Rechtsanwalt in Wittlich

Die Firma Universum Film GmbH lässt, vertreten durch die Münchner Anwaltskanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte, Urheberrechtsverletzungen an dem Film "Der Auftragslover" verfolgen. Dieser Film wird über Internet-Tauschbörsen wie BitTorrent, Limewire, Emule etc. zum Download angeboten. Die Nutzer einer Internet-Tauschbörse bieten den urheberrechtlich geschützten Film "Der Auftragslover" beim Download zeitgleich auch einer unbestimmten Anzahl anderer "Tauschpartner" zum Download an. In dieser Handlung liegt die vorgeworfene unberechtigte öffentliche Zugänglichmachung gemäß § 19a UrhG. Deshalb fordert die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte den Inhaber ... weiter lesen

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 6.10.2016 – 33696/11 Seit einigen Jahren gehört die Frage nach der Zulässigkeit der sogenannten Steuer-CDs zu den absoluten Dauerbrennern des Steuerstrafrechts. Eine Steuer-CD liegt vor, wenn deutsche Behörden Datenträger ankaufen, auf denen sich Informationen über Kunden ausländischer Banken oder Finanzdienstleister befinden. Die so gewonnen Erkenntnisse sollen meist zum Zweck der (Steuer-)Strafverfolgung genutzt werden. Die Herkunft der CDs ist in der Regel zwielichtig und die Beschaffung durch die Verkäufer erfolgt auf illegalem Weg. Ein rein fiktives Beispiel lautet: Der ehemalige Mitarbeiter der Bank X in der ... weiter lesen

Bereits das Grundgesetz statuiert als Zugangsvoraussetzung zu einem öffentlichen Amt die Eignung des Bewerbers. Auch die einschlägigen Vorschriften des Bundes und der Länder machen die Begründung des Beamtenverhältnisses (ebenso wie die Übernahme auf Lebenszeit) von der Eignung eines Bewerbers abhängig. Dabei fällt unter den Rechtsbegriff der Eignung, sowohl die körperliche als auch die geistige sowie die charakterliche Eignung verstanden. Die gesundheitliche Eignung wird im Rahmen einer Einstellungsuntersuchung von einem Amtsarzt festgestellt. Dabei kommt es immer wieder vor, dass dem Bewerber die gesundheitliche Eignung aufgrund einer in der Vergangenheit auftretenden psychischen ... weiter lesen

Berlin (DAV). Versicherungen müssen ein Unfallauto auch begutachten können. Wenn es noch vor der Schadensanzeige repariert wird, verspielt man seinen Versicherungsschutz. Der Versicherungsnehmer verstößt damit gegen das Aufklärungsinteresse der Kfz-Kaskoversicherung. Bei einem beschädigten Fahrzeug soll man daher nicht eigenmächtig reparieren, warnt die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Sie verweist auf eine Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 12. Dezember 2014 (AZ: 6 U 122/14). Der Mann forderte von seiner Vollkaskoversicherung, einen Schaden an seinem Auto ersetzt zu bekommen. Er ließ das Fahrzeug direkt reparieren, noch bevor er die ... weiter lesen

EU Bürger können unter bestimmten Voraussetzungen Immobilien in Dänemark ohne Genehmigung durch das Justizministerium erwerben. In der EU ist es verboten den Erwerb von Immobilien in einem anderen EU-Land zu behindern. Jedoch hat Dänemark besondere Regeln. Diese Regeln stammen aus der Zeit des Beitritts Dänemarks zur EU, als es Dänemark erlaubt wurde, besondere Regeln aufrecht zu erhalten. Die allgemeine Regel besagt, dass für Sie, wenn Sie keinen festen Wohnsitz in Dänemark haben und früher auch nicht insgesamt 5 Jahre in Dänemark gewohnt haben, die Genehmigung des Justizministeriums erforderlich ist, um Immobilien in Dänemark zu erwerben. Das gilt auch für ... weiter lesen

Video-Brücken-Abstandsmessverfahren 1. Bei dem Video-Brücken-Abstandsmessverfahren ViBrAM-BAMAS handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung des BGH (St 39, 291; 43, 277). 2. a) Ist der Betroffene einer Ordnungswidrigkeit des Nichteinhaltens des vorgeschriebenen Abstandes schuldig, welche mit dem genannten Verfahren nachgewiesen wurde, muss der Tatrichter in den schriftlichen Urteilsgründen in der Regel nur das angewendete Messverfahren (ViBrAM-BAMAS), die Geschwindigkeit des Betroffenen sowie die Länge des Abstandes zwischen den Fahrzeugen des Betroffenen und des Vorausfahrenden feststellen. Toleranzen brauchen weder zur Geschwindigkeit noch zum Abstand mitgeteilt zu werden. ... weiter lesen

