Rechtsanwalt in Braunschweig - Wettbewerbsrecht

Dem erwerbswirtschaftlichen Handeln von Gemeinden werden durch die Gemeindeordnungen der Bundesländer Schranken gesetzt. Diese Vorschriften sollen die Gemeinden vor den Gefahren einer zu weit gehenden unternehmerischen Tätigkeit schützen und zugleich verhindern, daß sie ihre Erwerbstätigkeit zu sehr zu Lasten privater Unternehmen ausdehnen. Nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte können sich private Unternehmen jedoch nur in engen Grenzen mit öffentlich-rechtlichen Ansprüchen dagegen wenden, daß Gemeinden derartige Vorschriften verletzen. Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über die sehr umstrittene Frage zu entscheiden, ob ein Wettbewerber aufgrund des Gesetzes gegen ... weiter lesen

Werbung für die Bestellung von Kraftfahrzeugen unter Angabe des Preises mit dem Zusatz „zuzügl. Überführung“ ist ohne Bezifferung der Überführungskosten wettbewerbswidrig Die an einen Endverbraucher gerichtete Werbung für die Bestellung von Kraftfahrzeugen, die neben der Angabe des Preises den Zusatz „zuzügl. Überführung“ enthält, verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm in einem aktuellen Urteil entschieden. Der Wettbewerbssenat hat in den Entscheidungsgründen ausgeführt: Ein Autohändler verstoße durch eine solche Werbung gegen das Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Nach den zu beachtenden Vorgaben der Preisangabenverordnung (PAngV) müssten bei gewerbsmäßigen ... weiter lesen

Zwei Unternehmen arbeiten zusammen, um den Absatz eines ihrer Produkte zu erhöhen. Ist dieses Handeln schon als Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht einzustufen? Mit dieser Frage durfte sich nun der EuGH beschäftigen. Die Arzneimittelhersteller Roche und Novartis könnten sich wettbewerbswidrig abgesprochen haben. Ein italienisches Gericht hatte Zweifel an den Verfahrensweisen der Unternehmen und legte den Fall dem EuGH vor. Roche und Novartis arbeiteten zusammen Im Fokus standen die Arzneimittel Avastin und Lucentis. Beide sind für die Behandlung von Augenkrankheiten von der EU-Kommission zugelassen, wobei es sich bei Avastin vielmehr um ein Mittel zur Behandlung von Krebserkrankungen handelt, ... weiter lesen

Arzneimittelversand durch ausländische Internetapotheke unterliegt nicht der Arzneimittelpreisverordnung Einer niederländischen Internetapotheke kann nicht verboten werden, apothekenpflichtige Arzneimittel zu Preisen anzubieten, die nicht dem Apothekenabgabepreis nach der deutschen Arzneimittelpreisverordnung entsprechen. Dies hat heute der 4. Zivilsenat des Oberlandgerichts Hamm in einem Rechtsstreit zwischen einem Apotheker aus dem Münsterland und einer niederländischen Apotheke entschieden. Die niederländische Apotheke betreibt in Grenznähe zu Deutschland sowohl eine herkömmliche Apotheke als auch eine Internetapotheke. Das Schwergewicht der Tätigkeit liegt in dem Versandhandel mit Arzneimitteln für in Deutschland ansässige ... weiter lesen

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte auf Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. darüber zu entscheiden, ob eine gewerbliche Fotografin wettbewerbswidrig handelt, wenn sie Schulen kostenlos einen PC überlässt, falls die Schule im Gegenzug eine Schulfotoaktion organisiert. Bei einer solchen Aktion werden die Schüler in der Schule fotografiert; der gewerbliche Fotograf bietet danach die Fotos Eltern und Schülern zum Kauf an. Anders als das Landgericht hatte das Berufungsgericht einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb angenommen. Die Entscheidung der Schulleitung, wem die Durchführung von Fototerminen gestattet werde, könne durch das ... weiter lesen

