Rechtsanwalt in Leipzig - Wettbewerbsrecht

Momentan werden Online-Händler abgemahnt die es unterlassen, den Käufern die Widerrufsbelehrung sowie die AGB auch in Textform (z.B. E-Mail, Fax, Brief) mitzuteilen. In diesem Zusammenhang ist ein Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 07.12.2010 erwähnenswert. Das Landgericht Leipzig hatte im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (AZ 02 HK O 3582/10) darüber zu entscheiden, ob die Tatsachen, dass die Widerrufsbelehrung sowie die AGB des Antragsgegners den Käufern nicht in Textform zugingen, wettbewerbsrechtlich unzulässig und damit abmahnfähig sind. Das Landgericht Leipzig untersagte der Antragsgegnerin im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken im Wege des Fernsabsatzes ... weiter lesen

Wer als gewerblicher Verkäufer auf eBay tätig wird, muss verbrauchsrechtliche Vorschriften berücksichtigen. Der private Verkauf ist allerdings vom gewerblichen nicht immer einfach zu trennen, was unter Wettbewerbern immer wieder für Abmahnungen sorgt. Die Kanzlei Büsing, Müffelmann & Theye (Berlin, Bremen, München) versendet derzeit Abmahnungen im Auftrag der PartyLite GmbH wegen angeblich begangenen Verletzungen des Wettbewerbsrechts. Die Mandantin ist Herstellerin und Vertreiberin von Kerzen und Duftprodukten. Abgemahnt wurde ein Onlineshop, der unter dem Namen „pinnixe“ auf eBay u.A. Party-Lite Waren anbietet. Anlass des Schreibens ist der Auftritt des Abgemahnten als ... weiter lesen

Erneut mahnt Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel für die Ernst Westphal e.K. vermeintliche Wettbewerbsverstöße ab.   Über die Ernst Westphal e.K.: Die Ernst Westphal e.K. aus Hamburg ist nach eigenen Angaben Norddeutschlands größtes und ältestes Fachgeschäft für Uhrenersatzteile und Uhrmacher-Bedarf. Neben Uhren vertreibt die Ernst Westphal e.K. auch Schmuck und Uhrmacherbedarf. Die Ernst Westphal e.K. bietet ihre Waren über einen eigenen Online-Shop im Internet an.   Inhalt der Abmahnung: Zunächst wird ausgeführt, dass der Abgemahnte ebenfalls im Bereich „Uhren“ tätig ist und somit ein Wettbewerbsverhältnis ... weiter lesen

Abmahnung des  VGU Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V.  wegen  fehlerhafter Garantiewerbung Der VGU Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. wurde zur Beobachtung und Kontrolle der Einhaltung von Normen für faire Wettbewerbsbedingungen gegründet. In dem Abmahnschreiben wird ausgeführt, dass der Verein bereits 1885 gegründet wurde und Mitglieder aus allen Bereichen des Handels, des Handwerks, der Industrie und der Dienstleistungen umfasst. Regelmäßig mahnt er im Zuge dessen Gewerbetreibende ab, die ein nach seiner Ansicht unlauteres Wettbewerbsverhalten aufweisen. In der vom VGU Verein kürzlich ausgesprochenen Abmahnung wird der ... weiter lesen

Abmahnung der  Kanzlei Dr. Granzow Munzel Strohschein aus Alfeld  im Auftrag der  Maibaum Trade UG  wegen  fehlender Grundpreisangabe Die Kanzlei Dr. Granzow Munzel Strohschein aus Alfeld vertritt die Interessen der Maibaum Trade UG. Sie verschicken nun Abmahnungen an Personen, welche als Onlinehändler auftreten und daher mit der Maibaum Trade UG im Wettbewerb stehen. Nach ihrer Ansicht halten die von der Abmahnung betroffenen Händler die gesetzlichen Informationspflichten und gewerblichen Pflichtangaben nicht ein. Der Vorwurf lautet, dass einem Verkaufsangebot über eine grundpreispflichtige Ware lediglich der Gesamtpreis, nicht aber den Preis je Mengeneinheit pro 100 Milliliter, also den ... weiter lesen

Es mahnt die  Zierhut IP Rechtsanwalts AG aus München  im Auftrag der  DW Folienservice UG  ab wegen  Verstoß gegen das Verpackungsgesetz (VerpackG). Die Zierhut IP Rechtsanwalts AG aus München vertritt die Interessen der DW Folienservice AG. Uns erreichte nun eine Anfrage wegen einer Abmahnung an eine Personen, die Aufkleber im deutschen Geschäftsverkehr angeboten habe und dabei nach Ansicht der Zierhut IP Rechtsanwälte wettbewerbswidriges Verhalten aufgewiesen habe. Insbesondere habe er systembeteiligungspflichtige Verpackungen in den Verkehr gebracht habe, ohne sich bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister registriert zu haben. Diese Pficht zur Registrierung ... weiter lesen

