Rechtsanwalt in Gera - Wettbewerbsrecht

Abmahnung des  Rechtsanwalt Fortmeyer aus Frankfurt am Main  im Auftrag einer  Mandantin  wegen  fehlenden Informationsangaben. Rechtsanwalt Fortmeyer vertritt die Interessen seiner Mandantin, welche im Internet Hautpflegeprodukte und dekorative Kosmetik vertreibt. Er verschickte nun ein Schreiben, mit dem Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht abgemahnt werden. Unter Verweis auf Angebote des von der Abmahnung Betroffenem im Internet würde sich dieser wettbewerbswidrig verhalten und über Verbraucherschutzvorschriften hinwegsetzen. Konkret werden ihm folgende Verstöße vorgeworfen: fehlende Informationen über das Widerrufsrecht Ausschluss des ... weiter lesen

Schreiben des  IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.  aus Leverkusen, der als Abmahner wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht auftritt. Der IDO Verband ist bekannt für das Verschicken von Abmahnungen an Großhändler, welche ihre Produkte auf der Plattform "eBay.de" vertreiben. Diese halten nach Ansicht der IDO die hierfür einschlägigen gesetzlichen Vorgaben nicht ein. Insbesondere rügt der IDO fehlerhafter Widerrufsbelehrungen fehlende der gesetzesmäßigen Widerrufsbelehrung fehlerhafte Angaben zur Rückerstattung fehlende OS-Links nicht ... weiter lesen

Falsche Angaben über Inhaltsstoffe auf Lebensmittelverpackungen oder in der Werbung für Lebensmittel geben immer wieder Anlass zur Kritik durch Verbraucherschutzverbände. Die zunehmend erforderliche Aufklärung der Verbraucher hat beispielsweise zu der Einrichtung von entsprechenden Beschwerdeportalen durch das Verbraucherschutzministerium geführt. Rechtlich betrachtet handelt es sich bei falschen Angaben über Inhaltsstoffe von Lebensmitteln um irreführende Werbung im Sinne des § 11 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB). Dabei handelt es sich um einen speziellen Irreführungstatbestand gegenüber der Vorschrift zur Irreführung in § 5 UWG. Aus einer irreführenden ... weiter lesen

Abmahnung des  Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.  wegen  Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht. Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. verschickte kürzlich ein Schreiben, in dem Wettbewerbsrechtsverletzungen einer Person auf eBay abgemahnt werden. Der von der Abmahnung Betroffene soll innerhalb seiner Angebote auf eBay gegen folgende Regeln verstoßen haben: fehlende Angabe des primär veranwortlichen Lebensmittelunternehmer gemäß Art. 8 Abs. 1 LMIV bei Verkauf von unverpackten Lebensmitteln unzuverlässige Verwendung gesundheitsbezogener Aussagen Beide Rechtsverletzungen würden ... weiter lesen

Entscheidung des OLG Hamm, Urteil vom 13.10.2011, Az.: I-4 U 99/11 Die Verwendung einer Widerrufsbelehrung, die auf nicht mehr existente Vorschriften der Verordnung über die Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-Info) verweist, stellt einen Wettbewerbsverstoß und keine Bagatelle dar. Damit ist die Gefahr von Abmahnungen sowie einstweiligen Verfügungen groß. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Urteil vom 13.10.2011 entschieden. Grundlage der Entscheidung ist folgender Sachverhalt. Die Parteien sind Unternehmer und vertreiben Waren im Internet. Die Antragsstellerin stellte im März 2011 fest, dass die Widerrufsbelehrung der Antragsgegnerin hinsichtlich des Beginns ... weiter lesen

Abmahnung des  Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin  im Auftrag der  Como Sonderposten GmbH  wegen  Verstoßes gegen das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) und eines unvollständigem Impressums Der Rechtsanwalt Gereon Sandhage vertritt die Interessen des Inhabers der Como Sonderposten GmbH. Diese vertreibt online unter anderem Spielzeuge und Luftballons. RA Sandhage verschickte für sie kürzlich eine Abmahnung, welche sich an einen unternehmerischen Händler richtete, der ebenfalls online auftritt und mit der Como Sonderposten GmbH im Wettbewerb steht. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen, ein unvollständiges Impressum (Anbieterkennzeichnung) in seinen ... weiter lesen