Kassel (jur). Nicht Deutsch sprechende Sozialhilfeempfänger müssen die Kabelnetzgebühren für den Empfang fremdsprachiger Fernsehprogramme aus dem regulären Sozialhilfesatz selbst bezahlen. Ein Anspruch auf höhere Sozialhilfe besteht nicht, urteilte am Dienstag, 24. März 2015, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 8 SO 511/08). Geklagt hatte eine in Gelsenkirchen lebende türkische, 1937 geborene Sozialhilfeempfängerin. In der Zeit vom 1. August 2011 bis 31. Juli 2012 bezog sie Sozialhilfe. Da die Frau fast kein Deutsch versteht, wollte sie ihr „Grundbedürfnis auf Information“ mit türkischsprachigen Fernsehprogrammen decken. Da ihr Vermieter einen ... weiter lesen

Das LG Köln (Urt. v. 14.02.2013 - Az.: 31 O 474/12) hat entschieden, dass eine Werbung mit fiktivem UVP irreführend und somit wettbewerbswidrig ist. Verschiedene Anbieter bewarben ihre Produkte, indem sie dem eigenen Preis jeweils eine deutlich höher angesetzte "unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers" gegenüber stellten. Die Differenz wurde als "Ersparnis" jeweils in Prozent und Euro angegeben. Für die überwiegend aus Fernost stammenden Produkte gab es aber weder eine Herstellerpreisempfehlung noch einen Markt, wo die ausgelobten UVP-Preise realistisch erzielt werden konnten. Die Wettbewerbszentrale beanstandete dieses Geschäftsmodell u. a. wegen Irreführung über das ... weiter lesen

Im Umland von Kiel gibt es seit mehreren Jahren ein von einer Reihe von Kommunen eingerichtetes Projekt "Jugend- und Frauennachtfahrten". Es verfolgt das Ziel, JugendIiche und Frauen angst-, gewaltfrei und vor allem sicher am Wochenende nachts von Kiel in die jeweiligen Heimatgemeinden zurückzubringen. Berechtigte Personen werden mit Taxen oder Mietwagen befördert, wobei die Beförderungsunternehmen - unter Verzicht auf die ihnen an sich nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) eröffneten Möglichkeiten freier Preisvereinbarung - einerseits feste Tarife zugrunde legen, von den Kommunen andererseits einen personenbezogenen pauschalen Zuschuß für jede Beförderung erhalten. In einer Reihe von Fällen haben deswegen Gemeinden mit ... weiter lesen

Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck für http://www.schimmel-anwalt.de Ausgangslage: Wenn sich in der Wohnung Schimmelpilz bildet und dafür bauliche Mängel ursächlich sind, stellt sich schnell die Frage, wie diese beseitigt werden. Der Vermieter ist oft an einer kostengünstigen Lösung interessiert. Ohne Einverständnis des Mieters kann dies jedoch problematisch sein, wie nachfolgend der Fall, der vom Landgericht Mannheim zu entscheiden war, zeigt. Urteil: Wenn der Vermieter den Mangel der Mietsache beseitigen will, kann er grundsätzlich selbst entscheiden, auf welche Weise dies geschieht. Er darf dabei aber nicht den ... weiter lesen

München/Berlin (DAV). Bei einem Reisemangel darf man in der Regel den Preis für den Urlaub mindern. Voraussetzung ist aber, dass der Veranstalter den Mangel auch beheben kann. im Einflussbereich des Reiseveranstalters liegt. Die Deutsche Anwaltauskunft informiert über ein Urteil des Amtsgerichts München vom 16. Januar 2013 (AZ: 132 C 15965/12). Die Kundin buchte für sich und ihre Familie eine dreiwöchige Pauschalreise in die Türkei. Sie bezahlte dafür 2.079 Euro. Eine Woche nach ihrer Ankunft erkrankte ihre ganze Familie an Fieber und Durchfall. Sie selbst musste sich sogar für zwei Tage in stationäre Behandlung begeben. Wieder zu Hause verlangte sie von der Reiseveranstalterin ... weiter lesen

Makler müssen künftig mehr als bislang um ihren Maklerlohn bangen: Weicht der Inhalt des tatsächlich abgeschlossenen Vertrages von dem ursprünglich vom Auftraggeber des Maklers ins Auge gefassten erheblich ab, verliert der Makler unter Umständen seinen Anspruch auf den Maklerlohn. Eine solche relevante Abweichung kann allein schon in der Herabsetzung des Kaufpreises um 50 % liegen. Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 06. Februar 2014– III ZR 131/13–, juris). Die Ausgangslage: Nach § 652 Abs. 1 Satz 1 BGB steht dem Makler eine Vergütung nur zu, wenn der ... weiter lesen