Abmahnung des  IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.  aus Leverkusen wegen  fehlerhafter Werbung mit "Garantieverlängerung". Der IDO Verband ist bereits für das Verschicken von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen an Betreiber von Online-Shops, die insbesondere auf der Plattform eBay auftreten bekannt . Ebay bietet aktuell mit der Allianz Assistance Versicherung potenziellen Käufern eine „Garantieverlängerung“ für bestimmte Produkte an. Aus rechtlicher Sicht wird dem potenziellen Käufer aufgrund der Formulierung als „Garantieverlängerung“ suggeriert, dass es sich um eine ... weiter lesen

Es mahnen die  Rechtsanwälte Bleischwitz & Schierer aus Bremen  im Auftrag der  Lupedi UG  wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch  Auftreten als sog. "Schein"-Privater auf eBay.de  ab. Die Rechtsanwälte Bleischwitz & Schierer aus Bremen vertreten die Interessen der Lupedi UG, welche online auf eBay unter "lupedia-de" und amazon unter "Lupedia" Taschen und Schmuck vertreibt. Sie verschicken nun Abmahnungen an Personen, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform eBay. de vertreiben und somit mit der Lupedi UG im Wettbewerb stehen. Nach ihrer Ansicht halten die von der Abmahnung betroffenen Händler die ... weiter lesen

Abmahnung der  HKMW Rechtsanwälte aus Köln (hier: RA Mörger)  im Auftrag eines  Mandanten  wegen des  unerlaubten Vertriebes von CBD-Produkten Der Rechtsanwalt Malte Mörger von den HKMW Rechtsanwälten vertritt die Interessen seines Mandanten. Im Auftrag seines Mandanten verschickte Rechtsanwalt Mörger nun eine Abmahnung, welche sich an einen Mitbewerber richtete. Der Vorwurf lautet, der von der Abmahnung Betroffene habe im Rahmen seines Vertriebes die gesetzlichen Vorgaben nicht eingehalten und sich somit nicht wettbewerbsgerecht verhalten. Gerügt wird insbesondere, dass der Abgemahnte CBD-Produkte verkaufe, ohne über die notwendige Registrierung zu ... weiter lesen

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern unter Wiederherstellung des Verbotsauspruchs durch das Landgericht die vom Freistaat Bayern für Sportwetten ausgesprochene Werbung: „Oddset, die Sportwette mit festen Quoten, nur bei Lotto“ als irreführende Alleinstellungswerbung beurteilt. Der Verbraucher, der nicht wisse, was sich hinter dem Begriff „Oddset“ verberge, nehme an, daß allein die Staatlichen Lottogesellschaften solche Sportwetten anböten. Das sei aber unstreitig nicht der Fall. Sportwetten zu festen Quoten werden auch von anderen Anbietern durchgeführt. Deshalb sei die Werbung unzutreffend und eine irreführende Alleinstellungswerbung. Die angegriffene Werbung ... weiter lesen

Es kommt nicht selten vor, dass Arbeitnehmer nach dem Ausscheiden aus dem Unternehmen entweder selbst ein Konkurrenzunternehmen gründen oder eine Tätigkeit bei einem Konkurrenten aufnehmen und die Kunden des ehemaligen Arbeitgebers kontaktieren, um diese zu dem neuen Unternehmen zu locken. Gegen derartige Handlungen kann sich der Arbeitgeber durch die Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes absichern. Dieses ist aber nur rechtswirksam, wenn dem Arbeitnehmer dafür eine Entschädigungszahlung arbeitsvertraglich zugesichert wird. Da diese je nach Einkommen sehr hoch ausfallen kann, enthalten viele Arbeitsverträge keine entsprechende Klausel. Es stellt sich dann häufig die Frage, ob ... weiter lesen

Abmahnung des  Rechtsanwalts Gereon Sandhage aus Berlin  im Auftrag der  Erdigo UG aus Elsterwerda  wegen  Wettbewerbsverletzungen auf eBay Der Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin vertritt die Interessen der Erdigo UG aus Elsterwerda. Er verschickte kürzlich im Namen der Erdigo UG eine Abmahnung wegen angeblicher Verletzungen des Wettbewerbsrechts. Der von der Abmahnung Betroffene, welcher auf eBay diverse Produkte anbietet, stehe in einem Wettbewerbsverhältnis zu der Erdigo UG. Dem Betroffenen wird in der Abmahnung vorgeworfen, auf eBay das Wettbewerbsrecht durch folgende Verstöße verletzt zu haben: kein Link zur OS-Plattform keine Widerrufsbelehrung ... weiter lesen