Abmahnung der  Rechtsanwälte Dr. Wallscheid & Drouven PartG aus Münster  im Auftrag der Betreiberin von  "www.schnaeppchenschloss.com"  wegen diverser  Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht. Die Rechtsanwälte Dr. Wallscheid & Drouven PartG aus Münster vertreten die Interessen einer Mandantin, welcher online unter www.schnaeppchenschloss.com Produkte aus den Bereichen dekorative Kosmetik  und Kinderspielzeug vertreibt. Sie verschicken nun Abmahnungen an Personen, welche ebenfalls als Onlinehändler auftreten. Nach ihrer Ansicht halten die von der Abmahnung betroffenen Händler die gesetzlichen Informationspflichten und gewerbliche Pflichtangaben ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). In gedruckter Werbung für Haushaltsgeräte müssen Händler auch die Typenbezeichnung nennen. Diese führe zur „Produktidentität“ und sei daher notwendig, damit Verbraucher „eine informationsgeleitete geschäftliche Entscheidung“ treffen können, heißt es in einem am Mittwoch, 16. April 2014, veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe (Az.: I ZR 17/13). Ein Händler für Elektrogeräte mit fünf Filialen vorrangig im Raum Stuttgart hatte 2011 Kühlschränke, Waschmaschinen und andere Geräte beworben. Genannt waren jeweils die Marke, verschiedene technische Angaben und der Preis. Der ... weiter lesen

Abmahnung der  HvLS - Hämmerling - von Leitner-Scharfenberg Rechtsanwälte aus Berlin  wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch  Auftreten als sog. "Schein"- Privater auf eBay.de. Die HvLS Rechtsanwälte aus Berlin vertreten die Interessen eines Mandanten, welcher online auf der Verkaufsplattform eBay.de Merchandisingartikel von Getränkeherstellern vertreibt. Die HvLS Rechtsanwälte verschicken nun Abmahnungen an Personen, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform eBay. de vertreiben und somit mit ihrem Mandanten im Wettbewerb stehen. Nach ihrer Ansicht halten die von der Abmahnung betroffenen Händler die gesetzlichen ... weiter lesen

Es wird darüber berichtet, dass der Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. erneut eine Abmahnung wegen des Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht verschickt haben soll. Inhalt der Abmahnung: Der Abgemahnte soll einen Durchlauferhitzer im Internet zum Kauf angeboten haben. Zu dem Angebot wurden einige Hinweise von dem Verkäufer aufgelistet. Gerügt wird von dem Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V., dass in dem Kaufangebot ein relevanter Hinweis fehlt. Der Durchlauferhitzer kann nur durch den jeweiligen Netzbetreiber oder durch ein in das Installateurverzeichnis des Netzbetreibers eingetragenes Installationsunternehmen installiert werden. Folglich ... weiter lesen

Abmahnung des  Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin  für die  IOcean UG  wegen  der Bezeichnung "Bambus". Der  Rechtsanwalt Gereon Sandhage   verschickt im Auftrag der  IOcean UG  Schreiben an Großhändler, welche ihre Produkte auf der Plattform "eBay.de" vertreiben. Der von der Abmahnung Betroffene hat im Rahmen seiner Verkaufsangebote Waren mit "Bambus" bezeichnet.  Die Verwendung dieses Begriffs sei jedoch unzulässig. Durch diese Bezeichnung läge daher ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor, welcher Ansprüche der IOcean UG begründen würde. RA Sandhage fordert daher von den durch die ... weiter lesen

Die Kostenpflicht in einem Formularvertrag über Interneteinträge (Online-Brancheneintrag) kann unwirksam sein Immer wieder werden uns Verträge über den Eintrag von Firmendaten in Onlinedatenban-ken vorgelegt, die eine Zahlungspflicht für ein oder mehrere Jahre enthalten. In aller Re-gel sind sich die Vertragspartner nach ihren Vorstellungen nicht bewusst gewesen, einen kostenpflichtigen Auftrag erteilt zu haben. Dies liegt nach ihrem Verständnis häufig daran, daß ihnen die Kostenpflicht auf den ersten Blick nicht bewusst geworden ist, weil der Text optisch und inhaltlich so gestaltet war, daß man nicht mit Kosten für einen solchen Eintrag rechnen konnte. Die Hürden, ... weiter lesen