Rechtsanwalt in Laatzen - Wettbewerbsrecht

Zurzeit mahnt die  Kanzlei Hämmerling von Leitner-Schaffenberg (HvLS) aus Berlin  im Auftrag von  Ralph Schneider  wegen  gewerblicher Verkaufsaktivitäten unter der Bezeichnung Privatverkäufer  auf der Verkaufsplattform eBay ab. Die HvLS Rechtsanwälte aus Berlin sind bereits bekannt für das Verschicken von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen an Betreiber von Online-Shops, die insbesondere auf der Plattform eBay auftreten. Aktuell vertritt die Kanzlei die Interessen von Ralph Schneider, der unter der Domain "www.markenglas.de" Begleitprodukte und Merchandiseartikel von Glasherstellern vertreibt. Die Abmahnung richtet sich vorliegend an einen Anbieter ... weiter lesen

Die Fareds Rechtsanwälte aus Hamburg mahnen im Auftrage der Dachs Germany aus Heiligenstadt wegen fehlender Links zur OS-Plattform ab. Über die Dachs Germany: Die Dachs Germany (vertreten von Harald Durstewitz ) vertreibt eine breite Produktpalette von verschiedensten Waren im Onlinehandel. Das Warensortiment reicht von Kostümen und Haarfarben über Dekoartikel bis hin zu Kosmetikprodukten. Diese Produkte werden sowohl über den eigenen Onlineshop, als auch über Amazon und ebay vertrieben. Inhalt der Abmahnung: Die Fareds Rechtsanwälte haben im Auftrage der Dachs Germany einen ebay Händler abgemahnt. Der Vorwurf in der Abmahnung bezog sich darauf, dass der ebay ... weiter lesen

Abmahnung des  Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin  im Auftrag der  Plogoo UG (haftungsbeschränkt)  wegen  Werbung mit Energieverbrauchs-Kennzeichnung Der Rechtsanwalt Gereon Sandhage vertritt die Interessen des Inhabers der Firma Plogoo UG. Diese vertreibt online unter www.schnaeppchen-store.de Haushalts- und Gartengeräte und Kinderspielzeug. RA Sandhage verschickt für sie derzeit Abmahnungen, welche sich an unternehmerische Händler richten, die ebenfalls online auftreten und mit der Plogoo UG im Wettbewerb stehen. Gerügt wird die Bewerbung eines Staubsaugers mit einer Energieverbrauchskennzeichnung. Die Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung für ... weiter lesen

Abmahnung der  ANKA Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Essen  im Auftrag der  PB-ViGoods GmbH aus Rathenow  wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch  fehlende "Gefahrgut"-Kennzeichnung. Die ANKA Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Essen vertritt die Interessen der PB-ViGoods GmbH. Diese vertreibt unter anderem online E-Zigaretten und Zubehör. Aktuell verschickte die ANKA Rechtsanwaltsgesellschaft ein Schreiben, das sich an einen Online-Händler richtet, der ebenfalls E-Zigaretten und Zubehör auf der Internetplattform "eBay.de" zum Verkauf anbietet und somit mit der PB-ViGoods GmbH im Wettbewerb steht. Dabei lautet der zugrunde liegende Vorwurf, dass der ... weiter lesen

Abmahnung des  Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. aus Fürstenfeldbruck  wegen  Verstoßes gegen die Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV) Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. aus Fürstenfeldbruck wurde zur Beobachtung und Kontrolle der Einhaltung von Normen für faire Wettbewerbsbedingungen gegründet. Er verschickte kürzlich ein Abmahnschreiben wegen Verstößen gegen die Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV). Nach dieser muss ein Verkaufsangebot über Lebensmittel die Pflichtinformationen gemäß Art. 9 LMIV, z. B. die Bezeichnung des Lebensmittels, das Verzeichnis der Zutaten, der Inhalt der Allergene, die ... weiter lesen

Die Kostenpflicht in einem Formularvertrag über Interneteinträge (Online-Brancheneintrag) kann unwirksam sein Immer wieder werden uns Verträge über den Eintrag von Firmendaten in Onlinedatenban-ken vorgelegt, die eine Zahlungspflicht für ein oder mehrere Jahre enthalten. In aller Re-gel sind sich die Vertragspartner nach ihren Vorstellungen nicht bewusst gewesen, einen kostenpflichtigen Auftrag erteilt zu haben. Dies liegt nach ihrem Verständnis häufig daran, daß ihnen die Kostenpflicht auf den ersten Blick nicht bewusst geworden ist, weil der Text optisch und inhaltlich so gestaltet war, daß man nicht mit Kosten für einen solchen Eintrag rechnen konnte. Die Hürden, ... weiter lesen

