiverrats erblickt und den Rechtsanwalt im Juli 2001 zu einer ... weiter lesen

Berlin (DAV). Kinder müssen von ihren Eltern auf Gehwegen nur in besonderen Gefahrensituationen an die Hand genommen werden. Läuft eine Mutter ihrem Kind auf eine befahrene Straße nach, ohne auf herannahende Autos zu achten, handelt es sich um einen Schutzreflex, der kein Mitverschulden begründet. Dies geht nach Angaben der Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 18. Juli 2006 hervor (Aktenzeichen ? 4 U 239/05-132 -). Eine Mutter ging mit ihrer zweijährigen Tochter in der Stadt spazieren. Die Tochter lief plötzlich vom Bürgersteig auf die Fahrbahn, die Mutter rannte hinterher, ohne auf den Verkehr zu achten. Dabei wurden beide angefahren und schwer verletzt. Der ... weiter lesen

Endet die Laufzeit der Abtretungserklärung, muss auch die Restschuldbefreiung erteilt werden - Urteile des BGH vom 03.12.2009, AZ IX ZB 247/08 und vom 13.02.2014, IX ZB 33/13 Bei Insolvenzen von sog. natürlichen Personen, also Menschen, ist Ziel des Insolvenzverfahrens die Erlangung der Restschuldbefreiung. Der Schuldner will nach Durchführung des Insolvenzverfahrens also seine Schulden los werden. Üblicherweise gestaltet sich ein solches Insolvenzverfahren so, dass der Insolvenzverwalter alle Vermögenswerte feststellt und veräußert sowie Forderungen einzieht. Er verkauft z.B. Immobilien, löst Lebensversicherungen auf, klagt Forderungen ein. Wenn die Verwertung der Insolvenzmasse mit ... weiter lesen

Die neue VERORDNUNG (EU) Nr. 1215/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen trat am 10.01.2015 in Kraft. Diese vereinfacht vor allem die Zwangsvollstreckung in den EU Ländern in dem auch die Zwangsvollstreckung in Polen. Die ausländischen Vollstreckungstitel die mit einer Bescheinigung laut dem Artikel 53 der Verordnung (Bescheinigung über eine Entscheidung in Zivil und Handelssachen laut dem Anhang I zur Verordnung) versehen sind, sind automatisch in Polen anerkannt und sind gleichzeitig Vollstreckungstitel. Dies bedeutet, dass man ohne weitere ... weiter lesen

Anerkennung der ausländischen Gerichtsurteile in Bosnien und Herzegowina Eine ausländische Firma oder Person könnte denken, dass sie bei Verhandlungen Erfolg haben würde, wenn sie die Gegenseite aus Bosnien und Herzegowina davon überzeugt, die Zuständigkeit des Gerichts aus ihrem Land anzunehmen (Ausland). Im Gegenteil, die ausländische Firma oder Person hat für sich ein Gerichtsurteil erlangt, das nicht in Bosnien und Herzegowina vollstreckbar ist, denn es ist notwendig, ein solches ausländisches Gerichtsurteil zuerst in Bosnien und Herzegowina vor dem zuständigen Gericht anzuerkennen und erst nach der Anerkennung das Verfahren der Anerkennung eines ausländischen ... weiter lesen