Ausgangslage Für neue Personenkraftwagen sind nach § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV Pflichtangaben zu Kraftstoffverbrauch, CO2-Emissionen sowie zu Hubraumgröße und Motorleistung erforderlich. Zu Unsicherheiten kann dies, wenn der Wagen als Vorführwagen oder Werkstattersatzwagen oder in vergleichbarer Weise  genutzt wird. In einer Entscheidung vom 21.12.2011 machte der BGH hierbei insbesondere die Laufleistung des beworbenen Fahrzeugs als entscheidendes Kriterium aus und stellte fest, dass bei Fahrzeugen mit Laufleistung unter 1 000 km allgemein von einem neuen Pkw im Sinne der Verordnung auszugehen sei. Die Entscheidung In seiner Entscheidung vom 05.03.2015 hat der BGH zu dieser immer wieder ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). In gedruckter Werbung für Haushaltsgeräte müssen Händler auch die Typenbezeichnung nennen. Diese führe zur „Produktidentität“ und sei daher notwendig, damit Verbraucher „eine informationsgeleitete geschäftliche Entscheidung“ treffen können, heißt es in einem am Mittwoch, 16. April 2014, veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe (Az.: I ZR 17/13). Ein Händler für Elektrogeräte mit fünf Filialen vorrangig im Raum Stuttgart hatte 2011 Kühlschränke, Waschmaschinen und andere Geräte beworben. Genannt waren jeweils die Marke, verschiedene technische Angaben und der Preis. Der ... weiter lesen

Sowohl eine urheberrechtliche, als auch eine markenrechtliche oder wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist zumeist mit einer Unterlassungserklärung verbunden. Der Abmahnende übersendet eine vorformulierte Unterlassungserklärung, durch welche sich der Abgemahnte verpflichten soll, eine bestimmte Handlung zu unterlassen und bei Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe verspricht. Durch eine derartige vorformulierte Unterlassungserklärung versucht der Abmahnende, einen möglichst weit reichenden Schutz zu erlangen. Daher wird die vorformulierte Unterlassungserklärung in der Regel die Vertragsstrafe sehr hoch ansetzen. Darüber hinaus sind derartige Unterlassungserklärungen oft so weit formuliert, dass ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen dazu aus: Die Angst vor Verlusten scheint in Anbetracht der Zeiten der Goldkrise als nicht unbegründet. Viele suchen nach Lösungen und finden diese in der Versilberung ihres eigenen Schmuckes. Doch oftmals wird diese vermeintliche Alternative nicht sorgsam überdacht und es wird voreilig gehandelt. Folglich wird die Unsicherheit des Volkes ausgenutzt und viele Händler erhoffen sich lohnende Geschäfte. Ein Ausläufer dieses Geschäftszweiges ist bisweilen der Goldhandel in branchenfremden ... weiter lesen

Das LG Köln (Urt. v. 14.02.2013 - Az.: 31 O 474/12) hat entschieden, dass eine Werbung mit fiktivem UVP irreführend und somit wettbewerbswidrig ist. Verschiedene Anbieter bewarben ihre Produkte, indem sie dem eigenen Preis jeweils eine deutlich höher angesetzte "unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers" gegenüber stellten. Die Differenz wurde als "Ersparnis" jeweils in Prozent und Euro angegeben. Für die überwiegend aus Fernost stammenden Produkte gab es aber weder eine Herstellerpreisempfehlung noch einen Markt, wo die ausgelobten UVP-Preise realistisch erzielt werden konnten. Die Wettbewerbszentrale beanstandete dieses Geschäftsmodell u. a. wegen Irreführung über das ... weiter lesen

Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinem Urteil vom 24.01.2013 (4 U 186/12) entschieden, dass „Statt“-Preise bei Postenbörsen unlauter seien. Eine Warenhandelsgesellschaft verlangte in dem konkreten Fall von einer Postenbörse die Verwendung von „Statt“-Preisen zu unterlassen und wollte dies mittels einer einstweiligen Verfügung durchsetzen. Das Oberlandesgericht bestätigte, dass „Statt“-Preise für den Verbraucher mehrdeutig zu verstehen und damit irreführend seien. Ein „Statt“-Preis könnte sich auf einen früher von der Postenbörse geforderten Preis oder aber auf einen vom regulären Einzelhandel üblicherweise geforderten Preis ... weiter lesen

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob es gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt, wenn ein Personalberater als sog. Headhunter Mitarbeiter von Unternehmen, die mit seinem Auftraggeber in Wettbewerb stehen, am Arbeitsplatz anruft, um mit ihnen über einen Arbeitsplatzwechsel zu sprechen. Im konkreten Fall ging es um den Anruf eines Personalberaters in einem Unternehmen, das gewerbliche Abnehmer mit Computer-Software und -Hardware beliefert und dafür hochqualifizierte und laufend durch Schulungen fortgebildete Mitarbeiter beschäftigt. Die Frage, ob es wettbewerbswidrig ist, wenn ein Personalberater versucht, durch Anruf am ... weiter lesen