Rechtsanwälte Kuntze Mayer & Beyer aus München  im Auftrag der  AdSimple GmbH  wegen  unberechtigter Nutzung einer Datenschutzerklärung Die Rechtsanwälte Kuntze Mayer & Beyer vertreten in einer aktuellen Abmahnung die Interessen der AdSimple GmbH. Diese bieten auf ihrer Webseite einen Datenschutzgenerator kostenfrei zum Erstellen von Datenschutzerklärungen an. Voraussetzung für die Nutzung ist jedoch, dass sich der Nutzer bereit erklärt die erstellte Datenschutzerklärung nur unter Angabe der Quellverweise samt Links online zu stellen. In der nun von den Rechtsanwälten Kuntze Mayer & Beyer verschickten Abmahnung wird dem Betroffenen vorgeworfen, er ... weiter lesen

Wieder mahnt  Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin  für die  IOcean UG  wegen Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht ab, diesmal wegen  fehlender  Verlinkung zur OS-Plattform. Der  Rechtsanwalt Gereon Sandhage   verschickt im Auftrag der  IOcean UG  Schreiben an Großhändler, welche ihre Produkte auf der Plattform "eBay.de" vertreiben. Betroffene betreiben nach Ansicht der IOcean UG einen unternehmerischen Handel, ohne dabei die gesetzlichen Informationspflichten sowie gewerbliche Pflichtangaben zu erfüllen. Gerügt wird insbesondere das Fehlen einer Verlinkung zur OS-Plattform und hierdurch ein Verstoß gegen das ... weiter lesen

Abmahnung der  Kanzlei JUS Direkt (RA Dr. Hauke Scheffler), Haupsitz in Vaterstetten bei München  im Auftrag der  JP Trading Enterprises UG aus Bünde  wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch  Fehlen der Datenschutzerklärung und OS-Verlinkung. Die Kanzlei JUS Direkt aus Vaterstetten bei München, für die Dr. Hauke Scheffler der verantwortliche Rechtsanwalt ist, vertritt die Interessen der JP Trading Enterprises UG aus Bünde, welche online Waren vertreibt. Die Kanzlei JUS Direkt verschickt nun Abmahnungen an Personen, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform eBay vertreiben und somit mit ihrem Mandanten im Wettbewerbs stehen. Nach ... weiter lesen

Abmahnung des  Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V.  wegen  Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht. Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. ist ein Wettbewerbsverein, der gemäß §§ 8 Abs. 3 UWG, 4 UKlaG berechtigt ist, wettbewerbsrechtliche Rechtsverletzungen abzumahnen. Der Verbraucherschutzverein verschickte kürzlich ein Schreiben, in dem Wettbewerbsrechtsverletzungen einer Person im Internet abgemahnt werden. Der von der Abmahnung Betroffene habe im Internet gegen folgende wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstoßen: Angebot von Lebensmitteln ohne Benennung des primär verantwortlichen ... weiter lesen

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern den Streit entschieden zwischen dem ausschließlich durch Einnahmen aus kommerzieller Werbung finanzierten Fernsehsender RTL und der Beklagten, die ein zum Anschluß an Fernseher oder Videorekorder bestimmtes Vorschaltgerät produziert und vertreibt. Dieses Gerät ermöglicht es, daß, sobald im gewählten Programm Werbung erscheint, auf ein werbungsfreies Programm umgeschaltet und nach Ende des Werbeblocks zurückgeschaltet wird. Die Klägerin hat darin ein u.a. unter dem Gesichtspunkt der Behinderung und der allgemeinen Marktstörung nach § 1 UWG wettbewerbswidriges Verhalten der Beklagten erblickt. Das Landgericht Berlin hatte der Klage ... weiter lesen

Abmahnung des  IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.  aus Leverkusen. wegen zahlreicher  Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht. Der IDO Verband ist bereits für das Verschicken von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen an Betreiber von Online-Shops, die insbesondere auf der Plattform eBay auftreten, bekannt.  Auch momentan verschickt der IDO wieder wettbewerbsrechtliche Abmahnungen an Online-Händler, welche auf der Verkaufsplattform eBay.de ihre Waren anbieten. Der IDO rügt insbesondere, dass es den Verkaufsangeboten an einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung fehle, unwirksame AGB verwendet werden und keine ... weiter lesen